Archiv für den Monat: August 2006

Prozess gegen Drogenhndler

Vor dem Landgericht Halle beginnt heute der Prozess gegen einen mutmalichen Drogenhndler. Der gebrtige Berliner wird angeklagt im September 2005 eine Komplizin beauftragt zu haben, 10 Kilogramm Haschisch aus den Niederlanden fr einen Auftraggeber nach Deutschland zu schmuggeln. Die Frau wurde am 14. September 2005 in Halberstadt festgenommen.
Der Angeklagte wird des gemeinschaftlichen unerlaubten Einfhrens von Betubungsmitteln beschuldigt. Auerdem sollen mehrere Einbrche und der Diebstahl von Kunstgegenstnden au seine Kappe gehen. Gegen die Frau wird gesondert ermittelt.

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Drei Betrunkene greifen Passanten an

Drei junge Mnner haben nach einem Streit zwei Passanten angegriffen und mit einem Messer verletzt. Polizeiangaben zufolge spielten die drei zwischen 19 und 20 Jahre alten Mnner betrunken Fuball und trafen dabei zwei 21-jhrige mit dem Ball. Als diese sich beschwerten, wurden sie von den drei Fuballspielern geschlagen und schlielich mit ein Messer am Rcken beziehungsweise am Arm verletzt.

Quelle Newsticker auf mz-web.de

Das ist doch nur Musefutter!

Nachdem die Polizei seinen Garten durchsucht hatte, und dabei zahlreiche Cannabispflanzen entdeckte, gab sich der mutmaliche 40-jhrige Zchter anhnungslos und beteuerte vehement die Pflanzen als Musefutter angebaut zu haben. Warum er die Muse gerade mit Hanfpflanzen fttern wollte, konnte er nicht sagen.

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Offener Brief von Peter Trawiel an die Stadt Halle

Offener Brief von Peter Trawiel an die Stadt Halle
von helmutgobsch @ 12.08.2006 – 08:01:17

Psychische Folter gegen Opfer der SBZ/DDR in Sachsen-Anhalt – Kommission für Menschenrechte der EU um Hilfe angerufen
Peter Trawiel
Wintergartenstraße 02-20.6
04103 Leipzig
Tel. Fax 0341- 4811484
Peter.trawiel@superkabel.de“>peter.trawiel@superkabel.de

Stadt Halle an der Saale
Oberbürgermeisterin Frau Ingrid Häußler
Bürgermeisterin Dagmar Szabados
Abgeordnete des Stadtrates ( außer SED/PDS) Leipzig, den 12. August 2006

Offener Brief

Die Australierin Anna Funder wurde mit dem Buch „Stasiland“ bekannt.

Funder sprach für ihr Buch mit Stasi- Mitarbeitern und auch mit vielen ehem. DDR- Bürgern, die in die Mühlen des SED- Systems geraten waren. Entstanden ist ein Sachbuch über Zivilcourage Lebenslügen und Verrat, über Widerstand und Unmenschlichkeit.

Jetzt erscheint „ Stasiland“ neu im Fischer Taschenbuch Verlag. Anna Funder reist deshalb eine Woche lang mit einem australischen Kamera-Team durch Deutschland. Über sie und alte Stasi- Kader soll ein Film gedreht werden.

Die alte SED, die zu ihrem Schutz und zur Unterdrückung der Menschen in dem von ihr beherrschten Teil Deutschlands die Stasi geschaffen hatte, war in ihrem Machtbereich nie vom Volk zum Regieren legitimiert.

Heute aber regiert die SED- PDS- Die. Linke in Ostdeutschland wieder mit. Ihre Wählerklientel kommt überwiegend aus der alten Nomenklatura, ihrer Stasi, aus ihren gesamten Unterdrückungsapparat. Es ist eine Klientel, die Demokratie und Rechtstaat immer ablehnte, so dass ihre Selbstdarstellung als demokratische Partei mehr als fragwürdig ist.

Anna Funder könnte auch nach Halle reißen und das Fortleben der alten Strukturen von Unmenschlichkeit durch Verletzung von Recht, Moral und Menschenwürde gegenüber politischen Opfer des SED- Stasi Regimes feststellen.

