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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die OB Frau Dagmar Szabados wegen Veruntreuung von Fördermitteln im Zusammenhang Eine-Welt-Haus Halle e.V.

Strafanzeige gegen Pfarrer Harald BartlPriorität: hoch
Von: „Helmut Gobsch“


An: habaco@gmx.de


Kopie: cdu.fraktion@halle.de, spd.fraktion@halle.de, die-linke-fraktion@halle.de, fdp.fraktion@halle.de, fraktion.mitbuergerfuerhalle.neuesforum@halle.de, gruene-fraktion@halle.de, Thomas.Leimbach@lvwa.sachsen-anhalt.de, poststelle@gensta-nmb.justiz.sachsen-anhalt.de, poststelle@lrh.sachsen-anhalt.de, h.julich@dibomedia.de, petrawiel@web.de, kontaktstelle-shg@web.de

Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die OB Frau Dagmar Szabados wegen Veruntreuung von Fördermitteln im Zusammenhang Eine-Welt-Haus Halle e.V.

Datum: Wed, 05. Jan 2011 10:12:37

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, Pfarrer Harald Bartl,

hiermit reiche ich, Helmut Gobsch – Bürger der Stadt Halle, an Sie als
Dienstherr der OB der Stadt Halle, Frau Dagmar Szabados, Dienstaufsichts-
beschwerde gegen die OB der Stadt Halle wegen Veruntreuung von Förder-
mitteln im Zusammenhang Eine-Welt-Haus e.V. ein.

Zur Begründung verweise ich auf die Rede des Stadtrates, Herrn Misch (CDU),
in der Dezember Stadtratssitzung:

SKANDAL UM EINE WELTHAUS e.V. in Halle(Saale)

sowie die Mitteilung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt mit dem
Aktenzeichen: 12/42-0509/08 (siehe Anlage).

Es wundert mich sehr, dass Sie Herr Bartl als Dienstherr der OB der Stadt
Halle, der alle Interna zu dieser Problematik kannte, nicht selbst wirksam
geworden sind. Sie haben sich damit selbst schuldig gemacht !

Als Leiter der Selbsthilfegruppe Metabolisches Syndrom Halle(gemeinnützige
Körperschaft)trifft es unsere SHG wie viele andere SHG der Stadt Halle
schmerzlich, dass die Förderanträge 2010 an die Stadt Halle abgelehnt wurden und auch für 2011 keine Aussicht auf Förderung besteht.
Wie wollen Sie das den SHG erklären, wenn auf der anderen Seite durch die
Stadt Halle eine Doppelförderung geschieht ???

Ich behalte mir vor, gegen die OB der Stadt Halle wegen Veruntreuung von
Fördermitteln Strafanzeige mit Strafverfolgung beim Generalstaatsanwalt von
Sachsen-Anhalt in Naumburg zu stellen.

Vorsorglich erhält diese e-mail u.a. die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt und der Präsident des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt.

Ich erbitte eine schriftliche Eingangsbestätigung meiner Dienstaufsichtsbeschwerde.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch

Adresse:

Dipl.-Phys. Helmut Gobsch
Max-Reger-Str. 15
06110 Halle

Datum: Sun, 23 Jan 2011 15:24:20 +0100

 

 
Von: „Helmut Gobsch“ <Helmut.Gobsch@gmx.net>
 

 

 

 

 

 

Betreff: Meine Antwort auf Ihr Schreiben vom 17.01.2011 – hier Ablehnung der weiteren Bearbeitung meiner DAB gegen die OB Frau Dagmar Szabados
 

 

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, Pfarrer Harald Bartl,
 

 

mit Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass Sie meine Dienstaufsichtsbeschwerde nicht bearbeiten wollen (siehe Anlage: Schreiben Pfarrer Bartl vom 17.01.2011). Als Begründung treffen Sie massiv Falschaussagen, schildern nicht relevante Situationen und nicht zutreffende Tatbestände.
 

 

Zur Begründung meiner DAB verwies ich auf den Redebeitrag des Stadtrate Herrn Misch,
sicherlich nachzulesen im Protokoll zur Stadtratssitzung und wörtlich anzuhören unter der Ihnen  bekannten youtupe – Adresse.
 
Stadtrat Misch sprach im Namen der CDU Fraktion, verwies auf mehrere Ungereimtheiten in der Stellungnahme der Stadt zum Bericht des Landesrechnungshofes und hob besonders eine Passage in der Stellungnahme der Stadt hervor, wo die Stadtverwaltung ihr durch den Landesrechnungshof festgestelltes rechtswidriges Handeln nicht etwa korrigierte, sondern durch das Aufrechterhalten einer Billigkeitsabwägung nochmals versucht zu begründen. (Seite 4 unten in der Stellungnahme der Stadt)
 

 

Diese Billigkeitsabwägung – wenden wir bestehendes Recht an oder nicht – erfolgte im Zusammenhang mit der Rückforderung von Fördermitteln aus 2003 gegenüber dem Verein Eine-Welt-Haus Halle.
 

 

Um Ihnen die Abläufe und rechtswidrigen Handlungen der Stadt noch einmal ins Gedächtnis zu bringen verweise ich auf den Bericht des LRH Tz 19 und 20 und auf das Schreiben von Herrn Julich vom 4.10.2010 an die Stadträte und Ausschüsse des Stadtrates.
 

 

Herr Julich als Beschwerdeführer der Dienstaufsichtbeschwerden bestätigte mir, dass die rechtswidrige Billigkeitsabwägung zur Frage wie viel der Verein wegen der jahrelang verschwiegenen Doppelförderung zu 2003 zurückzahlen soll, in den DAB nie Gegenstand der in den Beratungen war.

 

Insofern ist Ihre Aussage falsch.
 

 

Es bleibt also dabei: Neu sind die Feststellungen des LRH, dass es rechtlich nicht möglich ist Verwendungsnachweise von abgeschlossenen Projekten nach über 15 Monaten neu zu überarbeiten und dabei auch noch neue Kosten in das Projekt aufzunehmen.
Gleichzeitig gestattete die Stadt dem Verein über 15 Monate betrügerisch verschwiegene Doppelförderungen im neuen Verwendungsnachweis zu berücksichtigen.
 

 

Neu bleibt, dass der LRH feststellte, dass seitens des Sozialamtes nicht nur gegenüber der Agentur für Arbeit gelogen wurde, sondern dass der Sozialbereich auch gegenüber dem Rechtsamt bewusst falsche Angaben machte.
 

 

Diese Falschaussagen, so wies Herr Julich in seinem Schreiben vom 4.10.10 nach, erfolgten sogar gegenüber der Staatsanwaltschaft Halle.
 

 

Neu bleibt, dass der LRH gleichzeitig mit den Feststellungen der rechtswidrigen Handlungen die Stadt aufforderte, unter Berücksichtigung dieser Feststellungen neu zu prüfen.

 

Die Stadt behauptet zwar, dass sie neu prüfte, berücksichtigt aber die Hinweise des LRH nicht und hält an ihrer rechtswidrigen Darstellung fest.
 

 

Die Oberbürgermeisterin bekundet also erstmalig in der Öffentlichkeit (öffentlicher Teil der Stadtratssitzung , übertragen von TV-Halle) am 15.12.2010, dass diese Billigkeitsabwägung – wenden wir bestehende Gesetze an oder nicht – als Mittel der kommunalen Selbstverwaltung legitim ist und wirbt flehend bei den Stadträten um Zustimmung.
 

 

Ihre Aussage Herr Bartl, dass sich die Agentur für Arbeit und das Rechnungsprüfungsamt mit den Vorgängen ebenfalls befasste ist völlig belanglos und Sinn verzerrend. Die Agentur für Arbeit kann und wird Vorgänge in er Stadt Halle weder untersuchen noch kommentieren.
 

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat gegenüber seiner Dienstherrin weder ein Weisungs- noch ein Untersuchungsrecht.
 

 

Ihre Aussagen zum Inhalt der Beschlussvorlage – ob in der Verwaltung disziplinarische Maßnahmen einzuleiten sind, sind nach meinem Kenntnisstand schlichtweg falsch. Darüber wurde auch nicht abgestimmt oder diskutiert.
 

 

Warum also behaupten Sie so etwas?

 

 
An der Aktualität und Notwendigkeit meiner DAB halte ich aus den o.g. Gründen weiter fest.
 

 

Auf Grund Ihrer Weigerung meine DAB nicht weiter zu bearbeiten, sehe ich mich gezwungen
über Sie beim Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt (Kommunalaufsicht), Herrn Thomas Leimbach (CDU), eine Beschwerde einzureichen sowie
eine entsprechende Strafanzeige gegen Sie bei der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt in Naumburg zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling

 Mitteillung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt

Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg vom 10. Januar 2011


Kommentar zum Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg vom 10. Januar 2011

Schreiben Pfarrer Bartl vom 17.01.2011

Strafanzeige gegen Pfarrer Harald Bartl

GEWALT DURCH PFARRER HARALD BARTL – EIN CHRIST ?

Weckruf: Arbeit statt lähmender Streit
Von: Bürger aus Halle (Saale)

An: Oberbürgermeisterin von Halle (Saale), Dagmar Szabados; Beigeordneter Dr. Bernd Wiegand in Halle (Saale)

Seit Wochen lesen wir in den lokalen Medien den scheinbar unendlichen Streit zwischen der Oberbürgermeisterin von Halle (Saale), Dagmar Szabados, und dem Beigeordneten, Dr. Bernd Wiegand. Für uns als Bürger von Halle (Saale) ist es unerträglich zu beobachten, dass zunehmend die Auseinandersetzungen zwischen Dagmar Szabados und Dr. Bernd Wiegand in den Mittelpunkt geraten und alle anderen Themen dieser Stadt mehr und mehr an den Rand drängen.

Begründung: Arbeitsklima und Effektivität der Stadtverwaltung leiden.
Auch die Stadträte von Halle (Saale) scheinen hilflos und uneinig zu sein, dem Streit in der Stadtverwaltung offen und entschlossen entgegenzutreten. Der Stadtrat hat bislang nichts unternommen, die Gründe des Konfliktes konkret zu untersuchen und den Beschwerden der Streitparteien im Einzelnen nach zu gehen.
Deshalb fordern wir Unterzeichner die Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und den Beigeordneten Bernd Wiegand auf:

– die Streitigkeiten beizulegen
– gemeinsam in offenen Gesprächen Lösungen für die aufgetreten Probleme zu finden
– wieder ein gesundes Klima für die Arbeit in der Stadtverwaltung zu schaffen
– sich wieder vordergründig den anstehenden Aufgaben zu widmen
– im Bedarfsfall Vermittlung durch Mediatoren in Anspruch zu nehmen.

Im Namen aller Unterzeichner.

Halle (Saale), 13.12.2010 (aktiv bis 09.01.2011)

    http://www.openpetition.de/petition/zeichnen/weckruf-arbeit-statt-laehmender-streit

Halle(Saale) testet als erste Stadt in Deutschland den Feinstaubkleber Calcium-Magnesium-Acetat

Versuch zur feinstaubbindenden Wirkung
von Calciummagnesiumacetat (CMA) gegen Feinstaub

Versuchsgebiet:
Riebeckplatz/Merseburger Straße

vom 15. September 2008
bis 10. Oktober 2008

Ansprechpartner:
Umweltamt
der Stadt Halle (Saale)
Telefon: 0345 221-4793

Riebeckplatz

Nach Untersuchungen des Landesamtes für Umweltschutz besteht in Halle (Saale) an mehreren Standorten die Gefahr der Überschreitung des Grenzwertes für Feinstaub. Betroffen hiervon ist auch weiterhin die Immissionsmessstation Riebeckplatz/Merseburger Straße.

Alle betroffenen Standorte sind von einer hohen Verkehrsdichte gekennzeichnet. Meist kommt eine enge Bebauung verstärkend hinzu. Ein großer Anteil des Feinstaubs entsteht dort durch die Auspuffemissionen und die ständige Wiederaufwirbelung von im Straßenraum abgelagerten Staubpartikeln.

Wenn die Gefahr besteht, dass der gesetzlich festgelegte Tagesmittelwert für Feinstaub PM10 von 50 µg/m³ mehr als 35 mal im Kalenderjahr überschritten wird, ist entsprechend § 47 Abs. 2 des Bundes Immissionsschutzgesetzes ein Aktionsplan aufzustellen.
Im Aktionsplan sind Maßnahmen festzulegen, welche geeignet sein müssen, die Gefahr der Überschreitung zu verringern oder den Überschreitungszeitraum zu verkürzen. Verantwortlich für die Aufstellung von Aktionsplänen ist das Land Sachsen-Anhalt. Die Umsetzung der in Aktionsplänen enthaltenen Maßnahmen erfolgt in Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte.

Ein Aktionsplan besteht in Halle seit dem Jahr 2006. Dieser enthält unter anderem die Maßnahme der regelmäßigen weiträumigen Nassreinigung des seit mehreren Jahren betroffenen Bereichs in der Merseburger Straße. Diese Maßnahme zielt auf die Verminderung des durch die Wiederaufwirbelung entstehenden Feinstaubs. Untersuchungen in anderen Städten (z. B. Berlin und Bremen) haben ergeben, dass diese Maßnahme aber nur eine scheinbare Verbesserung der Feinstaubsituation darstellt.

Aus dieser Situation heraus muss nach wirksameren Maßnahmen gesucht werden. Sowohl das Land Sachsen-Anhalt als auch die Stadt Halle nehmen diese Aufgabe sehr ernst.

Deshalb wird die Stadt Halle (Saale) vom 15. September bis voraussichtlich 10. Oktober 2008 einen durch das Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt (LAU begleiteten Versuch zur Feinstaubbekämpfung mit Calziummagnesiumacetat (CMA) durchführen. Eingesetzt wird das CMA-Produkt ICE & DUST-AWAY, welches für den Versuch auf Initiative eines Bürgers unserer Stadt, Herrn Helmut Gobsch durch die RAW Handel und Beratungs GmbH kostenlos bereitgestellt wird. Diese Firma ist in Deutschland Vertreter des dänischen Herstellers NORDISK ALUMINAT A/S.

Entsprechend den Angaben des Herstellers ist ICE & DUST-AWAY eine Lösung von Calcium- und Magnesiumacetat, welche umweltfreundlich als Taumittel im Winterdienst und auch zum Binden von Feinstaub geeignet ist.

Bei den umfangreichen Vorbereitungsarbeiten und der Versuchsdurchführung wird die Stadt Halle vom LAU, dem Polizeirevier Halle, der Stadtwirtschaft GmbH Halle, der Halleschen Verkehrs AG und der DEKRA tatkräftig unterstützt.

Während des genannten Zeitraums wird das CMA durch die Stadtwirtschaft GmbH Halle alle 48 Stunden jeweils nachts auf der Merseburger Straße (Abschnitt zwischen Riebeckplatz und Kreuzung Pfännerhöhe/ Raffineriestraße) auf die Fahrbahn aufgetragen.

Das CMA hat einen leichten Essiggeruch, welcher sowohl von Anwohnern, Autofahrern und Fußgängern wahrgenommen werden kann. Von diesem Essiggeruch gehen keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen aus.

Nach dem 10. Oktober 2008 werden durch das LAU für mindestens vier weitere Wochen Vergleichsmessungen durchgeführt. Somit wird der Bericht über den Versuch nicht vor dem Jahresende 2008 vorliegen. Nach Abschluss des Versuchs wird über die Ergebnisse informiert und über die Eignung des CMA zur Feinstaubminderung entschieden.

Quelle:
Stadt Halle

Der Fall Tiedge und andere, wird er „der Fall“ Dagmar Szabados

Der Fall Tiedge und andere, wird er „der Fall“ Dagmar Szabados

Arbeitsgemeinschaft – Aufarbeitung SED-Unrecht
Peter Trawiel

xxxxxxxxxxxxxxxx 18
04416 Markkleeberg

Stadt Halle a. d. Saale

Der Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados

Dem Stadtrat der Stadt

Marktplatz 01

06100 Halle
Markkleeberg, den 02. Oktober 2007

Wird der Fall der Landtagsabgeordneten in SA Gudrun Tiedge, nur DIE LINKE,

„der Fall“ der Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados in Halle ?

Sehr geehrte Damen und Herren,

aktenkundig ist Ihnen bekannt, dass Aktenfälschung, Aktenunterdrückung, Aktenvernichtung die Verletzung der Wahrheitspflicht im Vorgang Trawiel die Grundlage des Handelns von der Verwaltungsspitze der Stadt ist, an der Dagmar Szabados Teil hat und den Vorgang deckt.

Dass Stadträte als Landtagsabgeordnete aus Halle mit Tiedge, IM Rosemarie, als Berichterstatterin zu meiner Petition 4-1/071 im Landtag zum SED-Unrecht, der die skandalöse, menschenverachtende Umgangsform mit meiner Person in Halle aufzeigte, gemeinsam versuchten totzuschweigen und zu normalisieren.

Szabados erteilte dazu die Weisung, verfälschte eine Synopse vom 10.10.2002 an das Ministerium des Innern SA, dass das gemeinsame Arbeitspapier von Tiedge und Szabados zu dieser Petition war, um Folgen von SED-Unrecht totzuschweigen.

Sehen Sie vorerst den Beitrag von Report München:

report MÜNCHEN am 03.10. um 21.45 Uhr
mit folgenden Themen:

Der Fall Tiedge und andere –

Wie Ex-Stasi Kader die DDR-Geschichte umschreiben

Ein Armutszeugnis für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit: Ausgerechnet eine ehemalige Stasi-IM, DDR-Staatsanwältin und heutige Landtagsabgeordnete der Linken soll in Sachsen-Anhalt über das Gedenken an die Diktaturgeschichte wachen. Die Opfer der SED-Diktatur sind entsetzt aber die Linke-Fraktion im Landtag mauert.

Quelle:
Report München

Ich hoffe, dass Stadträte die nicht selten das Recht des Bürgers zur Gemeindeordnung, zu Bundesgesetzen im Vorgang Trawiel verletzten, nun endlich einen Untersuchungsausschuss im Vorgang Trawiel einsetzen, der die Wahrheitspflichtverletzung der Dagmar Szabados und andere im Vorgang aufklären, bevor das andere für Sie erledigen!

Ich verweise auch auf: Stasiopfer

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trawiel

Offener Brief an Frau Häußler – Hintergründe zur Nichtentlastung für den Haushalt 2004

Helmut Julich
Uranusstraße 41
O6118 Halle

Oberbürgermeisterin der Stadt Halle
Frau Ingrid Häußler
Markt 1
06110 Halle

Halle, 26.11.06

Offener Brief an Frau Häußler, Hintergründe zur Nichtentlastung für den
Haushalt 2004 –

Die Nichtentlastung ist u.a. ein Ergebnis von Verschleierungen wahrer Zusammenhänge bezüglich des gesetzwidrigen Umganges mit Fördermitteln und von anhaltenden Falschaussagen aus dem Sozialbereich der Stadtverwaltung gegenüber Dritten und dem Stadtrat sowie deren unter den Teppichkehren durch die Verwaltungsspitze zu Lasten der Stadt.

Das entspricht Vorgängen, die allgemein bekannte Gesichter der Korruption abbilden.

Sofortige Entscheidungen zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Fördermittelverwaltung im Sozialbereich sind überreif.

Sehr geehrte Frau Häußler,

von Ihrer Nichtentlastung und den Begründungen erfuhr ich erst nach meiner letzten Beschwerde nach § 14 der Hauptsatzung der Stadt. Ich hoffe, das nun die wirklichen Zusammenhänge endlich aufgearbeitet werden.

Bezüglich der Rückforderungen gegenüber dem Verein Eine-Welt-Haus Halle e.V. wird seit dem 26.1.2005 im Sozialbereich ein Kurs der Verschleierung der Zusammenhänge betrieben, ergänzt durch behördliche schriftliche Falschaussagen wider besseren Wissens gegenüber Drittbehörden, der Öffentlichkeit und des Stadtrates.
Mit diesem aus meiner Sicht anhaltendem Betrug zu Lasten der Stadt, ist endlich Schluß zu machen.

Von der Verwaltungsspitze und besonders von der Bürgermeisterin werden diese ernsthaften Dienstverfehlungen unter den Teppich gekehrt, bzw. Falschdarstellungen geduldet oder sie verschwinden in ominösen Erklärungen über Kontrollvorgänge in der Verwaltung. Insgesamt wurden alle Vorgänge in der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 25.10.2006 zusammengestellt.

Bezeichnend ist, das jetzt der Fachbereichsleiter Soziales, mit Wissen der Bürgermeisterin über die Zusammenhänge, immer noch weiter an seinen Falschaussagen gegenüber dem Stadtrat festhalten darf (Zusammenhänge siehe Beschwerde nach §14 vom 22.11.06), quasi als Fortsetzung und Krönung des bisherigen Verschleierungsprozesses.

Die Falschaussagen /Falschunterrichtungen des Stadtrates durch den Fachbereichsleiter Soziales sind die direkte Fortsetzung und das Ergebnis Ihrer Nichtahndung der Falschaussagen wider besseren Wissens von Seiten des Sozialbereiches gegenüber der Agentur für Arbeit und des fehlenden Interesses alle Vorgänge aufzuklären.

Im Ergebnis entstand nicht nur Ihre Nichtentlastung, sondern

auch ein erheblicher finanzieller Schaden bezogen auf das der Stadt zur Verfügung stehende Volumen zur Förderung von Projekten in der Migrationsarbeit,

eine Bewilligungsbehörde, die nachweislich und mit Duldung der Bürgermeisterin Falschaussagen produziert, den Griff in das Stadtsäckel durch die Vereinsverantwortlichen verschleiert und damit jegliche Glaubwürdigkeit in der Fördermittelverwaltung verloren hat,

das Empfinden bei anderen ordentlich arbeitenden Trägern nährt, dass Förderrichtlinien nicht für alle gleichermaßen verbindlich sind,

das Empfinden dieser Träger unterstützt, dass es nicht darauf ankommt was man tut, sondern wen man aus der Bewilligungsbehörde und der Verwaltungsspitze durch welche Methoden an seine Seite bringen kann,

die Stärkung der Bürgerskepsis, entsprechend den Aufforderungen der Politik in Wahltagen wirklich ernst genommen zu werden.

Wenn Sie wollen, haben Sie hier einen Grund des Vertrauensschwundes Ihrer Hallenser in die Kommunalpolitik.

Sehr geehrte Frau Häußler, ich bitte Sie – besser – ich möchte Sie auffordern,

endlich klare Entscheidungen zu treffen und die entsprechenden dienstlichen Konsequenzen zu ziehen. Führende Amtsperson, die bewusst seit über einem Jahr den Stadtrat falsch unterrichten, die Falschaussagen ihrer Mitarbeiter decken u.a. tragen nicht zur Glaubwürdigkeit Ihrer Verwaltung bei. Allein der finanzielle Schaden ist beträchtlich.

Eine Bürgermeisterin, die davon Kenntnis hat und verschleiert, sollte ebenfalls die Konsequenzen ziehen, auch wenn Sie von einem geringen Teil der Wahlberechtigten der Stadt das Vertrauen ausgesprochen bekommt.

Sie ist auch angetreten mit dem Hinweis, dass sie weis wie die Verwaltung funktioniert. Dieses Wissen hat sie offensichtlich benutzt, um die Fördermittelskandale und die Falschaussagen aus Ihrer Behörde zu verschleiern oder hat Frau Szabados blind ihren Mitarbeitern vertraut, dass alle Hinweise des Beschwerdeführers Nonsinns sind?

Die Stadt sollte schnellstens die Rückforderungen umsetzen und sich nicht hinter den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verstecken.

Die diesbezügliche Begründung von Herrn Schneller greift auf seine Falschaussagen zurück und soll nur von den Verschleierungstaktiken der Bewilligungsbehörde und ihrer nicht wahrgenommenen Verantwortung im Interesse der Stadt ablenken.

