Archiv für den Monat: Oktober 2006

Eklat in der Einwohnerfragestunde der 26. Stadtratssitzung der Stadt Halle(Saale) am 25.10. 2006

Psychische Folter gegen politische Opfer der SBZ/DDR in Sachsen-Anhalt, Kommission der Menschenrechte der EU um Hilfe angerufen.

von Peter Trawiel

Einst rief man die Stasi, heute die Polizei, Eklat im Stadtrat der Stadt Halle an der Saale.

Evangelischer Pfarrer hindert massiv, SED- Opfer die Wahrheit zu sagen.

Demokratiefeindlichkeit in der von Skandalen bekannter Stadt Halle an der Saale, wenn es um politische Opfer der SED- Diktatur geht, kann kaum noch in einer anderen Stadt der Bundesrepublik übertroffen werden.

Die Wahrheit scheint nicht der Begleiter im Leben des Herrn Bartl, Präsident des Stadtrates der Stadt, und Pfarrer der Marktkirche in Halle zu sein, der eine Klärung einer Dienstaufsichtsbeschwerde, zur rechtswidrigen Arbeit der OB Häußler politischen Opfern des SED-Regimes gegenüber, vereitelte.

Bartel unterschrieb in unbestreitbarer Kenntnis der Sach- und Rechtslage, eine Sach- und wahrheitswidrige Beschlussvorlage des Rechtsamtes der Stadt Halle, zur DAB gegen die OB Häußler der Stadt, um diese dem Stadtrat unterzuschieben, und forderte, das diese DAB als unbegründet abzulehnen ist. Die Verletzung der Wahrheitspflicht zu Aufsichtsbeschwerden des Bürgers, gehört in dieser Stadt zur Realität.

Durch Kenntniserlangung dieser erneuten Manipulation der Stadt, die dieser Pfarrer forcierte, erstellte ich als Beschwerdeführer eine Gegendarstellung zu dieser wahrheitswidrigen Beschlussvorlage. Diese glaubhafte Gegendarstellung mit Gerichtsentscheidungen leitete ich ca. 50 mal den Stadträten der Stadt, zu ihrer Wahrheitsfindung zur DAB OB Häußler zu.

Als ich am 23. Oktober 2006 in der Bürgerfragestunde des Stadtrates, Erläuterungen den Stadträten zu dieser Gegendarstellung geben wollte, verbot mir schnaufend vor Wut, das Gesicht rot verfärbt, der wohlgenährte Präsident des Stadtrates, Pfarrer Bartl, das Wort, das Mikrofon abzuschalten, forderte Polizei an um mich aus dem Saal zu entfernen, wenn ich nicht sofort aufhöre zu reden. Mit allen Mitteln versuchte Bartl mich am Reden zu hindern, das keiner der Zuhörer im Saal, diese Schweinerei die ich aufgedeckt hatte, erfahren sollte.

Darauf die Zuhörer im Saal riefen, DDR Manieren. Ich nenne es Zersetzung der Demokratie. Die Demokratieverdrossenheit der Bürger ist diesen Leuten gleich, solange sie ihre Posten behalten. Die OB Wahl am 12. Nov. 2006 in Halle wird das Resultat ihrer bisherigen verhängnisvollen Arbeit weiter öffentlich machen!
Ein Mitglied des Bundesvorstandes des BSV, das zu diesem unwürdigen Schauspiel zugegen war, verwahrte zu derartigen demokratiefeindlichen Verhalten durch diesen Vorsitzenden des Stadtrates, Opfern der SED- Diktatur gegenüber. Keiner der Stadträte verwies diesen toll gewordenen Präsidenten des Stadtrates, der glaubte die Wahrheit unterdrücken zu können, in seine Schranken.

Gegen den Vorsitzenden des Stadtrates der Stadt Halle Pfarrer Bartl, ist eine öffentliche Strafanzeige, wegen des Verdachts auf Untreue, Amtsmissbrauchs, Betrug oder Beihilfe sowie Anstiftung zum Betrug, der Verschleierung einer möglichen Straftat ergangen.

Der oberen Kirchenbehörde wird zu dem Vorgang ihres Pfarrers, eine öffentliche Be-schwerde schriftlich vorgetragen, Stellung zu den Opfern des SED- Regimes zu beziehen.

Was dieser saubere Kirchenmann im roten Filz der Nationalen Front der Stadt, unter allen Umständen totschweigen wollte.
Hier die Gegendarstellung zur manipulierten Beschlussvorlage des Rechtsamtes der Stadt.

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Psychische Folter gegen politische Opfer der SBZ/DDR in Sachsen- Anhalt, Kommission für Menschenrechte der EU um Hilfe angerufen.

Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Aufarbeitung SED- Unrecht
Peter Trawiel
Wintergartenstraße 02- 20.6
04103 Leipzig
Tel. Fax 0341-4811484

Stadtrat der Stadt Halle a. d. Saale
An alle Stadträte der Stadt
Marktplatz 01
06100 Halle Leipzig, den 03. Oktober 2006

Zur Beschlussvorlage – Gegendarstellung –

Vorlagen-Nummer IV/2006/06014
Datum 06.9.2006
Verfasser: Fachbereich Recht

Besteht ein Lügenkartell von Beamten in der Stadtverwaltung Halle a. d. Saale?

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Beratungsfolge Termin Status

Hauptausschuss 18.10.2006 nicht öffentlich
Vorbereitung

Stadtrat 25.10.2006 nicht öffentliche
Entscheidung
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Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Oberbürgermeisterin

Skrupellos, wahrheitswidrig zur Sachlage ist o. g. Beschlussvorschlag vom Rechtsamt der Stadt dem Hauptausschuss vorgelegt worden, um die Dienstaufsichtsbeschwerde von Herrn Trawiel vom 26.07.2006 gegen Frau Oberbürgermeisterin Häußler zurückzuweisen.