Oberbürgermeisterin Häußler, Bürgermeisterin Szabados, leitende Beamten der Stadt mit Unterstützung der SED-PDS beteiligen sich daran. Sie könnte die folgen von Stasiland für Menschen die in die Fänge des SED- Regimes geraten sind, sehen: Wie sie sich heute gegen einen öffentlichen Dienst in Sachsen- Anhalt aus den folgen ihrer politischen Verfolgung sich währen müssen, der glaubt, rechtswidriger Druck auf Opfer der politischen Verfolgung haben etwas mit Demokratie zu tun.

Ihnen ist bekannt, dass ich die Stadt Halle auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt habe.

Das unrechtmäßige Vorgehen gegen mich, inzwischen in mehreren Urteilen vom Verwaltungsgericht Halle korrigiert,

kostete mich in den Jahren seit 1999 nicht nur Zeit und Schreibarbeit, sondern auch Gesundheit und Lebenskraft.

Das Verfahren geht in die zweite Instanz. Nach Protest von Opferverbänden ist die Staatsanwaltschaft unter anderem aufgefordert, den Tatbestand der Volksverhetzung gegen politische Opfer der SED-Regimes zu Prüfen.

Unter anderem die „Berliner Zeitung“ ist heute aus Anlass des Mauerbaues vor 45 Jahren, mit dem meine politische Verfolgung durch das kommunistische Regime sich verfestigte, ein Artikel erschienen, den ich Ihnen zur Lektüre empfehle.

Vielleicht verstehen Sie dann, warum ich als Zeitzeuge des kommunistischen Verbrechens nicht aufgeben werde, um mein Recht durchzusetzen. Wer in der DDR jahrzehntelang für Demokratie gestritten hat, will nicht in einer neuen Diktatur aufwachen.

Peter Trawiel
Mitglied der Vereinigung der Opfer des Stalinismus

„Den 14. August gab es nicht mehr“

„Den 14. August gab es nicht mehr“

Peter Trawiel wollte 1961 als Fünfzehnjähriger die DDR verlassen und landete vor Gericht. Noch heute kämpft er gegen Behördenwillkür und um sein Recht

Grit Hartmann

Sie dürfen sich setzen!“, sagt die Richterin. „Nein, danke, ich möchte stehen!“, sagt Peter Trawiel. Er steht hinter zwei Dutzend Aktenordnern, die er auf der Klägerbank aufgereiht hat, um seine Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld zu unterstreichen. Trawiel hält eine kurze Rede zum Auftakt der Verhandlung gegen die Stadt Halle, vertreten durch die Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler. Deren Anwalt sagt: „Auf Seiten der Beklagten besteht keinerlei Verhandlungsbereitschaft.“ Die Richterin legt ihre Sicht dar, bezweifelt ein schuldhaftes Vorgehen von Behörden gegen Trawiel, womöglich „etwas launenhafte Beamte“ gebe es da, aber nicht mehr. Nach neun Minuten schließt sie die Verhandlung.

„Ich verbitte mir jeden Kommentar!“, wehrt sie Proteste aus den Zuschauerbänken ab. Wäre diese Empörung nicht, könnte man glauben, hinter den Butzenglasfenstern des Hallenser Landgerichts verdichte sich in diesem Moment, an diesem sonnigen Junitag, die Gleichgültigkeit der ganzen Welt.

Trawiel sagt nichts. Er packt die Ordner ein, in denen jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit der Stadt Halle dokumentiert sind. Darüber hatte er am Anfang gesprochen, von den Prozessen, die er alle gewann, und davon, dass es ihm schwergefallen sei, dieses Gebäude zu betreten.