Ebenso trifft das auf die immer wieder zitierte irrige Meinung der Bewilligungsbehörde zu, man wolle den Verein vor der Insolvenz schützen. Dazu liegen Ihnen persönlich seriöse Hinweise vor.

Die Aufrechterhaltung der auflagenfreien Förderung 2006 als Zugeständnis der Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung zwischen den Vereinsverantwortlichen, die den Griff in das Stadtsäckel zu verantworten haben und der Bewilligungsbehörde, die beim vertuschen hilfreich zur Seite steht, sollte sofort auf die Füße der Förderrichtlinie gestellt werden.

Persönlich bedauere ich, dass Sie als Oberbürgermeisterin in der Gesamtverantwortung stehen, sehe aber darin auch eine Chance, dass endlich klare und verlässliche Verhältnisse geschaffen werden. Diese könnten bewirken, dass sich Vertrauen in eine seriöse Fördermittelverwaltung wieder durchsetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Julich

Anlagen (3)

Als Anlagen sind für die Uneingeweihten eine Zusammenfassung der Ereignisse und Zusammenhänge bezüglich der Nichtentlastung beigefügt.

Außerdem eine Dokumentation, die die Falschaussage des Fachbereichsleiters Soziales belegt sowie die kommentierte Antwort des Herrn Schneller auf die Anfrage von Herrn Bönisch.

Den Nachweis darüber, dass gegenüber der Agentur für Arbeit im Juni 2005 massive Falschaussagen getroffen wurden und das von der Verwaltungsspitze diese Tatsachen mehrfach unter den Teppich gekehrt wurden, ist Bestandteil der Dienstaufsichtbeschwerde vom 25.10.06. Die Einzeldokumente werden interessierten Personen zur Verfügung gestellt.

Beschwerde nach § 14 der Hauptsatzung der Stadt Halle

Helmut Julich
Uranusstraße 41
O6118 Halle

Oberbürgermeisterin der Stadt Halle
Frau Ingrid Häußler
Markt 1
06110 Halle

Halle, 22.11.06

Beschwerde nach § 14 der Hauptsatzung der Stadt Halle,

wegen

Deutlicher Übereinstimmung von Vorgängen in der Stadtverwaltung mit publizierten Hinweisen zur Förderung der Korruption durch:
anhaltende schriftliche Falschaussagen wider besseren Wissens von Mitarbeitern und leitenden Angestellten aus dem GB V,
Untätigkeit und Verschleierung dieser Vorgänge durch die Verwaltungsspitze,
Täuschung des Stadtrates und der Öffentlichkeit,

Sehr geehrte Frau Häußler,

im Ergebnis der heutigen Einwohnerfragestunde fasse ich die o.g. Vorgänge zusammen und bringe diese bei Ihnen zur Anzeige.

Ich gestatte mir, Sie darauf hinzuweisen, dass es grundsätzlich nicht notwendig ist, die Vorgänge der letzten Monate zu kennen, um diese Beschwerde einordnen zu können.

Die von Ihnen im Stadtrat angesprochene Zuständigkeit des Rechnungsprüfungsamtes kann ich nicht beurteilen. Wenn es von Ihnen jedoch so verfügt ist, würde ich gern davon ausgehen, dass die Erkenntnisse des Rechnungsprüfungsamtes ihren konkreten Niederschlag in Verwaltungshandlungen finden werden. (das ist im Zusammenhang mit den Rückforderungen offensichtlich nicht immer so)

Aus diesem Grund rege ich an, dass das Rechnungsprüfungsamt Ihnen ganz konkret zu den unten angesprochenen Falschauskünften Auskunft gibt. Die Beweise sind vorhanden. Ein Großteil der bereits erfolgten Anzeigen war an Sie oder die Bürgermeisterin gerichtet.

Es besteht kein Grund, von welcher Seite auch immer, sich auf laufende Verfahren zu berufen und damit der Feststellung von Falschaussagen auszuweichen. Zur Kenntnisnahme der schwerwiegenden Falschauskünfte aus der Verwaltung gibt es keine Verfahren. Die Feststellung dieser Falschauskünfte ist denkbar einfach, wenn man es will.

Daran bestehen bei mir ernsthafte Zweifel, nach dem die schwerwiegenden Falschauskünfte aus dem Sozialbereich gegenüber der Arbeitsagentur aus 6/2005, angezeigt bei Ihnen in 7/2005, Eingangsbestätigung und Antwort am 15.7.2005 unterzeichnet von Frau Szabados,
noch immer nicht ausgewertet und keine Konsequenzen gezogen wurden.

Um dies endlich festzustellen ein Hinweis: Sie brauchen sich nur die Fördermittelabrechnung des Vereins 2004 und den Brief aus dem Sozialamt an die Arbeitsagentur vorlegen zu lassen und zu vergleichen. (Falls er in der Behörde nicht auffindbar ist, er liegt seit Vorgestern auch Herrn Kloppe vor)

Entsprechend Transparency International und von Veröffentlichungen des Landes sind solche Verhaltensweisen und Einstellungen ein wichtiger Herd zum Wachsen von Korruption.

Im Detail geht es jetzt um die Antwort des Fachbereichsleiters Herr Schneller auf die Anfrage von Herrn Bönisch. In der Anlage habe ich diese Antwort mit den entsprechenden Hinweisen versehen (kursiv und kleinere Schriftgröße), die die wahrheitsfernen und realitätsfernen Aussagen Herrn Schnellers belegen.

An dieser Stelle hebe ich nur eine besonders deutliche Falschaussage wider besseren Wissens hervor. Die Aussage Herrn Schnellers zur angeblichen Verwendung von Fördergeldern 2004 der Stadt für Gehaltsnachzahlungen ist FALSCH.

Herr Schneller kennt die wirklichen Zusammenhänge und es liegen dem Sozialbereich die entsprechenden Unterlagen als Beweis vor. Warum also bemüht Herr Schneller trotzdem die Unwahrheit und täuscht damit den Stadtrat? Sollen die wirklichen Zusammenhänge verschleiert werden? Oder soll das förderrechtswidrige Handeln der Vereinsverantwortlichen, der quasi geplante und bewusst vollzogene Griff in das Stadtsäckel verharmlost werden?

Warum wird ein Zusammenhang herbeigeredet, der nicht besteht?
Sie haben die Möglichkeit, direkt diese Fragen zu stellen, nachdem sie sich vom Wahrheitsgehalt meiner Aussagen überzeugt haben.

Richtig ist, das alle Kosten für die späteren Arbeitsrechtsstreitigkeiten bereits im Finanzbericht 2003, per 31.12.2003 als Rückstellungen im Vereinshaushalt eingestellt waren.

Der vom DPWV-LV kontrollierte Jahresbericht liegt im Sozialbereich vor. Er wurde außerdem in 9/2005 auf der Stadtratsitzung Frau Szabados öffentlich übergeben. Die Eingangsbestätigung liegt vor.

Herr Schneller sollte das von Ihm beschriebene Finanzierungswunder erläutern, oder wurden mehrere Male Gelder für GF ausgegeben?

Fazit ist, den Stadträten und anderen Personen wird eine Situation vorgegaukelt, die nicht im geringsten der Wirklichkeit entspricht. Es hört sich nur gut an und soll möglicherweise die Vereinsverantwortlichen schützen, nach dem Motto, was sollten den die Vereinsverantwortlichen tun, wenn sie soviel Fehlentscheidungen getroffen haben.

Das fehlende Unrechtsbewusstsein beim geplanten Verschweigen der Doppelförderungen soll vermutlich nicht zur Sprache kommen!

Die Rückzahlungsverpflichtungen des Vereins wurden nicht festgestellt weil der Verein Stadtmittel falsch verwendete, sondern weil die Vereinsvertreter vorrangig einzusetzende AA-Mittel geplant und bewusst verschwiegen.
Das wiederum verschweigt Herr Schneller in seiner Antwort! Weil die Bewilligungsbehörde das nicht feststellen wollte? Oder soll dieser bewusst geplante quasi Griff in das Stadtsäckel verharmlost und verschwiegen werden?

Wie diese vorrangig einzusetzenden Mittel verwendet wurden, bleibt im Dunkeln. Für den von Herrn Schneller den Stadtmitteln zugedichteten Einsatzzweck wurden auch die AA-Mittel 2004 nicht verwendet.
Logisch, weil hierfür per 31.12.2003 die Rücklagen bereits gebildet waren.

Mit dieser Falschaussage schließt sich der Kreis von merkwürdigen Entscheidungen des Sozialbereiches. (z. Bsp. auflagenfreie Weiterförderung von Projekten in Höhe von ca. 80.000 Euro in 2006, ohne Sicherheitsleistungen, trotz Rückzahlungsverpflichtungen von mehreren zehntausend Euro u.a.)

Der Kreis begann am 26.1.2005, als die Bürgermeisterin vermutlich die Anzeigen zu den damals noch mutmaßlichen Doppelförderungen nicht ernst nahm, die Bewilligungsbehörde ihrem dienstlichen Prüfauftrag nicht umfassend nachkam und gegenüber der Arbeitsagentur schriftlich Falschauskünfte wider besseren Wissens gegeben wurden.

Obwohl Sie und Frau Szabados die Hinweise dazu mehrfach erhielten, ist nichts passiert. In den Antworten ihrer Beauftragten wurde nicht einmal darauf eingegangen. Verfehlungen von Verwaltungsangestellten wegwischen, war und ist die einzig mögliche Erklärung.
Kein Wunder das aus dem Sozialbereich weiter Falschauskünfte gegeben werden.

Diese Zusammenhänge erfüllen viele Hinweise, die in Landesdokumenten und bei Transparency International Deutschland e.V. auf Erscheinungsbilder der Korruption gegeben werden.

Unabhängig davon sollten Sie nun endlich mit dienstlichen Maßnahmen den ständigen Falschaussagen einen Riegel vorschieben und die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft ziehen.

Es ist für niemand hinnehmbar, dass bewusste behördliche Falschauskünfte gegenüber Dritten einfach akzeptiert, beschönigt und verschleiert werden, zum finanziellen Nachteil der Stadt und zum Nachteil der korrekt arbeitenden Träger unserer Stadt.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang des Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Julich

Anlagen

Verteiler:
GB V, Rechnungsprüfungsamt, Vorsitzender des Stadtrates, Fraktionen/ Fraktionsvorsitzende
Kommunalaufsicht
Medien
Transparency International Deutschland e.V. u.a.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Szabados

Helmut Julich
Uranusstraße 41
06118 Halle

Stadtrat der Stadt Halle
Vorsitzenden
Herrn Harald Bartl

06110 Halle

Halle, 29.10.2006

Kurzfassung des Teil I der

Dienstaufsichtsbeschwerde über die Stadtverwaltung Halle
vertreten durch die Oberbürgermeisterin Frau Ingrid Häußler und

über den Geschäftsbereich Soziales (GB V)
vertreten durch die Bürgermeisterin Frau Dagmar Szabados.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde von 25.10.2006 bezieht sich auf mehrere miteinander zusammenhängende Handlungsbereiche/Handlungen der Verwaltung und der Verwaltungsspitze im Zusammenhang mit der
Feststellung von verschwiegenen Doppelförderungen zu Lasten der Stadt Halle durch die Vereinsverantwortlichen des Eine-Welt-Haus Halle e.V.,
der Vorgehensweise bei der Rückforderung und
der Verschleierung des Handelns und der Auswirkungen der verschwiegenen Doppelförderungen durch die Stadtverwaltung gegenüber Drittbehörden und vermutlich gegenüber den Gremien des Stadtrates einschließlich von

bewussten Falschaussagen wieder besseren Wissens gegenüber Drittbehörden und der Diskreditierung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Halle.

1.
Die Bewilligungsbehörde GBV / FB 50 zeigte als zuständige Stelle seit dem 26.1.2005 (Brief an Frau Szabados, Anlage 2) wenig/kein Interesse, den deutlichen und konkreten Hinweisen zu den mutwillig verschwiegenen Doppelförderungen über mehrere Jahre nachzugehen – entsprechend der Förderrichtlinie 5.10/0 („Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Arbeit“ in der Stadt Halle, beschlossen vom Stadtrat am 23.2.2005).
Es bestand kein Kommunikationsinteresse mit dem Beschwerdeführer um Näheres zu erfahren. Eingangsbestätigungen wurden bis zum 30.5.2005 (Anl. 7) verwehrt, trotz mehrerer Nachfragen.

Der Kontrollprozeß wurde erst nach dem 13.5.2005 (Brief an Sozialausschuß, Frau Szabados u. Herr Schneller als Verteiler, Anl. 6) in Gang gesetzt, nicht durch den eigentlich zuständigen GB V / FB 50 sondern durch Weitergabe an das Rechnungsprüfungsamt. Damit wurde die eigene Verantwortung und das bisherige Stillhalten aus dem Wahrnehmungsfocus genommen.

Parallel dazu wurden von der Bewilligungsbehörde ab 2/3 /2005 von den Vereinsverantwortlichen weitere Abrechnungen mit verschwiegenen Doppelförderungen entgegengenommen bzw. Fördermittelanträge für 2005 bearbeitet, in dehnen vermutlich weitere Doppelförderungen verschwiegen wurden. Den Gremien des Stadtrates wurden vermutlich diese Tatsachen vorenthalten, als diese über die Förderungen 2005 entschieden.

Die aus meiner Sicht deutlichen Pflichtverletzungen und Unterlassungen der Bewilligungsbehörde, mit Duldung und/oder in Einverständnis mit der Führungsspitze des GB V oder zum Durchsetzen von individuellen Interessen sind detailliert im Brief an den Sozialausschuß vom 15.8.2005 (Anl. 12) beschrieben.
Über diese Vorgänge wurde gegenüber dem Beschwerdeführer und vermutlich auch gegenüber nachfragenden Gremien des Stadtrates der Mantel des Schweigens gedeckt. Dieser heißt, zu laufenden Verfahren wird keine Auskunft gegeben. Es bestand von Seiten der Verwaltungsspitze und der Bewilligungsbehörde weiterhin kein Interesse, neue Beweismittel entgegenzunehmen.

2.
Ende Mai und Anfang Juni wurden von Seiten der Bewilligungsbehörde gegenüber der Arbeitsagentur schriftlich behördliche Falschauskünfte erteilt, wider besseren Wissens, die die verschwiegenen Doppelförderungen verschleierten (als nicht existent darstellten) zum Nachteil der Stadt u.a.. (ausführlich S. 9 der DAB v. 25.10.06 ff)

Das Wissen darüber, wie die Falschauskünfte formuliert sein müssen, um die verschwiegenen Doppelförderungen zu verschleiern, konnten die Mitarbeiterinnen der Bewilligungsbehörde nur über die Führungslinie Frau Szabados, Herr Schneller erlangt haben
oder/und das Verschweigen der Doppelförderungen durch die Vereinsverantwortlichen zu Lasten der Stadt Halle passierte in Absprache und/oder in Duldung mit der Bewilligungsbehörde bzw. mit Einzelpersonen.
(Beide Vermutungen passen zu dem Desinteresse der Bewilligungsbehörde, den pflichtgemäßen Kontrollprozeß einzuleiten, den begründeten Hinweisen selbst nachzugehen und später die Rückforderungen konsequent umzusetzen aber Projekte des Vereins ab 2006 auflagenfrei weiterzufördern, trotz bestehender Rückforderungen in Höhe von 35.000 Euro und dem fehlenden begründeten Nachweis, dass diese zurückgezahlt werden können.)

Um den Falschaussagen den Anstrich der Seriosität und der Richtigkeit zu geben, wurde sogar das Rechnungsprüfungsamt mit in das Boot gezogen. Dabei wurden die wirklichen Prüfergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes in den Wind geschlagen und das Rechnungsprüfungsamt benutzt, um die Richtigkeit der Falschaussagen zu belegen.
Es wäre lebensfremd anzunehmen, dass solche massiven und detaillierten Falschauskünfte durch untere Führungskräfte/oder Sachbearbeiter ohne Grund d.h. ohne spezielle Veranlassung gegeben werden.

3.
Vertrauliche Hinweise/Anzeigen des Beschwerdeführers gegenüber der Oberbürgermeisterin und der Bürgermeisterin zu den mutwilligen Falschauskünften aus der Bewilligungsbehörde werden unter den Tisch gekehrt. Trotz mehrfacher Hinweise des Beschwerdeführers vom 5.7.2005 bis 14.9.2006 (siehe Anlagen 8-11, 12A, 14, 15, 23-25) besteht bei der Verwaltungsspitze kein Interesse diese Dienstverfehlungen zu Lasten der Stadt Halle, sowie weiterführende Fakten zu Kenntnis zu nehmen.
Aus der gleichen Ecke kommen in 2006 die lebensfernen Begründungen zur auflagenfreien Weiterförderung, die Begründungen weshalb die Rückforderungsbescheide nicht konsequent umgesetzt werden/ können, trotz leerer Stadtkassen u.a. (siehe unten)
In diesem Zusammenhang drängt sich erneut bei mir der Gedanke auf, dass die bewussten Falschauskünfte der Bewilligungsbehörde im Interesse der Verwaltungsspitze lagen oder mit Duldung der Verwaltungsspitze erfolgten. Daraus ergäbe sich neuerlich ein Zusammenhang und die Handlungsmotivationslogik mit Punkt 1.

4.
Nach dem die Rückforderungen in der Öffentlichkeit (9/2005) bekannt wurden, übergab der Beschwerdeführer auf der Stadtratsitzung am 28.9.2005 der Bürgermeisterin Frau Szabados Unterlagen und Nachweise (Anl. 13),
(vorher zeigte die Stadtverwaltung der GB V/ die Bewilligungsbehörde nicht das geringste Interesse diese in Empfang zu nehmen!!!)
aus dehnen ersichtlich wird, dass es sich bei den verschwiegenen Doppelförderungen durch die Vereinsverantwortlichen nicht um einen einfachen Akt des Vergessens handelte, sondern um Vorgänge, die bereits im Vorfeld geplant wurden, später mehrfach vollzogen wurden und anschließend versucht wurde, diese bis zum „Geht nicht mehr“ zu vertuschen. Dabei wurde sogar vor wahrheitsfernen schriftlichen Äußerungen vor dem Arbeitsgericht nicht zurück geschreckt.

Die besondere Brisanz liegt darin, dass zu den Vereinsverantwortlichen, die diese Vorgänge zu verantworten und getragen haben, die Stadträtin und Mitglied des Sozialausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses Frau Sabine Wolff zählt.

Auch hier drängt sich die Frage auf, ob zwischen den fragwürdigen Handlungsweisen der Stadtverwaltung und den Interessen der Stadträtin Frau Wolff nicht ein Zusammenhang besteht.

Die am 28.9.2005 übergebenen Unterlagen sollten der Stadtverwaltung helfen, die Situation in der Führung der Vereinsgeschäfte, die Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Regeltreue der Vereinsverantwortlichen besser beurteilen zu können, und um notwendige Schlüsse/Auflagen bei weiteren Förderungen (Beurteilung der Förderfähigkeit, Förderwürdigkeit u.a.) sowie Kontrollen ziehen zu können.

5.
Im Jahr 2006 erfolgte trotz der bestehenden Rückforderungen (damals noch weit über 35.000 Euro) eine auflagenfreie Weiterförderung bezüglich mehrerer Projekte mit einem Gesamtvolumen von schätzungsweise mehr als 80.000 Euro.

Es wurden keine Sicherheitsleistungen von den Vereinsverantwortlichen abgefordert und es bestand keine nachvollziehbare und glaubwürdige Übereinkunft darüber, wie die Rückforderungen zurück zu zahlen sind. (Eine Rückforderungsvereinbarung bestand selbst lt. GB V am 28.8.2006 noch nicht, siehe MZ vom 28.8.2006).
Vermutlich verzichtete die Bewilligungsbehörde auch darauf, sich die Bilanzen des Vereins vorlegen zu lassen, (ein übliches Verfahren, bei dem sich Fördermittelgeber ein Bild über den zu erbringenden Eigenanteil und die Förderfähigkeit insgesamt machen) weil sie die Bilanzsituation der Vereinsverantwortlichen im vorhinein kannte.
Vermutlich konnten die Vereinsverantwortlichen Anfang 2006 nicht darstellen, auf der Basis der Bilanzen der letzten Jahre und der Haushaltsplanungen 2006, wie die Rückzahlungen nach den gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden können. Die Hinweise darauf befinden sich in den am 28.9.2005 Frau Szabados übergebenen Materialien.

Dieser Vorgang ist aus meiner Sicht für den Sozialbereich bisher einmalig und steht im Widerspruch zum Geist und zu den Bestimmungen sowie den Zielen der Förderrichtlinie.
Damit werden die Förderrichtlinie der Stadt u.a. Vorschriften zur Fördermittelvergabe zu unverbindlichen Papieren erklärt.
Vermutlich wurden den Gremien des Stadtrates diese Zusammenhänge verschwiegen.

6.
Die Stadtverwaltung hält bis zu heutigen Tag an Ihrer Strategie fest. Es werden weiterhin lebensferne Begründungen aufrechterhalten, warum die Rückforderungen nicht umgesetzt werden können.

Im Mai 2006 wird durch den Beschwerdeführer gegenüber der Oberbürgermeisterin und im August 2006 gegenüber dem Leiter der Bewilligungsbehörde Herrn Scheller nochmals, im Rahmen von Hinweisen nach § 14 der Hauptsatzung ausführlich gezeigt, dass die Stadt ihr Geld erhalten kann und die Existenz des Vereins trotzdem nicht in Frage steht. (Anlagen 16 und 19)
Diese normalen vereinsrechtlichen, zivilrechtlichen u.a. Zusammenhänge interessieren die Bewilligungsbehörde weiterhin nicht. (MZ 28.8.2005, Anl. 18)

Die bisherigen Vorgehensweisen zu Lasten der Fördermittel der Stadt und zur Verschleierung der Zusammenhänge bleiben bis heute auf der Tagesordnung. Damit stellt sich erneut die Frage von Interessensverflechtungen. Die Bewilligungsbehörde verzichtet sogar auf Rückforderungsvereinbarungen (MZ 28.8.06, Anl. 18), obwohl Vereinsvorstände öffentlich erklären, dass die Rückforderungsmittel im Haushalt eingestellt sind. (Anlage 19)
Die Zusammenhänge der Vorgehensweisen (Punkt 1.-6.) liegen erneut auf der Hand.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde und die Einbeziehung der Öffentlichkeit sehe ich in allen Punkten als gerechtfertigt, da alle anderen Wege blockiert wurden.

Die Antwort von Frau Szabados auf meine Frage zum Umgang der Verwaltungsspitze mit den mutwilligen behördlichen Falschauskünften in der Bürgerfragestunde vom 25.10.06, qualifiziert sich selbst.
Ich verstand, dass dies alles nicht den Tatsachen entspricht und deshalb eine Verleumdung darstellt, die strafrechtliche Relevanz hat.

Außerdem bringt man so etwas nicht in der Öffentlichkeit hervor! Welche Möglichkeit besteht denn sonst, wenn die bisherigen unzähligen anderen Versuche, diese Umstände zu Gehör zu bringen abgelehnt wurden bzw. unter den Teppich gekehrt wurden ???

7.
Die wichtigsten Auswirkungen der Handlungsweisen der Stadtverwaltung bestehen vor allem in den Nachteilen für die Stadtfinanzen, besonders zu Lasten der freiwilligen sozialen Förderungen und in der Benachteiligung anderer Förderantragsteller

sowie in den vielfältigen, massiv-negativen Signalen in die Förderlandschaft der Stadt Halle. Es entstand und besteht bis zum heutigen Tag weiter der nachhaltige Eindruck,
dass die Förderrichtlinien nicht für alle gleichermaßen Gültigkeit besitzen.
Die Bewilligungsbehörde weicht insbesondere davon ab, wenn es individuelle Interessen zu schützen gilt (siehe Punkt 2. und die ausführliche DAB vom 25.10.2006) bzw. Interessensverflechtungen in den Vordergrund treten.

