Kategorie-Archiv: Politik

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin der Stadt Halle Frau Dagmar Szabados

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin der Stadt Halle Frau Dagmar Szabados

Psychische Folter gegen politische Opfer der SBZ/DDR in Sachsen-Anhalt, Kommission für Menschenrechte der EU um Hilfe angerufen.
Peter Trawiel
Wintergartenstraße 02/20.6
04103 Leipzig

Halle tritt Netzwerk für Menschenrechte bei.

Stadt Halle an der Saale

Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler persönlich

Marktplatz 01

06100 Halle Leipzig, den 19. September 2006

Dienstaufsichtsbeschwerde

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Häußler

Dienstaufsichtsbeschwerde

gegen

Ihre Bürgermeisterin Dagmar Szabados,

führe ich

Peter Trawiel

wegen von ihr durchgeführter

· Manipulationen, und Anstiftung zu Manipulationen anderer Ämter in unbestreitbarer Kenntnisse der Sach- und Rechtslage

· Sachtäuschungen

· Aktenunterdrückung

· Der Verletzung ihrer Wahrheitspflicht

· Psychischer Folter des rechtssuchenden Bürgers durch Jahrelange Rechtsstreitigkeiten, um durch Gerichte vorsätzlich rechtswidriges Handeln mir gegenüber zu Koregieren.

· Verletzung meiner Menschenwürde wegen gesundheitlicher Schäden durch politische Verfolgung in der SBZ/DDR

– Ich bin politisch Verfolgter der SBZ/DDR, und wurde durch das Rehabilitierungsverfahren für Opfer kommunistischer Gewalt vom Landgericht Halle an der Saale am 19.08.1993 im Az. 075-RH 427991 rehabilitiert.

– Ich bin als politisch Verfolgter nach § 1 Abs. 1 des BerRehaG in folge Haft und Zwangsarbeit von 24.10.1961 bis 10.05.1965 anerkannt.

Wegen jahrzehntelanger Verfolgung auch meiner Familie durch die SED und ihrer Staatssicherheit wurde ich 1696 als Opfer eines erfahrenen Verbrechens durch Feststellung meiner behandelnden Ärzte krankgeschrieben, das meine Arbeitsfähigkeit nicht wider herstellbar ist. Mehrere ärztliche Gutachten anerkannter Gutachter für verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden bestätigen, dass ich zu 80 % durch meine politische Haft und Verfolgung in der SBZ/DDR schwerbehindert bin.

Ich muss mich wegen meiner gesundheitlichen Schäden durch politische Verfolgung auf eine eingeschränkte, zeitlich begrenzte Lebenszeit einstellen.

Psychische Folter gegen politische Opfer der SBZ/DDR in Sachsen- Anhalt, Kommission für Menschenrechte der EU um Hilfe angerufen

Wegen dieser Gesundheitsschäden war ich durch Bundesgesetze (BSHG) und Leistungen für ehemalige politische Häftlinge des SED- Regimes einer vorübergehenden Lebensversorgung der Stadt Halle zugeordnet, bis die Rehabilitierungsgesetze des Bundes, oder mein Rententräger diese Versorgung ablöst. Der Stadt Halle war unbestreitbar bekannt, dass es sich um eine vorübergehende Leistungsgewährung handelt, die der Stadt von meinen Rententräger zurückerstattet wird. Das ist zwischenzeitlich geschähen.

Die Bundesleistung für ehemalige politische Häftlinge ist mir rechtswidrig durch Sach- und Aktenmanipulationen von Bediensteten der Stadt verweigert wurden.

Durch Widersprüche zu den Bescheiden der Stadt, war der Stadt ihr rechtswidriges Handeln mir gegenüber unbestreitbar bekannt, was ein vorsätzliches Handeln bestätigt. In mehreren Schreiben, Dienstaufsichtsbeschwerden wurden die Verfehlungen auch Ihnen, Frau OB Häußler, der Bürgermeisterin Szabados, vorgetragen und begründet das es sich um willkürliche rechtswidrige Maßnahmen handelte. Weder Frau OB Häußler noch Frau BM Szabados konnten Rechtswidrigkeiten feststellen.