Zuletzt war Peter Trawiel vor 45 Jahren hier. Im großen Saal urteilte der Erste Strafsenat des Bezirksgerichts vor Schulklassen, Brigaden, DDR-Fahne, Ulbricht-Bild. Trawiel und seine Mutter hatten an einem Augustmontag des Jahres 1961 in den Westen gewollt. „Aber den 14. August gab es ja nicht mehr“, sagt Trawiel. Seit sein Bruder nach Mannheim gegangen war, wurde die Familie überwacht. Trawiel bekam keine Lehrstelle, nur einen Hilfsarbeiterjob im Hallenser Waggonbauwerk. Die Mutter riet dem Sohn, die Flucht allein zu versuchen. Im September schickte sie ihn mit einer Beschreibung des Fluchtweges nach Großenlupnitz im Wartburgkreis. Einen Tag und eine Nacht irrte er durch den Wald, sah die vielen Soldaten, versteckte sich im Unterholz, in einem Abflussrohr, fand den Weg zur Grenze nicht, gab auf, kehrte nach Halle zurück. Vielleicht traf ihn nicht nur die eigene Angst und nicht nur die augenblickliche. In Großenlupnitz verbrachten die Mutter und er die Jahre zwischen 1947 und 1949 auf einem Gutshof, interniert von russischen Militärs. Trawiel weiß wenig über den Verhaftungsgrund. Die Russen hatten 1946 erst seinen Vater abgeholt. Anwohner erzählten, er sei schon auf dem Transport erschlagen worden. Auf dem Hof lebte der Junge in einem Verschlag mit anderen Kindern. Die Frauen mussten den Soldaten, so formuliert er das, „zur Verfügung stehen“.

Am 24. Oktober 1961 erschienen in der Dreherei des Waggonbauwerkes zwei Beamte in Zivil und zwei Uniformierte. Der Parteisekretär sprang auf den riesigen Gerätetisch und verkündete der Belegschaft, nun werde einer, der die Faschisten im Westen aktiv unterstützt habe, seiner gerechten Strafe zugeführt. In den Verhören sollte Trawiel über Fluchthelfer aussagen, darüber, wie ihn die Amerikaner instruierten für die Rückkehr nach Halle. Am Ende drohte der Vernehmer: „Ihre Mutter war doch schon in Haft. Sie wissen, dass wir das auch können und was wir dann mit ihr machen! Also reden Sie!“ In der Nacht darauf, in der Viermann-Zelle, mit sechs Häftlingen überfüllt wie alle Gefängnisse nach dem Mauerbau, versuchte Trawiel, sich mit einem Bettlaken zu erhängen. Er kam in eine Einzelzelle. „Da wollte ich das nachholen.“ Wieder verhinderten Wärter den Selbstmord, lösten ihn vom Gitterfenster, schlugen ihn zusammen. Einer griff ihm zwischen die Beine und drehte sein Geschlecht. Drehte, bis Trawiel ohnmächtig wurde.

Im Prozess im Dezember 1961 musste der Angeklagte sitzen, stehen konnte er nicht. Das Urteil, ein Jahr und vier Monate wegen staatsgefährdender Hetze, wurde in eine dreijährige Bewährungsstrafe umgewandelt. Trawiel könne noch erzogen werden zum kommunistischen Menschen, hieß es. „Ich hätte es wieder versucht“, sagt Trawiel, „das wäre der SED nicht nützlich gewesen, ein totes Kind.“

1961 war Peter Trawiel 15 Jahre alt. Was ihm angetan worden ist, werden die Ärzte später sexuelle Funktionsstörung nennen. Trawiel sagt: „Frau und Kinder, das war ja nicht mehr möglich.“ Wie fühlt sich ein Leben an, wenn es keine Einbildung ist, dass einem von einem bestimmten Zeitpunkt an keine wirkliche Enttäuschung mehr widerfahren kann, keine große Überraschung, nichts Berauschendes?

Trawiel berichtet, wie er doch eine Lehrstelle beim Konsum eroberte, wie er zum Chef des Warenhauses an der Leninallee aufstieg, aber nicht „Direktor“ hieß, sondern nur „Verkaufsstellenleiter“, weil er nicht studieren durfte. Wie er den Umsatz verdoppelte, indem er mit Fahrten „in die Produktion“ Ware kaufte. Dass seine Frauen besser verdienten als anderswo wegen der Stückprämien. Wie man ihm Kassenmanipulation unterstellte und zur Stasi-Mitarbeit pressen wollte. Dass er die Kumpanei nicht einging. Auch nicht, als er 1980 für drei Tage von der Stasi verhaftet wurde. Die Mutter erlitt deshalb einen Schlaganfall, an dessen Folgen sie sieben Jahre später starb.