Anlagen

Um den Umfang zu begrenzen, werden nicht alle Anlagen beigelegt.
Die kursiv geschriebenen nicht beigelegten können bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.

19.12.2004 Anl. 1
Brief Unterstützung für eine Revision…
Empf.: Frau Szabados u.a.

26.1.1Anl. 2
Brief an Frau Szabados nebst Anlagen mit Hinweisen auf verschwiegene Doppelförderungen

08.02.2005 Anl.3
Hinweise und Kopie der Verdachtsanzeige an den Landsrechnungshof-
Briefe an Ltr. des Rechnungsprüfungsamtes Herrn Kloppe

25.04 2005 Anl. 4
Bitte um Eingangsbestätigung, Empf. Frau Szabados

25.04.2005 Anl. 5
Niederschrift zu Protokoll beim Rechnungsprüfungsamt
Dieses Protokoll kann nur mit Einverständnis von Herrn Kloppe veröffentlicht werden.

15.05.2005 Anl. 6
Anschreiben und Übergabe des Briefes an Sozialausschuß vom 13.5.2005
Empf.: Frau Szabados u.a.

30.05.2005 Anl. 7
Eingangsbestätigung von Herrn van Rissenbeck

01.07.2005 Anl. 8
Vertraulicher Brief an Frau Szabados / dieser Brief wird vorerst nur mit Einverständnis der Bürgermeisterin veröffentlicht

05.07.2005 Anl. 9
Vertraulicher Brief an die Oberbürgermeisterin / dieser Brief wird vorerst nur mit Einverständnis der Oberbürgermeisterin veröffentlicht

15.07.2005 Anl. 10
Antwort von Frau Szabados

23.07.2005 Anl. 11
Antwort an Frau Szabados

15.08.2006 Anl. 12
Brief an Sozialausschuß

August bis Ende September Anl. 12 A
Mailschriftverkehr mit Frau Ruhl-Herperts und vertraulicher Brief an Frau Häußler

28.09.2005 Anl. 13
Übergabe von Materialien im Rahmen der Bürgersprechstunde

06.10.2005 Anl. 14
Schreiben von Frau Ruhl-Herperts

04.11.2005 Anl. 15
Offizielle Antwort vom Rechtsamt

Mai 2006 Anl. 16
Zwei Briefe an die OB nach § 14 der Hauptsatzung

30.06.2006 Anl. 17
Antwortmail von Frau Ruhl-Herperts

August 2006 Anl. 18
Presseartikel

August 2006 Anl. 19
Zwei Briefe an Herrn Schneller nach § 14 der Hauptsatzung

30.08.2006 Anl. 20
Angebliche Richtigstellung der Vorstände Frau Wolff und Frau Westphal

31.08 2006 Anl. 21
Beschwerde nach § 14 bei OB

12.9.2006 Anl. 22
Anschreiben und Richtigstellung der Äußerungen vom 30.8. der o.g. Vorstandsdamen

14.9.2006 Anl. 23
Vertrauliches Mail an Frau Häußler und Frau Szabados
Entgegen den üblichen Geflogenheiten wird dieses Mail beigelegt. Hintergrund sind die Antworten von Frau Szabados auf meine Fragen im Stadtrat am 25.10.06. Dieses Mail und die Antwort vom 23.10.06 belegt, dass alles versuchte wurde zunächst Gehör und Klärungen im nichtöffentlichen Bereich zu bewirken.

05.10.2006 Anl. 24
Eingangsbestätigung zu 14.9.2006

23.10.2006 Anl. 25
Antwort zu 14.9.2006 von Herrn Kloppe im Auftrag der Oberbürgermeisterin

Zur Beschlussvorlage – Gegendarstellung

Psychische Folter gegen politische Opfer der SBZ/DDR in Sachsen- Anhalt, Kommission für Menschenrechte der EU um Hilfe angerufen.

Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Aufarbeitung SED- Unrecht
Peter Trawiel
Wintergartenstraße 02- 20.6
04103 Leipzig
Tel. Fax 0341-4811484

Stadtrat der Stadt Halle a. d. Saale
An alle Stadträte der Stadt
Marktplatz 01
06100 Halle Leipzig, den 03. Oktober 2006

Zur Beschlussvorlage – Gegendarstellung –

Vorlagen-Nummer IV/2006/06014
Datum 06.9.2006
Verfasser: Fachbereich Recht

Besteht ein Lügenkartell von Beamten in der Stadtverwaltung Halle a. d. Saale?

————————————————————————————————————————————————————–
Beratungsfolge Termin Status

Hauptausschuss 18.10.2006 nicht öffentlich
Vorbereitung

Stadtrat 25.10.2006 nicht öffentliche
Entscheidung
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Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Oberbürgermeisterin

Skrupellos, wahrheitswidrig zur Sachlage ist o. g. Beschlussvorschlag vom Rechtsamt der Stadt dem Hauptausschuss vorgelegt worden, um die Dienstaufsichtsbeschwerde von Herrn Trawiel vom 26.07.2006 gegen Frau Oberbürgermeisterin Häußler zurückzuweisen.

Eine jahrelange Kommunalarbeit von Lüge und Betrug, ohne ein Unrechtsbewusstsein zu Recht und Moral, von Ent-scheidungsträgern der Verwaltung der Stadt Halle gegenüber Opfern der SED- Diktatur zu erkennen, soll mit dieser Be-schlussvorlage fortgesetzt werden, in dem den Stadträten ein falscher Sachverhalt durch dass Rechtsamt vorgegaukelt wird.
Blatt II
IV/2006/06014

Sehr geehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Hauptausschuss des Stadtrates wird hier vorsätzlich zur Sach- und Rechtslage durch dass Rechtsamt der Stadt getäuscht, und soll damit den Stadträten die Empfehlung geben, die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die OB Häußler zurückzuweisen.

Es ist Strafanzeige bei der Staatanwaltschaft, bzw. Generalstaatsanwaltschaft von SA gegen den Verantwortlichen der vorsätzlich und wahrheitswidrig zur Sachlage diese Begründung zur DAB Häußler gefertigt hat, ergangen.

Dem Rechtsamt der Stadt ist zu seiner vorsätzlichen einseitigen, wahrheitswidrigen Begründung der DAB, gegenüber dem Hauptausschuss unbestreitbar bekannt, dass es um Verletzung von Bundesgesetzen durch Bedienstete der Stadt geht. Die Verletzung von Rehabilitierungsgesetzen des Bundes für ehem. politische Häftlinge der SED- Diktatur seit 1999, (vorrübergehende Leistungen nach dem BSHG) und führte zur rechtswidrigen Eingestellung durch die Stadt.
Erst Gerichte korrigierten die jahrelangen willkürlichen rechtswidrigen Praktiken von Beamten der Stadt
( Az. 5 A 272/02 HAL vom 10.10.2002 und Az. 4 A 471/01 HAL vom 26.06.2003) dem rechtssuchenden Bürger gegenüber.
Die Rechtsverletzungen der Stadt wurden mir gegenüber vorsätzlich durch angebliche anonyme hinweise herbeigeführt, in einer gesundheitlichen Situation der Wehrlosigkeit, die auf grund meiner Haftfolgeschäden von Fall zu Fall auftreten, (ich bin 80 % durch Haftfolgen schwerbeschädigt).
Das war dem Amtsleiter des Rechtsamtes Borries, infolge Willecke, der BM Szabados, der OB Häußler seit dem Jahr 2000 unbestreitbar bekannt.

Kaum von einer Stadt der Bundesrepublik Deutschland konnte die ungelöste Versorgungsfrage für Opfer, die der poli-tischen Verfolgung der SED und ihrer Stasi ausgesetzt war, so öffentlich gemacht werden, dass Entscheidungsträger einer Verwaltung, wie in der Stadt Halle. Manipulationen, Aktenunterdrückung, die Verletzung der Wahrheitspflicht, die der Bürger in zahlreichen Beschwerden vorträgt, verfälscht, unterdrückt, und nicht zur Kenntnis genommen werden.
Eine Klärung von Rechtsverletzungen einer Verwaltung wird verhindert durch diskriminierende Praktiken einer Kommu-ne bei Verletzung von Bundesgesetzen für den politisch Verfolgten des SED-Regimes, das dieser Vorgang belegt.

Die Stadträte der Stadt Halle sollen nun diese rechtswidrigen, in hohem Maße unmoralischen Praktiken durch eine sachtäuschenden Beschussvorlage IV/2006/06014 des Rechtsamtes, bestätigen.

Wie zu SED-Zeiten ergebene Staatsdiener, nun teils linke Gefolgschaften aus den alten Ländern, vereiteln diese die Aufklärung der Rechtsverletzungen der OB Häußler wie in der vorliegenden DAB Trawiel. Unter anderem durch den Amtsleiter des Rechtsamtes erst Borries, in folge Willecke. Ohne Skrupel oder moralischer bedenken ist ihnen das rechtswidrige Handeln als Juristen unbestreitbar bekannt. Ein Lügenkartell von Beamten der Stadt deckt mit Sachver-drehungen, durch Verfälschung der Sach- und Rechtslage, unbeeindruckt von gerichtlichen Entscheidungen diese Ver-fahrensweise einer Verwaltung. Eine BM Szabados kann daher durch Verletzung ihrer Wahrheitspflicht im Vorgang, diese rechtswidrige Verfahrensweise, die man früher durch die Stasi als Zersetzungsmaßnamen des Bürgers bezeich-nete, bis in das Innenministerium des Landes SA fortsetzen, was bei diesem Kartell offensichtlich zur Normalität gehört.

Bewusst geht dass Rechtsamt auf den Inhalt der DAB gegen die OB Häußler in seiner Begründung nicht ein.
Ich bitte die Stadträte zur DAB OB Häußler, als Anlage meinen Brief zur Deutschen Einheit vom 03.10.2006, die Anlage DAB vom 19.09.2006 gegen Szabados mit Beweisen zu vergleichen. Es ist kein einziger Hinweis in der DAB Häußler zu dem Kommunalen Schadensausgleich zu finden, wie Ihnen das in der Beschlussvorlage fälschlich vorgetragen wird.
Dass Rechtsamt versucht hier wiederholt, den Sachverhalt zur DAB Häußler mit dieser Begründung zu verfälschen.

Sachverdrehend stellt dass Rechtsamt in der Begründung zu der DAB, den Kommunalen Schadensausgleich in den Vordergrund, dass ein rechtliches Fehlverhalten der OB nicht vorliegt.

In seiner weiteren Begründung zur DAB bestätigt das Rechtsamt teils sachwidrig, und damit wahrheitswidrig die Verfeh-lungen der Stadt, die ich in mehreren diversen Dienstaufsichtsbeschwerden der OB jahrelang vorgetragen hatte. Dazu hat das Rechtsamt und weitere Ämter der Stadt den Sachverhalt im Vorgang Trawiel unterdrückt, um offensichtlich eine Klärung zu verhindern. Erst das Gericht musste die rechtswidrigen, willkürlichen Bescheide, Widerspruchsbescheide der Stadt zu ihrem jahrelangen, rechtswidrigen Handel aufheben (siehe dazu vorgenannte Az, 5 A 272/02 und Az. 4: A 471/ 01 des Verwaltungsgerichtes Halle). Demokratiefeindlichkeit einer Verwaltung ist, den Bürger den Rechtsstaat über den Rechtsweg zu vermitteln, so das dieser, diese vermittelte Demokratie bereits in weiten Teilen der neuen Länder ablehnt. .
Weiter trägt dass Rechtsamt in seiner Begründung unwahre Behauptungen zu einer Geltendmachung eines Amtshaf-tungsanspruchs vor. Dazu ist in meiner Dienstaufsichtsbeschwerde nichts vorgetragen und somit nicht Teil dieser DAB.
Dieser Abschnitt in der Begründung zur Beschlussvorlage wird lediglich vom Rechtsamt vorgetragen, um wieder von dem eigentlichen Sachverhalt der DAB abzulenken. Dieser Prozess ist noch nicht entschieden, also kann darüber auch nicht gesprochen werden.
Blatt III
Dass Menschen wegen ihrer politischen Verfolgung durch ein Unrechtsregime, in einer Kommune der neuen Länder wegen der rechtswidrigen Verfahrensweise zu Bundesgesetzen angewandt werden, klagen muss, verweist auf die Moral einer Kommune. Hierzu ist aber das Land, der Bund von den Opferverbänden nach der Entscheidung vor dem Ober- Landgericht, zu den noch außenstehenden Entscheidungen der Generalstaatsanwaltschaft SA gefragt, und nicht eine Kommune, die Recht beugt, weil einzelne Entscheidungsträger kein Unrechtsbewusstsein gegenüber den Opfern der SED- Diktatur haben.
Also ist diese dem Hauptausschuss vorgetragene sachverdrehende Beschlussvorlage IV/2006/06014 vom 06.09.2006 des Rechtsamtes zur Sachlage, derzeit auch nicht Gegenstand meiner DAB.

Wegen dem wahrheitswidrigen Vortragen des Rechtsamtes in der Beschlussvorlage IV/2006/06014 vom 06.09.2006 zur Begründung meiner DAB gegen die OB Häußler, präzisiere ich nochmals den Sachverhalt.

– Verletzung meiner Menschenwürde

Nachvollziehbar liegt der Stadt Halle, dem Landesverwaltungsamt SA, dem Land SA, Bundesbehörden, der General-staatsanwaltschaft SA, der Menschenrechtskommission der EU, eine vorsätzliche, rechtswidrige, diskriminierende, menschenverachtende Verfahrensweise, durch Verletzung von Bundesgesetzen gegenüber einem politischen Opfer des SED-Regimes, wegen seiner verfolgungsbedingten gesundheitlichen Schäden vor.
Der OB Häußler war seit dem Jahr 2000 unbestreitbar bekannt, dass ich wegen anonymer hinweise, die zu Manipula-tionen, Sachunterdrückung, der Verletzung der Wahrheitspflicht von Beamten der Stadt führten, klagen musste, um erst durch gerichtliche Entscheidungen das rechtswidrige Verhalten von Beamten der Stadt, bereinigen zu lassen.
Der OB Häußler ist die Sach- und Rechtslage unbestreitbar bekannt, der Vorgang hätte von ihr inner-städtisch als eine Entgleisung ihrer Beamten bereinigt werden müssen, dazu verweigerte sich die OB. Meine Menschenwürde wurde nach Artikel 1 des Grundgesetzes, vorsätzlich verletzt.

– Beleidigung und Volksverhetzung der Opfer des kommunistischen Regimes der SED

Der OB Häußler war seit dem Jahr 2000 unbestreitbar bekannt, dass es sich um die Verletzung von Bundesgesetzen um ein politisches Opfer des SED-Regimes handelte. Der Antragsteller hatte gegen keine Gesetze verstoßen, die eine Anspruchsberechtigung der Gesetze ausschließt, es sei denn, die Gesetzesverletzer der Stadt haben angebliche Rechtsverletzungen des Anspruchsberechtigten vorsätzlich (um ihre eigenen Verfehlungen zu decken) herbeigeführt. Diese Gesetzesverstöße der Stadt waren aber in mehreren Schreiben und DAB der OB nachvollziehbar vorgetragen, die ihr Rechtsamt Ignorierte. Erst durch mehrere gerichtliche Entscheidungen mussten diese vorsätzlichen Rechts-verletzungen aufgehoben werden. Weiter zeigt die Aktenführung der Stadt eine tiefe Abneigung, ja Verhöhnung und somit ein gespaltenes Verhältnis gegenüber politischen Opfern des kommunistischen Regimes.
Durch meinen Widerstand gegen das SED- Regimes, die sich daraus ergebenen gesundheitlichen Schäden, bin ich von Bediensteten der Stadt, jahrelang Willkürakten, Diskriminierung, Beleidigungen ausgesetzt gewesen, dass mit psychischer Folter für kranke Menschen gleichzusetzen ist. Die OB Häußler hat an dieser jahrelangen Treibjagd ihrer Verwaltung, persönlich teil. Der OB war der Sachverhalt unbestreitbar bekannt, Sie hätte den jahrelangen Willkürakt beenden müssen.
Soweit der § 130 StGB Volksverhetzung anwendbar ist, das derzeit von der Generalstaatsanwaltschaft SA geprüft wird, ist dass Volksverhetzung gegenüber Opfern des kommunistischen SED-Regimes. Zumindest Beleidigung, dafür trägt die OB die rechtliche und moralische Verantwortung für diese jahrelange Treibjagd gegenüber einem Opfer der SED- Diktatur.

– Psychiatrisierung von Opfern des SED-Regimes wegen Haft und Folgeschäden.

Vorsätzlich in unbestreitbarer Kenntnis der OB Häußler zur Sach- und Rechtslage, war ich jahrelang den willkürlichen Methoden ihrer Verwaltung ausgesetzt. Erst gerichtliche Entscheidungen bereinigten die Rechtsverletzungen der Stadt.
Zu einer Schadensersatzklage von mir beim Landgericht Halle, gegen die Stadt Halle, vertreten durch die OB Häußler, zu den mir in Jahren entstandenen Kosten, sowie weiterer Beeinträchtigung meines Gesundheitszustandes aus der rechtswidrigen Verfahrensweise ausgesetzt, stellt die Stadt Halle den Antrag beim Landgericht Halle,
„meine Prozessfähigkeit prüfen zu lassen“, wegen Medikamenten, die ich erst seit dem Streit mit der Stadt Halle, zum Erhalt meines Lebens von Fall zu Fall einnehmen muss, um meine Haft- und Folge-schäden erträglich zu machen .

Heute bin ich körperlich 80 % schwerbehindert .
Die Kommunisten konnten mich in meiner politischen Haft und der Folter der ich ausgesetzt war, sowie den folgenden

Blatt IV
Jahren der politischen Verfolgung mit ihren Zersetzungsmethoden nicht geistig brechen. Deshalb forderte ich durch
persönliche Schreiben an die OB Häußler, den Amtsleiter des Rechtsamtes Willeke, einen solchen Antrag bei Gericht sofort zurückzuziehen. Weder die OB Häußler, noch der Amtsleiter des Rechtsamtes Willecke reagierten auf meine Schreiben zu diesem Antrag. Weder Häußler noch Willecke zogen diese in hohem Maße unmoralischen, abgrund tief verwerflichen Antrag zurück.

Das Landgericht Halle hat diesen Antrag natürlich zurückgewiesen, da es zu einen solchen Antrag auch nicht nur einen einzigen Anhaltspunkt gibt. Die Schadensersatzklage geht zum OB Landgericht und hat mit dieser DAB nichts zu tun. Lediglich Gegenstand aus dem Prozess ist, dass durch die OB Häußler und den Amtleiter des Rechtsamtes Willecke versucht wurde, ein Opfer der SED- Diktatur mit Methoden, die einst die Stasi gegen unseren Person-enkreis anwandte, mich zum Schweigen zu bringen.
Der ungeheuerliche Vorgang wurde zur Strafanzeige, die seit dem 09. März 2006 gegen Häußler, Szabados und weitere Entscheidungsträger im Vorgang Trawiel der Stadt Halle gestellt wurde, nachgereicht und liegt nun der Generalstaats-anwaltschaft zur Beurteilung vor. Ich selbst äußere mich öffentlich, umfangreich zu einem solchen unmoralischen, perversen Antrag einer Oberbürgermeisterin, die auf unsere Vorleistung zur Demokratie, im Verhältnis zu den Opfern dieser Diktatur gut versorgt ist, erst nach den noch ausstehenden Entscheidungen von Land und Bund.
Diese OB Häußler der Stadt Halle, stellt den Antrag bei einem deutschen Landgericht, trotz der mehr-fachen Aufforderung diesen Antrag zurückzuziehen, die Prozessfähigkeit eines Opfers des SED-Re-gimes wegen seiner Haftfolgen prüfen zu lasen, um das rechtssuchende Opfer ihrer Gewalttätigkeiten, die nun gerichtlich aufgedeckt wurden, durch Psychiatrisierung zum Schweigen zu bringen.

Das ist die Realität über die Sie, sehr geehrte Stadträte zu der DAB gegen die OB Häußler entscheiden, und durch ein Lügenkartell von Beamten der Stadt entstandene sachverdrehende Begründung nicht informiert sind.

Ich habe die Vorsitzenden der Fraktionen des Stadtrates mehrfach aufgefordert, mein umfangreiches Material, dass über 20 akribisch gefüllte Aktenordner meiner Aufzeichnungen seit 1999 verfügt, und den Umgang, den das politische Opfer der DDR- Diktatur mit den Verletzungen von RehaG des Bundes in der Stadt Halle belegt, vorzulegen.
Nur wenige der Stadträte haben teils davon Gebrauch gemacht.

Ich fordere Sie, die Stadträte der Stadt Halle wiederholt auf, setzen Sie dieser Verfahrensweise ihrer Kommune gegenüber politischen Opfern des SED- Regimes, die ich seit 1999 aufzeigen konnte, und die ich ihnen mehrfach seit Jahren schriftlich vorgetragen habe, durch Ihr Mandat als Stadtrat durch Kontrolle nach der GO, dem LSA ein Ende.
Machen sie sich nicht weiter mitschuldig an einer jahrelangen Treibjagd auf ein politisch verfolgtes Opfer des SED-Regimes, das der Willkür und Diskriminierung, der Verletzung seiner Menschenwürde wegen seiner verfolgungsbe-dingten gesundheitlichen Schäden, den Entscheidungsträgern der Stadt Halle ausgesetzt ist, indem Sie dieser wahrheitswidrigen Beschlussvorlage eines Lügenkartells Ihrer Verwaltung, sich widersetzen.

Ich ersuche die Fraktion der PDS, sich ihrer Verantwortung zu ihrer Vergangenheit den politischen Opfern des SED-Regimes gegenüber, dieser DAB OB Häußler ihre Missbilligung auszusprechen, oder sich der Stimme zu dieser DAB, zu enthalten. Ihre Partei, die PDS bestimmt die Mehrheitsfähigkeit im Stadtrat der Stadt Halle.

Ich mache den Stadtrat der Stadt darauf aufmerksam, dass dieser Ihnen vorliegende Vorgang zum SED-Unrecht, die ungelöste Versorgungsfrage der Opfer der SED-Diktatur, die einhergeht mit der Verletzung der Rehabilitierungsgesetze, der Diskriminierung unseres Personenkreises in Teilen des öffentlichen Dienstes der Bundesrepublik, wie das in ihrer Stadt der Fall ist, öffentlich verarbeitet wird.

Der skandalöse Umgang mit Menschen, die wegen ihrer gesundheitlichen Schäden nach politischer Verfolgung des SED-Regimes unter Verletzung von Bundesgesetzen in ihrer Stadt ausgesetzt sind, wird nicht totgeschwiegen werden und erst beendet sein, wenn sicher gestellt ist, dass diese Verfahrensweise ihrer Stadt unserem Personenkreis ge-genüber ein Achtungsvoller sein wird, indem Bundesgesetze unseren Personenkreis gegenüber auch ohne gerichtliche Klageverfahren eingehalten werden.

Die Verantwortung des Stadtrates hat Herr Bartl durch seine Unterschrift in der Beschlussvorlage bestätigt. Ein Pfarrer kann das SED-Unrecht nicht nachvollziehen. Dieser Sachverhalt wird zeitnah auf oberer Kirchenebene vorgetragen.

Diese Gegendarstellung, die Sachverdrehende Beschlussvorlage des Rechtsamtes zu einer DAB gegen eine OB in den neuen Ländern, wird Landes und bundesweit zur Aufarbeitung des SED- Unrechts bekannt gemacht.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Trawiel
Mitglied VOS – Aufarbeitung SED- Unrecht

Eklat in der Einwohnerfragestunde der 26. Stadtratssitzung der Stadt Halle(Saale) am 25.10. 2006

Psychische Folter gegen politische Opfer der SBZ/DDR in Sachsen-Anhalt, Kommission der Menschenrechte der EU um Hilfe angerufen.

von Peter Trawiel

Einst rief man die Stasi, heute die Polizei, Eklat im Stadtrat der Stadt Halle an der Saale.

