Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die OB Frau Dagmar Szabados wegen Veruntreuung von Fördermitteln im Zusammenhang Eine-Welt-Haus Halle e.V.

Strafanzeige gegen Pfarrer Harald BartlPriorität: hoch
Von: „Helmut Gobsch“


An: habaco@gmx.de


Kopie: cdu.fraktion@halle.de, spd.fraktion@halle.de, die-linke-fraktion@halle.de, fdp.fraktion@halle.de, fraktion.mitbuergerfuerhalle.neuesforum@halle.de, gruene-fraktion@halle.de, Thomas.Leimbach@lvwa.sachsen-anhalt.de, poststelle@gensta-nmb.justiz.sachsen-anhalt.de, poststelle@lrh.sachsen-anhalt.de, h.julich@dibomedia.de, petrawiel@web.de, kontaktstelle-shg@web.de

Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die OB Frau Dagmar Szabados wegen Veruntreuung von Fördermitteln im Zusammenhang Eine-Welt-Haus Halle e.V.

Datum: Wed, 05. Jan 2011 10:12:37

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, Pfarrer Harald Bartl,

hiermit reiche ich, Helmut Gobsch – Bürger der Stadt Halle, an Sie als
Dienstherr der OB der Stadt Halle, Frau Dagmar Szabados, Dienstaufsichts-
beschwerde gegen die OB der Stadt Halle wegen Veruntreuung von Förder-
mitteln im Zusammenhang Eine-Welt-Haus e.V. ein.

Zur Begründung verweise ich auf die Rede des Stadtrates, Herrn Misch (CDU),
in der Dezember Stadtratssitzung:

SKANDAL UM EINE WELTHAUS e.V. in Halle(Saale)

sowie die Mitteilung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt mit dem
Aktenzeichen: 12/42-0509/08 (siehe Anlage).

Es wundert mich sehr, dass Sie Herr Bartl als Dienstherr der OB der Stadt
Halle, der alle Interna zu dieser Problematik kannte, nicht selbst wirksam
geworden sind. Sie haben sich damit selbst schuldig gemacht !

Als Leiter der Selbsthilfegruppe Metabolisches Syndrom Halle(gemeinnützige
Körperschaft)trifft es unsere SHG wie viele andere SHG der Stadt Halle
schmerzlich, dass die Förderanträge 2010 an die Stadt Halle abgelehnt wurden und auch für 2011 keine Aussicht auf Förderung besteht.
Wie wollen Sie das den SHG erklären, wenn auf der anderen Seite durch die
Stadt Halle eine Doppelförderung geschieht ???

Ich behalte mir vor, gegen die OB der Stadt Halle wegen Veruntreuung von
Fördermitteln Strafanzeige mit Strafverfolgung beim Generalstaatsanwalt von
Sachsen-Anhalt in Naumburg zu stellen.

Vorsorglich erhält diese e-mail u.a. die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt und der Präsident des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt.

Ich erbitte eine schriftliche Eingangsbestätigung meiner Dienstaufsichtsbeschwerde.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch

Adresse:

Dipl.-Phys. Helmut Gobsch
Max-Reger-Str. 15
06110 Halle

Datum: Sun, 23 Jan 2011 15:24:20 +0100

 

 
Von: „Helmut Gobsch“ <Helmut.Gobsch@gmx.net>
 

 

 

 

 

 

Betreff: Meine Antwort auf Ihr Schreiben vom 17.01.2011 – hier Ablehnung der weiteren Bearbeitung meiner DAB gegen die OB Frau Dagmar Szabados
 

 

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, Pfarrer Harald Bartl,
 

 

mit Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass Sie meine Dienstaufsichtsbeschwerde nicht bearbeiten wollen (siehe Anlage: Schreiben Pfarrer Bartl vom 17.01.2011). Als Begründung treffen Sie massiv Falschaussagen, schildern nicht relevante Situationen und nicht zutreffende Tatbestände.
 

 

Zur Begründung meiner DAB verwies ich auf den Redebeitrag des Stadtrate Herrn Misch,
sicherlich nachzulesen im Protokoll zur Stadtratssitzung und wörtlich anzuhören unter der Ihnen  bekannten youtupe – Adresse.
 
