Antrag auf Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler,

mit Ihrem Schreiben vom 15. März 2006
(siehe : http://helmutgobsch.wahl.de/2006/03/25/die_skandalose_behandlung_meiner_anfrage~673971 )

verwehrten Sie mir die Akteneinsicht über den Vertrag zur Müllverbrennungsanlage Halle/Lochau, den die Stadt Halle mit der AGR
im Dezember 2003 abgeschlossen hat.

Nach dem Umweltinformationsgesetz Sachsen-Anhalt(UIG LSA vom vom 14.02.06
siehe Anlage) beantrage ich hiermit Akteneinsicht in folgende Dokumente:

1. Vertrag über die Müllverbrennungsanlage Halle/Lochau, den die Sradt
Halle mit der AGR im Dezember 2003 abgeschlossen hat.

2. Die aktuelle Abfallgebührenkalkulation der Stadt Halle, aus der
hervorgeht, dass in der Stadt Halle 114,- Euro pro Tonne Müll(netto)
zu zahlen sind.

3. Die aktuelle Abfallgebührensatzung der Stadt Halle.

Ich bitte Sie mir die Akteneinsicht für diese Dokumente bis zum 29.09.06 (Zweimonatsfrist – siehe „unsere UIG-Tipps.pdf2 in der Anlage) zu gewähren. Bitte teilen Sie mir bis dahin Ort und Termin der Akten-
einsicht mit.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich bereits jetzt ganz herzlich und
verbleibe

mit freuhndlichen Grüßen

Helmut Gobsch

Dipl.-Phys. Helmut Gobsch
Max-Reger-Str. 15
D – 06110 Halle(Saale)
Tel. & Fax: 0345 – 80 40 559
http://www.helmutgobsch.wahl.de

Ein Gedanke zu „Antrag auf Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz Sachsen-Anhalt

  1. Peter Trawiel

    Neues aus dem Narrenhaus Häußler und Szabados!

    Akteneinsichten, Transparenz der Aktenlage einer Verwaltung ist die erste Voraussetzung wenn der Bürger Aufklärung durch Rechtsverletzungen der Stadt einfordert.
    Akteneinsicht, bzw. Aktenauskunft muss nach dem Datenschutzgesetz dem LSA, dem Bürger gewährt werden.
    Akten in der Stadt Halle werden nicht selten zum Nachteil des Bürgers, oder der Allgemeinheit durch die Verwaltung geführt, oft auf Anweisung von Entscheidungsträgern der Stadt wird der Bearbeiter des Vorganges dazu genötigt.
    Das Recht des Bürgers spelt dabei eine Untergeordnete Rolle, dabei kann ohne Konsequenzen die Wahrheitspflicht durch den Bedinsteten auch verletzt werden.
    Das schlimmste was einer Verwaltung wie der Stadt Halle passieren kann, ist der Antrag einer Akteneinsicht.
    Deshalb wird dieser Antrag durch die Stadt erstmal abgelehnt, in der Hoffnung der Bürger gibt auf.
    Ein Amtsleiter des Rechtsamtes der Stadt Halle, erst Borries in folge Willecke versuchen zwischenzeitlich dabei das Recht des Bürgers zu verbiegen, Manipulation der Sachlage ist Teil ihrer Arbeit, und teilhabe ihres Aufbaus Ost, aus den alten Ländern.
    Deshalb sollte sofort der Datenschutzbeauftragte des Landes bei Ablehnung des Antrages zur Aktenvorlage beigezogen werden, um die Akteneinsicht bei der derzeitigen skandalösen Amtsführung der Stadt Halle zu erreichen.
    P. T.

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