Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Szabados

Helmut Julich
Uranusstraße 41
06118 Halle

Stadtrat der Stadt Halle
Vorsitzenden
Herrn Harald Bartl

06110 Halle

Halle, 29.10.2006

Kurzfassung des Teil I der

Dienstaufsichtsbeschwerde über die Stadtverwaltung Halle
vertreten durch die Oberbürgermeisterin Frau Ingrid Häußler und

über den Geschäftsbereich Soziales (GB V)
vertreten durch die Bürgermeisterin Frau Dagmar Szabados.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde von 25.10.2006 bezieht sich auf mehrere miteinander zusammenhängende Handlungsbereiche/Handlungen der Verwaltung und der Verwaltungsspitze im Zusammenhang mit der
Feststellung von verschwiegenen Doppelförderungen zu Lasten der Stadt Halle durch die Vereinsverantwortlichen des Eine-Welt-Haus Halle e.V.,
der Vorgehensweise bei der Rückforderung und
der Verschleierung des Handelns und der Auswirkungen der verschwiegenen Doppelförderungen durch die Stadtverwaltung gegenüber Drittbehörden und vermutlich gegenüber den Gremien des Stadtrates einschließlich von

bewussten Falschaussagen wieder besseren Wissens gegenüber Drittbehörden und der Diskreditierung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Halle.

1.
Die Bewilligungsbehörde GBV / FB 50 zeigte als zuständige Stelle seit dem 26.1.2005 (Brief an Frau Szabados, Anlage 2) wenig/kein Interesse, den deutlichen und konkreten Hinweisen zu den mutwillig verschwiegenen Doppelförderungen über mehrere Jahre nachzugehen – entsprechend der Förderrichtlinie 5.10/0 („Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Arbeit“ in der Stadt Halle, beschlossen vom Stadtrat am 23.2.2005).
Es bestand kein Kommunikationsinteresse mit dem Beschwerdeführer um Näheres zu erfahren. Eingangsbestätigungen wurden bis zum 30.5.2005 (Anl. 7) verwehrt, trotz mehrerer Nachfragen.

Der Kontrollprozeß wurde erst nach dem 13.5.2005 (Brief an Sozialausschuß, Frau Szabados u. Herr Schneller als Verteiler, Anl. 6) in Gang gesetzt, nicht durch den eigentlich zuständigen GB V / FB 50 sondern durch Weitergabe an das Rechnungsprüfungsamt. Damit wurde die eigene Verantwortung und das bisherige Stillhalten aus dem Wahrnehmungsfocus genommen.

Parallel dazu wurden von der Bewilligungsbehörde ab 2/3 /2005 von den Vereinsverantwortlichen weitere Abrechnungen mit verschwiegenen Doppelförderungen entgegengenommen bzw. Fördermittelanträge für 2005 bearbeitet, in dehnen vermutlich weitere Doppelförderungen verschwiegen wurden. Den Gremien des Stadtrates wurden vermutlich diese Tatsachen vorenthalten, als diese über die Förderungen 2005 entschieden.

Die aus meiner Sicht deutlichen Pflichtverletzungen und Unterlassungen der Bewilligungsbehörde, mit Duldung und/oder in Einverständnis mit der Führungsspitze des GB V oder zum Durchsetzen von individuellen Interessen sind detailliert im Brief an den Sozialausschuß vom 15.8.2005 (Anl. 12) beschrieben.
Über diese Vorgänge wurde gegenüber dem Beschwerdeführer und vermutlich auch gegenüber nachfragenden Gremien des Stadtrates der Mantel des Schweigens gedeckt. Dieser heißt, zu laufenden Verfahren wird keine Auskunft gegeben. Es bestand von Seiten der Verwaltungsspitze und der Bewilligungsbehörde weiterhin kein Interesse, neue Beweismittel entgegenzunehmen.

