Archiv für den Monat: Januar 2011

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die OB Frau Dagmar Szabados wegen Veruntreuung von Fördermitteln im Zusammenhang Eine-Welt-Haus Halle e.V.

Strafanzeige gegen Pfarrer Harald BartlPriorität: hoch
Von: „Helmut Gobsch“


An: habaco@gmx.de


Kopie: cdu.fraktion@halle.de, spd.fraktion@halle.de, die-linke-fraktion@halle.de, fdp.fraktion@halle.de, fraktion.mitbuergerfuerhalle.neuesforum@halle.de, gruene-fraktion@halle.de, Thomas.Leimbach@lvwa.sachsen-anhalt.de, poststelle@gensta-nmb.justiz.sachsen-anhalt.de, poststelle@lrh.sachsen-anhalt.de, h.julich@dibomedia.de, petrawiel@web.de, kontaktstelle-shg@web.de

Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die OB Frau Dagmar Szabados wegen Veruntreuung von Fördermitteln im Zusammenhang Eine-Welt-Haus Halle e.V.

Datum: Wed, 05. Jan 2011 10:12:37

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, Pfarrer Harald Bartl,

hiermit reiche ich, Helmut Gobsch – Bürger der Stadt Halle, an Sie als
Dienstherr der OB der Stadt Halle, Frau Dagmar Szabados, Dienstaufsichts-
beschwerde gegen die OB der Stadt Halle wegen Veruntreuung von Förder-
mitteln im Zusammenhang Eine-Welt-Haus e.V. ein.

Zur Begründung verweise ich auf die Rede des Stadtrates, Herrn Misch (CDU),
in der Dezember Stadtratssitzung:

SKANDAL UM EINE WELTHAUS e.V. in Halle(Saale)

sowie die Mitteilung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt mit dem
Aktenzeichen: 12/42-0509/08 (siehe Anlage).

Es wundert mich sehr, dass Sie Herr Bartl als Dienstherr der OB der Stadt
Halle, der alle Interna zu dieser Problematik kannte, nicht selbst wirksam
geworden sind. Sie haben sich damit selbst schuldig gemacht !

Als Leiter der Selbsthilfegruppe Metabolisches Syndrom Halle(gemeinnützige
Körperschaft)trifft es unsere SHG wie viele andere SHG der Stadt Halle
schmerzlich, dass die Förderanträge 2010 an die Stadt Halle abgelehnt wurden und auch für 2011 keine Aussicht auf Förderung besteht.
Wie wollen Sie das den SHG erklären, wenn auf der anderen Seite durch die
Stadt Halle eine Doppelförderung geschieht ???

Ich behalte mir vor, gegen die OB der Stadt Halle wegen Veruntreuung von
Fördermitteln Strafanzeige mit Strafverfolgung beim Generalstaatsanwalt von
Sachsen-Anhalt in Naumburg zu stellen.

Vorsorglich erhält diese e-mail u.a. die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt und der Präsident des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt.

Ich erbitte eine schriftliche Eingangsbestätigung meiner Dienstaufsichtsbeschwerde.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch

Adresse:

Dipl.-Phys. Helmut Gobsch
Max-Reger-Str. 15
06110 Halle

Datum: Sun, 23 Jan 2011 15:24:20 +0100

 

 
Von: „Helmut Gobsch“ <Helmut.Gobsch@gmx.net>
 

 

 

 

 

 

Betreff: Meine Antwort auf Ihr Schreiben vom 17.01.2011 – hier Ablehnung der weiteren Bearbeitung meiner DAB gegen die OB Frau Dagmar Szabados
 

 

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, Pfarrer Harald Bartl,
 

 

mit Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass Sie meine Dienstaufsichtsbeschwerde nicht bearbeiten wollen (siehe Anlage: Schreiben Pfarrer Bartl vom 17.01.2011). Als Begründung treffen Sie massiv Falschaussagen, schildern nicht relevante Situationen und nicht zutreffende Tatbestände.
 

 

Zur Begründung meiner DAB verwies ich auf den Redebeitrag des Stadtrate Herrn Misch,
sicherlich nachzulesen im Protokoll zur Stadtratssitzung und wörtlich anzuhören unter der Ihnen  bekannten youtupe – Adresse.
 
