Archiv für den Monat: November 2006

Offener Brief an Frau Häußler – Hintergründe zur Nichtentlastung für den Haushalt 2004

Helmut Julich
Uranusstraße 41
O6118 Halle

Oberbürgermeisterin der Stadt Halle
Frau Ingrid Häußler
Markt 1
06110 Halle

Halle, 26.11.06

Offener Brief an Frau Häußler, Hintergründe zur Nichtentlastung für den
Haushalt 2004 –

Die Nichtentlastung ist u.a. ein Ergebnis von Verschleierungen wahrer Zusammenhänge bezüglich des gesetzwidrigen Umganges mit Fördermitteln und von anhaltenden Falschaussagen aus dem Sozialbereich der Stadtverwaltung gegenüber Dritten und dem Stadtrat sowie deren unter den Teppichkehren durch die Verwaltungsspitze zu Lasten der Stadt.

Das entspricht Vorgängen, die allgemein bekannte Gesichter der Korruption abbilden.

Sofortige Entscheidungen zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Fördermittelverwaltung im Sozialbereich sind überreif.

Sehr geehrte Frau Häußler,

von Ihrer Nichtentlastung und den Begründungen erfuhr ich erst nach meiner letzten Beschwerde nach § 14 der Hauptsatzung der Stadt. Ich hoffe, das nun die wirklichen Zusammenhänge endlich aufgearbeitet werden.

Bezüglich der Rückforderungen gegenüber dem Verein Eine-Welt-Haus Halle e.V. wird seit dem 26.1.2005 im Sozialbereich ein Kurs der Verschleierung der Zusammenhänge betrieben, ergänzt durch behördliche schriftliche Falschaussagen wider besseren Wissens gegenüber Drittbehörden, der Öffentlichkeit und des Stadtrates.
Mit diesem aus meiner Sicht anhaltendem Betrug zu Lasten der Stadt, ist endlich Schluß zu machen.

Von der Verwaltungsspitze und besonders von der Bürgermeisterin werden diese ernsthaften Dienstverfehlungen unter den Teppich gekehrt, bzw. Falschdarstellungen geduldet oder sie verschwinden in ominösen Erklärungen über Kontrollvorgänge in der Verwaltung. Insgesamt wurden alle Vorgänge in der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 25.10.2006 zusammengestellt.

Bezeichnend ist, das jetzt der Fachbereichsleiter Soziales, mit Wissen der Bürgermeisterin über die Zusammenhänge, immer noch weiter an seinen Falschaussagen gegenüber dem Stadtrat festhalten darf (Zusammenhänge siehe Beschwerde nach §14 vom 22.11.06), quasi als Fortsetzung und Krönung des bisherigen Verschleierungsprozesses.

Die Falschaussagen /Falschunterrichtungen des Stadtrates durch den Fachbereichsleiter Soziales sind die direkte Fortsetzung und das Ergebnis Ihrer Nichtahndung der Falschaussagen wider besseren Wissens von Seiten des Sozialbereiches gegenüber der Agentur für Arbeit und des fehlenden Interesses alle Vorgänge aufzuklären.

Im Ergebnis entstand nicht nur Ihre Nichtentlastung, sondern

auch ein erheblicher finanzieller Schaden bezogen auf das der Stadt zur Verfügung stehende Volumen zur Förderung von Projekten in der Migrationsarbeit,

eine Bewilligungsbehörde, die nachweislich und mit Duldung der Bürgermeisterin Falschaussagen produziert, den Griff in das Stadtsäckel durch die Vereinsverantwortlichen verschleiert und damit jegliche Glaubwürdigkeit in der Fördermittelverwaltung verloren hat,

das Empfinden bei anderen ordentlich arbeitenden Trägern nährt, dass Förderrichtlinien nicht für alle gleichermaßen verbindlich sind,

das Empfinden dieser Träger unterstützt, dass es nicht darauf ankommt was man tut, sondern wen man aus der Bewilligungsbehörde und der Verwaltungsspitze durch welche Methoden an seine Seite bringen kann,

die Stärkung der Bürgerskepsis, entsprechend den Aufforderungen der Politik in Wahltagen wirklich ernst genommen zu werden.

Wenn Sie wollen, haben Sie hier einen Grund des Vertrauensschwundes Ihrer Hallenser in die Kommunalpolitik.

Sehr geehrte Frau Häußler, ich bitte Sie – besser – ich möchte Sie auffordern,

endlich klare Entscheidungen zu treffen und die entsprechenden dienstlichen Konsequenzen zu ziehen. Führende Amtsperson, die bewusst seit über einem Jahr den Stadtrat falsch unterrichten, die Falschaussagen ihrer Mitarbeiter decken u.a. tragen nicht zur Glaubwürdigkeit Ihrer Verwaltung bei. Allein der finanzielle Schaden ist beträchtlich.

Eine Bürgermeisterin, die davon Kenntnis hat und verschleiert, sollte ebenfalls die Konsequenzen ziehen, auch wenn Sie von einem geringen Teil der Wahlberechtigten der Stadt das Vertrauen ausgesprochen bekommt.

Sie ist auch angetreten mit dem Hinweis, dass sie weis wie die Verwaltung funktioniert. Dieses Wissen hat sie offensichtlich benutzt, um die Fördermittelskandale und die Falschaussagen aus Ihrer Behörde zu verschleiern oder hat Frau Szabados blind ihren Mitarbeitern vertraut, dass alle Hinweise des Beschwerdeführers Nonsinns sind?

Die Stadt sollte schnellstens die Rückforderungen umsetzen und sich nicht hinter den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verstecken.

Die diesbezügliche Begründung von Herrn Schneller greift auf seine Falschaussagen zurück und soll nur von den Verschleierungstaktiken der Bewilligungsbehörde und ihrer nicht wahrgenommenen Verantwortung im Interesse der Stadt ablenken.

Ebenso trifft das auf die immer wieder zitierte irrige Meinung der Bewilligungsbehörde zu, man wolle den Verein vor der Insolvenz schützen. Dazu liegen Ihnen persönlich seriöse Hinweise vor.

Die Aufrechterhaltung der auflagenfreien Förderung 2006 als Zugeständnis der Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung zwischen den Vereinsverantwortlichen, die den Griff in das Stadtsäckel zu verantworten haben und der Bewilligungsbehörde, die beim vertuschen hilfreich zur Seite steht, sollte sofort auf die Füße der Förderrichtlinie gestellt werden.

Persönlich bedauere ich, dass Sie als Oberbürgermeisterin in der Gesamtverantwortung stehen, sehe aber darin auch eine Chance, dass endlich klare und verlässliche Verhältnisse geschaffen werden. Diese könnten bewirken, dass sich Vertrauen in eine seriöse Fördermittelverwaltung wieder durchsetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Julich

Anlagen (3)

Als Anlagen sind für die Uneingeweihten eine Zusammenfassung der Ereignisse und Zusammenhänge bezüglich der Nichtentlastung beigefügt.