Eine jahrelange Kommunalarbeit von Lüge und Betrug, ohne ein Unrechtsbewusstsein zu Recht und Moral, von Ent-scheidungsträgern der Verwaltung der Stadt Halle gegenüber Opfern der SED- Diktatur zu erkennen, soll mit dieser Be-schlussvorlage fortgesetzt werden, in dem den Stadträten ein falscher Sachverhalt durch dass Rechtsamt vorgegaukelt wird.
Blatt II
IV/2006/06014

Sehr geehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Hauptausschuss des Stadtrates wird hier vorsätzlich zur Sach- und Rechtslage durch dass Rechtsamt der Stadt getäuscht, und soll damit den Stadträten die Empfehlung geben, die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die OB Häußler zurückzuweisen.

Es ist Strafanzeige bei der Staatanwaltschaft, bzw. Generalstaatsanwaltschaft von SA gegen den Verantwortlichen der vorsätzlich und wahrheitswidrig zur Sachlage diese Begründung zur DAB Häußler gefertigt hat, ergangen.

Dem Rechtsamt der Stadt ist zu seiner vorsätzlichen einseitigen, wahrheitswidrigen Begründung der DAB, gegenüber dem Hauptausschuss unbestreitbar bekannt, dass es um Verletzung von Bundesgesetzen durch Bedienstete der Stadt geht. Die Verletzung von Rehabilitierungsgesetzen des Bundes für ehem. politische Häftlinge der SED- Diktatur seit 1999, (vorrübergehende Leistungen nach dem BSHG) und führte zur rechtswidrigen Eingestellung durch die Stadt.
Erst Gerichte korrigierten die jahrelangen willkürlichen rechtswidrigen Praktiken von Beamten der Stadt
( Az. 5 A 272/02 HAL vom 10.10.2002 und Az. 4 A 471/01 HAL vom 26.06.2003) dem rechtssuchenden Bürger gegenüber.
Die Rechtsverletzungen der Stadt wurden mir gegenüber vorsätzlich durch angebliche anonyme hinweise herbeigeführt, in einer gesundheitlichen Situation der Wehrlosigkeit, die auf grund meiner Haftfolgeschäden von Fall zu Fall auftreten, (ich bin 80 % durch Haftfolgen schwerbeschädigt).
Das war dem Amtsleiter des Rechtsamtes Borries, infolge Willecke, der BM Szabados, der OB Häußler seit dem Jahr 2000 unbestreitbar bekannt.

Kaum von einer Stadt der Bundesrepublik Deutschland konnte die ungelöste Versorgungsfrage für Opfer, die der poli-tischen Verfolgung der SED und ihrer Stasi ausgesetzt war, so öffentlich gemacht werden, dass Entscheidungsträger einer Verwaltung, wie in der Stadt Halle. Manipulationen, Aktenunterdrückung, die Verletzung der Wahrheitspflicht, die der Bürger in zahlreichen Beschwerden vorträgt, verfälscht, unterdrückt, und nicht zur Kenntnis genommen werden.
Eine Klärung von Rechtsverletzungen einer Verwaltung wird verhindert durch diskriminierende Praktiken einer Kommu-ne bei Verletzung von Bundesgesetzen für den politisch Verfolgten des SED-Regimes, das dieser Vorgang belegt.

Die Stadträte der Stadt Halle sollen nun diese rechtswidrigen, in hohem Maße unmoralischen Praktiken durch eine sachtäuschenden Beschussvorlage IV/2006/06014 des Rechtsamtes, bestätigen.

Wie zu SED-Zeiten ergebene Staatsdiener, nun teils linke Gefolgschaften aus den alten Ländern, vereiteln diese die Aufklärung der Rechtsverletzungen der OB Häußler wie in der vorliegenden DAB Trawiel. Unter anderem durch den Amtsleiter des Rechtsamtes erst Borries, in folge Willecke. Ohne Skrupel oder moralischer bedenken ist ihnen das rechtswidrige Handeln als Juristen unbestreitbar bekannt. Ein Lügenkartell von Beamten der Stadt deckt mit Sachver-drehungen, durch Verfälschung der Sach- und Rechtslage, unbeeindruckt von gerichtlichen Entscheidungen diese Ver-fahrensweise einer Verwaltung. Eine BM Szabados kann daher durch Verletzung ihrer Wahrheitspflicht im Vorgang, diese rechtswidrige Verfahrensweise, die man früher durch die Stasi als Zersetzungsmaßnamen des Bürgers bezeich-nete, bis in das Innenministerium des Landes SA fortsetzen, was bei diesem Kartell offensichtlich zur Normalität gehört.

Bewusst geht dass Rechtsamt auf den Inhalt der DAB gegen die OB Häußler in seiner Begründung nicht ein.
Ich bitte die Stadträte zur DAB OB Häußler, als Anlage meinen Brief zur Deutschen Einheit vom 03.10.2006, die Anlage DAB vom 19.09.2006 gegen Szabados mit Beweisen zu vergleichen. Es ist kein einziger Hinweis in der DAB Häußler zu dem Kommunalen Schadensausgleich zu finden, wie Ihnen das in der Beschlussvorlage fälschlich vorgetragen wird.
Dass Rechtsamt versucht hier wiederholt, den Sachverhalt zur DAB Häußler mit dieser Begründung zu verfälschen.

Sachverdrehend stellt dass Rechtsamt in der Begründung zu der DAB, den Kommunalen Schadensausgleich in den Vordergrund, dass ein rechtliches Fehlverhalten der OB nicht vorliegt.