Evangelischer Pfarrer hindert massiv, SED- Opfer die Wahrheit zu sagen.

Demokratiefeindlichkeit in der von Skandalen bekannter Stadt Halle an der Saale, wenn es um politische Opfer der SED- Diktatur geht, kann kaum noch in einer anderen Stadt der Bundesrepublik übertroffen werden.

Die Wahrheit scheint nicht der Begleiter im Leben des Herrn Bartl, Präsident des Stadtrates der Stadt, und Pfarrer der Marktkirche in Halle zu sein, der eine Klärung einer Dienstaufsichtsbeschwerde, zur rechtswidrigen Arbeit der OB Häußler politischen Opfern des SED-Regimes gegenüber, vereitelte.

Bartel unterschrieb in unbestreitbarer Kenntnis der Sach- und Rechtslage, eine Sach- und wahrheitswidrige Beschlussvorlage des Rechtsamtes der Stadt Halle, zur DAB gegen die OB Häußler der Stadt, um diese dem Stadtrat unterzuschieben, und forderte, das diese DAB als unbegründet abzulehnen ist. Die Verletzung der Wahrheitspflicht zu Aufsichtsbeschwerden des Bürgers, gehört in dieser Stadt zur Realität.

Durch Kenntniserlangung dieser erneuten Manipulation der Stadt, die dieser Pfarrer forcierte, erstellte ich als Beschwerdeführer eine Gegendarstellung zu dieser wahrheitswidrigen Beschlussvorlage. Diese glaubhafte Gegendarstellung mit Gerichtsentscheidungen leitete ich ca. 50 mal den Stadträten der Stadt, zu ihrer Wahrheitsfindung zur DAB OB Häußler zu.

Als ich am 23. Oktober 2006 in der Bürgerfragestunde des Stadtrates, Erläuterungen den Stadträten zu dieser Gegendarstellung geben wollte, verbot mir schnaufend vor Wut, das Gesicht rot verfärbt, der wohlgenährte Präsident des Stadtrates, Pfarrer Bartl, das Wort, das Mikrofon abzuschalten, forderte Polizei an um mich aus dem Saal zu entfernen, wenn ich nicht sofort aufhöre zu reden. Mit allen Mitteln versuchte Bartl mich am Reden zu hindern, das keiner der Zuhörer im Saal, diese Schweinerei die ich aufgedeckt hatte, erfahren sollte.

Darauf die Zuhörer im Saal riefen, DDR Manieren. Ich nenne es Zersetzung der Demokratie. Die Demokratieverdrossenheit der Bürger ist diesen Leuten gleich, solange sie ihre Posten behalten. Die OB Wahl am 12. Nov. 2006 in Halle wird das Resultat ihrer bisherigen verhängnisvollen Arbeit weiter öffentlich machen!
Ein Mitglied des Bundesvorstandes des BSV, das zu diesem unwürdigen Schauspiel zugegen war, verwahrte zu derartigen demokratiefeindlichen Verhalten durch diesen Vorsitzenden des Stadtrates, Opfern der SED- Diktatur gegenüber. Keiner der Stadträte verwies diesen toll gewordenen Präsidenten des Stadtrates, der glaubte die Wahrheit unterdrücken zu können, in seine Schranken.

Gegen den Vorsitzenden des Stadtrates der Stadt Halle Pfarrer Bartl, ist eine öffentliche Strafanzeige, wegen des Verdachts auf Untreue, Amtsmissbrauchs, Betrug oder Beihilfe sowie Anstiftung zum Betrug, der Verschleierung einer möglichen Straftat ergangen.

Der oberen Kirchenbehörde wird zu dem Vorgang ihres Pfarrers, eine öffentliche Be-schwerde schriftlich vorgetragen, Stellung zu den Opfern des SED- Regimes zu beziehen.

Was dieser saubere Kirchenmann im roten Filz der Nationalen Front der Stadt, unter allen Umständen totschweigen wollte.
Hier die Gegendarstellung zur manipulierten Beschlussvorlage des Rechtsamtes der Stadt.

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Psychische Folter gegen politische Opfer der SBZ/DDR in Sachsen- Anhalt, Kommission für Menschenrechte der EU um Hilfe angerufen.

Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Aufarbeitung SED- Unrecht
Peter Trawiel
Wintergartenstraße 02- 20.6
04103 Leipzig
Tel. Fax 0341-4811484

Stadtrat der Stadt Halle a. d. Saale
An alle Stadträte der Stadt
Marktplatz 01
06100 Halle Leipzig, den 03. Oktober 2006

Zur Beschlussvorlage – Gegendarstellung –

Vorlagen-Nummer IV/2006/06014
Datum 06.9.2006
Verfasser: Fachbereich Recht

Besteht ein Lügenkartell von Beamten in der Stadtverwaltung Halle a. d. Saale?

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Beratungsfolge Termin Status

Hauptausschuss 18.10.2006 nicht öffentlich
Vorbereitung

Stadtrat 25.10.2006 nicht öffentliche
Entscheidung
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Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Oberbürgermeisterin

Skrupellos, wahrheitswidrig zur Sachlage ist o. g. Beschlussvorschlag vom Rechtsamt der Stadt dem Hauptausschuss vorgelegt worden, um die Dienstaufsichtsbeschwerde von Herrn Trawiel vom 26.07.2006 gegen Frau Oberbürgermeisterin Häußler zurückzuweisen.

Eine jahrelange Kommunalarbeit von Lüge und Betrug, ohne ein Unrechtsbewusstsein zu Recht und Moral, von Ent-scheidungsträgern der Verwaltung der Stadt Halle gegenüber Opfern der SED- Diktatur zu erkennen, soll mit dieser Be-schlussvorlage fortgesetzt werden, in dem den Stadträten ein falscher Sachverhalt durch dass Rechtsamt vorgegaukelt wird.
Blatt II
IV/2006/06014

Sehr geehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Hauptausschuss des Stadtrates wird hier vorsätzlich zur Sach- und Rechtslage durch dass Rechtsamt der Stadt getäuscht, und soll damit den Stadträten die Empfehlung geben, die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die OB Häußler zurückzuweisen.

Es ist Strafanzeige bei der Staatanwaltschaft, bzw. Generalstaatsanwaltschaft von SA gegen den Verantwortlichen der vorsätzlich und wahrheitswidrig zur Sachlage diese Begründung zur DAB Häußler gefertigt hat, ergangen.

Dem Rechtsamt der Stadt ist zu seiner vorsätzlichen einseitigen, wahrheitswidrigen Begründung der DAB, gegenüber dem Hauptausschuss unbestreitbar bekannt, dass es um Verletzung von Bundesgesetzen durch Bedienstete der Stadt geht. Die Verletzung von Rehabilitierungsgesetzen des Bundes für ehem. politische Häftlinge der SED- Diktatur seit 1999, (vorrübergehende Leistungen nach dem BSHG) und führte zur rechtswidrigen Eingestellung durch die Stadt.
Erst Gerichte korrigierten die jahrelangen willkürlichen rechtswidrigen Praktiken von Beamten der Stadt
( Az. 5 A 272/02 HAL vom 10.10.2002 und Az. 4 A 471/01 HAL vom 26.06.2003) dem rechtssuchenden Bürger gegenüber.
Die Rechtsverletzungen der Stadt wurden mir gegenüber vorsätzlich durch angebliche anonyme hinweise herbeigeführt, in einer gesundheitlichen Situation der Wehrlosigkeit, die auf grund meiner Haftfolgeschäden von Fall zu Fall auftreten, (ich bin 80 % durch Haftfolgen schwerbeschädigt).
Das war dem Amtsleiter des Rechtsamtes Borries, infolge Willecke, der BM Szabados, der OB Häußler seit dem Jahr 2000 unbestreitbar bekannt.

Kaum von einer Stadt der Bundesrepublik Deutschland konnte die ungelöste Versorgungsfrage für Opfer, die der poli-tischen Verfolgung der SED und ihrer Stasi ausgesetzt war, so öffentlich gemacht werden, dass Entscheidungsträger einer Verwaltung, wie in der Stadt Halle. Manipulationen, Aktenunterdrückung, die Verletzung der Wahrheitspflicht, die der Bürger in zahlreichen Beschwerden vorträgt, verfälscht, unterdrückt, und nicht zur Kenntnis genommen werden.
Eine Klärung von Rechtsverletzungen einer Verwaltung wird verhindert durch diskriminierende Praktiken einer Kommu-ne bei Verletzung von Bundesgesetzen für den politisch Verfolgten des SED-Regimes, das dieser Vorgang belegt.

Die Stadträte der Stadt Halle sollen nun diese rechtswidrigen, in hohem Maße unmoralischen Praktiken durch eine sachtäuschenden Beschussvorlage IV/2006/06014 des Rechtsamtes, bestätigen.

Wie zu SED-Zeiten ergebene Staatsdiener, nun teils linke Gefolgschaften aus den alten Ländern, vereiteln diese die Aufklärung der Rechtsverletzungen der OB Häußler wie in der vorliegenden DAB Trawiel. Unter anderem durch den Amtsleiter des Rechtsamtes erst Borries, in folge Willecke. Ohne Skrupel oder moralischer bedenken ist ihnen das rechtswidrige Handeln als Juristen unbestreitbar bekannt. Ein Lügenkartell von Beamten der Stadt deckt mit Sachver-drehungen, durch Verfälschung der Sach- und Rechtslage, unbeeindruckt von gerichtlichen Entscheidungen diese Ver-fahrensweise einer Verwaltung. Eine BM Szabados kann daher durch Verletzung ihrer Wahrheitspflicht im Vorgang, diese rechtswidrige Verfahrensweise, die man früher durch die Stasi als Zersetzungsmaßnamen des Bürgers bezeich-nete, bis in das Innenministerium des Landes SA fortsetzen, was bei diesem Kartell offensichtlich zur Normalität gehört.

Bewusst geht dass Rechtsamt auf den Inhalt der DAB gegen die OB Häußler in seiner Begründung nicht ein.
Ich bitte die Stadträte zur DAB OB Häußler, als Anlage meinen Brief zur Deutschen Einheit vom 03.10.2006, die Anlage DAB vom 19.09.2006 gegen Szabados mit Beweisen zu vergleichen. Es ist kein einziger Hinweis in der DAB Häußler zu dem Kommunalen Schadensausgleich zu finden, wie Ihnen das in der Beschlussvorlage fälschlich vorgetragen wird.
Dass Rechtsamt versucht hier wiederholt, den Sachverhalt zur DAB Häußler mit dieser Begründung zu verfälschen.

Sachverdrehend stellt dass Rechtsamt in der Begründung zu der DAB, den Kommunalen Schadensausgleich in den Vordergrund, dass ein rechtliches Fehlverhalten der OB nicht vorliegt.

In seiner weiteren Begründung zur DAB bestätigt das Rechtsamt teils sachwidrig, und damit wahrheitswidrig die Verfeh-lungen der Stadt, die ich in mehreren diversen Dienstaufsichtsbeschwerden der OB jahrelang vorgetragen hatte. Dazu hat das Rechtsamt und weitere Ämter der Stadt den Sachverhalt im Vorgang Trawiel unterdrückt, um offensichtlich eine Klärung zu verhindern. Erst das Gericht musste die rechtswidrigen, willkürlichen Bescheide, Widerspruchsbescheide der Stadt zu ihrem jahrelangen, rechtswidrigen Handel aufheben (siehe dazu vorgenannte Az, 5 A 272/02 und Az. 4: A 471/ 01 des Verwaltungsgerichtes Halle). Demokratiefeindlichkeit einer Verwaltung ist, den Bürger den Rechtsstaat über den Rechtsweg zu vermitteln, so das dieser, diese vermittelte Demokratie bereits in weiten Teilen der neuen Länder ablehnt. .
Weiter trägt dass Rechtsamt in seiner Begründung unwahre Behauptungen zu einer Geltendmachung eines Amtshaf-tungsanspruchs vor. Dazu ist in meiner Dienstaufsichtsbeschwerde nichts vorgetragen und somit nicht Teil dieser DAB.
Dieser Abschnitt in der Begründung zur Beschlussvorlage wird lediglich vom Rechtsamt vorgetragen, um wieder von dem eigentlichen Sachverhalt der DAB abzulenken. Dieser Prozess ist noch nicht entschieden, also kann darüber auch nicht gesprochen werden.
Blatt III
Dass Menschen wegen ihrer politischen Verfolgung durch ein Unrechtsregime, in einer Kommune der neuen Länder wegen der rechtswidrigen Verfahrensweise zu Bundesgesetzen angewandt werden, klagen muss, verweist auf die Moral einer Kommune. Hierzu ist aber das Land, der Bund von den Opferverbänden nach der Entscheidung vor dem Ober- Landgericht, zu den noch außenstehenden Entscheidungen der Generalstaatsanwaltschaft SA gefragt, und nicht eine Kommune, die Recht beugt, weil einzelne Entscheidungsträger kein Unrechtsbewusstsein gegenüber den Opfern der SED- Diktatur haben.
Also ist diese dem Hauptausschuss vorgetragene sachverdrehende Beschlussvorlage IV/2006/06014 vom 06.09.2006 des Rechtsamtes zur Sachlage, derzeit auch nicht Gegenstand meiner DAB.

Wegen dem wahrheitswidrigen Vortragen des Rechtsamtes in der Beschlussvorlage IV/2006/06014 vom 06.09.2006 zur Begründung meiner DAB gegen die OB Häußler, präzisiere ich nochmals den Sachverhalt.

– Verletzung meiner Menschenwürde

Nachvollziehbar liegt der Stadt Halle, dem Landesverwaltungsamt SA, dem Land SA, Bundesbehörden, der General-staatsanwaltschaft SA, der Menschenrechtskommission der EU, eine vorsätzliche, rechtswidrige, diskriminierende, menschenverachtende Verfahrensweise, durch Verletzung von Bundesgesetzen gegenüber einem politischen Opfer des SED-Regimes, wegen seiner verfolgungsbedingten gesundheitlichen Schäden vor.
Der OB Häußler war seit dem Jahr 2000 unbestreitbar bekannt, dass ich wegen anonymer hinweise, die zu Manipula-tionen, Sachunterdrückung, der Verletzung der Wahrheitspflicht von Beamten der Stadt führten, klagen musste, um erst durch gerichtliche Entscheidungen das rechtswidrige Verhalten von Beamten der Stadt, bereinigen zu lassen.
Der OB Häußler ist die Sach- und Rechtslage unbestreitbar bekannt, der Vorgang hätte von ihr inner-städtisch als eine Entgleisung ihrer Beamten bereinigt werden müssen, dazu verweigerte sich die OB. Meine Menschenwürde wurde nach Artikel 1 des Grundgesetzes, vorsätzlich verletzt.

– Beleidigung und Volksverhetzung der Opfer des kommunistischen Regimes der SED

Der OB Häußler war seit dem Jahr 2000 unbestreitbar bekannt, dass es sich um die Verletzung von Bundesgesetzen um ein politisches Opfer des SED-Regimes handelte. Der Antragsteller hatte gegen keine Gesetze verstoßen, die eine Anspruchsberechtigung der Gesetze ausschließt, es sei denn, die Gesetzesverletzer der Stadt haben angebliche Rechtsverletzungen des Anspruchsberechtigten vorsätzlich (um ihre eigenen Verfehlungen zu decken) herbeigeführt. Diese Gesetzesverstöße der Stadt waren aber in mehreren Schreiben und DAB der OB nachvollziehbar vorgetragen, die ihr Rechtsamt Ignorierte. Erst durch mehrere gerichtliche Entscheidungen mussten diese vorsätzlichen Rechts-verletzungen aufgehoben werden. Weiter zeigt die Aktenführung der Stadt eine tiefe Abneigung, ja Verhöhnung und somit ein gespaltenes Verhältnis gegenüber politischen Opfern des kommunistischen Regimes.
Durch meinen Widerstand gegen das SED- Regimes, die sich daraus ergebenen gesundheitlichen Schäden, bin ich von Bediensteten der Stadt, jahrelang Willkürakten, Diskriminierung, Beleidigungen ausgesetzt gewesen, dass mit psychischer Folter für kranke Menschen gleichzusetzen ist. Die OB Häußler hat an dieser jahrelangen Treibjagd ihrer Verwaltung, persönlich teil. Der OB war der Sachverhalt unbestreitbar bekannt, Sie hätte den jahrelangen Willkürakt beenden müssen.
Soweit der § 130 StGB Volksverhetzung anwendbar ist, das derzeit von der Generalstaatsanwaltschaft SA geprüft wird, ist dass Volksverhetzung gegenüber Opfern des kommunistischen SED-Regimes. Zumindest Beleidigung, dafür trägt die OB die rechtliche und moralische Verantwortung für diese jahrelange Treibjagd gegenüber einem Opfer der SED- Diktatur.

– Psychiatrisierung von Opfern des SED-Regimes wegen Haft und Folgeschäden.

Vorsätzlich in unbestreitbarer Kenntnis der OB Häußler zur Sach- und Rechtslage, war ich jahrelang den willkürlichen Methoden ihrer Verwaltung ausgesetzt. Erst gerichtliche Entscheidungen bereinigten die Rechtsverletzungen der Stadt.
Zu einer Schadensersatzklage von mir beim Landgericht Halle, gegen die Stadt Halle, vertreten durch die OB Häußler, zu den mir in Jahren entstandenen Kosten, sowie weiterer Beeinträchtigung meines Gesundheitszustandes aus der rechtswidrigen Verfahrensweise ausgesetzt, stellt die Stadt Halle den Antrag beim Landgericht Halle,
„meine Prozessfähigkeit prüfen zu lassen“, wegen Medikamenten, die ich erst seit dem Streit mit der Stadt Halle, zum Erhalt meines Lebens von Fall zu Fall einnehmen muss, um meine Haft- und Folge-schäden erträglich zu machen .

Heute bin ich körperlich 80 % schwerbehindert .
Die Kommunisten konnten mich in meiner politischen Haft und der Folter der ich ausgesetzt war, sowie den folgenden

Blatt IV
Jahren der politischen Verfolgung mit ihren Zersetzungsmethoden nicht geistig brechen. Deshalb forderte ich durch
persönliche Schreiben an die OB Häußler, den Amtsleiter des Rechtsamtes Willeke, einen solchen Antrag bei Gericht sofort zurückzuziehen. Weder die OB Häußler, noch der Amtsleiter des Rechtsamtes Willecke reagierten auf meine Schreiben zu diesem Antrag. Weder Häußler noch Willecke zogen diese in hohem Maße unmoralischen, abgrund tief verwerflichen Antrag zurück.

Das Landgericht Halle hat diesen Antrag natürlich zurückgewiesen, da es zu einen solchen Antrag auch nicht nur einen einzigen Anhaltspunkt gibt. Die Schadensersatzklage geht zum OB Landgericht und hat mit dieser DAB nichts zu tun. Lediglich Gegenstand aus dem Prozess ist, dass durch die OB Häußler und den Amtleiter des Rechtsamtes Willecke versucht wurde, ein Opfer der SED- Diktatur mit Methoden, die einst die Stasi gegen unseren Person-enkreis anwandte, mich zum Schweigen zu bringen.
Der ungeheuerliche Vorgang wurde zur Strafanzeige, die seit dem 09. März 2006 gegen Häußler, Szabados und weitere Entscheidungsträger im Vorgang Trawiel der Stadt Halle gestellt wurde, nachgereicht und liegt nun der Generalstaats-anwaltschaft zur Beurteilung vor. Ich selbst äußere mich öffentlich, umfangreich zu einem solchen unmoralischen, perversen Antrag einer Oberbürgermeisterin, die auf unsere Vorleistung zur Demokratie, im Verhältnis zu den Opfern dieser Diktatur gut versorgt ist, erst nach den noch ausstehenden Entscheidungen von Land und Bund.
Diese OB Häußler der Stadt Halle, stellt den Antrag bei einem deutschen Landgericht, trotz der mehr-fachen Aufforderung diesen Antrag zurückzuziehen, die Prozessfähigkeit eines Opfers des SED-Re-gimes wegen seiner Haftfolgen prüfen zu lasen, um das rechtssuchende Opfer ihrer Gewalttätigkeiten, die nun gerichtlich aufgedeckt wurden, durch Psychiatrisierung zum Schweigen zu bringen.

Das ist die Realität über die Sie, sehr geehrte Stadträte zu der DAB gegen die OB Häußler entscheiden, und durch ein Lügenkartell von Beamten der Stadt entstandene sachverdrehende Begründung nicht informiert sind.

Ich habe die Vorsitzenden der Fraktionen des Stadtrates mehrfach aufgefordert, mein umfangreiches Material, dass über 20 akribisch gefüllte Aktenordner meiner Aufzeichnungen seit 1999 verfügt, und den Umgang, den das politische Opfer der DDR- Diktatur mit den Verletzungen von RehaG des Bundes in der Stadt Halle belegt, vorzulegen.
Nur wenige der Stadträte haben teils davon Gebrauch gemacht.

Ich fordere Sie, die Stadträte der Stadt Halle wiederholt auf, setzen Sie dieser Verfahrensweise ihrer Kommune gegenüber politischen Opfern des SED- Regimes, die ich seit 1999 aufzeigen konnte, und die ich ihnen mehrfach seit Jahren schriftlich vorgetragen habe, durch Ihr Mandat als Stadtrat durch Kontrolle nach der GO, dem LSA ein Ende.
Machen sie sich nicht weiter mitschuldig an einer jahrelangen Treibjagd auf ein politisch verfolgtes Opfer des SED-Regimes, das der Willkür und Diskriminierung, der Verletzung seiner Menschenwürde wegen seiner verfolgungsbe-dingten gesundheitlichen Schäden, den Entscheidungsträgern der Stadt Halle ausgesetzt ist, indem Sie dieser wahrheitswidrigen Beschlussvorlage eines Lügenkartells Ihrer Verwaltung, sich widersetzen.

Ich ersuche die Fraktion der PDS, sich ihrer Verantwortung zu ihrer Vergangenheit den politischen Opfern des SED-Regimes gegenüber, dieser DAB OB Häußler ihre Missbilligung auszusprechen, oder sich der Stimme zu dieser DAB, zu enthalten. Ihre Partei, die PDS bestimmt die Mehrheitsfähigkeit im Stadtrat der Stadt Halle.

Ich mache den Stadtrat der Stadt darauf aufmerksam, dass dieser Ihnen vorliegende Vorgang zum SED-Unrecht, die ungelöste Versorgungsfrage der Opfer der SED-Diktatur, die einhergeht mit der Verletzung der Rehabilitierungsgesetze, der Diskriminierung unseres Personenkreises in Teilen des öffentlichen Dienstes der Bundesrepublik, wie das in ihrer Stadt der Fall ist, öffentlich verarbeitet wird.

Der skandalöse Umgang mit Menschen, die wegen ihrer gesundheitlichen Schäden nach politischer Verfolgung des SED-Regimes unter Verletzung von Bundesgesetzen in ihrer Stadt ausgesetzt sind, wird nicht totgeschwiegen werden und erst beendet sein, wenn sicher gestellt ist, dass diese Verfahrensweise ihrer Stadt unserem Personenkreis ge-genüber ein Achtungsvoller sein wird, indem Bundesgesetze unseren Personenkreis gegenüber auch ohne gerichtliche Klageverfahren eingehalten werden.

Die Verantwortung des Stadtrates hat Herr Bartl durch seine Unterschrift in der Beschlussvorlage bestätigt. Ein Pfarrer kann das SED-Unrecht nicht nachvollziehen. Dieser Sachverhalt wird zeitnah auf oberer Kirchenebene vorgetragen.