Stadtrat Misch sprach im Namen der CDU Fraktion, verwies auf mehrere Ungereimtheiten in der Stellungnahme der Stadt zum Bericht des Landesrechnungshofes und hob besonders eine Passage in der Stellungnahme der Stadt hervor, wo die Stadtverwaltung ihr durch den Landesrechnungshof festgestelltes rechtswidriges Handeln nicht etwa korrigierte, sondern durch das Aufrechterhalten einer Billigkeitsabwägung nochmals versucht zu begründen. (Seite 4 unten in der Stellungnahme der Stadt)
 

 

Diese Billigkeitsabwägung – wenden wir bestehendes Recht an oder nicht – erfolgte im Zusammenhang mit der Rückforderung von Fördermitteln aus 2003 gegenüber dem Verein Eine-Welt-Haus Halle.
 

 

Um Ihnen die Abläufe und rechtswidrigen Handlungen der Stadt noch einmal ins Gedächtnis zu bringen verweise ich auf den Bericht des LRH Tz 19 und 20 und auf das Schreiben von Herrn Julich vom 4.10.2010 an die Stadträte und Ausschüsse des Stadtrates.
 

 

Herr Julich als Beschwerdeführer der Dienstaufsichtbeschwerden bestätigte mir, dass die rechtswidrige Billigkeitsabwägung zur Frage wie viel der Verein wegen der jahrelang verschwiegenen Doppelförderung zu 2003 zurückzahlen soll, in den DAB nie Gegenstand der in den Beratungen war.

 

Insofern ist Ihre Aussage falsch.
 

 

Es bleibt also dabei: Neu sind die Feststellungen des LRH, dass es rechtlich nicht möglich ist Verwendungsnachweise von abgeschlossenen Projekten nach über 15 Monaten neu zu überarbeiten und dabei auch noch neue Kosten in das Projekt aufzunehmen.
Gleichzeitig gestattete die Stadt dem Verein über 15 Monate betrügerisch verschwiegene Doppelförderungen im neuen Verwendungsnachweis zu berücksichtigen.
 

 

Neu bleibt, dass der LRH feststellte, dass seitens des Sozialamtes nicht nur gegenüber der Agentur für Arbeit gelogen wurde, sondern dass der Sozialbereich auch gegenüber dem Rechtsamt bewusst falsche Angaben machte.
 

 

Diese Falschaussagen, so wies Herr Julich in seinem Schreiben vom 4.10.10 nach, erfolgten sogar gegenüber der Staatsanwaltschaft Halle.
 

 

Neu bleibt, dass der LRH gleichzeitig mit den Feststellungen der rechtswidrigen Handlungen die Stadt aufforderte, unter Berücksichtigung dieser Feststellungen neu zu prüfen.

 

Die Stadt behauptet zwar, dass sie neu prüfte, berücksichtigt aber die Hinweise des LRH nicht und hält an ihrer rechtswidrigen Darstellung fest.
 

 

Die Oberbürgermeisterin bekundet also erstmalig in der Öffentlichkeit (öffentlicher Teil der Stadtratssitzung , übertragen von TV-Halle) am 15.12.2010, dass diese Billigkeitsabwägung – wenden wir bestehende Gesetze an oder nicht – als Mittel der kommunalen Selbstverwaltung legitim ist und wirbt flehend bei den Stadträten um Zustimmung.
 

 

Ihre Aussage Herr Bartl, dass sich die Agentur für Arbeit und das Rechnungsprüfungsamt mit den Vorgängen ebenfalls befasste ist völlig belanglos und Sinn verzerrend. Die Agentur für Arbeit kann und wird Vorgänge in er Stadt Halle weder untersuchen noch kommentieren.
 

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat gegenüber seiner Dienstherrin weder ein Weisungs- noch ein Untersuchungsrecht.
 

 

Ihre Aussagen zum Inhalt der Beschlussvorlage – ob in der Verwaltung disziplinarische Maßnahmen einzuleiten sind, sind nach meinem Kenntnisstand schlichtweg falsch. Darüber wurde auch nicht abgestimmt oder diskutiert.
 

 

Warum also behaupten Sie so etwas?

 

 
An der Aktualität und Notwendigkeit meiner DAB halte ich aus den o.g. Gründen weiter fest.
 

 

Auf Grund Ihrer Weigerung meine DAB nicht weiter zu bearbeiten, sehe ich mich gezwungen
über Sie beim Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt (Kommunalaufsicht), Herrn Thomas Leimbach (CDU), eine Beschwerde einzureichen sowie
eine entsprechende Strafanzeige gegen Sie bei der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt in Naumburg zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling

 Mitteillung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt

Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg vom 10. Januar 2011


Kommentar zum Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg vom 10. Januar 2011

Schreiben Pfarrer Bartl vom 17.01.2011

Strafanzeige gegen Pfarrer Harald Bartl

GEWALT DURCH PFARRER HARALD BARTL – EIN CHRIST ?