Für Trawiel wiegen nicht die Jahre, sondern das Ungesagte. Und manchmal muss, was vergessen werden soll, nur schwer genug werden, um sich einen Weg zu bahnen, soll es nicht das Wichtigste begraben, was einem bleiben kann: die eigene Würde. An einem Aprilmorgen 1989 beklebten Dekorateure die Schaufenster der „Geschenkvitrine“, die Trawiel inzwischen leitete, mit Wahlaufrufen. Noch Meter entfernt von dem Geschäft am Hallenser Markt, rief er: „Die roten Lappen kommen runter.“ Der Kündigung kam er zuvor, zog an die Ostsee, arbeitete wieder beim Konsum.

In der neuen geschäftigen Zeit gründete Trawiel die Deutsch-Soziale Union (DSU) mit, den Ost-Ableger der CSU, war deren Vize in Mecklenburg-Vorpommern. „Mit den Blockflöten von der CDU“, sagt er, wollte er nie zu tun haben. Im 1990er Wahlkampf saß Trawiel im Rostocker Ratskeller mit Helmut Kohl an einem Tisch, hörte dessen hochfahrende Bemerkung, die später öffentlich dementiert wird: „Wir könnten auch einen Besenstil mit CDU-Pappschild auf die Bühne stellen – die wählen uns.“ Erst heute kann Trawiel sagen, was er da empfand: die Zerstörung schon in der Emphase des Neuanfangs.

Dann kamen Bilder, Töne, Gerüche zurück: Trawiel sah und hörte den alten Mann in der U-Haft, der nach einem Verhör zwei Tage auf dem Eisenbett röchelte und verschwand. Er sah und roch den Scheißkübel in seiner Zelle, der einmal am Tag geleert wurde. „Das Schlimmste“, sagt Trawiel tatsächlich, „das Schlimmste war, ich durfte plötzlich darüber sprechen.“ Noch heute erzählt Trawiel stammelnd, aber die Erzählung muss, als sie begann, ein neuartiges Ganzes gebildet haben, einen Organismus, womöglich eine Identität von Innen und Außen. In jedem Fall etwas, das nicht mehr unter Banalitäten verschwinden konnte. Etwas, unter dem Trawiel zusammenbrach.

Peter Trawiel kehrte nach Halle zurück. Sein Arzt, ein Westdeutscher, hatte dazu geraten, um den Depressionen zu begegnen. 1996 folgte die Erwerbsunfähigkeit. Trawiel war auf Sozialhilfe angewiesen, bis der Rentenantrag 2003 bewilligt wurde. 1999 beging er, so sieht er das heute, „einen Fehler in einer roten Hochburg wie Halle“: Er wollte Entschädigung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz für politische Häftlinge beantragen. Die Behörden sagten, er habe keine Chance. Bald danach wurde ihm, angeblich wegen seines Umzugs, die Sozialhilfe gestrichen. Trawiel, der nach einem Schlaganfall seine Wohnung im fünften Stock nicht mehr erreichen konnte, war mittellos, sah sich an ungeschützter Front registriert. Auf den Ämtern traf er viele Linientreue von einst. 2000 bescheinigte ihm der Arzt eine 80-prozentige Schwerbehinderung. Trawiel nahm sich einen Anwalt, klagte vor dem Verwaltungsgericht, zog nach Leipzig um, sprach von „Vertreibung aus meiner Heimatstadt“ und „psychischer Folter“. Vielleicht muss man, um die Wortwahl zu verstehen, die Demütigung nachlesen, artikuliert in unzähligen amtlichen Schreiben, die zwischen der Stadtverwaltung Halle, Regierungspräsidium und Innenministerium hin- und hergingen. In einem steht: „Er fühlt sich als Opfer der DDR-Justiz.“ 2001 schrieb ihm SPD-Oberbürgermeisterin Häußler: „Für Halle ist der Sachverhalt abgeschlossen. Und er bleibt es, solange nicht ein Gericht mit rechtskräftigem Urteil die Stadt zu einer anderen Entscheidung verpflichtet. Bis zu diesem Zeitpunkt sind keine weiteren Veranlassungen zu treffen.“