Diese Gegendarstellung, die Sachverdrehende Beschlussvorlage des Rechtsamtes zu einer DAB gegen eine OB in den neuen Ländern, wird Landes und bundesweit zur Aufarbeitung des SED- Unrechts bekannt gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Trawiel
Mitglied VOS – Aufarbeitung SED- Unrecht

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Trotz meiner glaubhaften Gegendarstellung mit Beweisen zur Beschlussvorlage der Stadt, ist wegen der Wahrheitspflichtverletzung zur Sachlage durch den Vorsitzenden des Stadtrates, die DAB gegen die OB als unbegründet zurückgewiesen wurden.
Die Beschlussvorlage der Stadt hatte aber nichts mit der Dienstaufsichtsbeschwerde die ich zur Arbeit der OB vorgetragen hatte gemein.
Eine Entscheidung eines Stadtrates, wie die, mit dem Kaisers neuen Kleidern.

Doch sollte man die positive Seite dieser seit Jahren Aktenerfassten rechtswidrigen, willkürlichen, unmoralischen Verfahrensweise für die Opferverbände nutzen.
Noch keine Kommune, kein Bundesland wie Sachsen- Anhalt, hat soviel Material seit 1999 geliefert, vierundzwanzig Aktenordner, mit Stellungnahmen von der Kommune, Landesbehörden, Ministerien, bis zum Ministerpräsidenten des Landes. Mehrere gerichtliche Entscheidungen, Staatsanwaltliche Stellungnahmen, usw. die die heutige Lebenssituation mit der Verletzung von Landes und Bundesgesetzen Menschen gegenüber aufzeigt, die der politischen Verfolgung des DDR-Unrechtsstaates ausgesetzt waren.
Eine Jahrelange Aufzeichnung der ungelösten Versorgungsfrage von Menschen, die Opfer wegen ihres Widerstandes zu einer kommunistischen Diktatur wurden.

Nutzen wir das Material mit den vielen Zuschriften zu dem Aufruf in der Freiheitsglocke, dem Stacheldraht, „Zeugen des kommunistischen Verbrechens gesucht“!

Peter Trawiel Mitglied der VOS

Webseiten der OB-Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl am 12. November 2006 in Halle(Saale)

Hier die Webseiten der OB-Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl am 12. November 2006 in Halle(Saale):

– Bodo Meerheim: Homepage Meerheim(PDS)

– Bernhard Bönisch: Homepage Bönisch (CDU)

– Dagmar Szabados: Homepage Szabados (SPD)

– Andreas Karl: Homepage Karl (NPD)

– Tom Wolter: Homepage Wolter (Einzelkandidat)

– Dirk Beyse: Homepage Beyse(Einzelkandidat)

– Bernd Koch: Homepage Koch (Einzelkandidat)

– Horst Nickels: Homepage Nickels (Einzelkandidat)

Fragen von Herrn Peter Trawiel an die OB-Kandidatin Frau Dagmar Szabados

.
Peter Trawiel
Wintergartenstraße 02/206
04103 Leipzig

http://www.ob-dagmar.de

Kontakt

Frau Dagmar Szabados OB Kandidatin Wahl 2006 für die Stadt Halle

Auf Ihrer Internetseite sind unter anderem dazu, Teile ihres Lebenslaufes mit Ausbildung, der Berufliche Werdegang, ihre vielen nebenberuflichen Tätigkeiten nachzulesen.

Ihnen ist bekannt, das ich die Fortsetzung der Verfolgung der politischen Opfer der SED- Diktatur in Sachen- Anhalt aufzeige.

Meine Fragen an Sie als OB Kandidat.

Seit wann waren Sie in der FDJ, und welche Funktionen haben Sie ausgeführt?

Welcher Partei haben Sie im DDR Staat angehört, wann sind Sie ausgetreten?

Wann machen Sie ihre eigentliche Arbeit als Bürgermeisterin bei den von ihnen angezeigten vielen Nebentätigkeiten?

Ich bitte um kurzfristige Beantwortung.

Peter Trawiel

Aufarbeitung SED- Unrecht 12. Okt. 2006

Umweltverbände wollen mit Menschenketten für den Erhalt der Bäume in der Heideallee kämpfen

Umweltverbände wollen mit Menschenketten für den Erhalt der Bäume in der Heideallee kämpfen

Die Proteste zum Erhalt der Platanen in der Heideallee gehen weiter. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und der Verein Pro Baum haben am Dienstag eine Exkursion durch die Platanenreihen in der Heideallee durchgeführt. Anhand von bereits gefällten Bäumen hat Pro-Baum-Sprecher Andreas Liste den Zustand der Gewächse erläutert. Demnach bilden im Laufe der Zeit alle Bäume die Hohlräume, die bei einigen gefällten Platanen zu sehen waren. Von Gefährdungen der Standsicherheit sei dadurch aber längst nicht auszugehen. Der Baum heile sich selbst und kapsele sich von den Wundstellen ab. Einige der gefällten Bäume wiese zudem keine Hohlspuren auf.

An noch stehenden Bäumen zeigte Liste Schnittfehler der vergangenen Jahre auf. So seien Äste abgesägt wurden, allerdings nicht fachgerecht. Der Baum konnte die Wunde daher nicht richtig schließen und Wasser dringt in das Holz ein. Hier hätten fachgerechte Nachschnitte gereicht, ein Fällen wäre nicht möglich gewesen. Auch an einen übermäßigen Pilzbefall wolle man nicht glauben, so Andreas Liste. Jeder Baum habe von Natur aus Pilze. Sollten die Bäume tatsächlich, wie von der Stadt berichtet, mit gefährlichen Pilzen belastet sein, so hätte man die Bäume fachgerecht entsorgen müssen. Stattdessen liegen die abgesägten Baumreste neben dem Fußweg.

Kritisiert wurde vom BUND außerdem ein angeblich neues Gutachten, dass nun die Fällung von 63 Bäumen empfehle. Die Baumschutzkommission hatte die Fällung von 5 Bäumen vorgeschlagen, nachdem ein Gutachten aus dem vergangenen Jahre 29 Bäume vorsah. Das von der Stadt zitierte neue Gutachten habe man noch nie zu Gesicht bekommen und zweifele die Existenz an, hieß es.

Andreas Liste erklärte außerdem, die Stadt wolle ihre Bürger mit der Fällung des Naturdenkmals scheinbar vor vollendete Tatsachen stellen. Zudem äußerte er die Vermutung, dass die Platanen einem Ausbau der Heideallee im Weg stehen. Bereits vor Jahren war dies geplant, damals realisierte man das Projekt aber aus Geldgründen nicht. Am Ende der Exkursion verständigten sich die Teilnehmer auf eine Protestaktion am Mittwoch. Den ganzen Tag über wollen engagierte Bürger sich direkt an die Bäume stellen und so ein Absägen verhindern.

Die Stadt Halle will bis zum Ende der Woche ingesamt 63 Platanen in der Heideallee fällen. Begründet wurde dies mit dem schlechten Zustand der Bäume, so sei die Standsicherheit gefährdet. In den nächsten Jahren sollen alle 400 Bäume durch Jungbäume ersetzt werden. Ob es sich dabei wieder um Platanen handelt, ist unklar.

Quelle:

Halleforum

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin der Stadt Halle Frau Dagmar Szabados

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin der Stadt Halle Frau Dagmar Szabados

Psychische Folter gegen politische Opfer der SBZ/DDR in Sachsen-Anhalt, Kommission für Menschenrechte der EU um Hilfe angerufen.
Peter Trawiel
Wintergartenstraße 02/20.6
04103 Leipzig

Halle tritt Netzwerk für Menschenrechte bei.

Stadt Halle an der Saale

Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler persönlich

Marktplatz 01

06100 Halle Leipzig, den 19. September 2006

Dienstaufsichtsbeschwerde

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Häußler

Dienstaufsichtsbeschwerde

gegen

Ihre Bürgermeisterin Dagmar Szabados,

führe ich

Peter Trawiel

wegen von ihr durchgeführter

· Manipulationen, und Anstiftung zu Manipulationen anderer Ämter in unbestreitbarer Kenntnisse der Sach- und Rechtslage

· Sachtäuschungen

· Aktenunterdrückung

· Der Verletzung ihrer Wahrheitspflicht

· Psychischer Folter des rechtssuchenden Bürgers durch Jahrelange Rechtsstreitigkeiten, um durch Gerichte vorsätzlich rechtswidriges Handeln mir gegenüber zu Koregieren.

· Verletzung meiner Menschenwürde wegen gesundheitlicher Schäden durch politische Verfolgung in der SBZ/DDR

– Ich bin politisch Verfolgter der SBZ/DDR, und wurde durch das Rehabilitierungsverfahren für Opfer kommunistischer Gewalt vom Landgericht Halle an der Saale am 19.08.1993 im Az. 075-RH 427991 rehabilitiert.

– Ich bin als politisch Verfolgter nach § 1 Abs. 1 des BerRehaG in folge Haft und Zwangsarbeit von 24.10.1961 bis 10.05.1965 anerkannt.

Wegen jahrzehntelanger Verfolgung auch meiner Familie durch die SED und ihrer Staatssicherheit wurde ich 1696 als Opfer eines erfahrenen Verbrechens durch Feststellung meiner behandelnden Ärzte krankgeschrieben, das meine Arbeitsfähigkeit nicht wider herstellbar ist. Mehrere ärztliche Gutachten anerkannter Gutachter für verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden bestätigen, dass ich zu 80 % durch meine politische Haft und Verfolgung in der SBZ/DDR schwerbehindert bin.

Ich muss mich wegen meiner gesundheitlichen Schäden durch politische Verfolgung auf eine eingeschränkte, zeitlich begrenzte Lebenszeit einstellen.

Psychische Folter gegen politische Opfer der SBZ/DDR in Sachsen- Anhalt, Kommission für Menschenrechte der EU um Hilfe angerufen

Wegen dieser Gesundheitsschäden war ich durch Bundesgesetze (BSHG) und Leistungen für ehemalige politische Häftlinge des SED- Regimes einer vorübergehenden Lebensversorgung der Stadt Halle zugeordnet, bis die Rehabilitierungsgesetze des Bundes, oder mein Rententräger diese Versorgung ablöst. Der Stadt Halle war unbestreitbar bekannt, dass es sich um eine vorübergehende Leistungsgewährung handelt, die der Stadt von meinen Rententräger zurückerstattet wird. Das ist zwischenzeitlich geschähen.

Die Bundesleistung für ehemalige politische Häftlinge ist mir rechtswidrig durch Sach- und Aktenmanipulationen von Bediensteten der Stadt verweigert wurden.

Durch Widersprüche zu den Bescheiden der Stadt, war der Stadt ihr rechtswidriges Handeln mir gegenüber unbestreitbar bekannt, was ein vorsätzliches Handeln bestätigt. In mehreren Schreiben, Dienstaufsichtsbeschwerden wurden die Verfehlungen auch Ihnen, Frau OB Häußler, der Bürgermeisterin Szabados, vorgetragen und begründet das es sich um willkürliche rechtswidrige Maßnahmen handelte. Weder Frau OB Häußler noch Frau BM Szabados konnten Rechtswidrigkeiten feststellen.

Die Bürgermeisterin Szabados bestätigt in einem Schreiben von Ihrem Amtsleiter Schneller vom 18.10.2001, das ich sie umfangreich zu der rechtswidrigen willkürlichen Verfahrensweise unterrichtete. Wie aus dem Schreiben weiter hervorgeht wurde in einer Dienstbesprechung dazu meine zahlreichen Sachhinweise zu den Rechtsverletzungen als Beschimpfungen usw. abgetan. Frau Szabados hat in unbestreitbarer Kenntnis das gegen Bundesgesetze verstoßen wird, entschieden, dass Schreiben von Trawiel nicht mehr beantwortet werden. Weiter geht aus diesem Schreiben hervor, das Frau Szabados die Amtsleiter 11 Lönnecke, Amt 30 Bories, Dez. V – van Rissenbeck angewiesen hat, ebenso zu verfahren, (wörtlich im Schreiben) „um ein Gegeneinanderausspielen zu verhindern“.

· Das heißt, Sachmitteilungen von Bürger durch Rechtsverletzungen werden vorsätzlich unterdrückt,, andere Ämter zu Manipulation angestiftet, der Sachverhalt totgeschwiegen, der Bürger als Lügner aktenkundig abgestempelt.

Nach vorliegenden Schreiben unter anderem von Ihnen, Frau OB Häußler, ist dieser rechtswidrige willkürliche Umgang mit politischen Opfern des SED- Regimes für die Stadt normal, und nur über gerichtliche Entscheidungen zu verändern. Will der Bürger Recht erfahren, muss er die Justiz einschalten. Denn BM Szabados durfte Anweisung erteilen, Sachhinweise zu Rechtsverletzungen ihrer Verwaltung nicht aufzuklären.

Solche rechtswidrige Kommunalarbeit führt in hohem Maße zu einer Gefährdung der Demokratie, die hauptsächlich von den politischen Opfern des SED- Regimes erstrittenen wurde. Demokratiegefährdung die unübersehbar in den neuen Ländern der Fall ist. Das sich dazu der rechtssuchende Bürger gegen rechtswidrige Entscheidungen einer Bürgermeisterin Szabados zur Wehr setzt, ist selbstverständlich.

Es sei hingewiesen auf mehrere Klagen vor dem Verwaltungsgericht Halle, dass das rechtswidrige Vorgehen der Hallenser Stadtverwaltung bestätigte. Diese Prozesse musste der Bürger führen, um Recht zu erfahren um die Anstiftung anderer Ämter zu Rechtsverletzungen durch Bürgermeisterin Szabados zu korrigieren..

Gerichtsurteil vom 10.10.2002 Az. 5 A 272/02 HAL

Gerichtsurteil vom 26.06.2003 Az. 4 A 471/01 HAL

Gerichtsurteil vom 11.03.2004 Az. 1 A 261/03 HAL

Gerichtsurteil vom 11.03.2004 Az. 1 A 259/03 HAL

· In allen diesen Klagen ist die Stadt Halle aufgrund ihrer Rechtsverletzungen unterlegen.

Da mein Vorgang die ungelöste Versorgungsfrage der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft aufzeigt, die soziale Lage, die durch Verwaltungen wie der Ihren noch vorsätzlich verschlechtert wird, wurde er Teil der Aufarbeitung des SED-Unrechtsregime.

Unter anderem haben das Regierungspräsidium, das Landesverwaltungsamt Halle, Ministerien des Landes, der Ministerpräsident Stellung zur Verfahrensweise gegenüber politischen Opfern des SED-Regimes genommen.

Der von der Stadt Halle manipulierte Sachverhalt ist von mir in ca. 20 akribisch geführten Aktenordner aufgezeigt.

Die Weisung bzw. Empfehlung zu Rechtsverletzungen erteilte Bürgermeisterin Szabados, wie auch aus einem Schreiben vom 18.10.2001 hervorgeht.

Die Bürgermeisterin Szabados wird durch das Regierungspräsidium Halle vom Innenministerium des Landes aufgefordert Stellung zu ihrer Arbeit im Vorgang Trawiel zu beziehen.

Szabados erstellt eine Synopse zum Vorgang Trawiel mit Schreiben vom 10.10.2002

Psychische Folter gegen politische Opfer der SBZ/DDR in Sachsen-Anhalt, Kommission für Menschenrechte der EU um Hilfe angerufen

Auf zwei Seiten beschreibt Szabados wahrheitswidrig den Sachverhalt. Sie bestreitet den Zusammenhang zwischen einer vorsätzlich rechtswidrig von der Stadt Eingestellter Leistungsgewährung nach dem BSHG, ( siehe Gerichtsurteil vom 10,10.2002 Az. 5.A 272/02 HAL,) und den Leistungen für ehemalige Politische Häftlinge des SED- Regimes. Letztere beschränkt sie nur auf einen Anruf von 1999, der nie stattfand. ( siehe Gerichtsurteil vom 26.06.2003 Az. 4.A 471/01 HAL.) Im weiteren Verlauf des Schreibens nimmt Szabados wahrheitswidrig zur rechtswidrigen Einstellung und der rechtswidrigen Rückforderung der zeitlichen Leistungsgewährung Stellung. Zu den von mir gestellten Dienstaufsichtsbeschwerden schreibt sie, dass diese jeder Grundlage entbehren, verschweigt aber dass sie selbst, siehe Schreiben vom 18.10.2001, eine Klärung meiner Sachaufzeichnungen unterdrückt hat. In ihrer Schlussbemerkung gibt Szabados aber zu, dass die Stadt einen Rückerstattungsantrag gestellt hat, also war bei ihren willkürlichen Handeln bekannt, dass es sich um vorübergehende Leistungsgewährung handelt. Zur Akteneinsichtverweigerung sagt Szabados auch die Unwahrheit, diese wurde gerichtlich erstritten.

· Die Bürgermeisterin Szabados sagt in Kenntnis der Sach- und Rechtslage vorsätzlich bewusst die Unwahrheit in dieser Synopse, und verletzt damit die Wahrheitspflicht.

Auch Amtsleiter Schneller, dem der Sachverhalt unbestreitbar bekannt war, log und verfälschte den Sachverhalt, da er der Deckung der Bürgermeisterin Szabados sicher sein konnte. Dazu musste Schneller Stellung über das Regierungspräsidium, das Innenministerium zur Deckung der wahrheitswidrigen Aussagen von Szabados beziehen.

Schneller erstellt eine Synopse zum Vorgang Trawiel mit Schreiben vom 10.12.2002

Schneller deckt die Sachverdrehungen von Szabados fast gleichlautend ab. Schneller verletzt wiederholt seine Wahrheitspflicht. Obwohl Schneller bei der Gerichtsverhandlung am 10.10.2002 Az. 5 A 272/02 HAL zugegen war, und vom Gericht gerügt wurde. Das Gericht die rechtswidrige Leistungseinstellung und die Rechtswidrigen Bescheide der Stadt dazu aufhob, schreibt Schneller dreist ungeniert in seiner Synopse, das Gericht hat die Einstellung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt in vollem Umfang bestätigt.

· In diesem Schreiben von Schneller, zeigt sich der ganze Sumpf von moralischer Verkommenheit von Verantwortungsträgern der Stadt.

Diese nicht nur rechtswidrige, sondern auch in hohem Maße unmoralische Arbeitsweise der Bürgermeisterin Szabados sowie weitere Äußerungen gegen politische Opfer des SED- Regimes laut Aktenlage der Stadt geben Auskunft, warum es nur 12 Leistungsempfänger in der Stadt Halle nach § 8, Ausgleichsleistungen für ehemalige politische Häftlinge des SED- Regimes gibt. Bundesleistungen die das Land zu gewähren hat, diese unter der Amtsführung der Bürgermeisterin Szabados in einem jahrelangen Prozess einzuklagen sind.

Ich musste mich seit 1999 gegen eine solche Verfahrensweise zu wehr setzen.

Da ich gegen keine Gesetze verstoßen habe, soweit nicht die Stadt dazu durch Manipulationen den Vorsatz lieferte, ist der einzige Grund der Fortsetzung meiner Verfolgung nun durch die Stadt Halle, das ich jahrzehntelang der SED, ihrer Stasi widerstand und heute gegen die Nachfolgestrukturen und erneutes Unrecht protestiere.

· Für einen schwerkranken Menschen ist dass vorsätzliche psychische Folter, sowie die Verletzung meiner Menschenwürde

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass dieser Dienstaufsichtsbeschwerde aktenkundiges Material zu Grunde liegt, und Ihre Entscheidung zu dieser Dienstaufsichtsbeschwerde als Arbeitsmaterial zur Aufarbeitung des SED- Unrechts beiträgt.

Anbei:

Schreiben vom 18.10.2001

Synopse BM Szabados vom 10.10.2002

Synopse AL Schneller vom 1o.12.2002

Informieren Sie sich zum SED-Unrechtsstaat und seiner Folgen, http://76821.homepagemodules.de

Menschenrechte sind unteilbar!

Peter Trawiel

Mitglied der Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Halle(Saale) im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler 2006

Teure Uniklinik

Halle. Die gleiche Summe bewilligte der Finanzausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt für den vor zwei Jahren eingeweihten Neubau der halleschen Uniklinik in Kröllwitz. Um 70 Mio. waren die geplanten Kosten von 150 Mio. Euro ohnehin schon überzogen worden, da präsentierte das Klinikum nochmals eine Forderung von 11 Millionen. „Vergessen“ worden war bei der Planung, dass beim Bau der Transfusionsmedizin besondere hygienische Anforderungen erfüllt werden müssen. Auf jeden Fall musste sich Halles Klinikum erst einmal mit fünf Mio. Euro begnügen, was nicht heißt, dass nicht weitere sechs Millionen auf den Steuerzahler zukommen werden. Man fragt sich, welche Laien so hoch spezialisierte Bauvorhaben planen dürfen und wer im Landesbaubetrieb die Verantwortung dafür trägt. Zu Lasten der Steuerzahler geht es allemal.

Dauerausstellungszentrum

Halle/Saale. Der Holzplatz in der Saalestadt, einst von den Stadtplanern ergebnislos als innenstadtnahes Erholungszentrum gehandelt, sollte aufgewertet werden. 2003 beschloss dazu der Stadtrat im Vorfeld der 1200-Jahrfeier im Jahr 2006 das Projekt „PHÄNOMENA“ und stellte dafür in den Haushalt 2004 genau 700.000 Euro ein. Ein Dauerausstellungszentrum sollte zum Stadtjubiläum dort eröffnet werden. Die PHÄNOMENA war erstmals als Ausstellung über Phänomene und Rätsel der Umwelt auf naturwissenschaftlicher Grundlage 1984 in Zürich gezeigt worden und hatte so viel Aufmerksamkeit gefunden, dass sie international als Wanderausstellung über vier Millionen Besucher zählte. Organisator war das Züricher Forum, das sich bemühte, diese Ausstellung als Dauereinrichtung zu installieren. Nach Prüfung zahlreicher Standorte in verschiedenen Ländern war die Wahl schließlich auf Halle gefallen. Der Vertrag der Stadt mit dem Züricher Forum in der Schweiz sah vor, dass dafür Sponsoren von den Schweizern selbst gewonnen werden sollten. Die Mittel für eine Anschubfinanzierung stellte vorab die Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG bereit. Nomen est omen: PHÄNOMENA blieb ein Phänomen. Zu dieser Erkenntnis musste der Stadtrat im Frühjahr 2006 kommen. Zwar wurden alle Aufgaben von der Vertragsausarbeitung, über Gutachten zu Aspekten der möglichen Förderung bis hin zur Baugrunduntersuchung für 310.748,71 Euro ordnungsgemäß erfüllt, doch die an die Schweizer Firma überwiesenen 385.375,00 Euro zur Akquisition von Sponsoren brachte keine Rendite. Es konnte nämlich kein Sponsor gefunden werden, und eine Geld-Zurück-Garantie war vertraglich nicht vereinbart worden. Als unwiederbringlichen Verlust stellte die Stadtverwaltung diesen leichtfertigen Einsatz von Steuergeldern dar. Als einen Fall von Verschwendung öffentlicher Mittel bezeichnet ihn der Steuerzahler.

Quelle:
Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler

Hierüber war weder im Newsletter der Stadt Halle(Saale) noch in der Mitteldeutschen Zeitung
Halle etwas zu lesen. Ist das ein verschämtes Schweigen ? Oder will man die bevorstehende
OB-Wahl nicht gefährden ?

Ominöse Abfindung von 35.000,- Euro für einen Mitbewerber bei der Baudezernentenwahl in Halle(Saale)

In der Einwohnerfragestunde zur 25. Stadtratssitzung der Stadt Halle(Saale) am 20.09.06 stellte ich folgende Frage:
„In der Mitteldeutschen Zeitung habe ich vor einiger Zeit gelesen, dass der Landesrechnungshof
Sachsen-Anhalt in einer Prüfungsmitteilung die Stadt Halle(Saale) wegen der ominösen Abfindung
von 35.000,- Euro für einen Mitbewerber bei der Baudezernentenwahl gerügt hat. Nach Information des Pressesprechers des Landesrechungshofes Sachsen-Anhalt, Herrn Reiser, hat
heute(20.09.06) vormittag dazu eine Abschlußbesprechung mit der Frau OB Ingrid Häußler stattgefunden. Wird die Stadt Halle die Öffentlichkeit über das Ergebnis dieser Abschlußbesprechung informieren ? Wenn nein, warum nicht ? “

Antwort der Oberbürgermeisterin: Die Öffentlichkeit wird nicht informiert.