In seiner weiteren Begründung zur DAB bestätigt das Rechtsamt teils sachwidrig, und damit wahrheitswidrig die Verfeh-lungen der Stadt, die ich in mehreren diversen Dienstaufsichtsbeschwerden der OB jahrelang vorgetragen hatte. Dazu hat das Rechtsamt und weitere Ämter der Stadt den Sachverhalt im Vorgang Trawiel unterdrückt, um offensichtlich eine Klärung zu verhindern. Erst das Gericht musste die rechtswidrigen, willkürlichen Bescheide, Widerspruchsbescheide der Stadt zu ihrem jahrelangen, rechtswidrigen Handel aufheben (siehe dazu vorgenannte Az, 5 A 272/02 und Az. 4: A 471/ 01 des Verwaltungsgerichtes Halle). Demokratiefeindlichkeit einer Verwaltung ist, den Bürger den Rechtsstaat über den Rechtsweg zu vermitteln, so das dieser, diese vermittelte Demokratie bereits in weiten Teilen der neuen Länder ablehnt. .
Weiter trägt dass Rechtsamt in seiner Begründung unwahre Behauptungen zu einer Geltendmachung eines Amtshaf-tungsanspruchs vor. Dazu ist in meiner Dienstaufsichtsbeschwerde nichts vorgetragen und somit nicht Teil dieser DAB.
Dieser Abschnitt in der Begründung zur Beschlussvorlage wird lediglich vom Rechtsamt vorgetragen, um wieder von dem eigentlichen Sachverhalt der DAB abzulenken. Dieser Prozess ist noch nicht entschieden, also kann darüber auch nicht gesprochen werden.
Blatt III
Dass Menschen wegen ihrer politischen Verfolgung durch ein Unrechtsregime, in einer Kommune der neuen Länder wegen der rechtswidrigen Verfahrensweise zu Bundesgesetzen angewandt werden, klagen muss, verweist auf die Moral einer Kommune. Hierzu ist aber das Land, der Bund von den Opferverbänden nach der Entscheidung vor dem Ober- Landgericht, zu den noch außenstehenden Entscheidungen der Generalstaatsanwaltschaft SA gefragt, und nicht eine Kommune, die Recht beugt, weil einzelne Entscheidungsträger kein Unrechtsbewusstsein gegenüber den Opfern der SED- Diktatur haben.
Also ist diese dem Hauptausschuss vorgetragene sachverdrehende Beschlussvorlage IV/2006/06014 vom 06.09.2006 des Rechtsamtes zur Sachlage, derzeit auch nicht Gegenstand meiner DAB.

Wegen dem wahrheitswidrigen Vortragen des Rechtsamtes in der Beschlussvorlage IV/2006/06014 vom 06.09.2006 zur Begründung meiner DAB gegen die OB Häußler, präzisiere ich nochmals den Sachverhalt.

– Verletzung meiner Menschenwürde

Nachvollziehbar liegt der Stadt Halle, dem Landesverwaltungsamt SA, dem Land SA, Bundesbehörden, der General-staatsanwaltschaft SA, der Menschenrechtskommission der EU, eine vorsätzliche, rechtswidrige, diskriminierende, menschenverachtende Verfahrensweise, durch Verletzung von Bundesgesetzen gegenüber einem politischen Opfer des SED-Regimes, wegen seiner verfolgungsbedingten gesundheitlichen Schäden vor.
Der OB Häußler war seit dem Jahr 2000 unbestreitbar bekannt, dass ich wegen anonymer hinweise, die zu Manipula-tionen, Sachunterdrückung, der Verletzung der Wahrheitspflicht von Beamten der Stadt führten, klagen musste, um erst durch gerichtliche Entscheidungen das rechtswidrige Verhalten von Beamten der Stadt, bereinigen zu lassen.
Der OB Häußler ist die Sach- und Rechtslage unbestreitbar bekannt, der Vorgang hätte von ihr inner-städtisch als eine Entgleisung ihrer Beamten bereinigt werden müssen, dazu verweigerte sich die OB. Meine Menschenwürde wurde nach Artikel 1 des Grundgesetzes, vorsätzlich verletzt.

– Beleidigung und Volksverhetzung der Opfer des kommunistischen Regimes der SED

Der OB Häußler war seit dem Jahr 2000 unbestreitbar bekannt, dass es sich um die Verletzung von Bundesgesetzen um ein politisches Opfer des SED-Regimes handelte. Der Antragsteller hatte gegen keine Gesetze verstoßen, die eine Anspruchsberechtigung der Gesetze ausschließt, es sei denn, die Gesetzesverletzer der Stadt haben angebliche Rechtsverletzungen des Anspruchsberechtigten vorsätzlich (um ihre eigenen Verfehlungen zu decken) herbeigeführt. Diese Gesetzesverstöße der Stadt waren aber in mehreren Schreiben und DAB der OB nachvollziehbar vorgetragen, die ihr Rechtsamt Ignorierte. Erst durch mehrere gerichtliche Entscheidungen mussten diese vorsätzlichen Rechts-verletzungen aufgehoben werden. Weiter zeigt die Aktenführung der Stadt eine tiefe Abneigung, ja Verhöhnung und somit ein gespaltenes Verhältnis gegenüber politischen Opfern des kommunistischen Regimes.
Durch meinen Widerstand gegen das SED- Regimes, die sich daraus ergebenen gesundheitlichen Schäden, bin ich von Bediensteten der Stadt, jahrelang Willkürakten, Diskriminierung, Beleidigungen ausgesetzt gewesen, dass mit psychischer Folter für kranke Menschen gleichzusetzen ist. Die OB Häußler hat an dieser jahrelangen Treibjagd ihrer Verwaltung, persönlich teil. Der OB war der Sachverhalt unbestreitbar bekannt, Sie hätte den jahrelangen Willkürakt beenden müssen.
Soweit der § 130 StGB Volksverhetzung anwendbar ist, das derzeit von der Generalstaatsanwaltschaft SA geprüft wird, ist dass Volksverhetzung gegenüber Opfern des kommunistischen SED-Regimes. Zumindest Beleidigung, dafür trägt die OB die rechtliche und moralische Verantwortung für diese jahrelange Treibjagd gegenüber einem Opfer der SED- Diktatur.