Trawiel beantragte Akteneinsichten, stellte Dienstaufsichtsbeschwerden, auch gegen Häußler. Die Frau, bis 1989 Forschungsgruppenleiterin im Chemiewerk Buna, Ministerin der ersten SPD-PDS-Koalition in Sachsen-Anhalt, gilt als pragmatisch. Sie war dann doch zu einem persönlichen Gespräch bereit und versprach, die Sache zu bereinigen. Tage später ging Trawiel die nächste Rückzahlungsaufforderung zu. 2002 und 2003 gewann Trawiel die ersten Prozesse – die Einstellung der Sozialhilfe war rechtswidrig, die Entschädigung wurde nachgezahlt. 2004 verurteilten Verwaltungsrichter Häußler dazu, Trawiels Dienstaufsichtsbeschwerden zu bearbeiten. Keine endete mit einer Rüge gegen Behördenmitarbeiter. 2003 erfuhr Trawiel, dass Halle gerade einmal zwölf Entschädigungsanträge für Opfer des DDR-Unrechts bewilligt hat. „Wir sind die Verlierer der deutschen Einheit“, sagt Trawiel, der Prozessgewinner. Und dass er manchmal glaube, er werde von einem Gefängnis in ein neues geschoben. Im Hallenser Rathaus scheint man zu glauben, Trawiel suche es, dieses neue Gefängnis, weil sie gar nicht anders können, die Opfer. „Opfer“, der Begriff klingt in vielen Schreiben wie ein Donnerwort. Trawiel ist stolz auf die Bezeichnung. Es geht ihm aber um anderes: „Wer trägt die Verantwortung?“ Vielleicht begreift diese Frage nicht, wer nie über die Welt undurchschaubarer Ursachen nachdenken musste, nie das Gefühl der Ohnmacht darin erfahren hat. Weder Stadtverwaltung noch Stadtrat haben je eine offizielle Entschuldigung bei Trawiel zustande gebracht.

Mit der Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld will er sein Recht. Die Sache geht in die zweite Instanz. Denn die Richterin am Landgericht, dem Ort, den er eigentlich meiden wollte, urteilte im Juli, es sei gar nicht wichtig, ob Beamte Schuld trügen am rechtswidrigen Vorgehen gegen Trawiel. Die Begründung dividiert zynisch zwischen Haftfolgen und neuem Unrecht: Ob der ohnehin schlechte Gesundheitszustand durch Behördenmobbing noch zu verschlechtern war, sei unklar.

Der Anwalt der Stadt Halle hatte ein Gutachten zu Trawiel beantragt. Das, immerhin, lehnte die Richterin ab: Der unterstellte „Querulantenwahn“ liege nicht vor, da der Kläger sämtliche Prozesse gewonnen habe. Wegen der versuchten Psychiatrisierung hat Trawiel die nächste Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Häußler gestellt. In der „Freiheitsglocke“, der Zeitschrift des Verbandes der Opfer des Stalinismus, hat er um Zuschriften von politisch Verfolgten gebeten, denen Ähnliches widerfahren ist. Sie sollen in eine Petition an den Europarat über Behördenwillkür in der Bundesrepublik einfließen. Inzwischen gibt es für Peter Trawiel nicht mehr viele Orte, die er meidet. Denn es ist die Gegenwart, in der er verletzt wird. Diesen Sommer will er es nach Großenlupnitz schaffen. Seit 1961 ist er dort nicht mehr gewesen.

Berliner Zeitung, 12.08.2006

Beshwerde gegen die üblen Methoden des Halleforums

Vielen Dank! Die Nachricht wurde übermittelt:

Virtueller Bürgerbriefkasten

AnAmt:…………….:Büro der Oberbürgermeisterin
Betreff………….:Beschwerde über di e Verlinkung des Halleforums

Von
Name…………….:Helmut Gobsch
Adresse………….:Max-Reger-Str. 15; 06110 Halle
Telefon………….:0345-8040559
Email……………:helmut@gobsch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit möchte ich Beschwerde über die Verlinkung des Halleforums aus folgenden Gründen einlegen.
Sie kündigen auf www.halle.de folgendes an:
“ * Halleforum – interessenübergreifende Informationsplattform“ – http://www.halleforum.de

Leider werde ich vom Betreiber des Halleforums in übelster
Weise gemobbt, indem meine Anmeldungen blockiert, Beiträge gelöscht
und in eine „Gobsch Ecke“ gestellt werden, die von nicht registrierten Nutzern auch nicht eingesehen werden können.