Siehe dazu: Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler vom Jahre 2005:

Schwarzbuch

Offener Brief zum Tag der Deutschen Einheit 2006

Offener Brief zum Tag der Deutschen Einheit 2006

Stadt Halle an der Saale
Stadtrat der Stadt
Abgeordnete der Stadtratfraktionen außer SED/PDS
Marktplatz 01
06100 Halle

„Stasiland“

Zwei Frauen regieren die Stadt Halle an der Saale, Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler und Bürgermeisterin Dagmar Szabados – mit psychischer Folter, wenn es um politisch Verfolgte des SED- Regimes geht.

16. Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR- Diktatur, davon sechs Jahre Amtszeit der OB Häußler in der Stadt Halle, ist das Magdeburger Model in Halle durch die ehemalige Ministerin der Höppner-Regierung Häußler, mit all seinen negativen Folgen für Sachsen- Anhalt, besonders aber für politische Opfer der SED- Diktatur, fortentwickelt worden.

In den 90er Jahren wurde die bankrotte SED/PDS von den linken Kräften in Sachsen- Anhalt wider salonfähig gemacht. An deren Ende stand die Abwahl der SPD-SED/PDS- Landesregierung, und die DVU zog in den Ladtag von Sachsen-Anhalt ein. Doch für das ehemalige Zentrum der Bezirksleitung der SED und ihrer Stasi war die Stadt Halle der ideale Nährboden: Die vom Verfassungsschutz als linksextrem geführte SED/PDS wurde stärkste Fraktion im Stadtrat, die NPD zog natürlich auch in den Halleschen Stadtrat ein, um von den Verbrechen der SED mit ihrer Stasi in der Öffentlichkeit abzulenken.

Durch die Helfershelfer der SED – und damit einer vom Volk gestürzten Partei, die den Rechtsstaat, die Demokratie, ihre, Gegner, das Volk jahrzehntelang bekämpfte – kann sie sich nun umbenannt in Die. Linke als eine demokratische Partei ausgeben. Sie wuchert wie ein Krebsgeschwür in der bundesdeutschen Gesellschaft, infiziert Parteien mit ihren Bazillus, die wie einst in der Nationalen Front sich von der linken Gefolgschaft zur SED kaum befreien können.

Die bereits bei ihrer Gründung stasibelastete (SDP) SPD Führung in Halle, fördert diesem Bazillus auf Vielfältigerweise.

Die folge dieses geistig-politischen Milieus ist nicht nur die Fortsetzung von Diskriminierung und Willkür gegen politische Opfer des SED- Regimes. Dieses Milieu lässt eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nicht zu. Zum Politischen Fiasko kommt der wirtschaftliche Schaden, eine hohen Arbeitslosigkeit, die nicht nur Verarmung, sondern auch die De-

moralisierung der Menschen fördert und sie immer mehr der Demokratie entfremdet. Vorsätzlich wird damit das erstarken der SED/ PDS beschleunigt, das mit der Fortsetzung des Magdeburger Modells in Halle beabsichtigt war.

Eine Bevölkerungsabwanderung seit 1990 von über 100.000 Menschen der Stadt ist die Folge, die auch nach der OB Wahl 2006 bei den derzeitigen Kandidaten aus diesem politischen Milieu nicht zu stoppen ist. Junge Menschen, die eine Zukunft suchen, werden weiter in Richtung der alten Bundesländer abwandern. Diese Fluchtbewegung wird drastisch ansteigen.

Für diese politische Entwicklung der Stadt Halle stehen aber nicht nur diejenigen, die heute die neuen Demokraten der

Stadt darstellen. Befördert wurde dieser Sumpf in der Stadtverwaltung auch durch Personen, aus deren Arbeit zu ent-nehmen ist, dass sie aus der dritten und vierten Garnitur der alten Länder hervorgehen. Bei ihrer Aufgabe die Demokra-tisierung in den neuen Ländern voranzubringen, haben nicht wenige versagt. Oftmals passten sie sich den alten roten Seilschaften an, die heute den Öffentliche Dienst in den neuen Ländern dominieren. Sie boten demokratiefeindliche Ent-scheidungen keinen Einhalt.

Eine Aufzeichnung der Verfahrensweise unter diesem politischen Filz der Stadt Halle, gegenüber politischen Opfern des SED- Regimes trägt wesentlich zur Aufarbeitung des SED- Unrechtsregimes bei. Auf schriftliche Anfragen, ob Beamte aus den alten Ländern in der Stadtverwaltung Halle auch auf eine Stasimitarbeit überprüft wurden, wird wie so oft zu dieser Thematik durch die Stadt Halle nicht geantwortet.

Zu der nicht zu akzeptierenden Verfahrensweise der Stadt gegenüber politisch Verfolgten reagiert die Verwaltung der Stadt mit Manipulationen, Aktenunterdrückung, Verletzung der Wahrheitspflicht, Beleidigungen, der Fortsetzung der Verletzung der Menschenwürde des politischen Opfers des SED- Regimes. Für die Bürgermeisterin Szabados ist eine willkürliche Ver-fahrensweise, wie das unter anderem der Fall Trawiel belegt, normal. Sie erteilt Weisung für die rechtswidrigen Praktiken der Stadt, unterschlägt die vom Bürger aufgezeigten Rechtsverletzungen der Verwaltung, da es sich um ein Widerständler der SED- Diktatur handelt. Selbstsicher kann die Bürgermeisterin Szabados bei dieser Verwaltungsstruktur ihre Praktiken gegenüber politischen Opfern des SED- Regimes fortsetzen, sie verletzt ihre Wahrheitspflicht, das höchste Gut eines Beamten in der Bundesrepublik, nicht nur in der Stadt, sondern bis in das Innenministerium Sachsen Anhalt.

Auf die Forderung, ihrer Lügen zu korrigieren und die Wahrheit zu sagen, schreibt diese Bürgermeisterin unter andrem genervt dann ungeniert dreist folgenden Satz,

„ich hoffe nicht das Sie eine Akteneinsicht zum Volksfest machen wollen“.

Da hört sich eine Erklärung des SPD- Präsidiums vom 15.08.2006 zum 45 Jahrestags der Berliner Mauer wie eine Ver-höhnung der politischen Opfer des kommunistischen Regimes an, zur Realität dieser Oberbürgermeisterin Häußler, der Leiterin ihres Büros Unger, der Bürgermeisterin Szabados weiteren agierenden leitende Beamte der Stadt, der SPD.

Der Hauptausschuss des Stadtrates verfälscht die Sachlage von Dienstaufsichtsbeschwerden zur Kommunalarbeit der OB Häußler, die die rechtswidrige Verfahrensweise gegenüber politischen Opfern des SED- Regimes unbestreitbar aufzeigt.

Nicht einmal gerichtlicher Entscheidungen ändern daran etwas. Im Gegenteil: Eine Beschlussvorlage wird wahrheitswidrig manipuliert und den Stadträten vorgelegt, unterschrieben vom damaligen Vorsitzende des Stadtrates Bönisch.

Bönisch täuscht damit vorsätzlich den Stadtrat zur Sach- und Rechtslage, damit die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die OB Häußler 12/2002 mehrheitsfähig als unbegründet zurückzuweisen ist.

Stadträte der Stadt Halle machen sich bewusst oder unbewusst mitschuldig an der jahrelangen Treibjagd auf einen poli-tisch Verfolgten des SED- Regimes, der Beihilfe – all das um die Folgen der Verbrechen der SED mit ihrer Stasi an einem Zeitzeugen des kommunistischen Verbrechens nicht anzuerkennen, herunter zu spielen und damit die SED zu „norma-lisieren“!

Ein solcher Vorgang ist ein politischer Skandal ersten Ranges für die Bundesrepublik Deutschland.

Erneut liegt dem Stadtrat diese Verfahrensweise politischen Opfern des SED- Regimes mit einer Dienstaufsichts-beschwerde vom 26. Juli 2006 gegen die OB Häußler vor. Gegenstand sind auch die Rechtsverletzungen, die sich unter andrem aus der Täuschung des Stadtrates im Jahr 2002 ergeben und dadurch fortsetzt werden konnten.

Zu dieser Dienstaufsichtsbeschwerde wird unter anderem von Opferverbänden eine klare Entscheidung der demokratisch gewählten Stadträte zu der Verfahrensweise der OB Häußler politischen Opfern des SED-Regimes gegenüber erwartet.

Erst durch Jahre gerichtlicher Entscheidungen konnten diese Rechtsverletzungen bereinigt werden. Nicht nur weiteren gesundheitlichen Schaden hat der rechtsuchende Bürger erfahren müssen, mehrere Tausend Euro aus einer kleinen Rente, die ich wegen meiner Haft- bzw. Folgeschäden meiner Politischen Verfolgung erhalte, wurden daraus bezahlt.

Diese Rente ist vom Gesetzgeber nicht dafür gedacht, gegen neues Unrecht der neuen Demokraten vorzugehen.

Darin zeigt sich eine rechtswidrig und unmoralische Kommunalarbeit einer OB Häußler, einer Bürgermeisterin Szabados, das geistige Erbe von Stasiland, das durch nichts zu rechtfertigen ist.

Das politische Kalkül der SED/PDS in Halle und ihrer Helfershelfer, ihre Vergangenheit, die Zeitzeugen ihres Verbrechens kleinzukriegen, wird nicht aufgehen. Weder ist es gelungen, die von ihrer Stasi ermordeten auf den Gerdrautefriedhof heimlich verscharten deutschen Andikommunisten als 117 Naziverbrecher zu verunglimpfen, noch wird es gelingen die überlebenden Opfer ihrer Diktatur durch ihre linke Personalstruktur in der Stadt Halle totzuschweigen. Die SED-Erben versuchen zwar, Bundesleistungen für ehemalige politische Häftlinge ihres Regimes willkürlich durch Rechtsverletzungen Aktenunterdrückung zu verweigern, aber geschafft haben sie es nicht. Ebenso wenig kann ihre Verfahrensweise durch Verletzung der Wahrheitspflicht normalisiert werden.

Eine OB Häußler, eine Bürgermeisterin Szabados machen sich zum Erfüllungsgehilfen der SED/PDS. Im Umgang mit dem politischen Opfer des SED Regimes setzen sie auf gesundheitliche Schwächen des Opfers in Folgen seiner politischen Verfolgung. Nur das ihr Maßstab zur Aufarbeitung des SED- Verbrechens. Weil das politische Opfer des SED- Regimes diese skandalösen Verwaltungspraktiken unnachgiebig aufdeckt, scheuen sie nicht einmal davor zurück, Methoden anzu-wenden, wie das schon die Stasi tat. Die Stadt Halle, vertreten durch die OB Häußler, beantragte wegen einer Klage vor dem Landgericht Halle ungeniert, die Prozessfähigkeit des politischen Opfers der SED wegen seiner Haftfolgen prüfen zu lassen – im Glauben, das rechtssuchende Opfer der SED- Diktatur ist nur noch damit zum Schweigen zu bringen. Der Amts-leiter des Rechtsamtes Willecke verweigert dazu meiner Rechtsanwältin die Akteneinsicht zu dem Prozess, so dass eine Klage gegen die Stadt Halle im Vorfeld sabotiert wird, damit meine Schadensersatzklage in dieser Instanz abzulehnen ist.

Dieser moralische Abgrund einer Kommune dürfte in den neuen Ländern einzigartig sein.

Die Opfer der SED- Diktatur verwahren sich gegen solche unglaublichen Praktiken dieser so genannten neuen Demokraten der Stadt Halle und fordern die demokratischen Parteien zum wiederholten Male auf, sich von diesen nicht nur rechtswid-rigen, sondern in hohem Maße unmoralischem Vorgehen öffentlich zu distanzieren. Um eine lückenlose Aufklärung dieser Verfahrensweise der OB Häußler und der Bürgermeisterin Szabados herbeizuführen, biete ich, mit Vertretern von Opferver-bänden, wiederholt den Vorsitzenden der Stadtratfraktionen ein Gespräch mit der Vorlage von Beweisen zu andauernden Rechtsverstößen durch die Stadtverwaltung an.

Lesen Sie dazu unter http://76821.homepagemodules.de .

Unter anderem, im Diskussionsforum zu Medienberichten und Informationen vom 20.08.2006

Die ganze rote Bande ist noch immer da!

Peter Trawiel
Wintergartenstraße 02-
04103 Leipzig
eter.trawiel@superkabel.de“>peter.trawiel@superkabel.de

Quelle:
Offener Brief

Offener Brief von Peter Trawiel an die Stadt Halle

Offener Brief von Peter Trawiel an die Stadt Halle
von helmutgobsch @ 12.08.2006 – 08:01:17

Psychische Folter gegen Opfer der SBZ/DDR in Sachsen-Anhalt – Kommission für Menschenrechte der EU um Hilfe angerufen
Peter Trawiel
Wintergartenstraße 02-20.6
04103 Leipzig
Tel. Fax 0341- 4811484
Peter.trawiel@superkabel.de“>peter.trawiel@superkabel.de

Stadt Halle an der Saale
Oberbürgermeisterin Frau Ingrid Häußler
Bürgermeisterin Dagmar Szabados
Abgeordnete des Stadtrates ( außer SED/PDS) Leipzig, den 12. August 2006

Offener Brief

Die Australierin Anna Funder wurde mit dem Buch „Stasiland“ bekannt.

Funder sprach für ihr Buch mit Stasi- Mitarbeitern und auch mit vielen ehem. DDR- Bürgern, die in die Mühlen des SED- Systems geraten waren. Entstanden ist ein Sachbuch über Zivilcourage Lebenslügen und Verrat, über Widerstand und Unmenschlichkeit.

Jetzt erscheint „ Stasiland“ neu im Fischer Taschenbuch Verlag. Anna Funder reist deshalb eine Woche lang mit einem australischen Kamera-Team durch Deutschland. Über sie und alte Stasi- Kader soll ein Film gedreht werden.

Die alte SED, die zu ihrem Schutz und zur Unterdrückung der Menschen in dem von ihr beherrschten Teil Deutschlands die Stasi geschaffen hatte, war in ihrem Machtbereich nie vom Volk zum Regieren legitimiert.

Heute aber regiert die SED- PDS- Die. Linke in Ostdeutschland wieder mit. Ihre Wählerklientel kommt überwiegend aus der alten Nomenklatura, ihrer Stasi, aus ihren gesamten Unterdrückungsapparat. Es ist eine Klientel, die Demokratie und Rechtstaat immer ablehnte, so dass ihre Selbstdarstellung als demokratische Partei mehr als fragwürdig ist.

Anna Funder könnte auch nach Halle reißen und das Fortleben der alten Strukturen von Unmenschlichkeit durch Verletzung von Recht, Moral und Menschenwürde gegenüber politischen Opfer des SED- Stasi Regimes feststellen.

Oberbürgermeisterin Häußler, Bürgermeisterin Szabados, leitende Beamten der Stadt mit Unterstützung der SED-PDS beteiligen sich daran. Sie könnte die folgen von Stasiland für Menschen die in die Fänge des SED- Regimes geraten sind, sehen: Wie sie sich heute gegen einen öffentlichen Dienst in Sachsen- Anhalt aus den folgen ihrer politischen Verfolgung sich währen müssen, der glaubt, rechtswidriger Druck auf Opfer der politischen Verfolgung haben etwas mit Demokratie zu tun.

Ihnen ist bekannt, dass ich die Stadt Halle auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt habe.

Das unrechtmäßige Vorgehen gegen mich, inzwischen in mehreren Urteilen vom Verwaltungsgericht Halle korrigiert,

kostete mich in den Jahren seit 1999 nicht nur Zeit und Schreibarbeit, sondern auch Gesundheit und Lebenskraft.

Das Verfahren geht in die zweite Instanz. Nach Protest von Opferverbänden ist die Staatsanwaltschaft unter anderem aufgefordert, den Tatbestand der Volksverhetzung gegen politische Opfer der SED-Regimes zu Prüfen.

Unter anderem die „Berliner Zeitung“ ist heute aus Anlass des Mauerbaues vor 45 Jahren, mit dem meine politische Verfolgung durch das kommunistische Regime sich verfestigte, ein Artikel erschienen, den ich Ihnen zur Lektüre empfehle.

Vielleicht verstehen Sie dann, warum ich als Zeitzeuge des kommunistischen Verbrechens nicht aufgeben werde, um mein Recht durchzusetzen. Wer in der DDR jahrzehntelang für Demokratie gestritten hat, will nicht in einer neuen Diktatur aufwachen.

Peter Trawiel
Mitglied der Vereinigung der Opfer des Stalinismus

„Den 14. August gab es nicht mehr“

„Den 14. August gab es nicht mehr“

Peter Trawiel wollte 1961 als Fünfzehnjähriger die DDR verlassen und landete vor Gericht. Noch heute kämpft er gegen Behördenwillkür und um sein Recht

Grit Hartmann

Sie dürfen sich setzen!“, sagt die Richterin. „Nein, danke, ich möchte stehen!“, sagt Peter Trawiel. Er steht hinter zwei Dutzend Aktenordnern, die er auf der Klägerbank aufgereiht hat, um seine Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld zu unterstreichen. Trawiel hält eine kurze Rede zum Auftakt der Verhandlung gegen die Stadt Halle, vertreten durch die Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler. Deren Anwalt sagt: „Auf Seiten der Beklagten besteht keinerlei Verhandlungsbereitschaft.“ Die Richterin legt ihre Sicht dar, bezweifelt ein schuldhaftes Vorgehen von Behörden gegen Trawiel, womöglich „etwas launenhafte Beamte“ gebe es da, aber nicht mehr. Nach neun Minuten schließt sie die Verhandlung.

„Ich verbitte mir jeden Kommentar!“, wehrt sie Proteste aus den Zuschauerbänken ab. Wäre diese Empörung nicht, könnte man glauben, hinter den Butzenglasfenstern des Hallenser Landgerichts verdichte sich in diesem Moment, an diesem sonnigen Junitag, die Gleichgültigkeit der ganzen Welt.

Trawiel sagt nichts. Er packt die Ordner ein, in denen jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit der Stadt Halle dokumentiert sind. Darüber hatte er am Anfang gesprochen, von den Prozessen, die er alle gewann, und davon, dass es ihm schwergefallen sei, dieses Gebäude zu betreten.

Zuletzt war Peter Trawiel vor 45 Jahren hier. Im großen Saal urteilte der Erste Strafsenat des Bezirksgerichts vor Schulklassen, Brigaden, DDR-Fahne, Ulbricht-Bild. Trawiel und seine Mutter hatten an einem Augustmontag des Jahres 1961 in den Westen gewollt. „Aber den 14. August gab es ja nicht mehr“, sagt Trawiel. Seit sein Bruder nach Mannheim gegangen war, wurde die Familie überwacht. Trawiel bekam keine Lehrstelle, nur einen Hilfsarbeiterjob im Hallenser Waggonbauwerk. Die Mutter riet dem Sohn, die Flucht allein zu versuchen. Im September schickte sie ihn mit einer Beschreibung des Fluchtweges nach Großenlupnitz im Wartburgkreis. Einen Tag und eine Nacht irrte er durch den Wald, sah die vielen Soldaten, versteckte sich im Unterholz, in einem Abflussrohr, fand den Weg zur Grenze nicht, gab auf, kehrte nach Halle zurück. Vielleicht traf ihn nicht nur die eigene Angst und nicht nur die augenblickliche. In Großenlupnitz verbrachten die Mutter und er die Jahre zwischen 1947 und 1949 auf einem Gutshof, interniert von russischen Militärs. Trawiel weiß wenig über den Verhaftungsgrund. Die Russen hatten 1946 erst seinen Vater abgeholt. Anwohner erzählten, er sei schon auf dem Transport erschlagen worden. Auf dem Hof lebte der Junge in einem Verschlag mit anderen Kindern. Die Frauen mussten den Soldaten, so formuliert er das, „zur Verfügung stehen“.

Am 24. Oktober 1961 erschienen in der Dreherei des Waggonbauwerkes zwei Beamte in Zivil und zwei Uniformierte. Der Parteisekretär sprang auf den riesigen Gerätetisch und verkündete der Belegschaft, nun werde einer, der die Faschisten im Westen aktiv unterstützt habe, seiner gerechten Strafe zugeführt. In den Verhören sollte Trawiel über Fluchthelfer aussagen, darüber, wie ihn die Amerikaner instruierten für die Rückkehr nach Halle. Am Ende drohte der Vernehmer: „Ihre Mutter war doch schon in Haft. Sie wissen, dass wir das auch können und was wir dann mit ihr machen! Also reden Sie!“ In der Nacht darauf, in der Viermann-Zelle, mit sechs Häftlingen überfüllt wie alle Gefängnisse nach dem Mauerbau, versuchte Trawiel, sich mit einem Bettlaken zu erhängen. Er kam in eine Einzelzelle. „Da wollte ich das nachholen.“ Wieder verhinderten Wärter den Selbstmord, lösten ihn vom Gitterfenster, schlugen ihn zusammen. Einer griff ihm zwischen die Beine und drehte sein Geschlecht. Drehte, bis Trawiel ohnmächtig wurde.

Im Prozess im Dezember 1961 musste der Angeklagte sitzen, stehen konnte er nicht. Das Urteil, ein Jahr und vier Monate wegen staatsgefährdender Hetze, wurde in eine dreijährige Bewährungsstrafe umgewandelt. Trawiel könne noch erzogen werden zum kommunistischen Menschen, hieß es. „Ich hätte es wieder versucht“, sagt Trawiel, „das wäre der SED nicht nützlich gewesen, ein totes Kind.“

1961 war Peter Trawiel 15 Jahre alt. Was ihm angetan worden ist, werden die Ärzte später sexuelle Funktionsstörung nennen. Trawiel sagt: „Frau und Kinder, das war ja nicht mehr möglich.“ Wie fühlt sich ein Leben an, wenn es keine Einbildung ist, dass einem von einem bestimmten Zeitpunkt an keine wirkliche Enttäuschung mehr widerfahren kann, keine große Überraschung, nichts Berauschendes?

Trawiel berichtet, wie er doch eine Lehrstelle beim Konsum eroberte, wie er zum Chef des Warenhauses an der Leninallee aufstieg, aber nicht „Direktor“ hieß, sondern nur „Verkaufsstellenleiter“, weil er nicht studieren durfte. Wie er den Umsatz verdoppelte, indem er mit Fahrten „in die Produktion“ Ware kaufte. Dass seine Frauen besser verdienten als anderswo wegen der Stückprämien. Wie man ihm Kassenmanipulation unterstellte und zur Stasi-Mitarbeit pressen wollte. Dass er die Kumpanei nicht einging. Auch nicht, als er 1980 für drei Tage von der Stasi verhaftet wurde. Die Mutter erlitt deshalb einen Schlaganfall, an dessen Folgen sie sieben Jahre später starb.

Für Trawiel wiegen nicht die Jahre, sondern das Ungesagte. Und manchmal muss, was vergessen werden soll, nur schwer genug werden, um sich einen Weg zu bahnen, soll es nicht das Wichtigste begraben, was einem bleiben kann: die eigene Würde. An einem Aprilmorgen 1989 beklebten Dekorateure die Schaufenster der „Geschenkvitrine“, die Trawiel inzwischen leitete, mit Wahlaufrufen. Noch Meter entfernt von dem Geschäft am Hallenser Markt, rief er: „Die roten Lappen kommen runter.“ Der Kündigung kam er zuvor, zog an die Ostsee, arbeitete wieder beim Konsum.

