An: Oberbürgermeisterin von Halle (Saale), Dagmar Szabados; Beigeordneter Dr. Bernd Wiegand in Halle (Saale)

Seit Wochen lesen wir in den lokalen Medien den scheinbar unendlichen Streit zwischen der Oberbürgermeisterin von Halle (Saale), Dagmar Szabados, und dem Beigeordneten, Dr. Bernd Wiegand. Für uns als Bürger von Halle (Saale) ist es unerträglich zu beobachten, dass zunehmend die Auseinandersetzungen zwischen Dagmar Szabados und Dr. Bernd Wiegand in den Mittelpunkt geraten und alle anderen Themen dieser Stadt mehr und mehr an den Rand drängen.

Begründung: Arbeitsklima und Effektivität der Stadtverwaltung leiden.
Auch die Stadträte von Halle (Saale) scheinen hilflos und uneinig zu sein, dem Streit in der Stadtverwaltung offen und entschlossen entgegenzutreten. Der Stadtrat hat bislang nichts unternommen, die Gründe des Konfliktes konkret zu untersuchen und den Beschwerden der Streitparteien im Einzelnen nach zu gehen.
Deshalb fordern wir Unterzeichner die Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und den Beigeordneten Bernd Wiegand auf:

- die Streitigkeiten beizulegen
- gemeinsam in offenen Gesprächen Lösungen für die aufgetreten Probleme zu finden
- wieder ein gesundes Klima für die Arbeit in der Stadtverwaltung zu schaffen
- sich wieder vordergründig den anstehenden Aufgaben zu widmen
- im Bedarfsfall Vermittlung durch Mediatoren in Anspruch zu nehmen.

Im Namen aller Unterzeichner.

Versuchsgebiet:
Riebeckplatz/Merseburger Straße

vom 15. September 2008
bis 10. Oktober 2008

Ansprechpartner:
Umweltamt
der Stadt Halle (Saale)
Telefon: 0345 221-4793

Nach Untersuchungen des Landesamtes für Umweltschutz besteht in Halle (Saale) an mehreren Standorten die Gefahr der Überschreitung des Grenzwertes für Feinstaub. Betroffen hiervon ist auch weiterhin die Immissionsmessstation Riebeckplatz/Merseburger Straße.

Alle betroffenen Standorte sind von einer hohen Verkehrsdichte gekennzeichnet. Meist kommt eine enge Bebauung verstärkend hinzu. Ein großer Anteil des Feinstaubs entsteht dort durch die Auspuffemissionen und die ständige Wiederaufwirbelung von im Straßenraum abgelagerten Staubpartikeln.

Wenn die Gefahr besteht, dass der gesetzlich festgelegte Tagesmittelwert für Feinstaub PM10 von 50 µg/m³ mehr als 35 mal im Kalenderjahr überschritten wird, ist entsprechend § 47 Abs. 2 des Bundes Immissionsschutzgesetzes ein Aktionsplan aufzustellen.
Im Aktionsplan sind Maßnahmen festzulegen, welche geeignet sein müssen, die Gefahr der Überschreitung zu verringern oder den Überschreitungszeitraum zu verkürzen. Verantwortlich für die Aufstellung von Aktionsplänen ist das Land Sachsen-Anhalt. Die Umsetzung der in Aktionsplänen enthaltenen Maßnahmen erfolgt in Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte.

Ein Aktionsplan besteht in Halle seit dem Jahr 2006. Dieser enthält unter anderem die Maßnahme der regelmäßigen weiträumigen Nassreinigung des seit mehreren Jahren betroffenen Bereichs in der Merseburger Straße. Diese Maßnahme zielt auf die Verminderung des durch die Wiederaufwirbelung entstehenden Feinstaubs. Untersuchungen in anderen Städten (z. B. Berlin und Bremen) haben ergeben, dass diese Maßnahme aber nur eine scheinbare Verbesserung der Feinstaubsituation darstellt.

Aus dieser Situation heraus muss nach wirksameren Maßnahmen gesucht werden. Sowohl das Land Sachsen-Anhalt als auch die Stadt Halle nehmen diese Aufgabe sehr ernst.

