Offener Brief zum Tag der Deutschen Einheit 2006

Offener Brief zum Tag der Deutschen Einheit 2006

Stadt Halle an der Saale
Stadtrat der Stadt
Abgeordnete der Stadtratfraktionen außer SED/PDS
Marktplatz 01
06100 Halle

„Stasiland“

Zwei Frauen regieren die Stadt Halle an der Saale, Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler und Bürgermeisterin Dagmar Szabados – mit psychischer Folter, wenn es um politisch Verfolgte des SED- Regimes geht.

16. Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR- Diktatur, davon sechs Jahre Amtszeit der OB Häußler in der Stadt Halle, ist das Magdeburger Model in Halle durch die ehemalige Ministerin der Höppner-Regierung Häußler, mit all seinen negativen Folgen für Sachsen- Anhalt, besonders aber für politische Opfer der SED- Diktatur, fortentwickelt worden.

In den 90er Jahren wurde die bankrotte SED/PDS von den linken Kräften in Sachsen- Anhalt wider salonfähig gemacht. An deren Ende stand die Abwahl der SPD-SED/PDS- Landesregierung, und die DVU zog in den Ladtag von Sachsen-Anhalt ein. Doch für das ehemalige Zentrum der Bezirksleitung der SED und ihrer Stasi war die Stadt Halle der ideale Nährboden: Die vom Verfassungsschutz als linksextrem geführte SED/PDS wurde stärkste Fraktion im Stadtrat, die NPD zog natürlich auch in den Halleschen Stadtrat ein, um von den Verbrechen der SED mit ihrer Stasi in der Öffentlichkeit abzulenken.

Durch die Helfershelfer der SED – und damit einer vom Volk gestürzten Partei, die den Rechtsstaat, die Demokratie, ihre, Gegner, das Volk jahrzehntelang bekämpfte – kann sie sich nun umbenannt in Die. Linke als eine demokratische Partei ausgeben. Sie wuchert wie ein Krebsgeschwür in der bundesdeutschen Gesellschaft, infiziert Parteien mit ihren Bazillus, die wie einst in der Nationalen Front sich von der linken Gefolgschaft zur SED kaum befreien können.

Die bereits bei ihrer Gründung stasibelastete (SDP) SPD Führung in Halle, fördert diesem Bazillus auf Vielfältigerweise.

Die folge dieses geistig-politischen Milieus ist nicht nur die Fortsetzung von Diskriminierung und Willkür gegen politische Opfer des SED- Regimes. Dieses Milieu lässt eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nicht zu. Zum Politischen Fiasko kommt der wirtschaftliche Schaden, eine hohen Arbeitslosigkeit, die nicht nur Verarmung, sondern auch die De-

moralisierung der Menschen fördert und sie immer mehr der Demokratie entfremdet. Vorsätzlich wird damit das erstarken der SED/ PDS beschleunigt, das mit der Fortsetzung des Magdeburger Modells in Halle beabsichtigt war.

Eine Bevölkerungsabwanderung seit 1990 von über 100.000 Menschen der Stadt ist die Folge, die auch nach der OB Wahl 2006 bei den derzeitigen Kandidaten aus diesem politischen Milieu nicht zu stoppen ist. Junge Menschen, die eine Zukunft suchen, werden weiter in Richtung der alten Bundesländer abwandern. Diese Fluchtbewegung wird drastisch ansteigen.

Für diese politische Entwicklung der Stadt Halle stehen aber nicht nur diejenigen, die heute die neuen Demokraten der

Stadt darstellen. Befördert wurde dieser Sumpf in der Stadtverwaltung auch durch Personen, aus deren Arbeit zu ent-nehmen ist, dass sie aus der dritten und vierten Garnitur der alten Länder hervorgehen. Bei ihrer Aufgabe die Demokra-tisierung in den neuen Ländern voranzubringen, haben nicht wenige versagt. Oftmals passten sie sich den alten roten Seilschaften an, die heute den Öffentliche Dienst in den neuen Ländern dominieren. Sie boten demokratiefeindliche Ent-scheidungen keinen Einhalt.