Außerdem eine Dokumentation, die die Falschaussage des Fachbereichsleiters Soziales belegt sowie die kommentierte Antwort des Herrn Schneller auf die Anfrage von Herrn Bönisch.

Den Nachweis darüber, dass gegenüber der Agentur für Arbeit im Juni 2005 massive Falschaussagen getroffen wurden und das von der Verwaltungsspitze diese Tatsachen mehrfach unter den Teppich gekehrt wurden, ist Bestandteil der Dienstaufsichtbeschwerde vom 25.10.06. Die Einzeldokumente werden interessierten Personen zur Verfügung gestellt.

Beschwerde nach § 14 der Hauptsatzung der Stadt Halle

Helmut Julich
Uranusstraße 41
O6118 Halle

Oberbürgermeisterin der Stadt Halle
Frau Ingrid Häußler
Markt 1
06110 Halle

Halle, 22.11.06

Beschwerde nach § 14 der Hauptsatzung der Stadt Halle,

wegen

Deutlicher Übereinstimmung von Vorgängen in der Stadtverwaltung mit publizierten Hinweisen zur Förderung der Korruption durch:
anhaltende schriftliche Falschaussagen wider besseren Wissens von Mitarbeitern und leitenden Angestellten aus dem GB V,
Untätigkeit und Verschleierung dieser Vorgänge durch die Verwaltungsspitze,
Täuschung des Stadtrates und der Öffentlichkeit,

Sehr geehrte Frau Häußler,

im Ergebnis der heutigen Einwohnerfragestunde fasse ich die o.g. Vorgänge zusammen und bringe diese bei Ihnen zur Anzeige.

Ich gestatte mir, Sie darauf hinzuweisen, dass es grundsätzlich nicht notwendig ist, die Vorgänge der letzten Monate zu kennen, um diese Beschwerde einordnen zu können.

Die von Ihnen im Stadtrat angesprochene Zuständigkeit des Rechnungsprüfungsamtes kann ich nicht beurteilen. Wenn es von Ihnen jedoch so verfügt ist, würde ich gern davon ausgehen, dass die Erkenntnisse des Rechnungsprüfungsamtes ihren konkreten Niederschlag in Verwaltungshandlungen finden werden. (das ist im Zusammenhang mit den Rückforderungen offensichtlich nicht immer so)

Aus diesem Grund rege ich an, dass das Rechnungsprüfungsamt Ihnen ganz konkret zu den unten angesprochenen Falschauskünften Auskunft gibt. Die Beweise sind vorhanden. Ein Großteil der bereits erfolgten Anzeigen war an Sie oder die Bürgermeisterin gerichtet.

Es besteht kein Grund, von welcher Seite auch immer, sich auf laufende Verfahren zu berufen und damit der Feststellung von Falschaussagen auszuweichen. Zur Kenntnisnahme der schwerwiegenden Falschauskünfte aus der Verwaltung gibt es keine Verfahren. Die Feststellung dieser Falschauskünfte ist denkbar einfach, wenn man es will.

Daran bestehen bei mir ernsthafte Zweifel, nach dem die schwerwiegenden Falschauskünfte aus dem Sozialbereich gegenüber der Arbeitsagentur aus 6/2005, angezeigt bei Ihnen in 7/2005, Eingangsbestätigung und Antwort am 15.7.2005 unterzeichnet von Frau Szabados,
noch immer nicht ausgewertet und keine Konsequenzen gezogen wurden.

Um dies endlich festzustellen ein Hinweis: Sie brauchen sich nur die Fördermittelabrechnung des Vereins 2004 und den Brief aus dem Sozialamt an die Arbeitsagentur vorlegen zu lassen und zu vergleichen. (Falls er in der Behörde nicht auffindbar ist, er liegt seit Vorgestern auch Herrn Kloppe vor)

Entsprechend Transparency International und von Veröffentlichungen des Landes sind solche Verhaltensweisen und Einstellungen ein wichtiger Herd zum Wachsen von Korruption.

Im Detail geht es jetzt um die Antwort des Fachbereichsleiters Herr Schneller auf die Anfrage von Herrn Bönisch. In der Anlage habe ich diese Antwort mit den entsprechenden Hinweisen versehen (kursiv und kleinere Schriftgröße), die die wahrheitsfernen und realitätsfernen Aussagen Herrn Schnellers belegen.

An dieser Stelle hebe ich nur eine besonders deutliche Falschaussage wider besseren Wissens hervor. Die Aussage Herrn Schnellers zur angeblichen Verwendung von Fördergeldern 2004 der Stadt für Gehaltsnachzahlungen ist FALSCH.

Herr Schneller kennt die wirklichen Zusammenhänge und es liegen dem Sozialbereich die entsprechenden Unterlagen als Beweis vor. Warum also bemüht Herr Schneller trotzdem die Unwahrheit und täuscht damit den Stadtrat? Sollen die wirklichen Zusammenhänge verschleiert werden? Oder soll das förderrechtswidrige Handeln der Vereinsverantwortlichen, der quasi geplante und bewusst vollzogene Griff in das Stadtsäckel verharmlost werden?

Warum wird ein Zusammenhang herbeigeredet, der nicht besteht?
Sie haben die Möglichkeit, direkt diese Fragen zu stellen, nachdem sie sich vom Wahrheitsgehalt meiner Aussagen überzeugt haben.

Richtig ist, das alle Kosten für die späteren Arbeitsrechtsstreitigkeiten bereits im Finanzbericht 2003, per 31.12.2003 als Rückstellungen im Vereinshaushalt eingestellt waren.

Der vom DPWV-LV kontrollierte Jahresbericht liegt im Sozialbereich vor. Er wurde außerdem in 9/2005 auf der Stadtratsitzung Frau Szabados öffentlich übergeben. Die Eingangsbestätigung liegt vor.

Herr Schneller sollte das von Ihm beschriebene Finanzierungswunder erläutern, oder wurden mehrere Male Gelder für GF ausgegeben?

Fazit ist, den Stadträten und anderen Personen wird eine Situation vorgegaukelt, die nicht im geringsten der Wirklichkeit entspricht. Es hört sich nur gut an und soll möglicherweise die Vereinsverantwortlichen schützen, nach dem Motto, was sollten den die Vereinsverantwortlichen tun, wenn sie soviel Fehlentscheidungen getroffen haben.

Das fehlende Unrechtsbewusstsein beim geplanten Verschweigen der Doppelförderungen soll vermutlich nicht zur Sprache kommen!

Die Rückzahlungsverpflichtungen des Vereins wurden nicht festgestellt weil der Verein Stadtmittel falsch verwendete, sondern weil die Vereinsvertreter vorrangig einzusetzende AA-Mittel geplant und bewusst verschwiegen.
Das wiederum verschweigt Herr Schneller in seiner Antwort! Weil die Bewilligungsbehörde das nicht feststellen wollte? Oder soll dieser bewusst geplante quasi Griff in das Stadtsäckel verharmlost und verschwiegen werden?