In der neuen geschäftigen Zeit gründete Trawiel die Deutsch-Soziale Union (DSU) mit, den Ost-Ableger der CSU, war deren Vize in Mecklenburg-Vorpommern. „Mit den Blockflöten von der CDU“, sagt er, wollte er nie zu tun haben. Im 1990er Wahlkampf saß Trawiel im Rostocker Ratskeller mit Helmut Kohl an einem Tisch, hörte dessen hochfahrende Bemerkung, die später öffentlich dementiert wird: „Wir könnten auch einen Besenstil mit CDU-Pappschild auf die Bühne stellen – die wählen uns.“ Erst heute kann Trawiel sagen, was er da empfand: die Zerstörung schon in der Emphase des Neuanfangs.

Dann kamen Bilder, Töne, Gerüche zurück: Trawiel sah und hörte den alten Mann in der U-Haft, der nach einem Verhör zwei Tage auf dem Eisenbett röchelte und verschwand. Er sah und roch den Scheißkübel in seiner Zelle, der einmal am Tag geleert wurde. „Das Schlimmste“, sagt Trawiel tatsächlich, „das Schlimmste war, ich durfte plötzlich darüber sprechen.“ Noch heute erzählt Trawiel stammelnd, aber die Erzählung muss, als sie begann, ein neuartiges Ganzes gebildet haben, einen Organismus, womöglich eine Identität von Innen und Außen. In jedem Fall etwas, das nicht mehr unter Banalitäten verschwinden konnte. Etwas, unter dem Trawiel zusammenbrach.

Peter Trawiel kehrte nach Halle zurück. Sein Arzt, ein Westdeutscher, hatte dazu geraten, um den Depressionen zu begegnen. 1996 folgte die Erwerbsunfähigkeit. Trawiel war auf Sozialhilfe angewiesen, bis der Rentenantrag 2003 bewilligt wurde. 1999 beging er, so sieht er das heute, „einen Fehler in einer roten Hochburg wie Halle“: Er wollte Entschädigung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz für politische Häftlinge beantragen. Die Behörden sagten, er habe keine Chance. Bald danach wurde ihm, angeblich wegen seines Umzugs, die Sozialhilfe gestrichen. Trawiel, der nach einem Schlaganfall seine Wohnung im fünften Stock nicht mehr erreichen konnte, war mittellos, sah sich an ungeschützter Front registriert. Auf den Ämtern traf er viele Linientreue von einst. 2000 bescheinigte ihm der Arzt eine 80-prozentige Schwerbehinderung. Trawiel nahm sich einen Anwalt, klagte vor dem Verwaltungsgericht, zog nach Leipzig um, sprach von „Vertreibung aus meiner Heimatstadt“ und „psychischer Folter“. Vielleicht muss man, um die Wortwahl zu verstehen, die Demütigung nachlesen, artikuliert in unzähligen amtlichen Schreiben, die zwischen der Stadtverwaltung Halle, Regierungspräsidium und Innenministerium hin- und hergingen. In einem steht: „Er fühlt sich als Opfer der DDR-Justiz.“ 2001 schrieb ihm SPD-Oberbürgermeisterin Häußler: „Für Halle ist der Sachverhalt abgeschlossen. Und er bleibt es, solange nicht ein Gericht mit rechtskräftigem Urteil die Stadt zu einer anderen Entscheidung verpflichtet. Bis zu diesem Zeitpunkt sind keine weiteren Veranlassungen zu treffen.“

Trawiel beantragte Akteneinsichten, stellte Dienstaufsichtsbeschwerden, auch gegen Häußler. Die Frau, bis 1989 Forschungsgruppenleiterin im Chemiewerk Buna, Ministerin der ersten SPD-PDS-Koalition in Sachsen-Anhalt, gilt als pragmatisch. Sie war dann doch zu einem persönlichen Gespräch bereit und versprach, die Sache zu bereinigen. Tage später ging Trawiel die nächste Rückzahlungsaufforderung zu. 2002 und 2003 gewann Trawiel die ersten Prozesse – die Einstellung der Sozialhilfe war rechtswidrig, die Entschädigung wurde nachgezahlt. 2004 verurteilten Verwaltungsrichter Häußler dazu, Trawiels Dienstaufsichtsbeschwerden zu bearbeiten. Keine endete mit einer Rüge gegen Behördenmitarbeiter. 2003 erfuhr Trawiel, dass Halle gerade einmal zwölf Entschädigungsanträge für Opfer des DDR-Unrechts bewilligt hat. „Wir sind die Verlierer der deutschen Einheit“, sagt Trawiel, der Prozessgewinner. Und dass er manchmal glaube, er werde von einem Gefängnis in ein neues geschoben. Im Hallenser Rathaus scheint man zu glauben, Trawiel suche es, dieses neue Gefängnis, weil sie gar nicht anders können, die Opfer. „Opfer“, der Begriff klingt in vielen Schreiben wie ein Donnerwort. Trawiel ist stolz auf die Bezeichnung. Es geht ihm aber um anderes: „Wer trägt die Verantwortung?“ Vielleicht begreift diese Frage nicht, wer nie über die Welt undurchschaubarer Ursachen nachdenken musste, nie das Gefühl der Ohnmacht darin erfahren hat. Weder Stadtverwaltung noch Stadtrat haben je eine offizielle Entschuldigung bei Trawiel zustande gebracht.

Mit der Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld will er sein Recht. Die Sache geht in die zweite Instanz. Denn die Richterin am Landgericht, dem Ort, den er eigentlich meiden wollte, urteilte im Juli, es sei gar nicht wichtig, ob Beamte Schuld trügen am rechtswidrigen Vorgehen gegen Trawiel. Die Begründung dividiert zynisch zwischen Haftfolgen und neuem Unrecht: Ob der ohnehin schlechte Gesundheitszustand durch Behördenmobbing noch zu verschlechtern war, sei unklar.

Der Anwalt der Stadt Halle hatte ein Gutachten zu Trawiel beantragt. Das, immerhin, lehnte die Richterin ab: Der unterstellte „Querulantenwahn“ liege nicht vor, da der Kläger sämtliche Prozesse gewonnen habe. Wegen der versuchten Psychiatrisierung hat Trawiel die nächste Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Häußler gestellt. In der „Freiheitsglocke“, der Zeitschrift des Verbandes der Opfer des Stalinismus, hat er um Zuschriften von politisch Verfolgten gebeten, denen Ähnliches widerfahren ist. Sie sollen in eine Petition an den Europarat über Behördenwillkür in der Bundesrepublik einfließen. Inzwischen gibt es für Peter Trawiel nicht mehr viele Orte, die er meidet. Denn es ist die Gegenwart, in der er verletzt wird. Diesen Sommer will er es nach Großenlupnitz schaffen. Seit 1961 ist er dort nicht mehr gewesen.

Berliner Zeitung, 12.08.2006

Beshwerde gegen die üblen Methoden des Halleforums

Vielen Dank! Die Nachricht wurde übermittelt:

Virtueller Bürgerbriefkasten

AnAmt:…………….:Büro der Oberbürgermeisterin
Betreff………….:Beschwerde über di e Verlinkung des Halleforums

Von
Name…………….:Helmut Gobsch
Adresse………….:Max-Reger-Str. 15; 06110 Halle
Telefon………….:0345-8040559
Email……………:helmut@gobsch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit möchte ich Beschwerde über die Verlinkung des Halleforums aus folgenden Gründen einlegen.
Sie kündigen auf www.halle.de folgendes an:
“ * Halleforum – interessenübergreifende Informationsplattform“ – http://www.halleforum.de

Leider werde ich vom Betreiber des Halleforums in übelster
Weise gemobbt, indem meine Anmeldungen blockiert, Beiträge gelöscht
und in eine „Gobsch Ecke“ gestellt werden, die von nicht registrierten Nutzern auch nicht eingesehen werden können.

Außerdem werde ich von einigen Moderatoren im Forum in übelster Weise in meiner Würde veletzt(Artikel 1 Grundgesetz).

Sicher ist Ihnen die Vorgehensweise des angeblich privaten
Forums gegenüber meiner Person nicht bekannt. Deshalb zeige
Ich es Ihnen hiermit an !

Ich fordere Sie deshalb auf, entweder auf die Moderatoren
Des Halleforums dahingehend hinzuweisen, die menschenverachtende Handlungsweise gegenüber meiner Person
zu unterlassen oder unverzüglich den Link von http://www.halle.de zu entfernen, da Sie sich sonst mitschuldig machen wegen der Verletzung des GG Absatz 1.

Sollte durch Sie nicht bis zum 25.08.06 in irgendeiner
Weise geklärt werden, welchen von dem o.g. Wegen Sie beschreiten wollen, erfolgt eine Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen die OB Frau Ingrid Häußler wegen indirekter Verletzung des Grundgesetzes Absatz 1 – Verletzung meiner Menschenwürde.

Außerdem schreiben Sie unter Impressum:

„halle.de ist ein Marktplatzsystem. Alle verlinkten Einträge von Vereinen*, Unternehmen und Einrichtungen sind grundsätzlich kostenpflichtig. Damit besitzen die einzelnen Aufstellungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
*Ausnahme: Der Eintrag im separaten Vereinsregister ist weiterhin kostenlos.“

Meine Zusatzfrage: Zahlt das Halleforum für die Verlinkung
auf http://www.halle.de ? Wenn nein, warum nicht ?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch

Und hier die katastrophale Antwort vom Bürgerbüro:

„Sehr geehrter Herr Gobsch,

bezüglich Ihrer o. g. E-Mail möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass im Impressum halle.de ein ausdrücklicher Haftungsausschluss für externe Links erklärt ist: „Die Stadt Halle hat auf halle.de Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Diese Erklärung gilt für alle auf der Page ausgebrachten Links.“

Ich habe Ihre E-Mail dem Fachbereich Kommunikation und Datenverarbeitung zur Kenntnis gegeben. Nach dortigen Beobachtungen werden auf halleforum.de keine strafbaren Handlungen begangen, die dazu veranlassen, den Link auf halleforum.de zu entfernen. Durch den Fachbereichsleiter erfolgte eine entsprechende Recherche auf halleforum.de. Dabei konnten keine Anhaltspunkte von „Mobbing“ gegen Sie gefunden werden. Wie Sie als Nutzer sicherlich wissen, besteht ein Rechtsanspruch auf Beteiligung am Forum nicht.

Inwieweit Meinungen von Ihnen auf halleforum.de getilgt werden, kann durch uns nicht beurteilt werden. Es ist zudem nicht Aufgabe der Stdatverwaltung, hier über Recht zu entscheiden – dazu gibt es Gerichte.

Sollte im Ergebnis einer durch Sie zu führenden rechtlichen Auseinandersetzung eine richterliche Entscheidung getroffen werden, dass Ihre Aussagen zutreffen und durch die Betreiber von halleforum.de Rechtsverstöße begangen werden, werden wir den Link auf halleforum.de selbstverständlich löschen.

Freundliche Grüße

Romy Hense
Stadt Halle (Saale)
Büro der Oberbürgermeisterin
Team Bürgerbüro

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Tel.: 0345 221-1116
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Jetzt ist Schluß mit lustig ! Die nächste Dienstaufsichtsbeschwerde über die OB der Stadt
Halle, Frau Ingrid Häußler, ist in Vorbereitung !

Verkauft ! Marseille gibt Halle auf

Verkauft! Marseille gibt Halle auf

Hamburger macht Überraschungsdeal mit Kölner Finanz-AG – Geheimes Geschäft im März
Ulrich Marseille

HALLE. Er war in Halle kein Mann der leisen Töne. Er zoffte sich lautstark mit GWG, HWG, Stadtwerken, S+K und wirbelte mehrfach Staub auf der hiesigen politischen Bühne auf. Doch nun hat er sich heimlich, still und leise verabschiedet. Selbst seine Mitarbeiter erfuhren offenbar erst hinterher, dass der Hamburger Klinikbetreiber und Geschäftsmann Ulrich Marseille seinen kompletten Wohnungsbestand für einen Millionenbetrag an den Finanzdienstleister Vivacon in Köln verkauft hat.
Das Wirtschaftsmagazin „Capital“, das mit Redaktionen in Köln und Hamburg ganz dicht an den Quellen des Deals saß, berichtete jüngst darüber und so sickerte über die kleine, ausgewählte Leserschar die Überraschungsnachricht auch nach Halle durch. Mit Gewinn habe er seine 2808 Plattenbauwohnungen an den Kölner Immobilienkonzern Vivacon AG verkauft, heißt es in dem Bericht. Auf SN-Anfrage bestätigte Marseille, dass er ein Angebot der Kölner Immobilienhändler angenommen hat. „Der Kaufpreis hat knapp 100 Millionen Euro betragen, die Häuser sind zwischenzeitlich auch an die Käuferin übergegangen.“
Für den plötzlichen Verkauf nennt Marseille mehrere Gründe: „Wohnungsvermietung ist nicht mein Hauptgeschäftsfeld, ich habe dies in den vergangenen Jahren sozusagen wie ein Hobby – so nebenbei – betrieben. Mein Hauptgeschäftsfeld sind Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.“ Der Zeitpunkt sei aus steuerlichen und finanziellen Gründen günstig, auch weil die gut sanierten und organisierten Wohneinheiten zu 98,8 Prozent vermietet seien.
Doch der Verkauf ist auch ein Nachtreten. Marseille ist fertig mit Halle, steht zwischen den Zeilen.
Mein Hauptgeschäftsfeld sind Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.“ Der Zeitpunkt sei aus steuerlichen und finanziellen Gründen günstig, auch weil die gut sanierten und organisierten Wohneinheiten zu 98,8 Prozent vermietet seien.
Doch der Verkauf ist auch ein Nachtreten. Marseille ist fertig mit Halle, steht zwischen den Zeilen.
In seinem Schreiben an SN mit Absender EWG Hansel Wohnungs-KG Hamburg erklärt er, sich an anderen Orten einsetzen zu wollen, „wo die politischen Verhältnisse nicht so desaströs sind wie in Halle an der Saale.“ Den Bürgern der Stadt Halle wolle er aber weiter verbunden bleiben.
Wie der Vivacon-Vorstandsassistent Michael Schroeder auf SN-Nachfrage sagte, ist das Geschäft bereits seit 27. März perfekt. Das Finanzunternehmen handelt unter anderem mit Immobilien. Der Weiterverkauf des Halle-Bestandes ist geplant, eine Stückelung indes nicht.
Ulrich Marseille hatte die nun verkauften Wohnungen 1995 für insgesamt 73 Millionen D-Mark von der GWG erworben.
In der Folge gab es von 1998 bis 2000 heftige gerichtliche Auseinandersetzungen um die Frage, ob
der Kaufpreis dem Immobilienwert entsprach. Zuletzt hatte Marseille die zum Abriss vorgesehenen Punkthochhäuser am Riebeckplatz und am Steg von der HWG kaufen wollen. Als die das Angebot ablehnte, sollte der Landesrechnungshof das städtische Unternehmen als Steuergeldverschwender entlarven.

Martin Schramme

Quelle:
http://www.sonntagsnachrichten.de/index.php?id=1,17,0,0,1,0″

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Oberbürgermeisterin der Stadt Halle(Saale) Frau Ingrid Häußler von Herrn Peter Trawiel

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Oberbürgermeisterin der Stadt Halle(Saale) Frau Ingrid Häußler von Herrn Peter Trawiel
von helmutgobsch @ 29.07.2006 – 21:04:27

Psychische Folter gegen politische Opfer der SBZ/DDR in Sachsen- Anhalt – Kommission für Menschenrechte der EU um Hilfe angerufen.
Peter Trawiel
Wintergartenstraße 02 – 20.6
04103 Leipzig
Tel. Fax 0341-4811484
eter.trawiel@superkabel.de“>peter.trawiel@superkabel.de

Stadt Halle a. d. Saale

Stadtrat der Stadt Halle (außer SED/PDS)

Den Vorsitzenden des Stadtrates Herrn Bartel

Die Stadträte der Stadt

Marktplatz 01

06100 Halle Leipzig, den 26. Juli 2006

Dienstaufsichtsbeschwerde

gegen

die OB der Stadt Halle Frau Ingrid Häußler

von

Peter Trawiel

wegen

· Verletzung meiner Menschenwürde

· Beleidigung und Volksverhetzung der Opfer des kommunistischen Regimes der SED

· Psychiatrisierung von Opfern des SED- Regimes wegen Haft und Folgeschäden.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates Bartel,

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

Nach der GO des Landes Sachsen-Anhalt sind Sie Dienstherr der OB Häußler.

Durch gerichtlich bestätigte rechtswidrige Verwaltungsakte der Stadtverwaltung Halle, durch die Verfahrensweise der Stadt Halle politischen Opfern des SED- Regimes gegenüber ist Ihnen bekannt, das ich zum Erhalt meines Lebens dadurch genötigt wurde meine Heimatstadt zu verlassen.

Zu zwei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die OB Häußler von mir zu dieser rechtswidrige und unmoralischen Verfahrensweise, hatte der Stadtrat der Stadt Halle laut schreiben vom 21.06.2001 und 19.12.2002 diese Verfahrens-weise der OB Häußler mitgetragen und keine Verfehlungen der OB dazu erkennen können.

Auf eine Beschwerde von mir zu dieser Verfahrensweise der Stadt Halle, gerichtet an den Innenminister SA als die oberste Dienstbehörde für das Land, stellte das Innenministerium die Selbstverwaltung der Stadt Halle vorn an und verwies in seiner Antwort auf die Zuständigkeit der OB mit folgenden Satz,

· „ Für die Ausübung der personellen Dienstaufsicht über die Bediensteten der Stadt Halle stehen mir ebenfalls keine Befugnisse zu. Diese liegen beim Stadtrat der Stadt Halle.“

Zu der Dienstaufsicht des Stadtrates der Stadt Halle über die Arbeit der OB Häußler stelle ich Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Verletzung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nach

· Artikel 1, Abs. 1. – Artikel 2, Abs. 2. – Artikel 3. Abs. 3.

Die OB Häußler hatte unbestreitbar Kenntnis der Sach- und Rechtslage im Vorgang Trawiel, und ist daher für diesen Vorgang voll verantwortlich.

Bis zu meiner Schadensersatzklage beim Landgericht Halle Az. 4 O 25/05 gegen die Stadt Halle v. d. d. OB Häußler wegen des mir entstandenen Schadens der jahrelangen Klagen gegen die Stadt Halle, um ihre Rechtsverfehlungen gerichtlich zu korrigieren, unterlag die Stadt in jedem dieser Verfahren.

Die Schadensersatzklage wird von meiner anwaltlichen Vertretung derzeit in die nächste Instanz gebracht.

Die Stadt Halle hatte beim Landgericht Halle, um mich zum Schweigen zu bringen, da der Vorgang bereits der EU- Menschenrechtskommission vorliegt, folgenden Antrag gestellt:

· „Die Prozessfähigkeit von mir durch das Gericht prüfen zu lassen, obwohl ich immer anwaltlich vertreten wurde“.

Das heißt, die Stadt Halle v. d. d. OB Frau Häußler in Sachsen- Anhalt stellt den Antrag an ein deutsches Landgericht, um ihre Rechtsverletzungen totzuschweigen, die Prozessfähigkeit eines politischen Opfers des kommunistischen SED- Verbrechens wegen seiner 80 % igen Schwerbehinderung durch seine Haft- und Folgeschäden überprüfen zu lassen!

Physisch, nicht psychisch konnte mich das SED- Regime mit ihrer Stasi in Jahrzehnten brechen.

Das, was die Stasi mit ihren Zersetzungsmethoden nicht schaffte, versuchte aber eine OB der Stadt Halle an der Saale durch Psychiatrisierung eines politischen Opfers des SED- Regimes.

Diesen Antrag lehnte das Landgericht Halle, da es dafür keine Voraussetzung gab, natürlich ab.

Ob das Landgericht Halle zu einen solchen perversen Antrag Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft gestellt hat, ist mir nicht bekannt.

Doch in einem Rechtsstaat zum Schutz der Opfer, die diese Demokratie erstritten haben, wäre es notwendig.

Ich habe eine bereits seit dem 09. März 2006 gestellte Strafanzeige gegen agierende Personen der Stadt Halle um diesen Vorgang, zu einen Angriff auf politische Opfer des SED- Regimes, erweitert.

Ich fordere den Stadtrat erneut auf, diese Kommunalarbeit der OB Häußler zu überprüfen, die unter anderem rechtlich gegen die von mir angezeigten Artikel des Grundgesetzes verstößt, sowie die gesamten Verwaltungspraktiken den Opfern des SED- Regimes in ihrer Stadt einer Prüfung zu unterziehen.

Weiteres Material zu dieser in der Stadt Halle üblichen Verwaltungspraktiken kann dem Stadtrat vorgelegt werden.

Ich fordere den Stadtrat auf, kein SED/PDS-Mitglied mit diesem Vorgang zu beauftragen, aufgrund der Rolle auch nach der Wende, die sie bis in den Landtag SA durch stasibelastete PDS-Mitglieder zeigen.
Peter Trawiel

Bemerkung: Die Erlaubnis zur Veröffentlichung dieser Dienstaufsichtsbeschwerde liegt von Herrn Peter Trawiel vor.

Antrag auf Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler,

mit Ihrem Schreiben vom 15. März 2006
(siehe : http://helmutgobsch.wahl.de/2006/03/25/die_skandalose_behandlung_meiner_anfrage~673971 )

verwehrten Sie mir die Akteneinsicht über den Vertrag zur Müllverbrennungsanlage Halle/Lochau, den die Stadt Halle mit der AGR
im Dezember 2003 abgeschlossen hat.

Nach dem Umweltinformationsgesetz Sachsen-Anhalt(UIG LSA vom vom 14.02.06
siehe Anlage) beantrage ich hiermit Akteneinsicht in folgende Dokumente:

1. Vertrag über die Müllverbrennungsanlage Halle/Lochau, den die Sradt
Halle mit der AGR im Dezember 2003 abgeschlossen hat.

2. Die aktuelle Abfallgebührenkalkulation der Stadt Halle, aus der
hervorgeht, dass in der Stadt Halle 114,- Euro pro Tonne Müll(netto)
zu zahlen sind.

3. Die aktuelle Abfallgebührensatzung der Stadt Halle.

Ich bitte Sie mir die Akteneinsicht für diese Dokumente bis zum 29.09.06 (Zweimonatsfrist – siehe „unsere UIG-Tipps.pdf2 in der Anlage) zu gewähren. Bitte teilen Sie mir bis dahin Ort und Termin der Akten-
einsicht mit.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich bereits jetzt ganz herzlich und
verbleibe

mit freuhndlichen Grüßen

Helmut Gobsch

Dipl.-Phys. Helmut Gobsch
Max-Reger-Str. 15
D – 06110 Halle(Saale)
Tel. & Fax: 0345 – 80 40 559
http://www.helmutgobsch.wahl.de

Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt rügt Abfindung von 35.000 Euro

Prüfer rügen Abfindung

Bericht des Landesrechnungshofes
von Gerhard Gunkel

Halle/MZ. Der Landesrechnungshof hat nach MZ-Informationen in einem Prüfbericht die umstrittene Vergleichszahlung der Stadt Halle in Höhe von 35 000 Euro an einen unterlegenen Bewerber für den Posten des Baudezernenten als rechtswidrig kritisiert.

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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die OB von Halle(Saale) Frau Ingrid Häußler von Herrn Helmut Gobsch am 28.09.05 in der Stadtratssitzung behandelt
von helmutgobsch @ 07.10.2005 – 20:34:22

Am 28.09.05 wurde in der Stadtratssitzung die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Oberbürgermeisterin der Stadt Halle(Saale), Frau Ingrid Häußler,die von Herrn Helmut Gobsch eingereicht wurde, zur Abstimmung gebracht. Die Mehrheit der Stadträte votierten für die Durchführung dieser Dienstaufsichtsbeschwerde.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Oberbürgermeisterin Häußler

Sehr geehrter Herr Bartl,

für Ihren Brief vom 20.07.05 (siehe Anlage) bedanke ich mich.