– Psychiatrisierung von Opfern des SED-Regimes wegen Haft und Folgeschäden.

Vorsätzlich in unbestreitbarer Kenntnis der OB Häußler zur Sach- und Rechtslage, war ich jahrelang den willkürlichen Methoden ihrer Verwaltung ausgesetzt. Erst gerichtliche Entscheidungen bereinigten die Rechtsverletzungen der Stadt.
Zu einer Schadensersatzklage von mir beim Landgericht Halle, gegen die Stadt Halle, vertreten durch die OB Häußler, zu den mir in Jahren entstandenen Kosten, sowie weiterer Beeinträchtigung meines Gesundheitszustandes aus der rechtswidrigen Verfahrensweise ausgesetzt, stellt die Stadt Halle den Antrag beim Landgericht Halle,
„meine Prozessfähigkeit prüfen zu lassen“, wegen Medikamenten, die ich erst seit dem Streit mit der Stadt Halle, zum Erhalt meines Lebens von Fall zu Fall einnehmen muss, um meine Haft- und Folge-schäden erträglich zu machen .

Heute bin ich körperlich 80 % schwerbehindert .
Die Kommunisten konnten mich in meiner politischen Haft und der Folter der ich ausgesetzt war, sowie den folgenden

Blatt IV
Jahren der politischen Verfolgung mit ihren Zersetzungsmethoden nicht geistig brechen. Deshalb forderte ich durch
persönliche Schreiben an die OB Häußler, den Amtsleiter des Rechtsamtes Willeke, einen solchen Antrag bei Gericht sofort zurückzuziehen. Weder die OB Häußler, noch der Amtsleiter des Rechtsamtes Willecke reagierten auf meine Schreiben zu diesem Antrag. Weder Häußler noch Willecke zogen diese in hohem Maße unmoralischen, abgrund tief verwerflichen Antrag zurück.

Das Landgericht Halle hat diesen Antrag natürlich zurückgewiesen, da es zu einen solchen Antrag auch nicht nur einen einzigen Anhaltspunkt gibt. Die Schadensersatzklage geht zum OB Landgericht und hat mit dieser DAB nichts zu tun. Lediglich Gegenstand aus dem Prozess ist, dass durch die OB Häußler und den Amtleiter des Rechtsamtes Willecke versucht wurde, ein Opfer der SED- Diktatur mit Methoden, die einst die Stasi gegen unseren Person-enkreis anwandte, mich zum Schweigen zu bringen.
Der ungeheuerliche Vorgang wurde zur Strafanzeige, die seit dem 09. März 2006 gegen Häußler, Szabados und weitere Entscheidungsträger im Vorgang Trawiel der Stadt Halle gestellt wurde, nachgereicht und liegt nun der Generalstaats-anwaltschaft zur Beurteilung vor. Ich selbst äußere mich öffentlich, umfangreich zu einem solchen unmoralischen, perversen Antrag einer Oberbürgermeisterin, die auf unsere Vorleistung zur Demokratie, im Verhältnis zu den Opfern dieser Diktatur gut versorgt ist, erst nach den noch ausstehenden Entscheidungen von Land und Bund.
Diese OB Häußler der Stadt Halle, stellt den Antrag bei einem deutschen Landgericht, trotz der mehr-fachen Aufforderung diesen Antrag zurückzuziehen, die Prozessfähigkeit eines Opfers des SED-Re-gimes wegen seiner Haftfolgen prüfen zu lasen, um das rechtssuchende Opfer ihrer Gewalttätigkeiten, die nun gerichtlich aufgedeckt wurden, durch Psychiatrisierung zum Schweigen zu bringen.

Das ist die Realität über die Sie, sehr geehrte Stadträte zu der DAB gegen die OB Häußler entscheiden, und durch ein Lügenkartell von Beamten der Stadt entstandene sachverdrehende Begründung nicht informiert sind.

Ich habe die Vorsitzenden der Fraktionen des Stadtrates mehrfach aufgefordert, mein umfangreiches Material, dass über 20 akribisch gefüllte Aktenordner meiner Aufzeichnungen seit 1999 verfügt, und den Umgang, den das politische Opfer der DDR- Diktatur mit den Verletzungen von RehaG des Bundes in der Stadt Halle belegt, vorzulegen.
Nur wenige der Stadträte haben teils davon Gebrauch gemacht.

Ich fordere Sie, die Stadträte der Stadt Halle wiederholt auf, setzen Sie dieser Verfahrensweise ihrer Kommune gegenüber politischen Opfern des SED- Regimes, die ich seit 1999 aufzeigen konnte, und die ich ihnen mehrfach seit Jahren schriftlich vorgetragen habe, durch Ihr Mandat als Stadtrat durch Kontrolle nach der GO, dem LSA ein Ende.
Machen sie sich nicht weiter mitschuldig an einer jahrelangen Treibjagd auf ein politisch verfolgtes Opfer des SED-Regimes, das der Willkür und Diskriminierung, der Verletzung seiner Menschenwürde wegen seiner verfolgungsbe-dingten gesundheitlichen Schäden, den Entscheidungsträgern der Stadt Halle ausgesetzt ist, indem Sie dieser wahrheitswidrigen Beschlussvorlage eines Lügenkartells Ihrer Verwaltung, sich widersetzen.

Ich ersuche die Fraktion der PDS, sich ihrer Verantwortung zu ihrer Vergangenheit den politischen Opfern des SED-Regimes gegenüber, dieser DAB OB Häußler ihre Missbilligung auszusprechen, oder sich der Stimme zu dieser DAB, zu enthalten. Ihre Partei, die PDS bestimmt die Mehrheitsfähigkeit im Stadtrat der Stadt Halle.