Die Bürgermeisterin Szabados bestätigt in einem Schreiben von Ihrem Amtsleiter Schneller vom 18.10.2001, das ich sie umfangreich zu der rechtswidrigen willkürlichen Verfahrensweise unterrichtete. Wie aus dem Schreiben weiter hervorgeht wurde in einer Dienstbesprechung dazu meine zahlreichen Sachhinweise zu den Rechtsverletzungen als Beschimpfungen usw. abgetan. Frau Szabados hat in unbestreitbarer Kenntnis das gegen Bundesgesetze verstoßen wird, entschieden, dass Schreiben von Trawiel nicht mehr beantwortet werden. Weiter geht aus diesem Schreiben hervor, das Frau Szabados die Amtsleiter 11 Lönnecke, Amt 30 Bories, Dez. V – van Rissenbeck angewiesen hat, ebenso zu verfahren, (wörtlich im Schreiben) „um ein Gegeneinanderausspielen zu verhindern“.

· Das heißt, Sachmitteilungen von Bürger durch Rechtsverletzungen werden vorsätzlich unterdrückt,, andere Ämter zu Manipulation angestiftet, der Sachverhalt totgeschwiegen, der Bürger als Lügner aktenkundig abgestempelt.

Nach vorliegenden Schreiben unter anderem von Ihnen, Frau OB Häußler, ist dieser rechtswidrige willkürliche Umgang mit politischen Opfern des SED- Regimes für die Stadt normal, und nur über gerichtliche Entscheidungen zu verändern. Will der Bürger Recht erfahren, muss er die Justiz einschalten. Denn BM Szabados durfte Anweisung erteilen, Sachhinweise zu Rechtsverletzungen ihrer Verwaltung nicht aufzuklären.

Solche rechtswidrige Kommunalarbeit führt in hohem Maße zu einer Gefährdung der Demokratie, die hauptsächlich von den politischen Opfern des SED- Regimes erstrittenen wurde. Demokratiegefährdung die unübersehbar in den neuen Ländern der Fall ist. Das sich dazu der rechtssuchende Bürger gegen rechtswidrige Entscheidungen einer Bürgermeisterin Szabados zur Wehr setzt, ist selbstverständlich.

Es sei hingewiesen auf mehrere Klagen vor dem Verwaltungsgericht Halle, dass das rechtswidrige Vorgehen der Hallenser Stadtverwaltung bestätigte. Diese Prozesse musste der Bürger führen, um Recht zu erfahren um die Anstiftung anderer Ämter zu Rechtsverletzungen durch Bürgermeisterin Szabados zu korrigieren..

Gerichtsurteil vom 10.10.2002 Az. 5 A 272/02 HAL

Gerichtsurteil vom 26.06.2003 Az. 4 A 471/01 HAL

Gerichtsurteil vom 11.03.2004 Az. 1 A 261/03 HAL

Gerichtsurteil vom 11.03.2004 Az. 1 A 259/03 HAL

· In allen diesen Klagen ist die Stadt Halle aufgrund ihrer Rechtsverletzungen unterlegen.

Da mein Vorgang die ungelöste Versorgungsfrage der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft aufzeigt, die soziale Lage, die durch Verwaltungen wie der Ihren noch vorsätzlich verschlechtert wird, wurde er Teil der Aufarbeitung des SED-Unrechtsregime.

Unter anderem haben das Regierungspräsidium, das Landesverwaltungsamt Halle, Ministerien des Landes, der Ministerpräsident Stellung zur Verfahrensweise gegenüber politischen Opfern des SED-Regimes genommen.

Der von der Stadt Halle manipulierte Sachverhalt ist von mir in ca. 20 akribisch geführten Aktenordner aufgezeigt.

Die Weisung bzw. Empfehlung zu Rechtsverletzungen erteilte Bürgermeisterin Szabados, wie auch aus einem Schreiben vom 18.10.2001 hervorgeht.

Die Bürgermeisterin Szabados wird durch das Regierungspräsidium Halle vom Innenministerium des Landes aufgefordert Stellung zu ihrer Arbeit im Vorgang Trawiel zu beziehen.