Wie diese vorrangig einzusetzenden Mittel verwendet wurden, bleibt im Dunkeln. Für den von Herrn Schneller den Stadtmitteln zugedichteten Einsatzzweck wurden auch die AA-Mittel 2004 nicht verwendet.
Logisch, weil hierfür per 31.12.2003 die Rücklagen bereits gebildet waren.

Mit dieser Falschaussage schließt sich der Kreis von merkwürdigen Entscheidungen des Sozialbereiches. (z. Bsp. auflagenfreie Weiterförderung von Projekten in Höhe von ca. 80.000 Euro in 2006, ohne Sicherheitsleistungen, trotz Rückzahlungsverpflichtungen von mehreren zehntausend Euro u.a.)

Der Kreis begann am 26.1.2005, als die Bürgermeisterin vermutlich die Anzeigen zu den damals noch mutmaßlichen Doppelförderungen nicht ernst nahm, die Bewilligungsbehörde ihrem dienstlichen Prüfauftrag nicht umfassend nachkam und gegenüber der Arbeitsagentur schriftlich Falschauskünfte wider besseren Wissens gegeben wurden.

Obwohl Sie und Frau Szabados die Hinweise dazu mehrfach erhielten, ist nichts passiert. In den Antworten ihrer Beauftragten wurde nicht einmal darauf eingegangen. Verfehlungen von Verwaltungsangestellten wegwischen, war und ist die einzig mögliche Erklärung.
Kein Wunder das aus dem Sozialbereich weiter Falschauskünfte gegeben werden.

Diese Zusammenhänge erfüllen viele Hinweise, die in Landesdokumenten und bei Transparency International Deutschland e.V. auf Erscheinungsbilder der Korruption gegeben werden.

Unabhängig davon sollten Sie nun endlich mit dienstlichen Maßnahmen den ständigen Falschaussagen einen Riegel vorschieben und die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft ziehen.

Es ist für niemand hinnehmbar, dass bewusste behördliche Falschauskünfte gegenüber Dritten einfach akzeptiert, beschönigt und verschleiert werden, zum finanziellen Nachteil der Stadt und zum Nachteil der korrekt arbeitenden Träger unserer Stadt.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang des Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Julich

Anlagen

Verteiler:
GB V, Rechnungsprüfungsamt, Vorsitzender des Stadtrates, Fraktionen/ Fraktionsvorsitzende
Kommunalaufsicht
Medien
Transparency International Deutschland e.V. u.a.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Szabados

Helmut Julich
Uranusstraße 41
06118 Halle

Stadtrat der Stadt Halle
Vorsitzenden
Herrn Harald Bartl

06110 Halle

Halle, 29.10.2006

Kurzfassung des Teil I der

Dienstaufsichtsbeschwerde über die Stadtverwaltung Halle
vertreten durch die Oberbürgermeisterin Frau Ingrid Häußler und

über den Geschäftsbereich Soziales (GB V)
vertreten durch die Bürgermeisterin Frau Dagmar Szabados.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde von 25.10.2006 bezieht sich auf mehrere miteinander zusammenhängende Handlungsbereiche/Handlungen der Verwaltung und der Verwaltungsspitze im Zusammenhang mit der
Feststellung von verschwiegenen Doppelförderungen zu Lasten der Stadt Halle durch die Vereinsverantwortlichen des Eine-Welt-Haus Halle e.V.,
der Vorgehensweise bei der Rückforderung und
der Verschleierung des Handelns und der Auswirkungen der verschwiegenen Doppelförderungen durch die Stadtverwaltung gegenüber Drittbehörden und vermutlich gegenüber den Gremien des Stadtrates einschließlich von

bewussten Falschaussagen wieder besseren Wissens gegenüber Drittbehörden und der Diskreditierung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Halle.

1.
Die Bewilligungsbehörde GBV / FB 50 zeigte als zuständige Stelle seit dem 26.1.2005 (Brief an Frau Szabados, Anlage 2) wenig/kein Interesse, den deutlichen und konkreten Hinweisen zu den mutwillig verschwiegenen Doppelförderungen über mehrere Jahre nachzugehen – entsprechend der Förderrichtlinie 5.10/0 („Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Arbeit“ in der Stadt Halle, beschlossen vom Stadtrat am 23.2.2005).
Es bestand kein Kommunikationsinteresse mit dem Beschwerdeführer um Näheres zu erfahren. Eingangsbestätigungen wurden bis zum 30.5.2005 (Anl. 7) verwehrt, trotz mehrerer Nachfragen.

Der Kontrollprozeß wurde erst nach dem 13.5.2005 (Brief an Sozialausschuß, Frau Szabados u. Herr Schneller als Verteiler, Anl. 6) in Gang gesetzt, nicht durch den eigentlich zuständigen GB V / FB 50 sondern durch Weitergabe an das Rechnungsprüfungsamt. Damit wurde die eigene Verantwortung und das bisherige Stillhalten aus dem Wahrnehmungsfocus genommen.

Parallel dazu wurden von der Bewilligungsbehörde ab 2/3 /2005 von den Vereinsverantwortlichen weitere Abrechnungen mit verschwiegenen Doppelförderungen entgegengenommen bzw. Fördermittelanträge für 2005 bearbeitet, in dehnen vermutlich weitere Doppelförderungen verschwiegen wurden. Den Gremien des Stadtrates wurden vermutlich diese Tatsachen vorenthalten, als diese über die Förderungen 2005 entschieden.

Die aus meiner Sicht deutlichen Pflichtverletzungen und Unterlassungen der Bewilligungsbehörde, mit Duldung und/oder in Einverständnis mit der Führungsspitze des GB V oder zum Durchsetzen von individuellen Interessen sind detailliert im Brief an den Sozialausschuß vom 15.8.2005 (Anl. 12) beschrieben.
Über diese Vorgänge wurde gegenüber dem Beschwerdeführer und vermutlich auch gegenüber nachfragenden Gremien des Stadtrates der Mantel des Schweigens gedeckt. Dieser heißt, zu laufenden Verfahren wird keine Auskunft gegeben. Es bestand von Seiten der Verwaltungsspitze und der Bewilligungsbehörde weiterhin kein Interesse, neue Beweismittel entgegenzunehmen.