Außerdem werde ich von einigen Moderatoren im Forum in übelster Weise in meiner Würde veletzt(Artikel 1 Grundgesetz).

Sicher ist Ihnen die Vorgehensweise des angeblich privaten
Forums gegenüber meiner Person nicht bekannt. Deshalb zeige
Ich es Ihnen hiermit an !

Ich fordere Sie deshalb auf, entweder auf die Moderatoren
Des Halleforums dahingehend hinzuweisen, die menschenverachtende Handlungsweise gegenüber meiner Person
zu unterlassen oder unverzüglich den Link von http://www.halle.de zu entfernen, da Sie sich sonst mitschuldig machen wegen der Verletzung des GG Absatz 1.

Sollte durch Sie nicht bis zum 25.08.06 in irgendeiner
Weise geklärt werden, welchen von dem o.g. Wegen Sie beschreiten wollen, erfolgt eine Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen die OB Frau Ingrid Häußler wegen indirekter Verletzung des Grundgesetzes Absatz 1 – Verletzung meiner Menschenwürde.

Außerdem schreiben Sie unter Impressum:

„halle.de ist ein Marktplatzsystem. Alle verlinkten Einträge von Vereinen*, Unternehmen und Einrichtungen sind grundsätzlich kostenpflichtig. Damit besitzen die einzelnen Aufstellungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
*Ausnahme: Der Eintrag im separaten Vereinsregister ist weiterhin kostenlos.“

Meine Zusatzfrage: Zahlt das Halleforum für die Verlinkung
auf http://www.halle.de ? Wenn nein, warum nicht ?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch

Und hier die katastrophale Antwort vom Bürgerbüro:

„Sehr geehrter Herr Gobsch,

bezüglich Ihrer o. g. E-Mail möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass im Impressum halle.de ein ausdrücklicher Haftungsausschluss für externe Links erklärt ist: „Die Stadt Halle hat auf halle.de Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Diese Erklärung gilt für alle auf der Page ausgebrachten Links.“

Ich habe Ihre E-Mail dem Fachbereich Kommunikation und Datenverarbeitung zur Kenntnis gegeben. Nach dortigen Beobachtungen werden auf halleforum.de keine strafbaren Handlungen begangen, die dazu veranlassen, den Link auf halleforum.de zu entfernen. Durch den Fachbereichsleiter erfolgte eine entsprechende Recherche auf halleforum.de. Dabei konnten keine Anhaltspunkte von „Mobbing“ gegen Sie gefunden werden. Wie Sie als Nutzer sicherlich wissen, besteht ein Rechtsanspruch auf Beteiligung am Forum nicht.

Inwieweit Meinungen von Ihnen auf halleforum.de getilgt werden, kann durch uns nicht beurteilt werden. Es ist zudem nicht Aufgabe der Stdatverwaltung, hier über Recht zu entscheiden – dazu gibt es Gerichte.

Sollte im Ergebnis einer durch Sie zu führenden rechtlichen Auseinandersetzung eine richterliche Entscheidung getroffen werden, dass Ihre Aussagen zutreffen und durch die Betreiber von halleforum.de Rechtsverstöße begangen werden, werden wir den Link auf halleforum.de selbstverständlich löschen.

Freundliche Grüße

Romy Hense
Stadt Halle (Saale)
Büro der Oberbürgermeisterin
Team Bürgerbüro

********************************************
Tel.: 0345 221-1116
Fax: 0345 221-1117
E-Mail: buergerbriefkasten@halle.de

Jetzt ist Schluß mit lustig ! Die nächste Dienstaufsichtsbeschwerde über die OB der Stadt
Halle, Frau Ingrid Häußler, ist in Vorbereitung !