Ich teile Ihnen mit, dass ich an meiner Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen die Frau Oberbürgermeisterin Frau Ingrid Häußler wegen Verun-
treuung öffentlicher Mittel in Höhe von 35.000,- Euro festhalte.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch

Adresse:

Dipl.-Phys. Helmut Gobsch
Max-Reger-Str. 15
D – 06110 Halle(Saale)
Tel. & Fax: 0345 – 80 40 559
e-mail: helmut@gobsch.de
http://umweltundgesundheit.twoday.net

Brief des Stadtratsvorsitzenden an Herrn Helmut Gobsch

siehe auch Baudezernentenskandal unter:

http://www.steuerzahler.de/files/65/DOEV_2005_internet.pdf Seite 40 „Schmerzensgeld“

http://hallesaalefilz.twoday.net

Quelle:
http://helmutgobsch.wahl.de/2005/10/07/dienstaufsichtsbeschwerde_gegen_die_ob_v~221934

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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Frau OB(Halle/Saale) Ingrid Häußler aus fadenscheinigen Gründen zurückgewiesen
von helmutgobsch @ 09.10.2005 – 11:11:20

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Ingrid Häußler,
die am 20.07.2004 von Herrn Helmut Gobsch wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel in Höhe von 35.000,- Euro im
Zusammenhang mit der Wahl des Baudezernenten Dr. Pohlack erhoben wurde, ist mit Schreiben des Stadtratsvorsitzenden Herrn Harald Bartl vom 04.10.2005 aus fadenscheinigen Gründen zurückgewiesen worden.

Antwort Bartl Seite 1

Antwort Bartl Seite 2

Im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler 2005 ist der Sachverhalt ganz anders dargestellt worden wie im Schreiben von Herrn Harald Bartl. Hier besteht dringender Klärungsbedarf !

Quelle:
http://helmutgobsch.wahl.de/2005/10/09/dienstaufsichtsbeschwerde_gegen_die_frau~224214

Offener Brief an die Stadträte von Halle

Offener Brief an die Stadträte von Halle(Saale)
von helmutgobsch @ 23.06.2006 – 08:39:19

Psychische Folter gegen politische Opfer der SBZ/DDR in Sachsen-Anhalt, Kommission für Menschentrechte der EU um Hilfe angerufen.

Peter Trawiel
Wintergarartenstraße 02 / 206

04103 Leipzig

Tel. Fax 0341- 4811484

eter.trawiel@superkabel.de“>peter.trawiel@superkabel.de

Offener Brief an die Stadträte der Stadt Halle

Wer in der Demokratie schläft, wird in einer neuen Diktatur aufwachen!

Die Oberbürgermeisterin Häußler und die Bürgermeisterin Szabados stehen am Pranger von Opferverbänden in Deutschland.

Willkür, Diskriminierung die Verletzung der Menschenwürde erfährt das politische Opfer der SED- Diktatur durch Entscheidungsträger in der Stadt Halle. Man bedient sich Zersetzungsmethoden die einst die Stasi gegen ihre Gegner anwandte, und beruft sich dabei auf den Rechtsstaat bei Ihrer rechtswidrigen unmoralischen Verfahrensweise, diese aus dem Ermessen der Stadt Halle gegenüber dem politischen Opfer der SED- Diktatur getroffen wird.

Die ungelöste Versorgungsfrage, für Menschen die Opfer durch dass totalitäre verbrecherische kommunistische Regimes der SED in Deutschland sind, leben heute nicht selten mit schweren gesundheitlichen Schäden durch ihre politische Haft- und Verfolgung eines erfahrenen völkerrechtswidrigen Verbrechens, mit Sozialhilfe, kleinen Renten, auf Sozialhilfeniveau, im Verhältnis der Täter und Mitgestalter des SED- Verbrechens.

Stasi, SED Funktionäre, ihr Gefolge die das Verbrechen an zig- tausender Menschen planmäßig organisierten, und ausführten, wurden durch das Rentenüberleitungsgesetz mit hohen Pensionen, Renten bedacht, ohne die Millionen zur Seite geschaffte zusammengerafftes Vermögen der SED, der ehem. DDR Bürger zu erwähnen.

Die Blauäugigkeit von Teilen der Politik in Deutschland diesem Verbrechen gegenüber hat dazu geführt, das heute hohe Stasi Generäle mit ihren Gefolge organisiert offen Auftreten, und ihre Verbrechen, der des SED- Staates leugnen.

Im Deutschen Bundestag sind zwei Initiativen der CDU Bundestagsfraktion zu einem III. SED- Unbereinigungsgesetz, das eine Erleichterung der Katastrophalen sozialen Lage vieler der Opfer dieser verbrecherischen SED- Diktatur an den Stim-men der SPD Bundestagsfraktion gescheitert. Dabei beteiligte sich auch die Bundestagsabgeordnete der SPD von Halle.

Auf kommunaler Ebene im Wahlkreis der SPD Bundestagsabgeordneten Riemann- Hannewinkel der Stadt Halle, setzen SPD Funktionsträger wie die Oberbürgermeisterin Häußler, ihre Bürgermeisterin Szabados mit Unterstützung der SED/PDS das Wirken gegen Opfer des SED- Regimes fort.

Wenn Bundesgesetze Menschen durch schwere gesundheitliche Schäden aus ihrer politischen Verfolgung in Anspruch nehmen wollen, werden ihnen diese in der Stadt Halle vorenthalten. Erst wenn der Anspruchsberechtigte gerichtliche Entscheidungen dazu herbeiführt, wird die Rechtswidrigkeit der Stadt Halle festgestellt, und die Leistungen gewährt.

Eine Oberbürgermeisterin Häußler oder eine Bürgermeisterin Szabados verstehen den Rechtsstaat dem Bürger zu vermitteln, den Anspruchsberechtigten auf einen jahrelangen Rechtsweg zu verweisen. Aktenmanipulationen, die Verletzung der Wahrheitspflicht von Entscheidungsträgern der Stadt Halle ist dabei gerichtlich zu korrigieren, das zur psychischen Folter des Opfer der ehem. DDR auf Grund seines verfolgungsbedingten Gesundheitszustandes führt.

Die Nachfolgestrukturen der SED nun als PDS sind bei dieser Treibjagd gegen das rechtsuchende politische Opfer des SED- Verbrechens von der Kommune bis zum Stasi- belasteten SED/PDS Erfüllungsgehilfen im Landtag von Sachsen- Anhalt federführend hilfreich beteiligt.

Zersetzungsmethoden, die der ehem. DDR Staat gegen seine Bürger anwandte, erfährt der rechtssuchende Bürger durch die Stadt Halle, in dem die Prozessfähigkeit des politischen Opfers des SED- Regimes durch seine Haftfolgeschäden als Zeitzeuge des kommunistischen Verbrechens in Deutschland bei Gericht zu prüfen beantragt wird.

Ein politischer Skandal einer Kommune die wohl einmalig in Deutschland sein dürfte, und Teil der Zersetzung ist von Menschen die Zivilcourage einem erfahrenen kommunistischen Verbrechen entgegengesetzt haben, durch die Nachfolgestrukturen der SED, um die Willkürlichen Rechtsverletzungen einer Kommune totzuschweigen.

Ich rufe die Stadträte der Stadt Halle auf, überprüfen Sie die Verfahrensweise ihrer Stadt gegen Opfer des SED- Regimes. Thematisieren Sie die undemokratischen Machenschaften gegen den Bürger durch ihre Verwaltung, um durch die Einhaltung der bestehenden Gesetze, auch die soziale Lage der Opfer der SED- Diktatur in ihrer Stadt zu erleichtern.

Peter Trawiel
Mitglied der Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Halle,
den 24. Mai 2006

Hinweis: Die Erlaubnis der Veröffentlichung dieses offenen Briefes
auf der Seite http://helmutgobsch.wahl.de liegt seitens von Herrn Trawiel vor.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Oberbürgermeisterin der Stadt Halle, Frau Ingrid Häußler

Sehr geehrter Herr Bartl,

mit Schreiben vom 03.04.06 teilten Sie mir den Erhalt meiner Dinestaufsichtsbeschwerde vom 28.03.06 mit und wollten den Vorgang
in die Arbeitsgruppe Beschwerden einbringen.
(siehe:
http://helmutgobsch.wahl.de/2006/04/15/title~729695 ).

In Ihrem Schreiben vom 22.06.06 teilten Sie mir mit, dass meine
Dienstaufsichtsbeschwerde in der Stadtratssitzung am 21.06.06
nicht behandelt werden konnte, da im Hauptausschuss noch Beratungs-
bedarf besteht.
(siehe:
http://helmutgobsch.wahl.de/2006/06/25/dienstaufsichtsbeschwerde_gegen_die_ober~909308 )

Wie soll das gehen Herr Bartl, wenn den Vorsitz des Hauptausschusses
die Frau Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler selbst führt, zumal sie
selbst den Vertag über die PHÄNOMENA mit dem Zürcher Forum unterzeichnet
hat ? Ist hier Beschuldigte gleichzeitig Richterin ?

Zu welchem Ergebnis ist die Arbeitsgruppe Beschwerden gekommen ?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch

Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die OB der Stadt Halle(Saale),
Frau Ingrid Häußler wegen Veruntreuung von 385.000, Euro im
Zusammenhang mit der PHÄNOMENA

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender Bartl,

als Dienstherr der OB der Stadt Halle(Saale), Frau Ingrid Häußler, möchte
ich folgende Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die OB, Frau Ingrid Häußler,
bei Ihnen einreichen:

In der Stadtratssitzung am 22.02.2006 stellte ich folgende Fragen
(siehe : http://data1.blog.de/media/347/440347_31b092f62b_m.jpeg ),
die ich schriftlich zu Protokoll gab.

Im Protokoll zur Stadtratssitzung vom 22.02.2006, das Sie unter-
zeichnet haben, sind meine Fragen überhaupt nicht wiedergegeben
sondern nur die vier Themen mit jeweils einem Wort angesprochen worden. Das
bezeichne ich als Protokollfälschung und bitte Sie sofort
eine Protokollberichtigung durchführen zu lassen
(siehe: http://data1.blog.de/media/350/440350_c7900b318a_m.jpeg ).

Mit Schreiben vom 09.03.06 und 15.03.06 erhielt ich nach meiner
Meinung skandalöse Antworten von der OB Frau Ingrid Häußler zu
meinen Anfragen
(siehe alles unter:
http://helmutgobsch.wahl.de/2006/03/25/die_skandalose_behandlung_meiner_anfrage~673971
).

Jetzt ganz konkret zu meiner Dienstaufsichtsbeschwerde:

Die 385.000,- Euro, die die Stadt Halle(Saale) an das Züricher
Forum(Schweiz)zur Einwerbung von Sponsoren gezahlt hat, wird
jetzt von der Stadt Halle(Saale) als unwiderbringlicher Verlust
dargestellt. Jedes kleine Kind weiß, dass bei Abschluss eines
Vertrages(hier mit dem Züricher Forum) bei Nichterbringung der
Leistung durch den Vertragspartner(hier Züricher Forum) eine
Rückzahlung zu vereinbaren ist. Das ist hier in sträflicher
Weise durch die Stadt Halle(Saale) nicht geschehen.

Hier von einem unkalkulierem Risiko zu sprechen, ist ein Hohn,
zumal es sich hier um Steurgelder der halleschen Bürger handelt,
die in unverantworlicher Weise veruntreut wurden. Außerdem
weise ich darauf hin, dass die Stadt Halle(Saale) hoch ver-
schuldet ist, sodaß schon deswegen diese Handlungsweise unver-
ständlich ist. Außerdem hat nicht der Stadtrat den Vertrag mit
dem Züricher Forum abgeschlossen sondern die Stadt Halle(Saale).
Weiterhin weise ich daraufhin, dass dieser Vorfall erneut im
Schwarzbuch des Bundes der Steurzahler des Jahres 2006 zu finden
sein wird(bereits im Schwarzbuch 2005 stand Halle(Saale) wegen der
ominösen „Abfindung“ von 35.000,-Euro an einem „unbekannten“ Mit-
bewerber bei der Wahl des Baudezernenten !).

Sehr geehrter Herr Bartel ich fordere von Ihnen die schonunglose
Aufklärung der Veruntreuung von 385.000,- Euro bei der Behandlung
meiner Dienstaufsichtsbeschwerde und bitte Sie mich dazu rechtzeitig
einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch

Adresse:
Umwelt und Gesundheit Halle(Saale)e.V.i.Gr.
c/o Dipl.-Phys. Helmut Gobsch
Max-Reger-Str. 15
D – 06110 Halle(Saale)
Tel. & Fax: 0345 – 80 40 559
http://helmutgobsch.wahl.de

Begeisternde Pfingst-Umwelttagung am 05. Juni 2006 in Halle

Begeisternde Pfingst-Umwelttagung am 5. Juni in Halle mit neuen Argumenten und großen Plänen

06.06.06 – Begrüßt durch die herzlichen Worte von Monika Gärtner-Engel, der 1. Vorsitzenden des Vereins „Bürgerbewegung für Kryo-Recycling und Kreislaufwirtschaft e.V.“ und die flotten Töne des Berliner Liedermachers Nümmes erwarteten die Teilnehmer aus 50 Städten aus Ost und West drei äußerst interessante Vorträge, lebendige Diskussionen und ein bundesweiter Erfahrungsaustausch. Der anwesende Tatortkommissar und Ehrenbürger der Stadt Halle, Peter Sodann, fasste nach einer Stunde seine „Ermittlungen“ so zusammen: „In der ehemaligen DDR galt der Satz, ‚die Genossen werden sich schon was gedacht haben‘. Heute in der Demokratie heißt es, ‚da müssen wir durch‘ und ‚da kann man nichts ändern‘. Im Gegenteil: Da müssen wir nicht durch, wir müssen was ändern.“

Prof. Dr. Harry Rosin, Vater des FCKW-freien Kühlschranks wie des Kryo-Recycling-Verfahrens, hob in seinem tiefsinnigen und humorvollen Vortrag den Blick weit über die schön vergoldete Stuckdecke des Stadthauses zur Sternenmaterie des Weltalls, aus der ausnahmslos alles Leben auf der Erde hervorging. Er geißelte die herrschenden „Bilanz- und Machtautisten“, die sehr wohl um die Funktionsfähigkeit und Überlegenheit des Kryo-Recyclings wissend, rein aus wirtschaftlichem Kalkül an der extrem gesundheitsschädlichen Müllverbrennung und höchst gewinnbringenden Neuherstellung von Kunststoffen festhalten.

Anschaulich mit der Bodenprobe aus dem eigenen Garten in der Hand und zu Herzen gehend, machte er deutlich, wie „Mutter Erde“ uns das Prinzip der Kreislaufwirtschaft vormacht. Kompetent beantwortete er die Fragen zur Anwendung dieses Prinzips in einer hochentwickelten industriellen Produktion, die gerade auch von Teilnehmern aus Ostdeutschland gestellt wurden. Aus verschiedenen Orten und kommunalen Wahlbündnissen wie Eisenacher Aufbruch, AUF-Kassel, AUF-Gelsenkirchen oder aus Hilden wurde über das erfolgreiche Unterschriftensammeln berichtet und aufgefordert, auch alle Möglichkeiten über das Internet zu nutzen.

Prof. Dr. Buchner (ÖDP), der jüngst erst einen Umweltpreis erhielt, zerpflückte faktenreich die Märchen insbesondere über die deutschen Atomkraftwerke. Sie sind wie alle AKW´s nicht rentabel, sondern über die verschiedensten Steuernbefreiungen Subventionsfresser. Sie sind auch nicht sicher, wie die lange Liste der Unfälle dokumentierte. Ohne AKW´s geht auch nicht das Licht aus. Bei all den Schäden liefern sie ganze 2,5 Prozent des Bedarfs, während 30 Prozent des Stromverbrauchs sofort eingespart werden könnten. Und die Sonneneinstrahlung auf eine 750 Quadratkilometer große Fläche in der Sahara reicht aus, um den Energiebedarf der Erde zu decken. Besonders perfide ist es, für den Bau neuer AKW´s den Wunsch nach umweltfreundlichen Autos mit einem Wasserstoffantrieb zu missbrauchen.

Klaus Koch von der Bewegung „Das bessere Müllkonzept“ führte die ganze Dimension der Müllverbrennung vor, wo 35 Millionen Tonnen Müll pro Jahr über die Straße transportiert, 17 Millionen Tonnen in 66 MVA´s verbrannt werden. Die Neuplanung umfasst weitere MVA´s mit einer Kapazität von 7 Millionen Tonnen. Er sprach sich für das Kryo-Recycling-Verfahren nach Prof. Rosin aus, jedoch auch für eine zeitweilige Akzeptanz der MVA´s, wenn sie mit der neuesten Technik ausgerüstet sind. Dies wurde kontrovers diskutiert, wobei verschiedene Redner hervorhoben, dass das Kryo-Recycling-Verfahren nach Prof. Rosin den Schutz der Umwelt mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbindet und in Verbindung mit dem IMK-Verfahren (integriertes Verfahren zur Methanisierung und Kompostierung von Bioabfall) ein allseitiger Ersatz für die Verbrennung ist.

In der vom ortansässigen Umweltaktivisten Helmut Gobsch engagiert eingeleiteten und von Monika Gärtner-Engel überzeugend zusammengefassten Schlussdiskussion wurde eine reichhaltige Palette von Vorschlägen entwickelt. Von der Vernetzung mit den Umweltinitiativen und Umweltverbänden, einem umweltpolitischen Ratschlag, über die Vernetzung mit anderen sozialen Bewegungen, die denselben Gegner und denselben Wunsch einer lebenswerten Zukunft haben, bis zur engeren Zusammenarbeit kleiner Parteien auf diesem Gebiet. Von der Gewinnung neuer Multiplikatoren wie Ärzten, Lehrern und auch Prominenten, über das Überzeugen von Kindern, Jugendlichen, Studenten bis zur Intensivierung internationaler Verbindungen.

Dies schließt ein, die Verdrängung des Kampfes gegen die Umweltkrise zu beenden und gemeinsam vorwärts zu gehen, wofür alle von dieser Tagung viel Mut und Gewissheit an die Orte mitnehmen konnten.

# Weitere Informationen:
# „Rote Fahne“ vom 11.5.2006: „Rettet die Erde – noch ist es nicht zu spät!“ „Rote Fahne“ vom 18.5.2006: „Die mit Solarenergie gespeiste Weltwirtschaft ist möglich und nötig“ (Folge 6 der Serie: „Beschleunigter Umschlag in eine globale Umweltkatastrophe – ist die Erde noch zu retten?“)
# „Rote Fahne“ vom 11.5.2006: „Der wissenschaftliche Sozialismus über die Einheit von Mensch und natürlicher Umwelt“

Quelle: Rote Fahne

Erste Eindrücke von der Umwelttagung am 05. Juni 2006 in Halle(Saale)

Alles Kryo oder was ?

Das gabs schon lange nicht mehr: eine ausgewachsene technische Utopie im Stadthaus zu Halle an der Saale, wo sonst fast nur Umverteilungen diskutiert werden. Eingeladen hatte die Bürgerbewegung für Kryo-Recycling und Kreislaufwirtschaft e.V., eine Gruppierung um den Düsseldorfer Professor Harry Rosin.

Prof. Rosin wurde Anfang der 90er Jahre bekannt als Miterfinder des FCKW-freien Kühlschranks, der von Scharfenstein aus seinen Siegeszug um die Welt antrat. Jetzt haben Rosin und Co. eine noch viel größere technologische Lücke entdeckt und zwar im Kunststoffrecycling. Während die Sammlung und Wiederverwertungen von Papier, Glas, Metallen und Bioabfällen schon recht gut funktionieren, landet ein großer Teil der gesammelten Kunststoffe immer noch in Müllverbrennungsanlagen.

Aber auch hierfür hat der versierte Verfahrenstechniker Rosin etwas erfunden: das Kryo-Recycling-Verfahren. Nach der mechanischen Trennung werden die geschnitzelten Kunststoffe tiefgefroren, selbstverständlich ohne FCKW. Dann kommt ein mehrstufiger Mahlprozess in der Kälte, der die Kunststoffe so fein pulverisiert, dass eine wirklich sortenreine Trennung möglich wird.

Bisher findet beim Kunststoffrecycling nur eine relativ grobe Schnitzelung statt, das eingefärbte Granulat eignet sich bestenfalls für Parkbänke und Katzentoiletten. Gegner des neuen Kryo-Verfahrens sind Anlagenbauer von Müllverbrennungsanlagen und Teile der Kunststoffindustrie, die durch hochwertige Recyclate ihren Absatz an Neukunststoffen geschmälert sehen. Andererseits würden beim Recyclat-Einsatz die Rohstoffkosten und -verbräuche sinken, was ja auch ein echter Wettbewerbsvorteil für den viel bejammerten „Standort D.“ wäre.

Dass das Verfahren funktioniert, wurde im Technikumsmaßstab bewiesen. Die Energiekosten des Recyclingverfahrens liegen etwa bei einem Vierzigstel der Kunststoff-Neusynthese. So richteten sich dann am Pfingstmontag in Halle die Fragen vor allem auf die Umsetzungsmöglichkeiten. Obwohl ein tieferes Kunststoffrecycling schon heute ökonomisch und gesamtwirtschaftlich sinnvoll wäre, wird eingeschätzt, dass es bis zu einem Ölpreis von etwa 100,- Dollar pro Barrel für die Lobbyisten von Chemie und Anlagenbau möglich ist, eine Kunststoff-Kreislaufwirtschaft auszubremsen.

Unterstützung finden die Kälte-Recycler bisher hauptsächlich von der Initiative „Das bessere Müllkonzept“ und von einer kleinen demokratischen Partei. Ansatzpunkte für die Umsetzung sind Insellösungen in der Provinz. Deshalb wohl auch der Ausflug nach Halle, aber wahrscheinlich wird bei der Pilotanlage Eisenach das Rennen machen. Politik und Medien der Saalestadt hielten sich wieder einmal vornehm zurück.

Bis auf Schauspieler Peter Sodann, der ein Grußwort an die Versammelten richtete und sich auch sonst immer mehr zum „Neben-Bürgermeister“ entwickelt. Besonderen Dank verdient auch der fleißige Internet-Surfer Helmut Gobsch, der diesen interessanten Vortrag an die Saale holte.

Ein Radiobeitrag dazu steht auf http://home.ngi.de/hans9/audio/kryo.ogg.

Quelle:
http://contra.twoday.net/stories/2122392

Peter Sodann besucht als Ehrengast die Pfingstumwelttagung am 05. Juni 2006 in Halle(Saale)

Der Ehrenbürger der Stadt Halle(Saale) Herr Peter Sodann, bekannt als „Tatort“-Kommissar Ehrlicher der ARD, der am 01. Juni 2006 seinen 70-igsten
Geburtstag feiern wird, besucht als Ehrengast die Pfingstumwelttagung am
05. Juni 2006 im Stadthaus Halle(Saale) – Großer Festsaal.

Die Pfingstumwelttagung, die am 30-igsten Jahrestag des Tages der Umwelt, der
jedes Jahr am 05. Juni weltweit begangen wird, stattfindet, steht unter dem Motto:
„Kreislaufwirtschaft – Das Verlangen nach Zukunft“

Nähere Informationen zur Pfingstumwelttagung am 05. Juni 2006 in Halle(Saale) hier:

Pfingstumwelttagung

Homepage des Intendanten, Regisseurs und Schauspielers Peter Sodann hier:

Homepage von Peter Sodann

Pfingstumwelttagung am 05. Juni 2006 In Halle(Saale)

Am 05. Juni 2006 findet im Stadthaus (Großer Festsaal) der Stadt Halle(Saale) die
Pfingstumwelttagung mit dem Thema „Kreislaufwirtschaft – Das Verlangen nach Zukunft ! “
statt.

Der Einladungsflyer kann hier heruntergeladen werden:

Einladungsflyer

Weitere Informationen unter:

Bürgerbewegung für Kryo-Recycling und Kreislaufwirtschaft e.V.

und

Weblog von Dipl.-Phys. Helmut Gobsch

Die Petition pro Kryo-Recycling kann hier unterzeichnet werden:

Petition