2.
Ende Mai und Anfang Juni wurden von Seiten der Bewilligungsbehörde gegenüber der Arbeitsagentur schriftlich behördliche Falschauskünfte erteilt, wider besseren Wissens, die die verschwiegenen Doppelförderungen verschleierten (als nicht existent darstellten) zum Nachteil der Stadt u.a.. (ausführlich S. 9 der DAB v. 25.10.06 ff)

Das Wissen darüber, wie die Falschauskünfte formuliert sein müssen, um die verschwiegenen Doppelförderungen zu verschleiern, konnten die Mitarbeiterinnen der Bewilligungsbehörde nur über die Führungslinie Frau Szabados, Herr Schneller erlangt haben
oder/und das Verschweigen der Doppelförderungen durch die Vereinsverantwortlichen zu Lasten der Stadt Halle passierte in Absprache und/oder in Duldung mit der Bewilligungsbehörde bzw. mit Einzelpersonen.
(Beide Vermutungen passen zu dem Desinteresse der Bewilligungsbehörde, den pflichtgemäßen Kontrollprozeß einzuleiten, den begründeten Hinweisen selbst nachzugehen und später die Rückforderungen konsequent umzusetzen aber Projekte des Vereins ab 2006 auflagenfrei weiterzufördern, trotz bestehender Rückforderungen in Höhe von 35.000 Euro und dem fehlenden begründeten Nachweis, dass diese zurückgezahlt werden können.)

Um den Falschaussagen den Anstrich der Seriosität und der Richtigkeit zu geben, wurde sogar das Rechnungsprüfungsamt mit in das Boot gezogen. Dabei wurden die wirklichen Prüfergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes in den Wind geschlagen und das Rechnungsprüfungsamt benutzt, um die Richtigkeit der Falschaussagen zu belegen.
Es wäre lebensfremd anzunehmen, dass solche massiven und detaillierten Falschauskünfte durch untere Führungskräfte/oder Sachbearbeiter ohne Grund d.h. ohne spezielle Veranlassung gegeben werden.

3.
Vertrauliche Hinweise/Anzeigen des Beschwerdeführers gegenüber der Oberbürgermeisterin und der Bürgermeisterin zu den mutwilligen Falschauskünften aus der Bewilligungsbehörde werden unter den Tisch gekehrt. Trotz mehrfacher Hinweise des Beschwerdeführers vom 5.7.2005 bis 14.9.2006 (siehe Anlagen 8-11, 12A, 14, 15, 23-25) besteht bei der Verwaltungsspitze kein Interesse diese Dienstverfehlungen zu Lasten der Stadt Halle, sowie weiterführende Fakten zu Kenntnis zu nehmen.
Aus der gleichen Ecke kommen in 2006 die lebensfernen Begründungen zur auflagenfreien Weiterförderung, die Begründungen weshalb die Rückforderungsbescheide nicht konsequent umgesetzt werden/ können, trotz leerer Stadtkassen u.a. (siehe unten)
In diesem Zusammenhang drängt sich erneut bei mir der Gedanke auf, dass die bewussten Falschauskünfte der Bewilligungsbehörde im Interesse der Verwaltungsspitze lagen oder mit Duldung der Verwaltungsspitze erfolgten. Daraus ergäbe sich neuerlich ein Zusammenhang und die Handlungsmotivationslogik mit Punkt 1.

4.
Nach dem die Rückforderungen in der Öffentlichkeit (9/2005) bekannt wurden, übergab der Beschwerdeführer auf der Stadtratsitzung am 28.9.2005 der Bürgermeisterin Frau Szabados Unterlagen und Nachweise (Anl. 13),
(vorher zeigte die Stadtverwaltung der GB V/ die Bewilligungsbehörde nicht das geringste Interesse diese in Empfang zu nehmen!!!)
aus dehnen ersichtlich wird, dass es sich bei den verschwiegenen Doppelförderungen durch die Vereinsverantwortlichen nicht um einen einfachen Akt des Vergessens handelte, sondern um Vorgänge, die bereits im Vorfeld geplant wurden, später mehrfach vollzogen wurden und anschließend versucht wurde, diese bis zum „Geht nicht mehr“ zu vertuschen. Dabei wurde sogar vor wahrheitsfernen schriftlichen Äußerungen vor dem Arbeitsgericht nicht zurück geschreckt.

Die besondere Brisanz liegt darin, dass zu den Vereinsverantwortlichen, die diese Vorgänge zu verantworten und getragen haben, die Stadträtin und Mitglied des Sozialausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses Frau Sabine Wolff zählt.

Auch hier drängt sich die Frage auf, ob zwischen den fragwürdigen Handlungsweisen der Stadtverwaltung und den Interessen der Stadträtin Frau Wolff nicht ein Zusammenhang besteht.

Die am 28.9.2005 übergebenen Unterlagen sollten der Stadtverwaltung helfen, die Situation in der Führung der Vereinsgeschäfte, die Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Regeltreue der Vereinsverantwortlichen besser beurteilen zu können, und um notwendige Schlüsse/Auflagen bei weiteren Förderungen (Beurteilung der Förderfähigkeit, Förderwürdigkeit u.a.) sowie Kontrollen ziehen zu können.

5.
Im Jahr 2006 erfolgte trotz der bestehenden Rückforderungen (damals noch weit über 35.000 Euro) eine auflagenfreie Weiterförderung bezüglich mehrerer Projekte mit einem Gesamtvolumen von schätzungsweise mehr als 80.000 Euro.

Es wurden keine Sicherheitsleistungen von den Vereinsverantwortlichen abgefordert und es bestand keine nachvollziehbare und glaubwürdige Übereinkunft darüber, wie die Rückforderungen zurück zu zahlen sind. (Eine Rückforderungsvereinbarung bestand selbst lt. GB V am 28.8.2006 noch nicht, siehe MZ vom 28.8.2006).
Vermutlich verzichtete die Bewilligungsbehörde auch darauf, sich die Bilanzen des Vereins vorlegen zu lassen, (ein übliches Verfahren, bei dem sich Fördermittelgeber ein Bild über den zu erbringenden Eigenanteil und die Förderfähigkeit insgesamt machen) weil sie die Bilanzsituation der Vereinsverantwortlichen im vorhinein kannte.
Vermutlich konnten die Vereinsverantwortlichen Anfang 2006 nicht darstellen, auf der Basis der Bilanzen der letzten Jahre und der Haushaltsplanungen 2006, wie die Rückzahlungen nach den gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden können. Die Hinweise darauf befinden sich in den am 28.9.2005 Frau Szabados übergebenen Materialien.

Dieser Vorgang ist aus meiner Sicht für den Sozialbereich bisher einmalig und steht im Widerspruch zum Geist und zu den Bestimmungen sowie den Zielen der Förderrichtlinie.
Damit werden die Förderrichtlinie der Stadt u.a. Vorschriften zur Fördermittelvergabe zu unverbindlichen Papieren erklärt.
Vermutlich wurden den Gremien des Stadtrates diese Zusammenhänge verschwiegen.

6.
Die Stadtverwaltung hält bis zu heutigen Tag an Ihrer Strategie fest. Es werden weiterhin lebensferne Begründungen aufrechterhalten, warum die Rückforderungen nicht umgesetzt werden können.