Eine Aufzeichnung der Verfahrensweise unter diesem politischen Filz der Stadt Halle, gegenüber politischen Opfern des SED- Regimes trägt wesentlich zur Aufarbeitung des SED- Unrechtsregimes bei. Auf schriftliche Anfragen, ob Beamte aus den alten Ländern in der Stadtverwaltung Halle auch auf eine Stasimitarbeit überprüft wurden, wird wie so oft zu dieser Thematik durch die Stadt Halle nicht geantwortet.

Zu der nicht zu akzeptierenden Verfahrensweise der Stadt gegenüber politisch Verfolgten reagiert die Verwaltung der Stadt mit Manipulationen, Aktenunterdrückung, Verletzung der Wahrheitspflicht, Beleidigungen, der Fortsetzung der Verletzung der Menschenwürde des politischen Opfers des SED- Regimes. Für die Bürgermeisterin Szabados ist eine willkürliche Ver-fahrensweise, wie das unter anderem der Fall Trawiel belegt, normal. Sie erteilt Weisung für die rechtswidrigen Praktiken der Stadt, unterschlägt die vom Bürger aufgezeigten Rechtsverletzungen der Verwaltung, da es sich um ein Widerständler der SED- Diktatur handelt. Selbstsicher kann die Bürgermeisterin Szabados bei dieser Verwaltungsstruktur ihre Praktiken gegenüber politischen Opfern des SED- Regimes fortsetzen, sie verletzt ihre Wahrheitspflicht, das höchste Gut eines Beamten in der Bundesrepublik, nicht nur in der Stadt, sondern bis in das Innenministerium Sachsen Anhalt.

Auf die Forderung, ihrer Lügen zu korrigieren und die Wahrheit zu sagen, schreibt diese Bürgermeisterin unter andrem genervt dann ungeniert dreist folgenden Satz,

„ich hoffe nicht das Sie eine Akteneinsicht zum Volksfest machen wollen“.

Da hört sich eine Erklärung des SPD- Präsidiums vom 15.08.2006 zum 45 Jahrestags der Berliner Mauer wie eine Ver-höhnung der politischen Opfer des kommunistischen Regimes an, zur Realität dieser Oberbürgermeisterin Häußler, der Leiterin ihres Büros Unger, der Bürgermeisterin Szabados weiteren agierenden leitende Beamte der Stadt, der SPD.

Der Hauptausschuss des Stadtrates verfälscht die Sachlage von Dienstaufsichtsbeschwerden zur Kommunalarbeit der OB Häußler, die die rechtswidrige Verfahrensweise gegenüber politischen Opfern des SED- Regimes unbestreitbar aufzeigt.

Nicht einmal gerichtlicher Entscheidungen ändern daran etwas. Im Gegenteil: Eine Beschlussvorlage wird wahrheitswidrig manipuliert und den Stadträten vorgelegt, unterschrieben vom damaligen Vorsitzende des Stadtrates Bönisch.

Bönisch täuscht damit vorsätzlich den Stadtrat zur Sach- und Rechtslage, damit die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die OB Häußler 12/2002 mehrheitsfähig als unbegründet zurückzuweisen ist.

Stadträte der Stadt Halle machen sich bewusst oder unbewusst mitschuldig an der jahrelangen Treibjagd auf einen poli-tisch Verfolgten des SED- Regimes, der Beihilfe – all das um die Folgen der Verbrechen der SED mit ihrer Stasi an einem Zeitzeugen des kommunistischen Verbrechens nicht anzuerkennen, herunter zu spielen und damit die SED zu „norma-lisieren“!

Ein solcher Vorgang ist ein politischer Skandal ersten Ranges für die Bundesrepublik Deutschland.

Erneut liegt dem Stadtrat diese Verfahrensweise politischen Opfern des SED- Regimes mit einer Dienstaufsichts-beschwerde vom 26. Juli 2006 gegen die OB Häußler vor. Gegenstand sind auch die Rechtsverletzungen, die sich unter andrem aus der Täuschung des Stadtrates im Jahr 2002 ergeben und dadurch fortsetzt werden konnten.

Zu dieser Dienstaufsichtsbeschwerde wird unter anderem von Opferverbänden eine klare Entscheidung der demokratisch gewählten Stadträte zu der Verfahrensweise der OB Häußler politischen Opfern des SED-Regimes gegenüber erwartet.