3 Gedanken zu „Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die OB Frau Dagmar Szabados wegen Veruntreuung von Fördermitteln im Zusammenhang Eine-Welt-Haus Halle e.V.

  1. sabine

    hallo mitleser,

    ich habe mir echt die mühe gemacht und alles ausgedruckt bzw. bei youtube angeschaut und bin zu der überzeugung gekommen, dass helmut voll recht hat. das was er aufführt, kann er belegen und das ist doch was, was immer erwartet wir, nämlich das man es beweisen kann. die kleinen vereine, die für die bürger der stadt halle so wichtig sind, gerade wie die selbsthilfegruppen bzw. sportvereine bekommen kaum noch unterstützung bzw. fallen ganz durch. Ich finde es eine sauerei, dass so mit den fördermitteln umgegangen wird. dieser fall bedarf einer tiefenprüfung. da sollte man doch die schuldigen der stadt halle einmal das 1 mal 1 der buchführung erklären. das oberste motto der buchhaltung lautet doch „keine buchung ohne beleg“. hoffentlich kommt es zur dienstaufsichtsbeschwerde und die mail von herrn gobsch landet nicht in der ablage P.

    bürger der stadt halle, meldet euch zu wort zu diesem thema. es darf nicht wieder alles mit einem wink erledigt sein. wir müssen stark sein für uns, unsere stadt und unsere vereine.

    sabine

  2. gobsch Artikelautor

    Das Eine-Welt-Haus ist pleite
    VON MICHAEL TEMPEL, 19.04.10, 20:43h, aktualisiert 19.04.10, 20:47h
    HALLE/MZ. 2010 sollte eigentlich der 20. Geburtstag des Eine-Welt-Hauses Halle gefeiert werden. Das Jubiläumsjahr wird aber womöglich das letzte des Vereins sein, der landesweit für Erfolge bei der Integration von Ausländern steht: Ende März hat der Vorstand Insolvenz angemeldet, nachdem der Landesrechnungshof große Mängel beim Umgang mit Fördermitteln aufgedeckt hat. Dabei erheben die Rechnungsprüfer auch heftige Kritik gegenüber Land und Stadt, die ihre Kontrollpflichten vernachlässigt hätten.

    Laut Rechnungshof-Präsident Ralf Seibicke hat der Verein für mehrere Projekte unzulässigerweise gleichzeitig Geld von verschiedenen Fördermittelgebern erhalten. Diese „Doppelförderungen“ hätten einen Gesamtumfang von rund 62 000 Euro. Überprüft worden seien Zahlungen in den Jahren zwischen 2002 und 2007.

    Die Gründe für die Unzulänglichkeiten sieht Seibicke im wesentlichen beim Verein selbst: „Im Eine-Welt-Haus hat es keine ordnungsgemäße Geschäftsführung gegeben“, sagte er gegenüber der MZ. Aber auch das „Verwaltungshandeln“ im Sozialministerium und im Rathaus sei unzureichend gewesen. Obwohl die Probleme bei der Mittelverwendung- und -Abrechnung bekannt gewesen seien, habe man beim Land entsprechende Hinweise nicht ernst genommen. Und im Rathaus, so Seibicke weiter, sei die Aktenführung mangelhaft gewesen.

    Die Befunde sind den Beteiligten seit wenigen Wochen bekannt. Im September sollen sie mit dem Jahresbericht des Rechnungshofs veröffentlicht werden. Wie das Land und die Stadt bestätigten, ist die Förderung des Vereins in Höhe von rund 30 000 Euro beziehungsweise 20 000 Euro pro Jahr inzwischen eingestellt worden. Die Projekte werden von anderen Trägern weitergeführt.

    Das Eine-Welt-Haus hat sich unter anderem durch den Betrieb eines Flüchtlingsfrauenhauses sowie durch Migranten-Beratung und Entwicklungshilfeprojekte einen Namen gemacht. Unterstützt wurde dies neben dem Land und der Stadt von vielen weiteren Fördermittelgebern.