Szabados erstellt eine Synopse zum Vorgang Trawiel mit Schreiben vom 10.10.2002

Psychische Folter gegen politische Opfer der SBZ/DDR in Sachsen-Anhalt, Kommission für Menschenrechte der EU um Hilfe angerufen

Auf zwei Seiten beschreibt Szabados wahrheitswidrig den Sachverhalt. Sie bestreitet den Zusammenhang zwischen einer vorsätzlich rechtswidrig von der Stadt Eingestellter Leistungsgewährung nach dem BSHG, ( siehe Gerichtsurteil vom 10,10.2002 Az. 5.A 272/02 HAL,) und den Leistungen für ehemalige Politische Häftlinge des SED- Regimes. Letztere beschränkt sie nur auf einen Anruf von 1999, der nie stattfand. ( siehe Gerichtsurteil vom 26.06.2003 Az. 4.A 471/01 HAL.) Im weiteren Verlauf des Schreibens nimmt Szabados wahrheitswidrig zur rechtswidrigen Einstellung und der rechtswidrigen Rückforderung der zeitlichen Leistungsgewährung Stellung. Zu den von mir gestellten Dienstaufsichtsbeschwerden schreibt sie, dass diese jeder Grundlage entbehren, verschweigt aber dass sie selbst, siehe Schreiben vom 18.10.2001, eine Klärung meiner Sachaufzeichnungen unterdrückt hat. In ihrer Schlussbemerkung gibt Szabados aber zu, dass die Stadt einen Rückerstattungsantrag gestellt hat, also war bei ihren willkürlichen Handeln bekannt, dass es sich um vorübergehende Leistungsgewährung handelt. Zur Akteneinsichtverweigerung sagt Szabados auch die Unwahrheit, diese wurde gerichtlich erstritten.

· Die Bürgermeisterin Szabados sagt in Kenntnis der Sach- und Rechtslage vorsätzlich bewusst die Unwahrheit in dieser Synopse, und verletzt damit die Wahrheitspflicht.

Auch Amtsleiter Schneller, dem der Sachverhalt unbestreitbar bekannt war, log und verfälschte den Sachverhalt, da er der Deckung der Bürgermeisterin Szabados sicher sein konnte. Dazu musste Schneller Stellung über das Regierungspräsidium, das Innenministerium zur Deckung der wahrheitswidrigen Aussagen von Szabados beziehen.

Schneller erstellt eine Synopse zum Vorgang Trawiel mit Schreiben vom 10.12.2002

Schneller deckt die Sachverdrehungen von Szabados fast gleichlautend ab. Schneller verletzt wiederholt seine Wahrheitspflicht. Obwohl Schneller bei der Gerichtsverhandlung am 10.10.2002 Az. 5 A 272/02 HAL zugegen war, und vom Gericht gerügt wurde. Das Gericht die rechtswidrige Leistungseinstellung und die Rechtswidrigen Bescheide der Stadt dazu aufhob, schreibt Schneller dreist ungeniert in seiner Synopse, das Gericht hat die Einstellung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt in vollem Umfang bestätigt.

· In diesem Schreiben von Schneller, zeigt sich der ganze Sumpf von moralischer Verkommenheit von Verantwortungsträgern der Stadt.

Diese nicht nur rechtswidrige, sondern auch in hohem Maße unmoralische Arbeitsweise der Bürgermeisterin Szabados sowie weitere Äußerungen gegen politische Opfer des SED- Regimes laut Aktenlage der Stadt geben Auskunft, warum es nur 12 Leistungsempfänger in der Stadt Halle nach § 8, Ausgleichsleistungen für ehemalige politische Häftlinge des SED- Regimes gibt. Bundesleistungen die das Land zu gewähren hat, diese unter der Amtsführung der Bürgermeisterin Szabados in einem jahrelangen Prozess einzuklagen sind.

Ich musste mich seit 1999 gegen eine solche Verfahrensweise zu wehr setzen.

Da ich gegen keine Gesetze verstoßen habe, soweit nicht die Stadt dazu durch Manipulationen den Vorsatz lieferte, ist der einzige Grund der Fortsetzung meiner Verfolgung nun durch die Stadt Halle, das ich jahrzehntelang der SED, ihrer Stasi widerstand und heute gegen die Nachfolgestrukturen und erneutes Unrecht protestiere.

· Für einen schwerkranken Menschen ist dass vorsätzliche psychische Folter, sowie die Verletzung meiner Menschenwürde

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass dieser Dienstaufsichtsbeschwerde aktenkundiges Material zu Grunde liegt, und Ihre Entscheidung zu dieser Dienstaufsichtsbeschwerde als Arbeitsmaterial zur Aufarbeitung des SED- Unrechts beiträgt.

Anbei:

Schreiben vom 18.10.2001

Synopse BM Szabados vom 10.10.2002

Synopse AL Schneller vom 1o.12.2002

Informieren Sie sich zum SED-Unrechtsstaat und seiner Folgen, http://76821.homepagemodules.de

Menschenrechte sind unteilbar!

Peter Trawiel

Mitglied der Vereinigung der Opfer des Stalinismus