Erst durch Jahre gerichtlicher Entscheidungen konnten diese Rechtsverletzungen bereinigt werden. Nicht nur weiteren gesundheitlichen Schaden hat der rechtsuchende Bürger erfahren müssen, mehrere Tausend Euro aus einer kleinen Rente, die ich wegen meiner Haft- bzw. Folgeschäden meiner Politischen Verfolgung erhalte, wurden daraus bezahlt.

Diese Rente ist vom Gesetzgeber nicht dafür gedacht, gegen neues Unrecht der neuen Demokraten vorzugehen.

Darin zeigt sich eine rechtswidrig und unmoralische Kommunalarbeit einer OB Häußler, einer Bürgermeisterin Szabados, das geistige Erbe von Stasiland, das durch nichts zu rechtfertigen ist.

Das politische Kalkül der SED/PDS in Halle und ihrer Helfershelfer, ihre Vergangenheit, die Zeitzeugen ihres Verbrechens kleinzukriegen, wird nicht aufgehen. Weder ist es gelungen, die von ihrer Stasi ermordeten auf den Gerdrautefriedhof heimlich verscharten deutschen Andikommunisten als 117 Naziverbrecher zu verunglimpfen, noch wird es gelingen die überlebenden Opfer ihrer Diktatur durch ihre linke Personalstruktur in der Stadt Halle totzuschweigen. Die SED-Erben versuchen zwar, Bundesleistungen für ehemalige politische Häftlinge ihres Regimes willkürlich durch Rechtsverletzungen Aktenunterdrückung zu verweigern, aber geschafft haben sie es nicht. Ebenso wenig kann ihre Verfahrensweise durch Verletzung der Wahrheitspflicht normalisiert werden.

Eine OB Häußler, eine Bürgermeisterin Szabados machen sich zum Erfüllungsgehilfen der SED/PDS. Im Umgang mit dem politischen Opfer des SED Regimes setzen sie auf gesundheitliche Schwächen des Opfers in Folgen seiner politischen Verfolgung. Nur das ihr Maßstab zur Aufarbeitung des SED- Verbrechens. Weil das politische Opfer des SED- Regimes diese skandalösen Verwaltungspraktiken unnachgiebig aufdeckt, scheuen sie nicht einmal davor zurück, Methoden anzu-wenden, wie das schon die Stasi tat. Die Stadt Halle, vertreten durch die OB Häußler, beantragte wegen einer Klage vor dem Landgericht Halle ungeniert, die Prozessfähigkeit des politischen Opfers der SED wegen seiner Haftfolgen prüfen zu lassen – im Glauben, das rechtssuchende Opfer der SED- Diktatur ist nur noch damit zum Schweigen zu bringen. Der Amts-leiter des Rechtsamtes Willecke verweigert dazu meiner Rechtsanwältin die Akteneinsicht zu dem Prozess, so dass eine Klage gegen die Stadt Halle im Vorfeld sabotiert wird, damit meine Schadensersatzklage in dieser Instanz abzulehnen ist.

Dieser moralische Abgrund einer Kommune dürfte in den neuen Ländern einzigartig sein.

Die Opfer der SED- Diktatur verwahren sich gegen solche unglaublichen Praktiken dieser so genannten neuen Demokraten der Stadt Halle und fordern die demokratischen Parteien zum wiederholten Male auf, sich von diesen nicht nur rechtswid-rigen, sondern in hohem Maße unmoralischem Vorgehen öffentlich zu distanzieren. Um eine lückenlose Aufklärung dieser Verfahrensweise der OB Häußler und der Bürgermeisterin Szabados herbeizuführen, biete ich, mit Vertretern von Opferver-bänden, wiederholt den Vorsitzenden der Stadtratfraktionen ein Gespräch mit der Vorlage von Beweisen zu andauernden Rechtsverstößen durch die Stadtverwaltung an.

Lesen Sie dazu unter http://76821.homepagemodules.de .

Unter anderem, im Diskussionsforum zu Medienberichten und Informationen vom 20.08.2006

Die ganze rote Bande ist noch immer da!

Peter Trawiel
Wintergartenstraße 02-
04103 Leipzig
eter.trawiel@superkabel.de“>peter.trawiel@superkabel.de

Quelle:
Offener Brief