Archiv für den Monat: Juni 2017

Nicht mehr viel Zeit für Anmeldung und Betriebskonzept nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

§ 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Das gilt ab dem 01.07.2017, wer also ab dem 01.07.2017 mit solch einem Gewerbe beginnen will, sollte sofort tätig werden und sich z.B. bei www.prostschg.tip informieren, beraten lassen und ein Betriebskonzept erstellen lassen.

§ 37 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

(1) Personen, die bereits vor dem 1. Juli 2017 der Prostitution nachgegangen sind, haben ihre Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2017 erstmals anzumelden.

(2) Wer bereits vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, hat dies der zuständigen Behörde bis zum 1. Oktober 2017 anzuzeigen und einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017 vorzulegen. Die zuständige Behörde hat dem Betreiber eine Bescheinigung über die Anzeige und den Antrag zu erteilen.

Es eilt also, sofort tätig werden und melden einem Rechtsanwalt in Halle oder über www.prostschg.tip

Rechtsanwalt und KFZ-Sachverständiger in Halle/Saale

Wenns hinten kracht

Nicht immer genügt der so genannte „Anscheinsbeweis“ bei Auffahrunfällen auf der Autobahn, dem Auffahrenden die Alleinschuld an dem Unfall zuzuscheiben.

Davon gibt es Ausnahmen, so auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13.12.2016 VI ZR 32716:

  1. Bei Auffahrunfällen kann, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO) (Fortführung Senatsurteil vom 13. Dezember 2011, VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7).
  2. Der Auffahrunfall reicht als solcher als Grundlage eines Anscheinsbeweises aber dann nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt sind, die – wie etwa ein vor dem Auffahren vorgenommener Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs – als Besonderheit gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen (Fortführung Senatsurteil vom 13. Dezember 2011, VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7).

Insoweit bei solchen Unfällen als Auffahrender nicht gleich „aufgeben“, vielmehr Fachleute wie Sachverständige und Rechtsanwälte einschalten.

Geständnis im Landgericht

Drogenhandel eingeräumt

Zum Auftakt eines Prozesses um Drogenbesitz und -handel sowie Waffenbesitz hat ein 32-jähriger Eisleber am Freitag, 02.06.2017, vor dem Landgericht Halle ein Geständnis abgelegt. Verteidiger Werner Siebers erklärte im Namen seines Mandanten, die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Halle seien zutreffend. „Wir spielen hier mit offenen Karten“, so der Rechtsanwalt.

Laut Anklage sind im Dezember vergangenen Jahres bei einer Wohnungsdurchsuchung bei dem Mann verschiedene Drogen, darunter Marihuana, Kokain, Ecstasy, Metamphetamin und Amphetamin, sowie zwei Feinwaagen gefunden worden.