Im Mai 2006 wird durch den Beschwerdeführer gegenüber der Oberbürgermeisterin und im August 2006 gegenüber dem Leiter der Bewilligungsbehörde Herrn Scheller nochmals, im Rahmen von Hinweisen nach § 14 der Hauptsatzung ausführlich gezeigt, dass die Stadt ihr Geld erhalten kann und die Existenz des Vereins trotzdem nicht in Frage steht. (Anlagen 16 und 19)
Diese normalen vereinsrechtlichen, zivilrechtlichen u.a. Zusammenhänge interessieren die Bewilligungsbehörde weiterhin nicht. (MZ 28.8.2005, Anl. 18)

Die bisherigen Vorgehensweisen zu Lasten der Fördermittel der Stadt und zur Verschleierung der Zusammenhänge bleiben bis heute auf der Tagesordnung. Damit stellt sich erneut die Frage von Interessensverflechtungen. Die Bewilligungsbehörde verzichtet sogar auf Rückforderungsvereinbarungen (MZ 28.8.06, Anl. 18), obwohl Vereinsvorstände öffentlich erklären, dass die Rückforderungsmittel im Haushalt eingestellt sind. (Anlage 19)
Die Zusammenhänge der Vorgehensweisen (Punkt 1.-6.) liegen erneut auf der Hand.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde und die Einbeziehung der Öffentlichkeit sehe ich in allen Punkten als gerechtfertigt, da alle anderen Wege blockiert wurden.

Die Antwort von Frau Szabados auf meine Frage zum Umgang der Verwaltungsspitze mit den mutwilligen behördlichen Falschauskünften in der Bürgerfragestunde vom 25.10.06, qualifiziert sich selbst.
Ich verstand, dass dies alles nicht den Tatsachen entspricht und deshalb eine Verleumdung darstellt, die strafrechtliche Relevanz hat.

Außerdem bringt man so etwas nicht in der Öffentlichkeit hervor! Welche Möglichkeit besteht denn sonst, wenn die bisherigen unzähligen anderen Versuche, diese Umstände zu Gehör zu bringen abgelehnt wurden bzw. unter den Teppich gekehrt wurden ???

7.
Die wichtigsten Auswirkungen der Handlungsweisen der Stadtverwaltung bestehen vor allem in den Nachteilen für die Stadtfinanzen, besonders zu Lasten der freiwilligen sozialen Förderungen und in der Benachteiligung anderer Förderantragsteller

sowie in den vielfältigen, massiv-negativen Signalen in die Förderlandschaft der Stadt Halle. Es entstand und besteht bis zum heutigen Tag weiter der nachhaltige Eindruck,
dass die Förderrichtlinien nicht für alle gleichermaßen Gültigkeit besitzen.
Die Bewilligungsbehörde weicht insbesondere davon ab, wenn es individuelle Interessen zu schützen gilt (siehe Punkt 2. und die ausführliche DAB vom 25.10.2006) bzw. Interessensverflechtungen in den Vordergrund treten.

Anlagen

Um den Umfang zu begrenzen, werden nicht alle Anlagen beigelegt.
Die kursiv geschriebenen nicht beigelegten können bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.

19.12.2004 Anl. 1
Brief Unterstützung für eine Revision…
Empf.: Frau Szabados u.a.

26.1.1Anl. 2
Brief an Frau Szabados nebst Anlagen mit Hinweisen auf verschwiegene Doppelförderungen

08.02.2005 Anl.3
Hinweise und Kopie der Verdachtsanzeige an den Landsrechnungshof-
Briefe an Ltr. des Rechnungsprüfungsamtes Herrn Kloppe

25.04 2005 Anl. 4
Bitte um Eingangsbestätigung, Empf. Frau Szabados

25.04.2005 Anl. 5
Niederschrift zu Protokoll beim Rechnungsprüfungsamt
Dieses Protokoll kann nur mit Einverständnis von Herrn Kloppe veröffentlicht werden.

15.05.2005 Anl. 6
Anschreiben und Übergabe des Briefes an Sozialausschuß vom 13.5.2005
Empf.: Frau Szabados u.a.

30.05.2005 Anl. 7
Eingangsbestätigung von Herrn van Rissenbeck

01.07.2005 Anl. 8
Vertraulicher Brief an Frau Szabados / dieser Brief wird vorerst nur mit Einverständnis der Bürgermeisterin veröffentlicht

05.07.2005 Anl. 9
Vertraulicher Brief an die Oberbürgermeisterin / dieser Brief wird vorerst nur mit Einverständnis der Oberbürgermeisterin veröffentlicht

15.07.2005 Anl. 10
Antwort von Frau Szabados

23.07.2005 Anl. 11
Antwort an Frau Szabados

15.08.2006 Anl. 12
Brief an Sozialausschuß

August bis Ende September Anl. 12 A
Mailschriftverkehr mit Frau Ruhl-Herperts und vertraulicher Brief an Frau Häußler

28.09.2005 Anl. 13
Übergabe von Materialien im Rahmen der Bürgersprechstunde

06.10.2005 Anl. 14
Schreiben von Frau Ruhl-Herperts

04.11.2005 Anl. 15
Offizielle Antwort vom Rechtsamt

Mai 2006 Anl. 16
Zwei Briefe an die OB nach § 14 der Hauptsatzung

30.06.2006 Anl. 17
Antwortmail von Frau Ruhl-Herperts

August 2006 Anl. 18
Presseartikel

August 2006 Anl. 19
Zwei Briefe an Herrn Schneller nach § 14 der Hauptsatzung

30.08.2006 Anl. 20
Angebliche Richtigstellung der Vorstände Frau Wolff und Frau Westphal

31.08 2006 Anl. 21
Beschwerde nach § 14 bei OB

12.9.2006 Anl. 22
Anschreiben und Richtigstellung der Äußerungen vom 30.8. der o.g. Vorstandsdamen

14.9.2006 Anl. 23
Vertrauliches Mail an Frau Häußler und Frau Szabados
Entgegen den üblichen Geflogenheiten wird dieses Mail beigelegt. Hintergrund sind die Antworten von Frau Szabados auf meine Fragen im Stadtrat am 25.10.06. Dieses Mail und die Antwort vom 23.10.06 belegt, dass alles versuchte wurde zunächst Gehör und Klärungen im nichtöffentlichen Bereich zu bewirken.

05.10.2006 Anl. 24
Eingangsbestätigung zu 14.9.2006

23.10.2006 Anl. 25
Antwort zu 14.9.2006 von Herrn Kloppe im Auftrag der Oberbürgermeisterin

Zur Beschlussvorlage – Gegendarstellung

Psychische Folter gegen politische Opfer der SBZ/DDR in Sachsen- Anhalt, Kommission für Menschenrechte der EU um Hilfe angerufen.

Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Aufarbeitung SED- Unrecht
Peter Trawiel
Wintergartenstraße 02- 20.6
04103 Leipzig
Tel. Fax 0341-4811484

Stadtrat der Stadt Halle a. d. Saale
An alle Stadträte der Stadt
Marktplatz 01
06100 Halle Leipzig, den 03. Oktober 2006

Zur Beschlussvorlage – Gegendarstellung –

Vorlagen-Nummer IV/2006/06014
Datum 06.9.2006
Verfasser: Fachbereich Recht

Besteht ein Lügenkartell von Beamten in der Stadtverwaltung Halle a. d. Saale?

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Beratungsfolge Termin Status

Hauptausschuss 18.10.2006 nicht öffentlich
Vorbereitung

Stadtrat 25.10.2006 nicht öffentliche
Entscheidung
————————————————————————————————————————————————————–

Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Oberbürgermeisterin

Skrupellos, wahrheitswidrig zur Sachlage ist o. g. Beschlussvorschlag vom Rechtsamt der Stadt dem Hauptausschuss vorgelegt worden, um die Dienstaufsichtsbeschwerde von Herrn Trawiel vom 26.07.2006 gegen Frau Oberbürgermeisterin Häußler zurückzuweisen.

Eine jahrelange Kommunalarbeit von Lüge und Betrug, ohne ein Unrechtsbewusstsein zu Recht und Moral, von Ent-scheidungsträgern der Verwaltung der Stadt Halle gegenüber Opfern der SED- Diktatur zu erkennen, soll mit dieser Be-schlussvorlage fortgesetzt werden, in dem den Stadträten ein falscher Sachverhalt durch dass Rechtsamt vorgegaukelt wird.
Blatt II
IV/2006/06014

Sehr geehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Hauptausschuss des Stadtrates wird hier vorsätzlich zur Sach- und Rechtslage durch dass Rechtsamt der Stadt getäuscht, und soll damit den Stadträten die Empfehlung geben, die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die OB Häußler zurückzuweisen.

Es ist Strafanzeige bei der Staatanwaltschaft, bzw. Generalstaatsanwaltschaft von SA gegen den Verantwortlichen der vorsätzlich und wahrheitswidrig zur Sachlage diese Begründung zur DAB Häußler gefertigt hat, ergangen.

Dem Rechtsamt der Stadt ist zu seiner vorsätzlichen einseitigen, wahrheitswidrigen Begründung der DAB, gegenüber dem Hauptausschuss unbestreitbar bekannt, dass es um Verletzung von Bundesgesetzen durch Bedienstete der Stadt geht. Die Verletzung von Rehabilitierungsgesetzen des Bundes für ehem. politische Häftlinge der SED- Diktatur seit 1999, (vorrübergehende Leistungen nach dem BSHG) und führte zur rechtswidrigen Eingestellung durch die Stadt.
Erst Gerichte korrigierten die jahrelangen willkürlichen rechtswidrigen Praktiken von Beamten der Stadt
( Az. 5 A 272/02 HAL vom 10.10.2002 und Az. 4 A 471/01 HAL vom 26.06.2003) dem rechtssuchenden Bürger gegenüber.
Die Rechtsverletzungen der Stadt wurden mir gegenüber vorsätzlich durch angebliche anonyme hinweise herbeigeführt, in einer gesundheitlichen Situation der Wehrlosigkeit, die auf grund meiner Haftfolgeschäden von Fall zu Fall auftreten, (ich bin 80 % durch Haftfolgen schwerbeschädigt).
Das war dem Amtsleiter des Rechtsamtes Borries, infolge Willecke, der BM Szabados, der OB Häußler seit dem Jahr 2000 unbestreitbar bekannt.

Kaum von einer Stadt der Bundesrepublik Deutschland konnte die ungelöste Versorgungsfrage für Opfer, die der poli-tischen Verfolgung der SED und ihrer Stasi ausgesetzt war, so öffentlich gemacht werden, dass Entscheidungsträger einer Verwaltung, wie in der Stadt Halle. Manipulationen, Aktenunterdrückung, die Verletzung der Wahrheitspflicht, die der Bürger in zahlreichen Beschwerden vorträgt, verfälscht, unterdrückt, und nicht zur Kenntnis genommen werden.
Eine Klärung von Rechtsverletzungen einer Verwaltung wird verhindert durch diskriminierende Praktiken einer Kommu-ne bei Verletzung von Bundesgesetzen für den politisch Verfolgten des SED-Regimes, das dieser Vorgang belegt.

Die Stadträte der Stadt Halle sollen nun diese rechtswidrigen, in hohem Maße unmoralischen Praktiken durch eine sachtäuschenden Beschussvorlage IV/2006/06014 des Rechtsamtes, bestätigen.

Wie zu SED-Zeiten ergebene Staatsdiener, nun teils linke Gefolgschaften aus den alten Ländern, vereiteln diese die Aufklärung der Rechtsverletzungen der OB Häußler wie in der vorliegenden DAB Trawiel. Unter anderem durch den Amtsleiter des Rechtsamtes erst Borries, in folge Willecke. Ohne Skrupel oder moralischer bedenken ist ihnen das rechtswidrige Handeln als Juristen unbestreitbar bekannt. Ein Lügenkartell von Beamten der Stadt deckt mit Sachver-drehungen, durch Verfälschung der Sach- und Rechtslage, unbeeindruckt von gerichtlichen Entscheidungen diese Ver-fahrensweise einer Verwaltung. Eine BM Szabados kann daher durch Verletzung ihrer Wahrheitspflicht im Vorgang, diese rechtswidrige Verfahrensweise, die man früher durch die Stasi als Zersetzungsmaßnamen des Bürgers bezeich-nete, bis in das Innenministerium des Landes SA fortsetzen, was bei diesem Kartell offensichtlich zur Normalität gehört.

Bewusst geht dass Rechtsamt auf den Inhalt der DAB gegen die OB Häußler in seiner Begründung nicht ein.
Ich bitte die Stadträte zur DAB OB Häußler, als Anlage meinen Brief zur Deutschen Einheit vom 03.10.2006, die Anlage DAB vom 19.09.2006 gegen Szabados mit Beweisen zu vergleichen. Es ist kein einziger Hinweis in der DAB Häußler zu dem Kommunalen Schadensausgleich zu finden, wie Ihnen das in der Beschlussvorlage fälschlich vorgetragen wird.
Dass Rechtsamt versucht hier wiederholt, den Sachverhalt zur DAB Häußler mit dieser Begründung zu verfälschen.

Sachverdrehend stellt dass Rechtsamt in der Begründung zu der DAB, den Kommunalen Schadensausgleich in den Vordergrund, dass ein rechtliches Fehlverhalten der OB nicht vorliegt.