2.
Ende Mai und Anfang Juni wurden von Seiten der Bewilligungsbehörde gegenüber der Arbeitsagentur schriftlich behördliche Falschauskünfte erteilt, wider besseren Wissens, die die verschwiegenen Doppelförderungen verschleierten (als nicht existent darstellten) zum Nachteil der Stadt u.a.. (ausführlich S. 9 der DAB v. 25.10.06 ff)

Das Wissen darüber, wie die Falschauskünfte formuliert sein müssen, um die verschwiegenen Doppelförderungen zu verschleiern, konnten die Mitarbeiterinnen der Bewilligungsbehörde nur über die Führungslinie Frau Szabados, Herr Schneller erlangt haben
oder/und das Verschweigen der Doppelförderungen durch die Vereinsverantwortlichen zu Lasten der Stadt Halle passierte in Absprache und/oder in Duldung mit der Bewilligungsbehörde bzw. mit Einzelpersonen.
(Beide Vermutungen passen zu dem Desinteresse der Bewilligungsbehörde, den pflichtgemäßen Kontrollprozeß einzuleiten, den begründeten Hinweisen selbst nachzugehen und später die Rückforderungen konsequent umzusetzen aber Projekte des Vereins ab 2006 auflagenfrei weiterzufördern, trotz bestehender Rückforderungen in Höhe von 35.000 Euro und dem fehlenden begründeten Nachweis, dass diese zurückgezahlt werden können.)

Um den Falschaussagen den Anstrich der Seriosität und der Richtigkeit zu geben, wurde sogar das Rechnungsprüfungsamt mit in das Boot gezogen. Dabei wurden die wirklichen Prüfergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes in den Wind geschlagen und das Rechnungsprüfungsamt benutzt, um die Richtigkeit der Falschaussagen zu belegen.
Es wäre lebensfremd anzunehmen, dass solche massiven und detaillierten Falschauskünfte durch untere Führungskräfte/oder Sachbearbeiter ohne Grund d.h. ohne spezielle Veranlassung gegeben werden.

3.
Vertrauliche Hinweise/Anzeigen des Beschwerdeführers gegenüber der Oberbürgermeisterin und der Bürgermeisterin zu den mutwilligen Falschauskünften aus der Bewilligungsbehörde werden unter den Tisch gekehrt. Trotz mehrfacher Hinweise des Beschwerdeführers vom 5.7.2005 bis 14.9.2006 (siehe Anlagen 8-11, 12A, 14, 15, 23-25) besteht bei der Verwaltungsspitze kein Interesse diese Dienstverfehlungen zu Lasten der Stadt Halle, sowie weiterführende Fakten zu Kenntnis zu nehmen.
Aus der gleichen Ecke kommen in 2006 die lebensfernen Begründungen zur auflagenfreien Weiterförderung, die Begründungen weshalb die Rückforderungsbescheide nicht konsequent umgesetzt werden/ können, trotz leerer Stadtkassen u.a. (siehe unten)
In diesem Zusammenhang drängt sich erneut bei mir der Gedanke auf, dass die bewussten Falschauskünfte der Bewilligungsbehörde im Interesse der Verwaltungsspitze lagen oder mit Duldung der Verwaltungsspitze erfolgten. Daraus ergäbe sich neuerlich ein Zusammenhang und die Handlungsmotivationslogik mit Punkt 1.

4.
Nach dem die Rückforderungen in der Öffentlichkeit (9/2005) bekannt wurden, übergab der Beschwerdeführer auf der Stadtratsitzung am 28.9.2005 der Bürgermeisterin Frau Szabados Unterlagen und Nachweise (Anl. 13),
(vorher zeigte die Stadtverwaltung der GB V/ die Bewilligungsbehörde nicht das geringste Interesse diese in Empfang zu nehmen!!!)
aus dehnen ersichtlich wird, dass es sich bei den verschwiegenen Doppelförderungen durch die Vereinsverantwortlichen nicht um einen einfachen Akt des Vergessens handelte, sondern um Vorgänge, die bereits im Vorfeld geplant wurden, später mehrfach vollzogen wurden und anschließend versucht wurde, diese bis zum „Geht nicht mehr“ zu vertuschen. Dabei wurde sogar vor wahrheitsfernen schriftlichen Äußerungen vor dem Arbeitsgericht nicht zurück geschreckt.

Die besondere Brisanz liegt darin, dass zu den Vereinsverantwortlichen, die diese Vorgänge zu verantworten und getragen haben, die Stadträtin und Mitglied des Sozialausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses Frau Sabine Wolff zählt.

Auch hier drängt sich die Frage auf, ob zwischen den fragwürdigen Handlungsweisen der Stadtverwaltung und den Interessen der Stadträtin Frau Wolff nicht ein Zusammenhang besteht.

Die am 28.9.2005 übergebenen Unterlagen sollten der Stadtverwaltung helfen, die Situation in der Führung der Vereinsgeschäfte, die Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Regeltreue der Vereinsverantwortlichen besser beurteilen zu können, und um notwendige Schlüsse/Auflagen bei weiteren Förderungen (Beurteilung der Förderfähigkeit, Förderwürdigkeit u.a.) sowie Kontrollen ziehen zu können.