Ich mache den Stadtrat der Stadt darauf aufmerksam, dass dieser Ihnen vorliegende Vorgang zum SED-Unrecht, die ungelöste Versorgungsfrage der Opfer der SED-Diktatur, die einhergeht mit der Verletzung der Rehabilitierungsgesetze, der Diskriminierung unseres Personenkreises in Teilen des öffentlichen Dienstes der Bundesrepublik, wie das in ihrer Stadt der Fall ist, öffentlich verarbeitet wird.

Der skandalöse Umgang mit Menschen, die wegen ihrer gesundheitlichen Schäden nach politischer Verfolgung des SED-Regimes unter Verletzung von Bundesgesetzen in ihrer Stadt ausgesetzt sind, wird nicht totgeschwiegen werden und erst beendet sein, wenn sicher gestellt ist, dass diese Verfahrensweise ihrer Stadt unserem Personenkreis ge-genüber ein Achtungsvoller sein wird, indem Bundesgesetze unseren Personenkreis gegenüber auch ohne gerichtliche Klageverfahren eingehalten werden.

Die Verantwortung des Stadtrates hat Herr Bartl durch seine Unterschrift in der Beschlussvorlage bestätigt. Ein Pfarrer kann das SED-Unrecht nicht nachvollziehen. Dieser Sachverhalt wird zeitnah auf oberer Kirchenebene vorgetragen.

Diese Gegendarstellung, die Sachverdrehende Beschlussvorlage des Rechtsamtes zu einer DAB gegen eine OB in den neuen Ländern, wird Landes und bundesweit zur Aufarbeitung des SED- Unrechts bekannt gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Trawiel
Mitglied VOS – Aufarbeitung SED- Unrecht

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Trotz meiner glaubhaften Gegendarstellung mit Beweisen zur Beschlussvorlage der Stadt, ist wegen der Wahrheitspflichtverletzung zur Sachlage durch den Vorsitzenden des Stadtrates, die DAB gegen die OB als unbegründet zurückgewiesen wurden.
Die Beschlussvorlage der Stadt hatte aber nichts mit der Dienstaufsichtsbeschwerde die ich zur Arbeit der OB vorgetragen hatte gemein.
Eine Entscheidung eines Stadtrates, wie die, mit dem Kaisers neuen Kleidern.

Doch sollte man die positive Seite dieser seit Jahren Aktenerfassten rechtswidrigen, willkürlichen, unmoralischen Verfahrensweise für die Opferverbände nutzen.
Noch keine Kommune, kein Bundesland wie Sachsen- Anhalt, hat soviel Material seit 1999 geliefert, vierundzwanzig Aktenordner, mit Stellungnahmen von der Kommune, Landesbehörden, Ministerien, bis zum Ministerpräsidenten des Landes. Mehrere gerichtliche Entscheidungen, Staatsanwaltliche Stellungnahmen, usw. die die heutige Lebenssituation mit der Verletzung von Landes und Bundesgesetzen Menschen gegenüber aufzeigt, die der politischen Verfolgung des DDR-Unrechtsstaates ausgesetzt waren.
Eine Jahrelange Aufzeichnung der ungelösten Versorgungsfrage von Menschen, die Opfer wegen ihres Widerstandes zu einer kommunistischen Diktatur wurden.

Nutzen wir das Material mit den vielen Zuschriften zu dem Aufruf in der Freiheitsglocke, dem Stacheldraht, „Zeugen des kommunistischen Verbrechens gesucht“!

Peter Trawiel Mitglied der VOS

IHK Halle-Dessau lehnt Kompromiss zum Ladenschluss ab

Die Industrie-und Handelskammer Halle-Dessau ist gegen einen Kompromiss zu den Ladenschlusszeiten. Hauptgeschftsfhrer Heimann sagte, dann sollten CDU und SPD lieber ganz auf eine Reform verzichten. Eine unheilige Koalition vermeintlicher Sozialpolitiker zerstre im Handstreich, was praktische Vernunft gebiete.
Die IHK befrchtet Wettbewerbsnachteile gegenber Sachsen. Dort wird der Ladenschluss strker gelockert. In Sachsen-Anhalt sollen die Geschfte montags bis freitags rund um die Uhr ffnen drfen, an Samstagen bis 20 Uhr.

Gelesen auf MDR.de

Webseiten der OB-Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl am 12. November 2006 in Halle(Saale)

Hier die Webseiten der OB-Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl am 12. November 2006 in Halle(Saale):

– Bodo Meerheim: Homepage Meerheim(PDS)

– Bernhard Bönisch: Homepage Bönisch (CDU)

– Dagmar Szabados: Homepage Szabados (SPD)

– Andreas Karl: Homepage Karl (NPD)

– Tom Wolter: Homepage Wolter (Einzelkandidat)

– Dirk Beyse: Homepage Beyse(Einzelkandidat)

– Bernd Koch: Homepage Koch (Einzelkandidat)

– Horst Nickels: Homepage Nickels (Einzelkandidat)

Fragen von Herrn Peter Trawiel an die OB-Kandidatin Frau Dagmar Szabados

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Peter Trawiel
Wintergartenstraße 02/206
04103 Leipzig

http://www.ob-dagmar.de

Kontakt

Frau Dagmar Szabados OB Kandidatin Wahl 2006 für die Stadt Halle

Auf Ihrer Internetseite sind unter anderem dazu, Teile ihres Lebenslaufes mit Ausbildung, der Berufliche Werdegang, ihre vielen nebenberuflichen Tätigkeiten nachzulesen.

Ihnen ist bekannt, das ich die Fortsetzung der Verfolgung der politischen Opfer der SED- Diktatur in Sachen- Anhalt aufzeige.

