Halle(Saale) im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler 2006

Teure Uniklinik

Halle. Die gleiche Summe bewilligte der Finanzausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt für den vor zwei Jahren eingeweihten Neubau der halleschen Uniklinik in Kröllwitz. Um 70 Mio. waren die geplanten Kosten von 150 Mio. Euro ohnehin schon überzogen worden, da präsentierte das Klinikum nochmals eine Forderung von 11 Millionen. „Vergessen“ worden war bei der Planung, dass beim Bau der Transfusionsmedizin besondere hygienische Anforderungen erfüllt werden müssen. Auf jeden Fall musste sich Halles Klinikum erst einmal mit fünf Mio. Euro begnügen, was nicht heißt, dass nicht weitere sechs Millionen auf den Steuerzahler zukommen werden. Man fragt sich, welche Laien so hoch spezialisierte Bauvorhaben planen dürfen und wer im Landesbaubetrieb die Verantwortung dafür trägt. Zu Lasten der Steuerzahler geht es allemal.

Dauerausstellungszentrum

Halle/Saale. Der Holzplatz in der Saalestadt, einst von den Stadtplanern ergebnislos als innenstadtnahes Erholungszentrum gehandelt, sollte aufgewertet werden. 2003 beschloss dazu der Stadtrat im Vorfeld der 1200-Jahrfeier im Jahr 2006 das Projekt „PHÄNOMENA“ und stellte dafür in den Haushalt 2004 genau 700.000 Euro ein. Ein Dauerausstellungszentrum sollte zum Stadtjubiläum dort eröffnet werden. Die PHÄNOMENA war erstmals als Ausstellung über Phänomene und Rätsel der Umwelt auf naturwissenschaftlicher Grundlage 1984 in Zürich gezeigt worden und hatte so viel Aufmerksamkeit gefunden, dass sie international als Wanderausstellung über vier Millionen Besucher zählte. Organisator war das Züricher Forum, das sich bemühte, diese Ausstellung als Dauereinrichtung zu installieren. Nach Prüfung zahlreicher Standorte in verschiedenen Ländern war die Wahl schließlich auf Halle gefallen. Der Vertrag der Stadt mit dem Züricher Forum in der Schweiz sah vor, dass dafür Sponsoren von den Schweizern selbst gewonnen werden sollten. Die Mittel für eine Anschubfinanzierung stellte vorab die Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG bereit. Nomen est omen: PHÄNOMENA blieb ein Phänomen. Zu dieser Erkenntnis musste der Stadtrat im Frühjahr 2006 kommen. Zwar wurden alle Aufgaben von der Vertragsausarbeitung, über Gutachten zu Aspekten der möglichen Förderung bis hin zur Baugrunduntersuchung für 310.748,71 Euro ordnungsgemäß erfüllt, doch die an die Schweizer Firma überwiesenen 385.375,00 Euro zur Akquisition von Sponsoren brachte keine Rendite. Es konnte nämlich kein Sponsor gefunden werden, und eine Geld-Zurück-Garantie war vertraglich nicht vereinbart worden. Als unwiederbringlichen Verlust stellte die Stadtverwaltung diesen leichtfertigen Einsatz von Steuergeldern dar. Als einen Fall von Verschwendung öffentlicher Mittel bezeichnet ihn der Steuerzahler.

Quelle:
Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler

Hierüber war weder im Newsletter der Stadt Halle(Saale) noch in der Mitteldeutschen Zeitung
Halle etwas zu lesen. Ist das ein verschämtes Schweigen ? Oder will man die bevorstehende
OB-Wahl nicht gefährden ?