    Vom Vereinsvorstand war bislang niemand für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen der Rechnungsprüfer und zum Insolvenzantrag zu erreichen. Der vom Amtsgericht bestellte Insolvenz-Gutachter, André Schirrmeister, deutete an, dass Fördergeld-Rückforderungen den Verein zahlungsunfähig zu machen drohen. „Es liegen bereits Rückforderungsbescheide vor, und es sind weitere zu erwarten“, sagte Schirrmeister. Die Absender und die Summen nannte er nicht. Nach MZ-Informationen soll das Land Ansprüche geltend gemacht haben. Die Höhe ist unklar. Die Stadt, an die der Verein bereits 2006 zu Unrecht verwendete Fördermittel in Höhe von etwa 26 000 zurückzahlen musste, will weitere 1 500 Euro erstattet haben.

    Jeanette Tandel, Sprecherin im Sozialministerium, räumte auf MZ-Anfrage Versäumnisse ihrer Behörde bei der Förderung des Eine-Welt-Hauses ein. „Es gab Defizite in der Förderpraxis“, sagte sie. So seien unter anderem Verwendungsnachweise verspätet geprüft worden, zudem habe es Kommunikationsprobleme zwischen den einzelnen Geldgebern gegeben. Diese Mängel seien aber vor zwei Jahren behoben worden, betonte Tandel.

    Ähnlich äußerte sich Norbert Böhnke, Referent im Sozialdezernat der Stadt: „Es hat tatsächlich Kontrolldefizite gegeben.“ Die Verwaltung habe das inzwischen aufgearbeitet – deshalb sei es zu den erwähnten Rückzahlungen gekommen.

    Quelle:
    http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1269291682987

  3. Peter Trawiel

    Ihre Mail vom 23. Januar 2011 an den Stadtratsvorsitzenden, Pfarrer Harald Bartl der Stadt Halle an der Saale – DAB OB Szabados –

    Es ist nicht bekannt, dass Bartl jemals glaubhaft sein Amt für Gerechtigkeit, zu einer DAB, ob zu der einstigen OB Häußler oder gegen Szabados ausübte!

    Gestatten Sie mir, aus meinen Erfahrungen mit dem Establishment der Stadt Halle, einer Hochburg der SED-Nachfolger, einige Bemerkungen und Anregungen zu geben, um wiederholt das skandalöse Wirken von Seilschaften meiner Heimatstadt öffentlich zu machen. Öffentlichkeitsarbeit ist derzeit das Einzige, sich noch Gehör zu verschaffen. Doch erstaunlich ist für mich immer wieder, dass es überhaupt noch Bürger in dieser Stadt gibt, die auf den Verfall von Recht, Gesetz und Moral durch das Establishment dieser Stadt hinweisen oder immer noch glauben durch DAB einer immer mehr politischen Verwahrlosung entgegenwirken zu können.

    Auch Ihnen wird die Erfahrung, die Sie wegen Ihrer DAB machen werden, wegen Ihres Bemühen, dem Demokratiedefizit und der überdurchschnittlich hohen Wahlverweigerung der Bürger in dieser Kommune und dem Land, durch Ihre Auf-zeichnungen von Amtsmissbrauch, der Beugung von Recht durch die Verwaltungs-spitze oder des Stadtratvorsitzenden dieser Stadt Halle entgegenzuwirken, einen anderen Blickwinkel zu dieser Politclique zeigen. DAB sind rechtlich, aber durch Rechtsbeugung ohne Erfolg!

    Meine Wahrnehmung zu Ihren Mails und Feststellungen des Landesrechnungshofes verzerrt der Vorsitzende des Stadtrates Bartl vorsätzlich mit belanglosen Angaben Ihre DAB und unterschlägt den Sachverhalt, so dass dieser Ihnen Schreiben kann, „das er auf der Grundlage von anderen Beschlüssen ihre DAB nicht bearbeiten muss“. Im Ergänzungsfall zu dem Amtsmissbrauch durch Bartl steht der linke Stadt-rat zu Rechtsbruch diesen bei. Siehe nur eine, von nicht wenigen abgelehnten DAB von Bürgern in dieser Stadt, die Bartl zu verantworten hat. Eine DAB die aktenkundig belegbar ein verwahrlostes Establishment dieser Kommune festnagelt.
    http://halle-blog.de/26.10.2006/eklat-in-der-einwohnerfragestunde-der-26-stadtratssitzung-der-stadt-hallesaale-am-2510-2006/

    Bartl ist lediglich ein Kompromisskandidat zwischen den Halleschen Parteien, ein Stadtratvorsitzender dessen Wahl die SED-Nachfolger entschieden haben, man sagt eine Marionette auf CDU-Mandat, den die Hallenser nicht wollen, der bei den letzten Kommunalwahlen fast stimmgleich mit dem NPD-Stadtrat gewählt wurde. Es ist nicht bekannt, dass Bartl jemals glaubhaft sein Amt für Gerechtigkeit, zu einer DAB, ob zu der einstigen OB Häußler oder gegen Szabados ausübte!