Meine Fragen an Sie als OB Kandidat.

Seit wann waren Sie in der FDJ, und welche Funktionen haben Sie ausgeführt?

Welcher Partei haben Sie im DDR Staat angehört, wann sind Sie ausgetreten?

Wann machen Sie ihre eigentliche Arbeit als Bürgermeisterin bei den von ihnen angezeigten vielen Nebentätigkeiten?

Ich bitte um kurzfristige Beantwortung.

Peter Trawiel

Aufarbeitung SED- Unrecht 12. Okt. 2006

Umweltverbände wollen mit Menschenketten für den Erhalt der Bäume in der Heideallee kämpfen

Umweltverbände wollen mit Menschenketten für den Erhalt der Bäume in der Heideallee kämpfen

Die Proteste zum Erhalt der Platanen in der Heideallee gehen weiter. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und der Verein Pro Baum haben am Dienstag eine Exkursion durch die Platanenreihen in der Heideallee durchgeführt. Anhand von bereits gefällten Bäumen hat Pro-Baum-Sprecher Andreas Liste den Zustand der Gewächse erläutert. Demnach bilden im Laufe der Zeit alle Bäume die Hohlräume, die bei einigen gefällten Platanen zu sehen waren. Von Gefährdungen der Standsicherheit sei dadurch aber längst nicht auszugehen. Der Baum heile sich selbst und kapsele sich von den Wundstellen ab. Einige der gefällten Bäume wiese zudem keine Hohlspuren auf.

An noch stehenden Bäumen zeigte Liste Schnittfehler der vergangenen Jahre auf. So seien Äste abgesägt wurden, allerdings nicht fachgerecht. Der Baum konnte die Wunde daher nicht richtig schließen und Wasser dringt in das Holz ein. Hier hätten fachgerechte Nachschnitte gereicht, ein Fällen wäre nicht möglich gewesen. Auch an einen übermäßigen Pilzbefall wolle man nicht glauben, so Andreas Liste. Jeder Baum habe von Natur aus Pilze. Sollten die Bäume tatsächlich, wie von der Stadt berichtet, mit gefährlichen Pilzen belastet sein, so hätte man die Bäume fachgerecht entsorgen müssen. Stattdessen liegen die abgesägten Baumreste neben dem Fußweg.

Kritisiert wurde vom BUND außerdem ein angeblich neues Gutachten, dass nun die Fällung von 63 Bäumen empfehle. Die Baumschutzkommission hatte die Fällung von 5 Bäumen vorgeschlagen, nachdem ein Gutachten aus dem vergangenen Jahre 29 Bäume vorsah. Das von der Stadt zitierte neue Gutachten habe man noch nie zu Gesicht bekommen und zweifele die Existenz an, hieß es.

Andreas Liste erklärte außerdem, die Stadt wolle ihre Bürger mit der Fällung des Naturdenkmals scheinbar vor vollendete Tatsachen stellen. Zudem äußerte er die Vermutung, dass die Platanen einem Ausbau der Heideallee im Weg stehen. Bereits vor Jahren war dies geplant, damals realisierte man das Projekt aber aus Geldgründen nicht. Am Ende der Exkursion verständigten sich die Teilnehmer auf eine Protestaktion am Mittwoch. Den ganzen Tag über wollen engagierte Bürger sich direkt an die Bäume stellen und so ein Absägen verhindern.

Die Stadt Halle will bis zum Ende der Woche ingesamt 63 Platanen in der Heideallee fällen. Begründet wurde dies mit dem schlechten Zustand der Bäume, so sei die Standsicherheit gefährdet. In den nächsten Jahren sollen alle 400 Bäume durch Jungbäume ersetzt werden. Ob es sich dabei wieder um Platanen handelt, ist unklar.

Quelle:

Halleforum

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin der Stadt Halle Frau Dagmar Szabados

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin der Stadt Halle Frau Dagmar Szabados

Psychische Folter gegen politische Opfer der SBZ/DDR in Sachsen-Anhalt, Kommission für Menschenrechte der EU um Hilfe angerufen.
Peter Trawiel
Wintergartenstraße 02/20.6
04103 Leipzig

Halle tritt Netzwerk für Menschenrechte bei.

Stadt Halle an der Saale

Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler persönlich

Marktplatz 01

06100 Halle Leipzig, den 19. September 2006

Dienstaufsichtsbeschwerde

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Häußler

Dienstaufsichtsbeschwerde

gegen

Ihre Bürgermeisterin Dagmar Szabados,

führe ich

Peter Trawiel

wegen von ihr durchgeführter

· Manipulationen, und Anstiftung zu Manipulationen anderer Ämter in unbestreitbarer Kenntnisse der Sach- und Rechtslage

· Sachtäuschungen

· Aktenunterdrückung

· Der Verletzung ihrer Wahrheitspflicht

· Psychischer Folter des rechtssuchenden Bürgers durch Jahrelange Rechtsstreitigkeiten, um durch Gerichte vorsätzlich rechtswidriges Handeln mir gegenüber zu Koregieren.

· Verletzung meiner Menschenwürde wegen gesundheitlicher Schäden durch politische Verfolgung in der SBZ/DDR

– Ich bin politisch Verfolgter der SBZ/DDR, und wurde durch das Rehabilitierungsverfahren für Opfer kommunistischer Gewalt vom Landgericht Halle an der Saale am 19.08.1993 im Az. 075-RH 427991 rehabilitiert.

– Ich bin als politisch Verfolgter nach § 1 Abs. 1 des BerRehaG in folge Haft und Zwangsarbeit von 24.10.1961 bis 10.05.1965 anerkannt.