Stadtrat Misch sprach im Namen der CDU Fraktion, verwies auf mehrere Ungereimtheiten in der Stellungnahme der Stadt zum Bericht des Landesrechnungshofes und hob besonders eine Passage in der Stellungnahme der Stadt hervor, wo die Stadtverwaltung ihr durch den Landesrechnungshof festgestelltes rechtswidriges Handeln nicht etwa korrigierte, sondern durch das Aufrechterhalten einer Billigkeitsabwägung nochmals versucht zu begründen. (Seite 4 unten in der Stellungnahme der Stadt)
 

 

Diese Billigkeitsabwägung – wenden wir bestehendes Recht an oder nicht – erfolgte im Zusammenhang mit der Rückforderung von Fördermitteln aus 2003 gegenüber dem Verein Eine-Welt-Haus Halle.
 

 

Um Ihnen die Abläufe und rechtswidrigen Handlungen der Stadt noch einmal ins Gedächtnis zu bringen verweise ich auf den Bericht des LRH Tz 19 und 20 und auf das Schreiben von Herrn Julich vom 4.10.2010 an die Stadträte und Ausschüsse des Stadtrates.
 

 

Herr Julich als Beschwerdeführer der Dienstaufsichtbeschwerden bestätigte mir, dass die rechtswidrige Billigkeitsabwägung zur Frage wie viel der Verein wegen der jahrelang verschwiegenen Doppelförderung zu 2003 zurückzahlen soll, in den DAB nie Gegenstand der in den Beratungen war.

 

Insofern ist Ihre Aussage falsch.
 

 

Es bleibt also dabei: Neu sind die Feststellungen des LRH, dass es rechtlich nicht möglich ist Verwendungsnachweise von abgeschlossenen Projekten nach über 15 Monaten neu zu überarbeiten und dabei auch noch neue Kosten in das Projekt aufzunehmen.
Gleichzeitig gestattete die Stadt dem Verein über 15 Monate betrügerisch verschwiegene Doppelförderungen im neuen Verwendungsnachweis zu berücksichtigen.
 

 

Neu bleibt, dass der LRH feststellte, dass seitens des Sozialamtes nicht nur gegenüber der Agentur für Arbeit gelogen wurde, sondern dass der Sozialbereich auch gegenüber dem Rechtsamt bewusst falsche Angaben machte.
 

 

Diese Falschaussagen, so wies Herr Julich in seinem Schreiben vom 4.10.10 nach, erfolgten sogar gegenüber der Staatsanwaltschaft Halle.
 

 

Neu bleibt, dass der LRH gleichzeitig mit den Feststellungen der rechtswidrigen Handlungen die Stadt aufforderte, unter Berücksichtigung dieser Feststellungen neu zu prüfen.

 

Die Stadt behauptet zwar, dass sie neu prüfte, berücksichtigt aber die Hinweise des LRH nicht und hält an ihrer rechtswidrigen Darstellung fest.
 

 

Die Oberbürgermeisterin bekundet also erstmalig in der Öffentlichkeit (öffentlicher Teil der Stadtratssitzung , übertragen von TV-Halle) am 15.12.2010, dass diese Billigkeitsabwägung – wenden wir bestehende Gesetze an oder nicht – als Mittel der kommunalen Selbstverwaltung legitim ist und wirbt flehend bei den Stadträten um Zustimmung.
 

 

Ihre Aussage Herr Bartl, dass sich die Agentur für Arbeit und das Rechnungsprüfungsamt mit den Vorgängen ebenfalls befasste ist völlig belanglos und Sinn verzerrend. Die Agentur für Arbeit kann und wird Vorgänge in er Stadt Halle weder untersuchen noch kommentieren.
 

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat gegenüber seiner Dienstherrin weder ein Weisungs- noch ein Untersuchungsrecht.
 

 

Ihre Aussagen zum Inhalt der Beschlussvorlage – ob in der Verwaltung disziplinarische Maßnahmen einzuleiten sind, sind nach meinem Kenntnisstand schlichtweg falsch. Darüber wurde auch nicht abgestimmt oder diskutiert.
 

 

Warum also behaupten Sie so etwas?

 

 
An der Aktualität und Notwendigkeit meiner DAB halte ich aus den o.g. Gründen weiter fest.
 

 

Auf Grund Ihrer Weigerung meine DAB nicht weiter zu bearbeiten, sehe ich mich gezwungen
über Sie beim Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt (Kommunalaufsicht), Herrn Thomas Leimbach (CDU), eine Beschwerde einzureichen sowie
eine entsprechende Strafanzeige gegen Sie bei der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt in Naumburg zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling

 Mitteillung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt

Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg vom 10. Januar 2011


Kommentar zum Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg vom 10. Januar 2011

Schreiben Pfarrer Bartl vom 17.01.2011

Strafanzeige gegen Pfarrer Harald Bartl

GEWALT DURCH PFARRER HARALD BARTL – EIN CHRIST ?