    Soweit Sie das Sozialamt in Ihrer DAB, den Amtsleiter Schneller damit meinen, so ist dieser Herr Schneller oder Frau Szabados beide Lügner, die ihre Wahrheitspflicht gegenüber dem Regierungspräsidium Halle in Folge dem Innenministerium SA verletzt haben, ohne dafür sich vor einer Aufsichtsbehörde, in diesem von den SED-Nachfolgern geprägten Lande verantworten zu müssen. Siehe DAB Szabados in dieser nur zwei Schreiben oder Gerichtsurtele von meinem umfangreichen Material angezeigt sind, das die Lügner Szabados und Schneller entlarvt. http://halle-blog.de/kategorien/politik/

    Sie Schreiben Herr Gobsch, dass Sie eine Beschwerde beim Präsidenten des Lan-desverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt (Kommunalaufsicht), Herrn Thomas Leimbach (CDU) einreichen, sowie eine entsprechende Strafanzeige gegen Bartl bei der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt in Naumburg erstatten.

    Aus meinen Erfahrungen und diese mir vorliegen mit „diesem Herrn“ kann ich sagen, Herr Leimbach wird Ihnen nicht antworten, oder mit dem üblichen Bla, bla, bla. Sein Vorgänger in diesem Amt, dem ich auch zu Rechtsbruch und Amtsmissbrauch eine Beschwerde vortrug, war der ehemalige Staatssekretär der einstigen OB Häußler, als diese noch unter der SED/PDS/SPD Höppner-Ära, Ministerin in Magdeburg war.
    In meinem erscheinenden Buch über diese Seilschaften können Sie unter anderem den Weg meiner Beschwerde durch die Institutionen von SA verfolgen.

    Der Generalstaatsanwalt SA wird Ihre Beschwerde nicht verfolgen. Niederschriftlich von der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg liegt mir vor, in dem mir mitgeteilt wurde, dass angezeigte Rechtsverletzungen von Bürgern über Bedienstete des öffentlichen Dienstes, kein Interesse einer Verfolgung besteht, sondern dem Beschwerdeführer wird mitgeteilt, „Er belaste unnötig die Justizbehörden und handele rechtsmissbräuchlich“.
    Nachzulesen unter: http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=964

    Ich fasse zum Tatbestand zu Ihrer mir zugegangenen Mail zusammen.
    Erkennbar sind „Mafiotische Strukturen in Politik und Justiz in Sachsen-Anhalt“ Der Werteverfall in der Bundesrepublik, den der Autor Jürgen Roth in seinem Buch „Der Deutschland Clan“ beschreibt, beginnt bereits in einer Stadt, wie Halle an der Saale, dazu unter anderem nicht wenig Sachmaterial vorliegt, das Behörden des Landes glauben totschweigen zu können!

    Weder die OB Dagmar Szabados oder der Stadtratvorsitzende Pfarrer Bartl haben von den wahlberechtigten Bürgern der Stadt Halle eine moralische Legitimation erhalten, die Stadt Halle zu regieren. Fast gleichauf haben ca. 15 % der wahlberechtigten Bürger diesen, ihre Stimme gegeben. Sie sind beide nicht von der Mehrheit der Bürger in ihre Ämter gewählt, sondern von Partein dieser Stadt, die selbst keine Legitimation von den Bürgern durch eine sehr niedrige Wahlbeteiligung erhalten haben, überhaupt für die Mehrheit der Bürger zu sprechen. Ein Gesetz verhilft den Versagern der Demokratie, sich am Futtertrog des Volkes zu bedienen. Nicht nur der Landesrechnungshof wirft ihnen Untreue vor, die Bürger der Stadt Halle müssen diese Selbstversorger, die unsere Heimatstadt in das derzeitige Desaster gestürzt haben, mit den Möglichkeiten des Gesetzgebers aus den Ämtern jagen. Die Stadt versinkt bereits seit Jahren im Sumpf, darauf nicht wenige Bürger hingewiesen haben. Siehe unter anderem http://hallesaalefilz.twoday.net/?day=20050129