5.
Im Jahr 2006 erfolgte trotz der bestehenden Rückforderungen (damals noch weit über 35.000 Euro) eine auflagenfreie Weiterförderung bezüglich mehrerer Projekte mit einem Gesamtvolumen von schätzungsweise mehr als 80.000 Euro.

Es wurden keine Sicherheitsleistungen von den Vereinsverantwortlichen abgefordert und es bestand keine nachvollziehbare und glaubwürdige Übereinkunft darüber, wie die Rückforderungen zurück zu zahlen sind. (Eine Rückforderungsvereinbarung bestand selbst lt. GB V am 28.8.2006 noch nicht, siehe MZ vom 28.8.2006).
Vermutlich verzichtete die Bewilligungsbehörde auch darauf, sich die Bilanzen des Vereins vorlegen zu lassen, (ein übliches Verfahren, bei dem sich Fördermittelgeber ein Bild über den zu erbringenden Eigenanteil und die Förderfähigkeit insgesamt machen) weil sie die Bilanzsituation der Vereinsverantwortlichen im vorhinein kannte.
Vermutlich konnten die Vereinsverantwortlichen Anfang 2006 nicht darstellen, auf der Basis der Bilanzen der letzten Jahre und der Haushaltsplanungen 2006, wie die Rückzahlungen nach den gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden können. Die Hinweise darauf befinden sich in den am 28.9.2005 Frau Szabados übergebenen Materialien.

Dieser Vorgang ist aus meiner Sicht für den Sozialbereich bisher einmalig und steht im Widerspruch zum Geist und zu den Bestimmungen sowie den Zielen der Förderrichtlinie.
Damit werden die Förderrichtlinie der Stadt u.a. Vorschriften zur Fördermittelvergabe zu unverbindlichen Papieren erklärt.
Vermutlich wurden den Gremien des Stadtrates diese Zusammenhänge verschwiegen.

6.
Die Stadtverwaltung hält bis zu heutigen Tag an Ihrer Strategie fest. Es werden weiterhin lebensferne Begründungen aufrechterhalten, warum die Rückforderungen nicht umgesetzt werden können.

Im Mai 2006 wird durch den Beschwerdeführer gegenüber der Oberbürgermeisterin und im August 2006 gegenüber dem Leiter der Bewilligungsbehörde Herrn Scheller nochmals, im Rahmen von Hinweisen nach § 14 der Hauptsatzung ausführlich gezeigt, dass die Stadt ihr Geld erhalten kann und die Existenz des Vereins trotzdem nicht in Frage steht. (Anlagen 16 und 19)
Diese normalen vereinsrechtlichen, zivilrechtlichen u.a. Zusammenhänge interessieren die Bewilligungsbehörde weiterhin nicht. (MZ 28.8.2005, Anl. 18)

Die bisherigen Vorgehensweisen zu Lasten der Fördermittel der Stadt und zur Verschleierung der Zusammenhänge bleiben bis heute auf der Tagesordnung. Damit stellt sich erneut die Frage von Interessensverflechtungen. Die Bewilligungsbehörde verzichtet sogar auf Rückforderungsvereinbarungen (MZ 28.8.06, Anl. 18), obwohl Vereinsvorstände öffentlich erklären, dass die Rückforderungsmittel im Haushalt eingestellt sind. (Anlage 19)
Die Zusammenhänge der Vorgehensweisen (Punkt 1.-6.) liegen erneut auf der Hand.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde und die Einbeziehung der Öffentlichkeit sehe ich in allen Punkten als gerechtfertigt, da alle anderen Wege blockiert wurden.

Die Antwort von Frau Szabados auf meine Frage zum Umgang der Verwaltungsspitze mit den mutwilligen behördlichen Falschauskünften in der Bürgerfragestunde vom 25.10.06, qualifiziert sich selbst.
Ich verstand, dass dies alles nicht den Tatsachen entspricht und deshalb eine Verleumdung darstellt, die strafrechtliche Relevanz hat.

Außerdem bringt man so etwas nicht in der Öffentlichkeit hervor! Welche Möglichkeit besteht denn sonst, wenn die bisherigen unzähligen anderen Versuche, diese Umstände zu Gehör zu bringen abgelehnt wurden bzw. unter den Teppich gekehrt wurden ???