Deshalb wird die Stadt Halle (Saale) vom 15. September bis voraussichtlich 10. Oktober 2008 einen durch das Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt (LAU begleiteten Versuch zur Feinstaubbekämpfung mit Calziummagnesiumacetat (CMA) durchführen. Eingesetzt wird das CMA-Produkt ICE & DUST-AWAY, welches für den Versuch auf Initiative eines Bürgers unserer Stadt, Herrn Helmut Gobsch durch die RAW Handel und Beratungs GmbH kostenlos bereitgestellt wird. Diese Firma ist in Deutschland Vertreter des dänischen Herstellers NORDISK ALUMINAT A/S.

Entsprechend den Angaben des Herstellers ist ICE & DUST-AWAY eine Lösung von Calcium- und Magnesiumacetat, welche umweltfreundlich als Taumittel im Winterdienst und auch zum Binden von Feinstaub geeignet ist.

Bei den umfangreichen Vorbereitungsarbeiten und der Versuchsdurchführung wird die Stadt Halle vom LAU, dem Polizeirevier Halle, der Stadtwirtschaft GmbH Halle, der Halleschen Verkehrs AG und der DEKRA tatkräftig unterstützt.

Während des genannten Zeitraums wird das CMA durch die Stadtwirtschaft GmbH Halle alle 48 Stunden jeweils nachts auf der Merseburger Straße (Abschnitt zwischen Riebeckplatz und Kreuzung Pfännerhöhe/ Raffineriestraße) auf die Fahrbahn aufgetragen.

Das CMA hat einen leichten Essiggeruch, welcher sowohl von Anwohnern, Autofahrern und Fußgängern wahrgenommen werden kann. Von diesem Essiggeruch gehen keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen aus.

Nach dem 10. Oktober 2008 werden durch das LAU für mindestens vier weitere Wochen Vergleichsmessungen durchgeführt. Somit wird der Bericht über den Versuch nicht vor dem Jahresende 2008 vorliegen. Nach Abschluss des Versuchs wird über die Ergebnisse informiert und über die Eignung des CMA zur Feinstaubminderung entschieden.

Der Fall Tiedge und andere, wird er “der Fall” Dagmar Szabados

Arbeitsgemeinschaft – Aufarbeitung SED-Unrecht
Peter Trawiel

xxxxxxxxxxxxxxxx 18
04416 Markkleeberg

Stadt Halle a. d. Saale

Der Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados

Dem Stadtrat der Stadt

Marktplatz 01

06100 Halle
Markkleeberg, den 02. Oktober 2007

Wird der Fall der Landtagsabgeordneten in SA Gudrun Tiedge, nur DIE LINKE,

„der Fall“ der Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados in Halle ?

Sehr geehrte Damen und Herren,

aktenkundig ist Ihnen bekannt, dass Aktenfälschung, Aktenunterdrückung, Aktenvernichtung die Verletzung der Wahrheitspflicht im Vorgang Trawiel die Grundlage des Handelns von der Verwaltungsspitze der Stadt ist, an der Dagmar Szabados Teil hat und den Vorgang deckt.

Dass Stadträte als Landtagsabgeordnete aus Halle mit Tiedge, IM Rosemarie, als Berichterstatterin zu meiner Petition 4-1/071 im Landtag zum SED-Unrecht, der die skandalöse, menschenverachtende Umgangsform mit meiner Person in Halle aufzeigte, gemeinsam versuchten totzuschweigen und zu normalisieren.

Szabados erteilte dazu die Weisung, verfälschte eine Synopse vom 10.10.2002 an das Ministerium des Innern SA, dass das gemeinsame Arbeitspapier von Tiedge und Szabados zu dieser Petition war, um Folgen von SED-Unrecht totzuschweigen.