    Die Landes- oder oberste Aufsichtsbehörde das Innenministerium, wird von Holger Hövelmann (SED/SPD) als Innenminister von Sachsen-Anhalt geleitet. Nicht wenige ehemaligen Stasimitarbeiter sind seine Begleiter, (s. das Buch von Uwe Müller & Grit Hartmann Kader, Spitzel und Komplizen) Seilschaften durchziehen das Land, so dass Aufsichtsbehörden, vom Bürger aufgezeigte Verstöße wie Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung, Ausschreitungen des öffentlichen Dienstes gegen politische Opfer des SED-Regimes, nicht aufklären. Auch für den obersten Dienstherr über den Sicherheitsapparat von Sachsen-Anhalt wird diese skandalöse Umgangsform gegenüber politischen Opfer der SED/Stasi-Regimes als normaler Umgang in Sachsen-Anhalt verstanden, das diese Arbeit von Ämter bestätigt. Da ist die Frage zu unseren Erfahrungen mit dem politischen Sammelsurium in diesem Lande berechtigt. Sind die politischen Opfer des kommunistischen Verbrechens bereits erneut als Staatsfeinde von den Mitgestaltern des SED/Stasi-Regimes erfasst wurden. Der Wertegang von Hövelmann (SED/SPD) http://deutschelobby.wordpress.com/2008/06/14/holger-hovelmann-spd-ex-sed-mitglied-und-ex-politoffizier-ist-innenminister-von-sachsen-anhalt/
    Den anhaltinischen Landtag Missstände im Land aufzuzeigen ist zwecklos, der Bürger verschwendet an Seilschaften seine Zeit. Nur ein Beispiel, der den Sumpf von der Stadt Halle bis in den Landtag des Landes Sachsen-Anhalt nachvollziehbar belegt. http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=774
    Sie Schreiben weiter, an der Aktualität und Notwendigkeit meiner DAB halte ich aus den o.g. Gründen weiter fest.
    Meine Aufzeichnungen zeigen Ihnen Herr Gobsch, an Ihrer Dienstaufsichtsbe-schwerde brauchen Sie bei diesem politischen Sammelsurium in Sachsen-Anhalt nicht festzuhalten, es ist vertane Zeit, noch wenn Sie als politisches Opfer des kommunistischen Verbrechens unterschreiben. Ihre DAB dient lediglich als Arbeits-beschaffungsmaßnahme dem öffentlichen Dienst seinen Arbeitsplatz zu sichern!

    Aus meinem umfangreichen Material über meine Heimatstadt, dem Land Sachsen-Anhalt, unter anderem auch aus Akteneinsichten der Stadtverwaltung, dem Regier-ungspräsidium Halle, in Folge dem Landesverwaltungsamt SA, der Kriminalpolizei, dem anhaltinischen Landtag, Gerichten, Staatsanwaltschaften SA, dem Innenminis-terium oder der Landesregierung SA usw. Akten die für eine Publizierung, der Miss-achtung von politischen Opfern des SED-Stasiverbrechens zusammen getragen wurden, belegen meine Feststellungen. Ein verwahrlostes, gewissenloses, politisches Establishment hat dazu beigetragen, dass Menschen nach vierzig Jahren der Unterdrückung und Beraubung ihrer Freiheit durch die SED mit ihrer Stasi, sich von der 89/90 geglaubten Demokratie heute abwenden und sich den Wahlen verweigern.

    Man sagt, der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken, in Sachsen-Anhalt stinkt es seit die SED über die Menschen dieses Landes mit ihren Gefolge bestimmen und das seit ihrer Machtergreifung nach der NS-Diktatur, das bis heute als SED/PDS/Die Linke Stasi-Partei anhält. Dazu war nicht eine Gesine Lötzsch nötig, die sagte, was diese Partei ihr Gefolge will, den Kommunismus, den Millionen Menschen politische Opfer wurden, dazu wir Herr Gobsch dieser Polit-Clique unbeliebte Zeitzeugen sind.

    Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 verpflichtet uns unverzüglich tätig zu werden, Menschen die dem Polit-Desaster in Sachsen-Anhalt Einhalt gebieten unsere Unterstützung anzubieten. Dazu gehört unter anderem ein Aufruf an unsere Kameraden, ihre Stimme Personen, Parteien zu verweigern, die unsere Interessen nicht vertreten haben und mit den SED-Nachfolgern gemeinsame Sache machen! Nur so können wir gegen Seilschaften wie Szabado, Bartl, die SED-Nachfolger & Co. etwas erreichen, die Zeit des Mahnens muss vorbei sein, Handeln ist angesagt um nicht erneut politisches Opfer der SED/Stasi-Schergen und ihrem Gefolge zu werden. http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=785

    P.T.

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