7.
Die wichtigsten Auswirkungen der Handlungsweisen der Stadtverwaltung bestehen vor allem in den Nachteilen für die Stadtfinanzen, besonders zu Lasten der freiwilligen sozialen Förderungen und in der Benachteiligung anderer Förderantragsteller

sowie in den vielfältigen, massiv-negativen Signalen in die Förderlandschaft der Stadt Halle. Es entstand und besteht bis zum heutigen Tag weiter der nachhaltige Eindruck,
dass die Förderrichtlinien nicht für alle gleichermaßen Gültigkeit besitzen.
Die Bewilligungsbehörde weicht insbesondere davon ab, wenn es individuelle Interessen zu schützen gilt (siehe Punkt 2. und die ausführliche DAB vom 25.10.2006) bzw. Interessensverflechtungen in den Vordergrund treten.

Anlagen

Um den Umfang zu begrenzen, werden nicht alle Anlagen beigelegt.
Die kursiv geschriebenen nicht beigelegten können bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.

19.12.2004 Anl. 1
Brief Unterstützung für eine Revision…
Empf.: Frau Szabados u.a.

26.1.1Anl. 2
Brief an Frau Szabados nebst Anlagen mit Hinweisen auf verschwiegene Doppelförderungen

08.02.2005 Anl.3
Hinweise und Kopie der Verdachtsanzeige an den Landsrechnungshof-
Briefe an Ltr. des Rechnungsprüfungsamtes Herrn Kloppe

25.04 2005 Anl. 4
Bitte um Eingangsbestätigung, Empf. Frau Szabados

25.04.2005 Anl. 5
Niederschrift zu Protokoll beim Rechnungsprüfungsamt
Dieses Protokoll kann nur mit Einverständnis von Herrn Kloppe veröffentlicht werden.

15.05.2005 Anl. 6
Anschreiben und Übergabe des Briefes an Sozialausschuß vom 13.5.2005
Empf.: Frau Szabados u.a.

30.05.2005 Anl. 7
Eingangsbestätigung von Herrn van Rissenbeck

01.07.2005 Anl. 8
Vertraulicher Brief an Frau Szabados / dieser Brief wird vorerst nur mit Einverständnis der Bürgermeisterin veröffentlicht

05.07.2005 Anl. 9
Vertraulicher Brief an die Oberbürgermeisterin / dieser Brief wird vorerst nur mit Einverständnis der Oberbürgermeisterin veröffentlicht

15.07.2005 Anl. 10
Antwort von Frau Szabados

23.07.2005 Anl. 11
Antwort an Frau Szabados

15.08.2006 Anl. 12
Brief an Sozialausschuß

August bis Ende September Anl. 12 A
Mailschriftverkehr mit Frau Ruhl-Herperts und vertraulicher Brief an Frau Häußler

28.09.2005 Anl. 13
Übergabe von Materialien im Rahmen der Bürgersprechstunde

06.10.2005 Anl. 14
Schreiben von Frau Ruhl-Herperts

04.11.2005 Anl. 15
Offizielle Antwort vom Rechtsamt

Mai 2006 Anl. 16
Zwei Briefe an die OB nach § 14 der Hauptsatzung

30.06.2006 Anl. 17
Antwortmail von Frau Ruhl-Herperts

August 2006 Anl. 18
Presseartikel

August 2006 Anl. 19
Zwei Briefe an Herrn Schneller nach § 14 der Hauptsatzung

30.08.2006 Anl. 20
Angebliche Richtigstellung der Vorstände Frau Wolff und Frau Westphal

31.08 2006 Anl. 21
Beschwerde nach § 14 bei OB

12.9.2006 Anl. 22
Anschreiben und Richtigstellung der Äußerungen vom 30.8. der o.g. Vorstandsdamen

14.9.2006 Anl. 23
Vertrauliches Mail an Frau Häußler und Frau Szabados
Entgegen den üblichen Geflogenheiten wird dieses Mail beigelegt. Hintergrund sind die Antworten von Frau Szabados auf meine Fragen im Stadtrat am 25.10.06. Dieses Mail und die Antwort vom 23.10.06 belegt, dass alles versuchte wurde zunächst Gehör und Klärungen im nichtöffentlichen Bereich zu bewirken.

05.10.2006 Anl. 24
Eingangsbestätigung zu 14.9.2006

23.10.2006 Anl. 25
Antwort zu 14.9.2006 von Herrn Kloppe im Auftrag der Oberbürgermeisterin