In seiner weiteren Begründung zur DAB bestätigt das Rechtsamt teils sachwidrig, und damit wahrheitswidrig die Verfeh-lungen der Stadt, die ich in mehreren diversen Dienstaufsichtsbeschwerden der OB jahrelang vorgetragen hatte. Dazu hat das Rechtsamt und weitere Ämter der Stadt den Sachverhalt im Vorgang Trawiel unterdrückt, um offensichtlich eine Klärung zu verhindern. Erst das Gericht musste die rechtswidrigen, willkürlichen Bescheide, Widerspruchsbescheide der Stadt zu ihrem jahrelangen, rechtswidrigen Handel aufheben (siehe dazu vorgenannte Az, 5 A 272/02 und Az. 4: A 471/ 01 des Verwaltungsgerichtes Halle). Demokratiefeindlichkeit einer Verwaltung ist, den Bürger den Rechtsstaat über den Rechtsweg zu vermitteln, so das dieser, diese vermittelte Demokratie bereits in weiten Teilen der neuen Länder ablehnt. .
Weiter trägt dass Rechtsamt in seiner Begründung unwahre Behauptungen zu einer Geltendmachung eines Amtshaf-tungsanspruchs vor. Dazu ist in meiner Dienstaufsichtsbeschwerde nichts vorgetragen und somit nicht Teil dieser DAB.
Dieser Abschnitt in der Begründung zur Beschlussvorlage wird lediglich vom Rechtsamt vorgetragen, um wieder von dem eigentlichen Sachverhalt der DAB abzulenken. Dieser Prozess ist noch nicht entschieden, also kann darüber auch nicht gesprochen werden.
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Dass Menschen wegen ihrer politischen Verfolgung durch ein Unrechtsregime, in einer Kommune der neuen Länder wegen der rechtswidrigen Verfahrensweise zu Bundesgesetzen angewandt werden, klagen muss, verweist auf die Moral einer Kommune. Hierzu ist aber das Land, der Bund von den Opferverbänden nach der Entscheidung vor dem Ober- Landgericht, zu den noch außenstehenden Entscheidungen der Generalstaatsanwaltschaft SA gefragt, und nicht eine Kommune, die Recht beugt, weil einzelne Entscheidungsträger kein Unrechtsbewusstsein gegenüber den Opfern der SED- Diktatur haben.
Also ist diese dem Hauptausschuss vorgetragene sachverdrehende Beschlussvorlage IV/2006/06014 vom 06.09.2006 des Rechtsamtes zur Sachlage, derzeit auch nicht Gegenstand meiner DAB.

Wegen dem wahrheitswidrigen Vortragen des Rechtsamtes in der Beschlussvorlage IV/2006/06014 vom 06.09.2006 zur Begründung meiner DAB gegen die OB Häußler, präzisiere ich nochmals den Sachverhalt.

– Verletzung meiner Menschenwürde

Nachvollziehbar liegt der Stadt Halle, dem Landesverwaltungsamt SA, dem Land SA, Bundesbehörden, der General-staatsanwaltschaft SA, der Menschenrechtskommission der EU, eine vorsätzliche, rechtswidrige, diskriminierende, menschenverachtende Verfahrensweise, durch Verletzung von Bundesgesetzen gegenüber einem politischen Opfer des SED-Regimes, wegen seiner verfolgungsbedingten gesundheitlichen Schäden vor.
Der OB Häußler war seit dem Jahr 2000 unbestreitbar bekannt, dass ich wegen anonymer hinweise, die zu Manipula-tionen, Sachunterdrückung, der Verletzung der Wahrheitspflicht von Beamten der Stadt führten, klagen musste, um erst durch gerichtliche Entscheidungen das rechtswidrige Verhalten von Beamten der Stadt, bereinigen zu lassen.
Der OB Häußler ist die Sach- und Rechtslage unbestreitbar bekannt, der Vorgang hätte von ihr inner-städtisch als eine Entgleisung ihrer Beamten bereinigt werden müssen, dazu verweigerte sich die OB. Meine Menschenwürde wurde nach Artikel 1 des Grundgesetzes, vorsätzlich verletzt.

– Beleidigung und Volksverhetzung der Opfer des kommunistischen Regimes der SED

Der OB Häußler war seit dem Jahr 2000 unbestreitbar bekannt, dass es sich um die Verletzung von Bundesgesetzen um ein politisches Opfer des SED-Regimes handelte. Der Antragsteller hatte gegen keine Gesetze verstoßen, die eine Anspruchsberechtigung der Gesetze ausschließt, es sei denn, die Gesetzesverletzer der Stadt haben angebliche Rechtsverletzungen des Anspruchsberechtigten vorsätzlich (um ihre eigenen Verfehlungen zu decken) herbeigeführt. Diese Gesetzesverstöße der Stadt waren aber in mehreren Schreiben und DAB der OB nachvollziehbar vorgetragen, die ihr Rechtsamt Ignorierte. Erst durch mehrere gerichtliche Entscheidungen mussten diese vorsätzlichen Rechts-verletzungen aufgehoben werden. Weiter zeigt die Aktenführung der Stadt eine tiefe Abneigung, ja Verhöhnung und somit ein gespaltenes Verhältnis gegenüber politischen Opfern des kommunistischen Regimes.
Durch meinen Widerstand gegen das SED- Regimes, die sich daraus ergebenen gesundheitlichen Schäden, bin ich von Bediensteten der Stadt, jahrelang Willkürakten, Diskriminierung, Beleidigungen ausgesetzt gewesen, dass mit psychischer Folter für kranke Menschen gleichzusetzen ist. Die OB Häußler hat an dieser jahrelangen Treibjagd ihrer Verwaltung, persönlich teil. Der OB war der Sachverhalt unbestreitbar bekannt, Sie hätte den jahrelangen Willkürakt beenden müssen.
Soweit der § 130 StGB Volksverhetzung anwendbar ist, das derzeit von der Generalstaatsanwaltschaft SA geprüft wird, ist dass Volksverhetzung gegenüber Opfern des kommunistischen SED-Regimes. Zumindest Beleidigung, dafür trägt die OB die rechtliche und moralische Verantwortung für diese jahrelange Treibjagd gegenüber einem Opfer der SED- Diktatur.

– Psychiatrisierung von Opfern des SED-Regimes wegen Haft und Folgeschäden.

Vorsätzlich in unbestreitbarer Kenntnis der OB Häußler zur Sach- und Rechtslage, war ich jahrelang den willkürlichen Methoden ihrer Verwaltung ausgesetzt. Erst gerichtliche Entscheidungen bereinigten die Rechtsverletzungen der Stadt.
Zu einer Schadensersatzklage von mir beim Landgericht Halle, gegen die Stadt Halle, vertreten durch die OB Häußler, zu den mir in Jahren entstandenen Kosten, sowie weiterer Beeinträchtigung meines Gesundheitszustandes aus der rechtswidrigen Verfahrensweise ausgesetzt, stellt die Stadt Halle den Antrag beim Landgericht Halle,
„meine Prozessfähigkeit prüfen zu lassen“, wegen Medikamenten, die ich erst seit dem Streit mit der Stadt Halle, zum Erhalt meines Lebens von Fall zu Fall einnehmen muss, um meine Haft- und Folge-schäden erträglich zu machen .