Sehen Sie vorerst den Beitrag von Report München:

report MÜNCHEN am 03.10. um 21.45 Uhr
mit folgenden Themen:

Der Fall Tiedge und andere –

Wie Ex-Stasi Kader die DDR-Geschichte umschreiben

Ein Armutszeugnis für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit: Ausgerechnet eine ehemalige Stasi-IM, DDR-Staatsanwältin und heutige Landtagsabgeordnete der Linken soll in Sachsen-Anhalt über das Gedenken an die Diktaturgeschichte wachen. Die Opfer der SED-Diktatur sind entsetzt aber die Linke-Fraktion im Landtag mauert.

Quelle:
Report München

Ich hoffe, dass Stadträte die nicht selten das Recht des Bürgers zur Gemeindeordnung, zu Bundesgesetzen im Vorgang Trawiel verletzten, nun endlich einen Untersuchungsausschuss im Vorgang Trawiel einsetzen, der die Wahrheitspflichtverletzung der Dagmar Szabados und andere im Vorgang aufklären, bevor das andere für Sie erledigen!

Ich verweise auch auf: Stasiopfer

Mit freundlichen Grüßen

Oberbürgermeisterin der Stadt Halle
Frau Ingrid Häußler
Markt 1
06110 Halle

Halle, 26.11.06

Offener Brief an Frau Häußler, Hintergründe zur Nichtentlastung für den
Haushalt 2004 -

Die Nichtentlastung ist u.a. ein Ergebnis von Verschleierungen wahrer Zusammenhänge bezüglich des gesetzwidrigen Umganges mit Fördermitteln und von anhaltenden Falschaussagen aus dem Sozialbereich der Stadtverwaltung gegenüber Dritten und dem Stadtrat sowie deren unter den Teppichkehren durch die Verwaltungsspitze zu Lasten der Stadt.

Das entspricht Vorgängen, die allgemein bekannte Gesichter der Korruption abbilden.

Sofortige Entscheidungen zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Fördermittelverwaltung im Sozialbereich sind überreif.

Sehr geehrte Frau Häußler,

von Ihrer Nichtentlastung und den Begründungen erfuhr ich erst nach meiner letzten Beschwerde nach § 14 der Hauptsatzung der Stadt. Ich hoffe, das nun die wirklichen Zusammenhänge endlich aufgearbeitet werden.

Bezüglich der Rückforderungen gegenüber dem Verein Eine-Welt-Haus Halle e.V. wird seit dem 26.1.2005 im Sozialbereich ein Kurs der Verschleierung der Zusammenhänge betrieben, ergänzt durch behördliche schriftliche Falschaussagen wider besseren Wissens gegenüber Drittbehörden, der Öffentlichkeit und des Stadtrates.
Mit diesem aus meiner Sicht anhaltendem Betrug zu Lasten der Stadt, ist endlich Schluß zu machen.

Von der Verwaltungsspitze und besonders von der Bürgermeisterin werden diese ernsthaften Dienstverfehlungen unter den Teppich gekehrt, bzw. Falschdarstellungen geduldet oder sie verschwinden in ominösen Erklärungen über Kontrollvorgänge in der Verwaltung. Insgesamt wurden alle Vorgänge in der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 25.10.2006 zusammengestellt.

Bezeichnend ist, das jetzt der Fachbereichsleiter Soziales, mit Wissen der Bürgermeisterin über die Zusammenhänge, immer noch weiter an seinen Falschaussagen gegenüber dem Stadtrat festhalten darf (Zusammenhänge siehe Beschwerde nach §14 vom 22.11.06), quasi als Fortsetzung und Krönung des bisherigen Verschleierungsprozesses.

Die Falschaussagen /Falschunterrichtungen des Stadtrates durch den Fachbereichsleiter Soziales sind die direkte Fortsetzung und das Ergebnis Ihrer Nichtahndung der Falschaussagen wider besseren Wissens von Seiten des Sozialbereiches gegenüber der Agentur für Arbeit und des fehlenden Interesses alle Vorgänge aufzuklären.

