Offener Brief an Frau Häußler – Hintergründe zur Nichtentlastung für den Haushalt 2004

Helmut Julich
Uranusstraße 41
O6118 Halle

Oberbürgermeisterin der Stadt Halle
Frau Ingrid Häußler
Markt 1
06110 Halle

Halle, 26.11.06

Offener Brief an Frau Häußler, Hintergründe zur Nichtentlastung für den
Haushalt 2004 –

Die Nichtentlastung ist u.a. ein Ergebnis von Verschleierungen wahrer Zusammenhänge bezüglich des gesetzwidrigen Umganges mit Fördermitteln und von anhaltenden Falschaussagen aus dem Sozialbereich der Stadtverwaltung gegenüber Dritten und dem Stadtrat sowie deren unter den Teppichkehren durch die Verwaltungsspitze zu Lasten der Stadt.

Das entspricht Vorgängen, die allgemein bekannte Gesichter der Korruption abbilden.

Sofortige Entscheidungen zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Fördermittelverwaltung im Sozialbereich sind überreif.

Sehr geehrte Frau Häußler,

von Ihrer Nichtentlastung und den Begründungen erfuhr ich erst nach meiner letzten Beschwerde nach § 14 der Hauptsatzung der Stadt. Ich hoffe, das nun die wirklichen Zusammenhänge endlich aufgearbeitet werden.

Bezüglich der Rückforderungen gegenüber dem Verein Eine-Welt-Haus Halle e.V. wird seit dem 26.1.2005 im Sozialbereich ein Kurs der Verschleierung der Zusammenhänge betrieben, ergänzt durch behördliche schriftliche Falschaussagen wider besseren Wissens gegenüber Drittbehörden, der Öffentlichkeit und des Stadtrates.
Mit diesem aus meiner Sicht anhaltendem Betrug zu Lasten der Stadt, ist endlich Schluß zu machen.

Von der Verwaltungsspitze und besonders von der Bürgermeisterin werden diese ernsthaften Dienstverfehlungen unter den Teppich gekehrt, bzw. Falschdarstellungen geduldet oder sie verschwinden in ominösen Erklärungen über Kontrollvorgänge in der Verwaltung. Insgesamt wurden alle Vorgänge in der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 25.10.2006 zusammengestellt.

Bezeichnend ist, das jetzt der Fachbereichsleiter Soziales, mit Wissen der Bürgermeisterin über die Zusammenhänge, immer noch weiter an seinen Falschaussagen gegenüber dem Stadtrat festhalten darf (Zusammenhänge siehe Beschwerde nach §14 vom 22.11.06), quasi als Fortsetzung und Krönung des bisherigen Verschleierungsprozesses.

Die Falschaussagen /Falschunterrichtungen des Stadtrates durch den Fachbereichsleiter Soziales sind die direkte Fortsetzung und das Ergebnis Ihrer Nichtahndung der Falschaussagen wider besseren Wissens von Seiten des Sozialbereiches gegenüber der Agentur für Arbeit und des fehlenden Interesses alle Vorgänge aufzuklären.

Im Ergebnis entstand nicht nur Ihre Nichtentlastung, sondern

auch ein erheblicher finanzieller Schaden bezogen auf das der Stadt zur Verfügung stehende Volumen zur Förderung von Projekten in der Migrationsarbeit,

eine Bewilligungsbehörde, die nachweislich und mit Duldung der Bürgermeisterin Falschaussagen produziert, den Griff in das Stadtsäckel durch die Vereinsverantwortlichen verschleiert und damit jegliche Glaubwürdigkeit in der Fördermittelverwaltung verloren hat,

das Empfinden bei anderen ordentlich arbeitenden Trägern nährt, dass Förderrichtlinien nicht für alle gleichermaßen verbindlich sind,

das Empfinden dieser Träger unterstützt, dass es nicht darauf ankommt was man tut, sondern wen man aus der Bewilligungsbehörde und der Verwaltungsspitze durch welche Methoden an seine Seite bringen kann,

die Stärkung der Bürgerskepsis, entsprechend den Aufforderungen der Politik in Wahltagen wirklich ernst genommen zu werden.

Wenn Sie wollen, haben Sie hier einen Grund des Vertrauensschwundes Ihrer Hallenser in die Kommunalpolitik.

Sehr geehrte Frau Häußler, ich bitte Sie – besser – ich möchte Sie auffordern,

endlich klare Entscheidungen zu treffen und die entsprechenden dienstlichen Konsequenzen zu ziehen. Führende Amtsperson, die bewusst seit über einem Jahr den Stadtrat falsch unterrichten, die Falschaussagen ihrer Mitarbeiter decken u.a. tragen nicht zur Glaubwürdigkeit Ihrer Verwaltung bei. Allein der finanzielle Schaden ist beträchtlich.

Eine Bürgermeisterin, die davon Kenntnis hat und verschleiert, sollte ebenfalls die Konsequenzen ziehen, auch wenn Sie von einem geringen Teil der Wahlberechtigten der Stadt das Vertrauen ausgesprochen bekommt.

Sie ist auch angetreten mit dem Hinweis, dass sie weis wie die Verwaltung funktioniert. Dieses Wissen hat sie offensichtlich benutzt, um die Fördermittelskandale und die Falschaussagen aus Ihrer Behörde zu verschleiern oder hat Frau Szabados blind ihren Mitarbeitern vertraut, dass alle Hinweise des Beschwerdeführers Nonsinns sind?

Die Stadt sollte schnellstens die Rückforderungen umsetzen und sich nicht hinter den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verstecken.

Die diesbezügliche Begründung von Herrn Schneller greift auf seine Falschaussagen zurück und soll nur von den Verschleierungstaktiken der Bewilligungsbehörde und ihrer nicht wahrgenommenen Verantwortung im Interesse der Stadt ablenken.

Ebenso trifft das auf die immer wieder zitierte irrige Meinung der Bewilligungsbehörde zu, man wolle den Verein vor der Insolvenz schützen. Dazu liegen Ihnen persönlich seriöse Hinweise vor.

Die Aufrechterhaltung der auflagenfreien Förderung 2006 als Zugeständnis der Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung zwischen den Vereinsverantwortlichen, die den Griff in das Stadtsäckel zu verantworten haben und der Bewilligungsbehörde, die beim vertuschen hilfreich zur Seite steht, sollte sofort auf die Füße der Förderrichtlinie gestellt werden.

Persönlich bedauere ich, dass Sie als Oberbürgermeisterin in der Gesamtverantwortung stehen, sehe aber darin auch eine Chance, dass endlich klare und verlässliche Verhältnisse geschaffen werden. Diese könnten bewirken, dass sich Vertrauen in eine seriöse Fördermittelverwaltung wieder durchsetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Julich

Anlagen (3)

Als Anlagen sind für die Uneingeweihten eine Zusammenfassung der Ereignisse und Zusammenhänge bezüglich der Nichtentlastung beigefügt.

Außerdem eine Dokumentation, die die Falschaussage des Fachbereichsleiters Soziales belegt sowie die kommentierte Antwort des Herrn Schneller auf die Anfrage von Herrn Bönisch.

Den Nachweis darüber, dass gegenüber der Agentur für Arbeit im Juni 2005 massive Falschaussagen getroffen wurden und das von der Verwaltungsspitze diese Tatsachen mehrfach unter den Teppich gekehrt wurden, ist Bestandteil der Dienstaufsichtbeschwerde vom 25.10.06. Die Einzeldokumente werden interessierten Personen zur Verfügung gestellt.