Heute bin ich körperlich 80 % schwerbehindert .
Die Kommunisten konnten mich in meiner politischen Haft und der Folter der ich ausgesetzt war, sowie den folgenden

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Jahren der politischen Verfolgung mit ihren Zersetzungsmethoden nicht geistig brechen. Deshalb forderte ich durch
persönliche Schreiben an die OB Häußler, den Amtsleiter des Rechtsamtes Willeke, einen solchen Antrag bei Gericht sofort zurückzuziehen. Weder die OB Häußler, noch der Amtsleiter des Rechtsamtes Willecke reagierten auf meine Schreiben zu diesem Antrag. Weder Häußler noch Willecke zogen diese in hohem Maße unmoralischen, abgrund tief verwerflichen Antrag zurück.

Das Landgericht Halle hat diesen Antrag natürlich zurückgewiesen, da es zu einen solchen Antrag auch nicht nur einen einzigen Anhaltspunkt gibt. Die Schadensersatzklage geht zum OB Landgericht und hat mit dieser DAB nichts zu tun. Lediglich Gegenstand aus dem Prozess ist, dass durch die OB Häußler und den Amtleiter des Rechtsamtes Willecke versucht wurde, ein Opfer der SED- Diktatur mit Methoden, die einst die Stasi gegen unseren Person-enkreis anwandte, mich zum Schweigen zu bringen.
Der ungeheuerliche Vorgang wurde zur Strafanzeige, die seit dem 09. März 2006 gegen Häußler, Szabados und weitere Entscheidungsträger im Vorgang Trawiel der Stadt Halle gestellt wurde, nachgereicht und liegt nun der Generalstaats-anwaltschaft zur Beurteilung vor. Ich selbst äußere mich öffentlich, umfangreich zu einem solchen unmoralischen, perversen Antrag einer Oberbürgermeisterin, die auf unsere Vorleistung zur Demokratie, im Verhältnis zu den Opfern dieser Diktatur gut versorgt ist, erst nach den noch ausstehenden Entscheidungen von Land und Bund.
Diese OB Häußler der Stadt Halle, stellt den Antrag bei einem deutschen Landgericht, trotz der mehr-fachen Aufforderung diesen Antrag zurückzuziehen, die Prozessfähigkeit eines Opfers des SED-Re-gimes wegen seiner Haftfolgen prüfen zu lasen, um das rechtssuchende Opfer ihrer Gewalttätigkeiten, die nun gerichtlich aufgedeckt wurden, durch Psychiatrisierung zum Schweigen zu bringen.

Das ist die Realität über die Sie, sehr geehrte Stadträte zu der DAB gegen die OB Häußler entscheiden, und durch ein Lügenkartell von Beamten der Stadt entstandene sachverdrehende Begründung nicht informiert sind.

Ich habe die Vorsitzenden der Fraktionen des Stadtrates mehrfach aufgefordert, mein umfangreiches Material, dass über 20 akribisch gefüllte Aktenordner meiner Aufzeichnungen seit 1999 verfügt, und den Umgang, den das politische Opfer der DDR- Diktatur mit den Verletzungen von RehaG des Bundes in der Stadt Halle belegt, vorzulegen.
Nur wenige der Stadträte haben teils davon Gebrauch gemacht.

Ich fordere Sie, die Stadträte der Stadt Halle wiederholt auf, setzen Sie dieser Verfahrensweise ihrer Kommune gegenüber politischen Opfern des SED- Regimes, die ich seit 1999 aufzeigen konnte, und die ich ihnen mehrfach seit Jahren schriftlich vorgetragen habe, durch Ihr Mandat als Stadtrat durch Kontrolle nach der GO, dem LSA ein Ende.
Machen sie sich nicht weiter mitschuldig an einer jahrelangen Treibjagd auf ein politisch verfolgtes Opfer des SED-Regimes, das der Willkür und Diskriminierung, der Verletzung seiner Menschenwürde wegen seiner verfolgungsbe-dingten gesundheitlichen Schäden, den Entscheidungsträgern der Stadt Halle ausgesetzt ist, indem Sie dieser wahrheitswidrigen Beschlussvorlage eines Lügenkartells Ihrer Verwaltung, sich widersetzen.

Ich ersuche die Fraktion der PDS, sich ihrer Verantwortung zu ihrer Vergangenheit den politischen Opfern des SED-Regimes gegenüber, dieser DAB OB Häußler ihre Missbilligung auszusprechen, oder sich der Stimme zu dieser DAB, zu enthalten. Ihre Partei, die PDS bestimmt die Mehrheitsfähigkeit im Stadtrat der Stadt Halle.

Ich mache den Stadtrat der Stadt darauf aufmerksam, dass dieser Ihnen vorliegende Vorgang zum SED-Unrecht, die ungelöste Versorgungsfrage der Opfer der SED-Diktatur, die einhergeht mit der Verletzung der Rehabilitierungsgesetze, der Diskriminierung unseres Personenkreises in Teilen des öffentlichen Dienstes der Bundesrepublik, wie das in ihrer Stadt der Fall ist, öffentlich verarbeitet wird.

Der skandalöse Umgang mit Menschen, die wegen ihrer gesundheitlichen Schäden nach politischer Verfolgung des SED-Regimes unter Verletzung von Bundesgesetzen in ihrer Stadt ausgesetzt sind, wird nicht totgeschwiegen werden und erst beendet sein, wenn sicher gestellt ist, dass diese Verfahrensweise ihrer Stadt unserem Personenkreis ge-genüber ein Achtungsvoller sein wird, indem Bundesgesetze unseren Personenkreis gegenüber auch ohne gerichtliche Klageverfahren eingehalten werden.

Die Verantwortung des Stadtrates hat Herr Bartl durch seine Unterschrift in der Beschlussvorlage bestätigt. Ein Pfarrer kann das SED-Unrecht nicht nachvollziehen. Dieser Sachverhalt wird zeitnah auf oberer Kirchenebene vorgetragen.

Diese Gegendarstellung, die Sachverdrehende Beschlussvorlage des Rechtsamtes zu einer DAB gegen eine OB in den neuen Ländern, wird Landes und bundesweit zur Aufarbeitung des SED- Unrechts bekannt gemacht.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Trawiel
Mitglied VOS – Aufarbeitung SED- Unrecht

Fusion Wolfen-Bitterfeld gert ins wanken

Die geplante Stdte-Fusion von Bitterfeld und Wolfen gert ins Wanken. Nachdem eine Brgerinitiative 4.000 Unterschriften gegen die Fusionsplne vorgelegt hatte, muss der Wolfener Stadtrat nun entscheiden wie es weiter geht. Der Stadtrat von Wolfen ist fr eine Fusion mit Bitterfeld und sieht vor allem wirtschaftliche Vorteile. Mit der Vereinigung wrden Bitterfeld und Wolfen zur viertgrten Stadt Sachsen-Anhalts.

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