Im Ergebnis entstand nicht nur Ihre Nichtentlastung, sondern

auch ein erheblicher finanzieller Schaden bezogen auf das der Stadt zur Verfügung stehende Volumen zur Förderung von Projekten in der Migrationsarbeit,

eine Bewilligungsbehörde, die nachweislich und mit Duldung der Bürgermeisterin Falschaussagen produziert, den Griff in das Stadtsäckel durch die Vereinsverantwortlichen verschleiert und damit jegliche Glaubwürdigkeit in der Fördermittelverwaltung verloren hat,

das Empfinden bei anderen ordentlich arbeitenden Trägern nährt, dass Förderrichtlinien nicht für alle gleichermaßen verbindlich sind,

das Empfinden dieser Träger unterstützt, dass es nicht darauf ankommt was man tut, sondern wen man aus der Bewilligungsbehörde und der Verwaltungsspitze durch welche Methoden an seine Seite bringen kann,

die Stärkung der Bürgerskepsis, entsprechend den Aufforderungen der Politik in Wahltagen wirklich ernst genommen zu werden.

Wenn Sie wollen, haben Sie hier einen Grund des Vertrauensschwundes Ihrer Hallenser in die Kommunalpolitik.

Sehr geehrte Frau Häußler, ich bitte Sie – besser – ich möchte Sie auffordern,

endlich klare Entscheidungen zu treffen und die entsprechenden dienstlichen Konsequenzen zu ziehen. Führende Amtsperson, die bewusst seit über einem Jahr den Stadtrat falsch unterrichten, die Falschaussagen ihrer Mitarbeiter decken u.a. tragen nicht zur Glaubwürdigkeit Ihrer Verwaltung bei. Allein der finanzielle Schaden ist beträchtlich.

Eine Bürgermeisterin, die davon Kenntnis hat und verschleiert, sollte ebenfalls die Konsequenzen ziehen, auch wenn Sie von einem geringen Teil der Wahlberechtigten der Stadt das Vertrauen ausgesprochen bekommt.

Sie ist auch angetreten mit dem Hinweis, dass sie weis wie die Verwaltung funktioniert. Dieses Wissen hat sie offensichtlich benutzt, um die Fördermittelskandale und die Falschaussagen aus Ihrer Behörde zu verschleiern oder hat Frau Szabados blind ihren Mitarbeitern vertraut, dass alle Hinweise des Beschwerdeführers Nonsinns sind?

Die Stadt sollte schnellstens die Rückforderungen umsetzen und sich nicht hinter den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verstecken.

Die diesbezügliche Begründung von Herrn Schneller greift auf seine Falschaussagen zurück und soll nur von den Verschleierungstaktiken der Bewilligungsbehörde und ihrer nicht wahrgenommenen Verantwortung im Interesse der Stadt ablenken.

Ebenso trifft das auf die immer wieder zitierte irrige Meinung der Bewilligungsbehörde zu, man wolle den Verein vor der Insolvenz schützen. Dazu liegen Ihnen persönlich seriöse Hinweise vor.

Die Aufrechterhaltung der auflagenfreien Förderung 2006 als Zugeständnis der Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung zwischen den Vereinsverantwortlichen, die den Griff in das Stadtsäckel zu verantworten haben und der Bewilligungsbehörde, die beim vertuschen hilfreich zur Seite steht, sollte sofort auf die Füße der Förderrichtlinie gestellt werden.

Persönlich bedauere ich, dass Sie als Oberbürgermeisterin in der Gesamtverantwortung stehen, sehe aber darin auch eine Chance, dass endlich klare und verlässliche Verhältnisse geschaffen werden. Diese könnten bewirken, dass sich Vertrauen in eine seriöse Fördermittelverwaltung wieder durchsetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Julich

Anlagen (3)

Als Anlagen sind für die Uneingeweihten eine Zusammenfassung der Ereignisse und Zusammenhänge bezüglich der Nichtentlastung beigefügt.

Außerdem eine Dokumentation, die die Falschaussage des Fachbereichsleiters Soziales belegt sowie die kommentierte Antwort des Herrn Schneller auf die Anfrage von Herrn Bönisch.

