Offener Brief an die Stadträte von Halle

Offener Brief an die Stadträte von Halle(Saale)
von helmutgobsch @ 23.06.2006 – 08:39:19

Psychische Folter gegen politische Opfer der SBZ/DDR in Sachsen-Anhalt, Kommission für Menschentrechte der EU um Hilfe angerufen.

Peter Trawiel
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Offener Brief an die Stadträte der Stadt Halle

Wer in der Demokratie schläft, wird in einer neuen Diktatur aufwachen!

Die Oberbürgermeisterin Häußler und die Bürgermeisterin Szabados stehen am Pranger von Opferverbänden in Deutschland.

Willkür, Diskriminierung die Verletzung der Menschenwürde erfährt das politische Opfer der SED- Diktatur durch Entscheidungsträger in der Stadt Halle. Man bedient sich Zersetzungsmethoden die einst die Stasi gegen ihre Gegner anwandte, und beruft sich dabei auf den Rechtsstaat bei Ihrer rechtswidrigen unmoralischen Verfahrensweise, diese aus dem Ermessen der Stadt Halle gegenüber dem politischen Opfer der SED- Diktatur getroffen wird.

Die ungelöste Versorgungsfrage, für Menschen die Opfer durch dass totalitäre verbrecherische kommunistische Regimes der SED in Deutschland sind, leben heute nicht selten mit schweren gesundheitlichen Schäden durch ihre politische Haft- und Verfolgung eines erfahrenen völkerrechtswidrigen Verbrechens, mit Sozialhilfe, kleinen Renten, auf Sozialhilfeniveau, im Verhältnis der Täter und Mitgestalter des SED- Verbrechens.

Stasi, SED Funktionäre, ihr Gefolge die das Verbrechen an zig- tausender Menschen planmäßig organisierten, und ausführten, wurden durch das Rentenüberleitungsgesetz mit hohen Pensionen, Renten bedacht, ohne die Millionen zur Seite geschaffte zusammengerafftes Vermögen der SED, der ehem. DDR Bürger zu erwähnen.

Die Blauäugigkeit von Teilen der Politik in Deutschland diesem Verbrechen gegenüber hat dazu geführt, das heute hohe Stasi Generäle mit ihren Gefolge organisiert offen Auftreten, und ihre Verbrechen, der des SED- Staates leugnen.

Im Deutschen Bundestag sind zwei Initiativen der CDU Bundestagsfraktion zu einem III. SED- Unbereinigungsgesetz, das eine Erleichterung der Katastrophalen sozialen Lage vieler der Opfer dieser verbrecherischen SED- Diktatur an den Stim-men der SPD Bundestagsfraktion gescheitert. Dabei beteiligte sich auch die Bundestagsabgeordnete der SPD von Halle.

Auf kommunaler Ebene im Wahlkreis der SPD Bundestagsabgeordneten Riemann- Hannewinkel der Stadt Halle, setzen SPD Funktionsträger wie die Oberbürgermeisterin Häußler, ihre Bürgermeisterin Szabados mit Unterstützung der SED/PDS das Wirken gegen Opfer des SED- Regimes fort.

Wenn Bundesgesetze Menschen durch schwere gesundheitliche Schäden aus ihrer politischen Verfolgung in Anspruch nehmen wollen, werden ihnen diese in der Stadt Halle vorenthalten. Erst wenn der Anspruchsberechtigte gerichtliche Entscheidungen dazu herbeiführt, wird die Rechtswidrigkeit der Stadt Halle festgestellt, und die Leistungen gewährt.

Eine Oberbürgermeisterin Häußler oder eine Bürgermeisterin Szabados verstehen den Rechtsstaat dem Bürger zu vermitteln, den Anspruchsberechtigten auf einen jahrelangen Rechtsweg zu verweisen. Aktenmanipulationen, die Verletzung der Wahrheitspflicht von Entscheidungsträgern der Stadt Halle ist dabei gerichtlich zu korrigieren, das zur psychischen Folter des Opfer der ehem. DDR auf Grund seines verfolgungsbedingten Gesundheitszustandes führt.

Die Nachfolgestrukturen der SED nun als PDS sind bei dieser Treibjagd gegen das rechtsuchende politische Opfer des SED- Verbrechens von der Kommune bis zum Stasi- belasteten SED/PDS Erfüllungsgehilfen im Landtag von Sachsen- Anhalt federführend hilfreich beteiligt.

Zersetzungsmethoden, die der ehem. DDR Staat gegen seine Bürger anwandte, erfährt der rechtssuchende Bürger durch die Stadt Halle, in dem die Prozessfähigkeit des politischen Opfers des SED- Regimes durch seine Haftfolgeschäden als Zeitzeuge des kommunistischen Verbrechens in Deutschland bei Gericht zu prüfen beantragt wird.

Ein politischer Skandal einer Kommune die wohl einmalig in Deutschland sein dürfte, und Teil der Zersetzung ist von Menschen die Zivilcourage einem erfahrenen kommunistischen Verbrechen entgegengesetzt haben, durch die Nachfolgestrukturen der SED, um die Willkürlichen Rechtsverletzungen einer Kommune totzuschweigen.

Ich rufe die Stadträte der Stadt Halle auf, überprüfen Sie die Verfahrensweise ihrer Stadt gegen Opfer des SED- Regimes. Thematisieren Sie die undemokratischen Machenschaften gegen den Bürger durch ihre Verwaltung, um durch die Einhaltung der bestehenden Gesetze, auch die soziale Lage der Opfer der SED- Diktatur in ihrer Stadt zu erleichtern.

Peter Trawiel
Mitglied der Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Halle,
den 24. Mai 2006

Hinweis: Die Erlaubnis der Veröffentlichung dieses offenen Briefes
auf der Seite http://helmutgobsch.wahl.de liegt seitens von Herrn Trawiel vor.