Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Oberbürgermeisterin der Stadt Halle, Frau Ingrid Häußler

Sehr geehrter Herr Bartl,

mit Schreiben vom 03.04.06 teilten Sie mir den Erhalt meiner Dinestaufsichtsbeschwerde vom 28.03.06 mit und wollten den Vorgang
in die Arbeitsgruppe Beschwerden einbringen.
(siehe:
http://helmutgobsch.wahl.de/2006/04/15/title~729695 ).

In Ihrem Schreiben vom 22.06.06 teilten Sie mir mit, dass meine
Dienstaufsichtsbeschwerde in der Stadtratssitzung am 21.06.06
nicht behandelt werden konnte, da im Hauptausschuss noch Beratungs-
bedarf besteht.
(siehe:
http://helmutgobsch.wahl.de/2006/06/25/dienstaufsichtsbeschwerde_gegen_die_ober~909308 )

Wie soll das gehen Herr Bartl, wenn den Vorsitz des Hauptausschusses
die Frau Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler selbst führt, zumal sie
selbst den Vertag über die PHÄNOMENA mit dem Zürcher Forum unterzeichnet
hat ? Ist hier Beschuldigte gleichzeitig Richterin ?

Zu welchem Ergebnis ist die Arbeitsgruppe Beschwerden gekommen ?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch

Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die OB der Stadt Halle(Saale),
Frau Ingrid Häußler wegen Veruntreuung von 385.000, Euro im
Zusammenhang mit der PHÄNOMENA

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender Bartl,

als Dienstherr der OB der Stadt Halle(Saale), Frau Ingrid Häußler, möchte
ich folgende Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die OB, Frau Ingrid Häußler,
bei Ihnen einreichen:

In der Stadtratssitzung am 22.02.2006 stellte ich folgende Fragen
(siehe : http://data1.blog.de/media/347/440347_31b092f62b_m.jpeg ),
die ich schriftlich zu Protokoll gab.

Im Protokoll zur Stadtratssitzung vom 22.02.2006, das Sie unter-
zeichnet haben, sind meine Fragen überhaupt nicht wiedergegeben
sondern nur die vier Themen mit jeweils einem Wort angesprochen worden. Das
bezeichne ich als Protokollfälschung und bitte Sie sofort
eine Protokollberichtigung durchführen zu lassen
(siehe: http://data1.blog.de/media/350/440350_c7900b318a_m.jpeg ).

Mit Schreiben vom 09.03.06 und 15.03.06 erhielt ich nach meiner
Meinung skandalöse Antworten von der OB Frau Ingrid Häußler zu
meinen Anfragen
(siehe alles unter:
http://helmutgobsch.wahl.de/2006/03/25/die_skandalose_behandlung_meiner_anfrage~673971
).

Jetzt ganz konkret zu meiner Dienstaufsichtsbeschwerde:

Die 385.000,- Euro, die die Stadt Halle(Saale) an das Züricher
Forum(Schweiz)zur Einwerbung von Sponsoren gezahlt hat, wird
jetzt von der Stadt Halle(Saale) als unwiderbringlicher Verlust
dargestellt. Jedes kleine Kind weiß, dass bei Abschluss eines
Vertrages(hier mit dem Züricher Forum) bei Nichterbringung der
Leistung durch den Vertragspartner(hier Züricher Forum) eine
Rückzahlung zu vereinbaren ist. Das ist hier in sträflicher
Weise durch die Stadt Halle(Saale) nicht geschehen.

Hier von einem unkalkulierem Risiko zu sprechen, ist ein Hohn,
zumal es sich hier um Steurgelder der halleschen Bürger handelt,
die in unverantworlicher Weise veruntreut wurden. Außerdem
weise ich darauf hin, dass die Stadt Halle(Saale) hoch ver-
schuldet ist, sodaß schon deswegen diese Handlungsweise unver-
ständlich ist. Außerdem hat nicht der Stadtrat den Vertrag mit
dem Züricher Forum abgeschlossen sondern die Stadt Halle(Saale).
Weiterhin weise ich daraufhin, dass dieser Vorfall erneut im
Schwarzbuch des Bundes der Steurzahler des Jahres 2006 zu finden
sein wird(bereits im Schwarzbuch 2005 stand Halle(Saale) wegen der
ominösen „Abfindung“ von 35.000,-Euro an einem „unbekannten“ Mit-
bewerber bei der Wahl des Baudezernenten !).

Sehr geehrter Herr Bartel ich fordere von Ihnen die schonunglose
Aufklärung der Veruntreuung von 385.000,- Euro bei der Behandlung
meiner Dienstaufsichtsbeschwerde und bitte Sie mich dazu rechtzeitig
einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch

Adresse:
Umwelt und Gesundheit Halle(Saale)e.V.i.Gr.
c/o Dipl.-Phys. Helmut Gobsch
Max-Reger-Str. 15
D – 06110 Halle(Saale)
Tel. & Fax: 0345 – 80 40 559
http://helmutgobsch.wahl.de

Ein Gedanke zu „Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Oberbürgermeisterin der Stadt Halle, Frau Ingrid Häußler

  1. Peter Trawiel

    Neues aus dem Narrenhaus Häußler und Szabados

    Zu den sich häufenden Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die OB Häußler hat der Amtsleiter des Rechtsamtes der Stadt Halle Willecke, eine Lösung durch Auslegung des Rechts gefunden, um Rechtsverletzungen der OB bzw. von Bediensteten der Stadt nicht aufzuklären.
    Er fördert damit wie sein Vorgänger Borries die Demokratieverdrossenheit bei den Bürgern in der Stadt Halle mit der verbiegung des Rechts, sodas die SED/PDS stärkste Fraktion im Stadtrat werden konnte.
    Zu einer der vielen Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die OB Häußler soll Willecke dem Landesverwaltungsamt SA in Halle Stellung beziehen. Willecke belehrt darauf dass LVA durch folgendes Schreiben vom 08.12.2004,

    „der Stadtrat ist nicht Vorgesetzter der Oberbürgermeisterin, sondern § 44. Abs.4 S. 1 GO LSA dem Gemeinderat nur besondere personalrechtliche Befugnisse für beamtenrechtliche Angelegenheiten des Bürgermeisters zugesprochen werden“.

    Ein eifriger Amtsleiter des Rechtsamtes der Stadt Halle, der Herr Willecke, der seine OB Häußler vor dem Bürger schützen muss, als sein Beitrag aus den alten Ländern zum Aufbau Ost.
    P. T.

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