Wegen jahrzehntelanger Verfolgung auch meiner Familie durch die SED und ihrer Staatssicherheit wurde ich 1696 als Opfer eines erfahrenen Verbrechens durch Feststellung meiner behandelnden Ärzte krankgeschrieben, das meine Arbeitsfähigkeit nicht wider herstellbar ist. Mehrere ärztliche Gutachten anerkannter Gutachter für verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden bestätigen, dass ich zu 80 % durch meine politische Haft und Verfolgung in der SBZ/DDR schwerbehindert bin.

Ich muss mich wegen meiner gesundheitlichen Schäden durch politische Verfolgung auf eine eingeschränkte, zeitlich begrenzte Lebenszeit einstellen.

Psychische Folter gegen politische Opfer der SBZ/DDR in Sachsen- Anhalt, Kommission für Menschenrechte der EU um Hilfe angerufen

Wegen dieser Gesundheitsschäden war ich durch Bundesgesetze (BSHG) und Leistungen für ehemalige politische Häftlinge des SED- Regimes einer vorübergehenden Lebensversorgung der Stadt Halle zugeordnet, bis die Rehabilitierungsgesetze des Bundes, oder mein Rententräger diese Versorgung ablöst. Der Stadt Halle war unbestreitbar bekannt, dass es sich um eine vorübergehende Leistungsgewährung handelt, die der Stadt von meinen Rententräger zurückerstattet wird. Das ist zwischenzeitlich geschähen.

Die Bundesleistung für ehemalige politische Häftlinge ist mir rechtswidrig durch Sach- und Aktenmanipulationen von Bediensteten der Stadt verweigert wurden.

Durch Widersprüche zu den Bescheiden der Stadt, war der Stadt ihr rechtswidriges Handeln mir gegenüber unbestreitbar bekannt, was ein vorsätzliches Handeln bestätigt. In mehreren Schreiben, Dienstaufsichtsbeschwerden wurden die Verfehlungen auch Ihnen, Frau OB Häußler, der Bürgermeisterin Szabados, vorgetragen und begründet das es sich um willkürliche rechtswidrige Maßnahmen handelte. Weder Frau OB Häußler noch Frau BM Szabados konnten Rechtswidrigkeiten feststellen.

Die Bürgermeisterin Szabados bestätigt in einem Schreiben von Ihrem Amtsleiter Schneller vom 18.10.2001, das ich sie umfangreich zu der rechtswidrigen willkürlichen Verfahrensweise unterrichtete. Wie aus dem Schreiben weiter hervorgeht wurde in einer Dienstbesprechung dazu meine zahlreichen Sachhinweise zu den Rechtsverletzungen als Beschimpfungen usw. abgetan. Frau Szabados hat in unbestreitbarer Kenntnis das gegen Bundesgesetze verstoßen wird, entschieden, dass Schreiben von Trawiel nicht mehr beantwortet werden. Weiter geht aus diesem Schreiben hervor, das Frau Szabados die Amtsleiter 11 Lönnecke, Amt 30 Bories, Dez. V – van Rissenbeck angewiesen hat, ebenso zu verfahren, (wörtlich im Schreiben) „um ein Gegeneinanderausspielen zu verhindern“.

· Das heißt, Sachmitteilungen von Bürger durch Rechtsverletzungen werden vorsätzlich unterdrückt,, andere Ämter zu Manipulation angestiftet, der Sachverhalt totgeschwiegen, der Bürger als Lügner aktenkundig abgestempelt.

Nach vorliegenden Schreiben unter anderem von Ihnen, Frau OB Häußler, ist dieser rechtswidrige willkürliche Umgang mit politischen Opfern des SED- Regimes für die Stadt normal, und nur über gerichtliche Entscheidungen zu verändern. Will der Bürger Recht erfahren, muss er die Justiz einschalten. Denn BM Szabados durfte Anweisung erteilen, Sachhinweise zu Rechtsverletzungen ihrer Verwaltung nicht aufzuklären.

Solche rechtswidrige Kommunalarbeit führt in hohem Maße zu einer Gefährdung der Demokratie, die hauptsächlich von den politischen Opfern des SED- Regimes erstrittenen wurde. Demokratiegefährdung die unübersehbar in den neuen Ländern der Fall ist. Das sich dazu der rechtssuchende Bürger gegen rechtswidrige Entscheidungen einer Bürgermeisterin Szabados zur Wehr setzt, ist selbstverständlich.

Es sei hingewiesen auf mehrere Klagen vor dem Verwaltungsgericht Halle, dass das rechtswidrige Vorgehen der Hallenser Stadtverwaltung bestätigte. Diese Prozesse musste der Bürger führen, um Recht zu erfahren um die Anstiftung anderer Ämter zu Rechtsverletzungen durch Bürgermeisterin Szabados zu korrigieren..

Gerichtsurteil vom 10.10.2002 Az. 5 A 272/02 HAL

Gerichtsurteil vom 26.06.2003 Az. 4 A 471/01 HAL

Gerichtsurteil vom 11.03.2004 Az. 1 A 261/03 HAL

Gerichtsurteil vom 11.03.2004 Az. 1 A 259/03 HAL

· In allen diesen Klagen ist die Stadt Halle aufgrund ihrer Rechtsverletzungen unterlegen.

Da mein Vorgang die ungelöste Versorgungsfrage der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft aufzeigt, die soziale Lage, die durch Verwaltungen wie der Ihren noch vorsätzlich verschlechtert wird, wurde er Teil der Aufarbeitung des SED-Unrechtsregime.

Unter anderem haben das Regierungspräsidium, das Landesverwaltungsamt Halle, Ministerien des Landes, der Ministerpräsident Stellung zur Verfahrensweise gegenüber politischen Opfern des SED-Regimes genommen.

Der von der Stadt Halle manipulierte Sachverhalt ist von mir in ca. 20 akribisch geführten Aktenordner aufgezeigt.

Die Weisung bzw. Empfehlung zu Rechtsverletzungen erteilte Bürgermeisterin Szabados, wie auch aus einem Schreiben vom 18.10.2001 hervorgeht.