Oberbürgermeisterin der Stadt Halle
Frau Ingrid Häußler
Markt 1
06110 Halle

Halle, 22.11.06

Beschwerde nach § 14 der Hauptsatzung der Stadt Halle,

wegen

Deutlicher Übereinstimmung von Vorgängen in der Stadtverwaltung mit publizierten Hinweisen zur Förderung der Korruption durch:
anhaltende schriftliche Falschaussagen wider besseren Wissens von Mitarbeitern und leitenden Angestellten aus dem GB V,
Untätigkeit und Verschleierung dieser Vorgänge durch die Verwaltungsspitze,
Täuschung des Stadtrates und der Öffentlichkeit,

Sehr geehrte Frau Häußler,

im Ergebnis der heutigen Einwohnerfragestunde fasse ich die o.g. Vorgänge zusammen und bringe diese bei Ihnen zur Anzeige.

Ich gestatte mir, Sie darauf hinzuweisen, dass es grundsätzlich nicht notwendig ist, die Vorgänge der letzten Monate zu kennen, um diese Beschwerde einordnen zu können.

Die von Ihnen im Stadtrat angesprochene Zuständigkeit des Rechnungsprüfungsamtes kann ich nicht beurteilen. Wenn es von Ihnen jedoch so verfügt ist, würde ich gern davon ausgehen, dass die Erkenntnisse des Rechnungsprüfungsamtes ihren konkreten Niederschlag in Verwaltungshandlungen finden werden. (das ist im Zusammenhang mit den Rückforderungen offensichtlich nicht immer so)

Aus diesem Grund rege ich an, dass das Rechnungsprüfungsamt Ihnen ganz konkret zu den unten angesprochenen Falschauskünften Auskunft gibt. Die Beweise sind vorhanden. Ein Großteil der bereits erfolgten Anzeigen war an Sie oder die Bürgermeisterin gerichtet.

Es besteht kein Grund, von welcher Seite auch immer, sich auf laufende Verfahren zu berufen und damit der Feststellung von Falschaussagen auszuweichen. Zur Kenntnisnahme der schwerwiegenden Falschauskünfte aus der Verwaltung gibt es keine Verfahren. Die Feststellung dieser Falschauskünfte ist denkbar einfach, wenn man es will.

Daran bestehen bei mir ernsthafte Zweifel, nach dem die schwerwiegenden Falschauskünfte aus dem Sozialbereich gegenüber der Arbeitsagentur aus 6/2005, angezeigt bei Ihnen in 7/2005, Eingangsbestätigung und Antwort am 15.7.2005 unterzeichnet von Frau Szabados,
noch immer nicht ausgewertet und keine Konsequenzen gezogen wurden.

Um dies endlich festzustellen ein Hinweis: Sie brauchen sich nur die Fördermittelabrechnung des Vereins 2004 und den Brief aus dem Sozialamt an die Arbeitsagentur vorlegen zu lassen und zu vergleichen. (Falls er in der Behörde nicht auffindbar ist, er liegt seit Vorgestern auch Herrn Kloppe vor)

Entsprechend Transparency International und von Veröffentlichungen des Landes sind solche Verhaltensweisen und Einstellungen ein wichtiger Herd zum Wachsen von Korruption.

Im Detail geht es jetzt um die Antwort des Fachbereichsleiters Herr Schneller auf die Anfrage von Herrn Bönisch. In der Anlage habe ich diese Antwort mit den entsprechenden Hinweisen versehen (kursiv und kleinere Schriftgröße), die die wahrheitsfernen und realitätsfernen Aussagen Herrn Schnellers belegen.

An dieser Stelle hebe ich nur eine besonders deutliche Falschaussage wider besseren Wissens hervor. Die Aussage Herrn Schnellers zur angeblichen Verwendung von Fördergeldern 2004 der Stadt für Gehaltsnachzahlungen ist FALSCH.

Herr Schneller kennt die wirklichen Zusammenhänge und es liegen dem Sozialbereich die entsprechenden Unterlagen als Beweis vor. Warum also bemüht Herr Schneller trotzdem die Unwahrheit und täuscht damit den Stadtrat? Sollen die wirklichen Zusammenhänge verschleiert werden? Oder soll das förderrechtswidrige Handeln der Vereinsverantwortlichen, der quasi geplante und bewusst vollzogene Griff in das Stadtsäckel verharmlost werden?

Warum wird ein Zusammenhang herbeigeredet, der nicht besteht?
Sie haben die Möglichkeit, direkt diese Fragen zu stellen, nachdem sie sich vom Wahrheitsgehalt meiner Aussagen überzeugt haben.

Richtig ist, das alle Kosten für die späteren Arbeitsrechtsstreitigkeiten bereits im Finanzbericht 2003, per 31.12.2003 als Rückstellungen im Vereinshaushalt eingestellt waren.

Der vom DPWV-LV kontrollierte Jahresbericht liegt im Sozialbereich vor. Er wurde außerdem in 9/2005 auf der Stadtratsitzung Frau Szabados öffentlich übergeben. Die Eingangsbestätigung liegt vor.

Herr Schneller sollte das von Ihm beschriebene Finanzierungswunder erläutern, oder wurden mehrere Male Gelder für GF ausgegeben?

Fazit ist, den Stadträten und anderen Personen wird eine Situation vorgegaukelt, die nicht im geringsten der Wirklichkeit entspricht. Es hört sich nur gut an und soll möglicherweise die Vereinsverantwortlichen schützen, nach dem Motto, was sollten den die Vereinsverantwortlichen tun, wenn sie soviel Fehlentscheidungen getroffen haben.

Das fehlende Unrechtsbewusstsein beim geplanten Verschweigen der Doppelförderungen soll vermutlich nicht zur Sprache kommen!

Die Rückzahlungsverpflichtungen des Vereins wurden nicht festgestellt weil der Verein Stadtmittel falsch verwendete, sondern weil die Vereinsvertreter vorrangig einzusetzende AA-Mittel geplant und bewusst verschwiegen.
Das wiederum verschweigt Herr Schneller in seiner Antwort! Weil die Bewilligungsbehörde das nicht feststellen wollte? Oder soll dieser bewusst geplante quasi Griff in das Stadtsäckel verharmlost und verschwiegen werden?

Wie diese vorrangig einzusetzenden Mittel verwendet wurden, bleibt im Dunkeln. Für den von Herrn Schneller den Stadtmitteln zugedichteten Einsatzzweck wurden auch die AA-Mittel 2004 nicht verwendet.
Logisch, weil hierfür per 31.12.2003 die Rücklagen bereits gebildet waren.

Mit dieser Falschaussage schließt sich der Kreis von merkwürdigen Entscheidungen des Sozialbereiches. (z. Bsp. auflagenfreie Weiterförderung von Projekten in Höhe von ca. 80.000 Euro in 2006, ohne Sicherheitsleistungen, trotz Rückzahlungsverpflichtungen von mehreren zehntausend Euro u.a.)

Der Kreis begann am 26.1.2005, als die Bürgermeisterin vermutlich die Anzeigen zu den damals noch mutmaßlichen Doppelförderungen nicht ernst nahm, die Bewilligungsbehörde ihrem dienstlichen Prüfauftrag nicht umfassend nachkam und gegenüber der Arbeitsagentur schriftlich Falschauskünfte wider besseren Wissens gegeben wurden.

Obwohl Sie und Frau Szabados die Hinweise dazu mehrfach erhielten, ist nichts passiert. In den Antworten ihrer Beauftragten wurde nicht einmal darauf eingegangen. Verfehlungen von Verwaltungsangestellten wegwischen, war und ist die einzig mögliche Erklärung.
Kein Wunder das aus dem Sozialbereich weiter Falschauskünfte gegeben werden.

Diese Zusammenhänge erfüllen viele Hinweise, die in Landesdokumenten und bei Transparency International Deutschland e.V. auf Erscheinungsbilder der Korruption gegeben werden.

Unabhängig davon sollten Sie nun endlich mit dienstlichen Maßnahmen den ständigen Falschaussagen einen Riegel vorschieben und die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft ziehen.

Es ist für niemand hinnehmbar, dass bewusste behördliche Falschauskünfte gegenüber Dritten einfach akzeptiert, beschönigt und verschleiert werden, zum finanziellen Nachteil der Stadt und zum Nachteil der korrekt arbeitenden Träger unserer Stadt.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang des Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Julich

Anlagen