Die Bürgermeisterin Szabados wird durch das Regierungspräsidium Halle vom Innenministerium des Landes aufgefordert Stellung zu ihrer Arbeit im Vorgang Trawiel zu beziehen.

Szabados erstellt eine Synopse zum Vorgang Trawiel mit Schreiben vom 10.10.2002

Psychische Folter gegen politische Opfer der SBZ/DDR in Sachsen-Anhalt, Kommission für Menschenrechte der EU um Hilfe angerufen

Auf zwei Seiten beschreibt Szabados wahrheitswidrig den Sachverhalt. Sie bestreitet den Zusammenhang zwischen einer vorsätzlich rechtswidrig von der Stadt Eingestellter Leistungsgewährung nach dem BSHG, ( siehe Gerichtsurteil vom 10,10.2002 Az. 5.A 272/02 HAL,) und den Leistungen für ehemalige Politische Häftlinge des SED- Regimes. Letztere beschränkt sie nur auf einen Anruf von 1999, der nie stattfand. ( siehe Gerichtsurteil vom 26.06.2003 Az. 4.A 471/01 HAL.) Im weiteren Verlauf des Schreibens nimmt Szabados wahrheitswidrig zur rechtswidrigen Einstellung und der rechtswidrigen Rückforderung der zeitlichen Leistungsgewährung Stellung. Zu den von mir gestellten Dienstaufsichtsbeschwerden schreibt sie, dass diese jeder Grundlage entbehren, verschweigt aber dass sie selbst, siehe Schreiben vom 18.10.2001, eine Klärung meiner Sachaufzeichnungen unterdrückt hat. In ihrer Schlussbemerkung gibt Szabados aber zu, dass die Stadt einen Rückerstattungsantrag gestellt hat, also war bei ihren willkürlichen Handeln bekannt, dass es sich um vorübergehende Leistungsgewährung handelt. Zur Akteneinsichtverweigerung sagt Szabados auch die Unwahrheit, diese wurde gerichtlich erstritten.

· Die Bürgermeisterin Szabados sagt in Kenntnis der Sach- und Rechtslage vorsätzlich bewusst die Unwahrheit in dieser Synopse, und verletzt damit die Wahrheitspflicht.

Auch Amtsleiter Schneller, dem der Sachverhalt unbestreitbar bekannt war, log und verfälschte den Sachverhalt, da er der Deckung der Bürgermeisterin Szabados sicher sein konnte. Dazu musste Schneller Stellung über das Regierungspräsidium, das Innenministerium zur Deckung der wahrheitswidrigen Aussagen von Szabados beziehen.

Schneller erstellt eine Synopse zum Vorgang Trawiel mit Schreiben vom 10.12.2002

Schneller deckt die Sachverdrehungen von Szabados fast gleichlautend ab. Schneller verletzt wiederholt seine Wahrheitspflicht. Obwohl Schneller bei der Gerichtsverhandlung am 10.10.2002 Az. 5 A 272/02 HAL zugegen war, und vom Gericht gerügt wurde. Das Gericht die rechtswidrige Leistungseinstellung und die Rechtswidrigen Bescheide der Stadt dazu aufhob, schreibt Schneller dreist ungeniert in seiner Synopse, das Gericht hat die Einstellung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt in vollem Umfang bestätigt.

· In diesem Schreiben von Schneller, zeigt sich der ganze Sumpf von moralischer Verkommenheit von Verantwortungsträgern der Stadt.

Diese nicht nur rechtswidrige, sondern auch in hohem Maße unmoralische Arbeitsweise der Bürgermeisterin Szabados sowie weitere Äußerungen gegen politische Opfer des SED- Regimes laut Aktenlage der Stadt geben Auskunft, warum es nur 12 Leistungsempfänger in der Stadt Halle nach § 8, Ausgleichsleistungen für ehemalige politische Häftlinge des SED- Regimes gibt. Bundesleistungen die das Land zu gewähren hat, diese unter der Amtsführung der Bürgermeisterin Szabados in einem jahrelangen Prozess einzuklagen sind.

Ich musste mich seit 1999 gegen eine solche Verfahrensweise zu wehr setzen.

Da ich gegen keine Gesetze verstoßen habe, soweit nicht die Stadt dazu durch Manipulationen den Vorsatz lieferte, ist der einzige Grund der Fortsetzung meiner Verfolgung nun durch die Stadt Halle, das ich jahrzehntelang der SED, ihrer Stasi widerstand und heute gegen die Nachfolgestrukturen und erneutes Unrecht protestiere.

· Für einen schwerkranken Menschen ist dass vorsätzliche psychische Folter, sowie die Verletzung meiner Menschenwürde

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass dieser Dienstaufsichtsbeschwerde aktenkundiges Material zu Grunde liegt, und Ihre Entscheidung zu dieser Dienstaufsichtsbeschwerde als Arbeitsmaterial zur Aufarbeitung des SED- Unrechts beiträgt.

Anbei:

Schreiben vom 18.10.2001

Synopse BM Szabados vom 10.10.2002

Synopse AL Schneller vom 1o.12.2002

Informieren Sie sich zum SED-Unrechtsstaat und seiner Folgen, http://76821.homepagemodules.de

Menschenrechte sind unteilbar!

Peter Trawiel

Mitglied der Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Glserne Fabrik fr Halloren

Das Hallenser Halloren-Werk beginnt heute mit dem Bau einer glserne Fabrik. In der durchsichtigen Anlage sollen Besucher die Herstellung der Schokoladen-Erzeugnisse beobachten knnen. In den Bau wurden rund 6,5 Millionen Euro investiert und 30 neue Mitarbeiter eingestellt. Im kommenden Jahr sollen noch einmal bis zu 40 Arbeitspltze entstehen.

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